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Europäische Bank wirbt für Investitionen in den Balkanstaate

Krajisnik

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Belgrad (Reuters) - Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) will den Reformprozess in den Balkanstaaten unterstützen und wirbt für Investitionen in Ländern wie Serbien-Montenegro und Kroatien.

Das Signal dafür soll von ihrem Jahrestreffen ausgehen, das am Sonntag in der serbischen Hauptstadt Belgrad begonnen hat.

Eines der wichtigsten Anliegen der EBRD ist dabei, das Engagement ihrer Geldgeber in den ärmeren Staaten Südosteuropas und das Vertrauern privater Investoren in die Region zu stärken. Bereits vor ihrem Treffen hatte sie angekündigt, Serbien einen Kredit von mindestens 200 Millionen Euro für den Bau von Straßen und die Verbesserung des Finanzsektors zu genehmigen. Hochrangige Vertreter der EBRD lobten den wirtschaftlichen Fortschritt der Region, drängten aber auch zu weiteren Schritten. "Wachsende politische Stabilität und weitere Integration durch Handel zwischen den Balkanstaaten können ebenfalls helfen, die Region mittelfristig für Investoren attraktiver zu machen", hieß es in einem am Sonntag vorgelegten Bericht über den ökonomischen Wandel der Region.

Die Europäische Union (EU) hatte bereits im vergangenen Monat die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien-Montenegro empfohlen. Beitrittsgespräche mit Kroatien wurden allerdings vertagt, weil Kroatien nach Ansicht der EU nicht vollständig mit den Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen in Den Haag kooperiert. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia wies auf dem Treffen in Belgrad auch auf die Notwendigkeit schneller politischer Reformen hin. "Es gibt keine Alternative zu diesem Reformprozess", sagte Almunia.

Laut der EBRD sind die Länder Südosteuropas deutlich anfälliger für Schwankungen auf Seiten globaler Investoren als die mittel- und osteuropäischen Staaten, die mittlerweile Mitglieder der EU sind. In diesem Jahr wird für die Balkanstaaten zudem eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auf 4,9 Prozent nach 6,4 Prozent im Vorjahr erwartet. Umso mehr versucht die Bank diese Länder zu unterstützen.

Ursprünglich wurde die EBRD 1991 gegründet, um den ehemaligen kommunistischen Länder Mittel- und Osteuropas beim Übergang zur Demokratie und Marktwirtschaft zu helfen. Bis heute hat die Bank 25 Milliarden Euro in Entwicklungsprojekte in der Region investiert und zusätzliches privates Kapital in Höhe von 78 Milliarden Euro mobilisiert. Nach den EU-Beitritten einiger Schützlinge, konzentriert sich die Arbeit der Bank nun auf die südlichen und östlichen Nachbarländer der Europäischen Union.
 
Das ist eine reine Mafia Unterschlagungs Bank Eurpaeischer Politiker


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25.05.2005

Ausland
Rainer Rupp

Armutsgürtel der EU

Die Früchte der Privatisierungen: In den meisten Nicht-EU-Staaten Osteuropas und in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken sinken die Pro-Kopf-Einkommen

Unter dem Motto »Brücken bauen – Wohlstand fördern« fand am 22./23. Mai die Jahrestagung der auch Osteuropa-Bank genannten Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) mit gewollter Symbolik erstmals in Belgrad statt. Die in London ansässige EBRD, an der sich inzwischen 60 Länder beteiligen, war 1991 mit dem Ziel gegründet worden, bei der »Transformation« der Volkswirtschaften in Osteuropa und den GUS-Staaten zu helfen, d. h. den neuen Kapitalisten in den ehemaligen Sowjetrepubliken und Comecon-Staaten bei der radikalen Umstellung auf die freie Marktwirtschaft zu unterstützen und den Weg für westliches Kapital frei zu machen.


Lob für »Reformtempo«

Nachdem die erste Etappe, nämlich die Einführung eines ungezügelten Kapitalismus in der ganzen Region, außer Belorußland, erreicht ist, will die Bank nun den gesamten Raum möglichst schnell »an die Europäische Union heranführen«, d. h. zur EU-konformen, verlängerten Werkbank und zum freien Absatzmarkt machen. Besonders werden die EU-Anwärter Rumänien und Bulgarien gelobt, denen die EBRD bescheinigt, im vergangenen Jahr das größte »Reformtempo« vorgelegt zu haben, wobei die Privatisierung großer Staatsbetriebe in Rumänien und die »Modernisierung« des Bankensektors in Bulgarien besonders hervorgehoben wurden. Auch Serbien sei – laut Studie der EU-Kommission – »auf dem richtigen Weg«. Zugleich warnte die EBRD vor überhöhten Erwartungen, denn aufgrund sinkender Exporten in die EU werde es dieses Jahr in der gesamten Region zu einen Rückgang des Wirtschaftswachstums kommen, wobei jedoch für Rußland – trotz aller Unkenrufe in westlichen Medien – weiterhin ein starkes Wachstum prognostiziert wird.

Gegenüber der Öffentlichkeit wird die Aktivität der EBRD als Beitrag zur Bekämpfung der Armut verkauft. Gemäß herrschender Ideologie verschwindet die um so schneller, je höher die Profite des Kapitals sind. Und die EBRD hilft Kapitalisten aus Ost und West, in den ehemals sozialistischen Ländern hohe Profite zu machen.

http://www.jungewelt.de/2005/05-25/005.php
 
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