skenderbegi
Ultra-Poster
Ex-Premier Kostunica könnte Strafverfahren drohen
25. September 2009, 11:53
Wegen gewaltsamer Ausschreitungen nach Regierungsdemo gegen die Unabhängigkeit des Kosovo
Belgrad - Der ehemalige serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica dürfte zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. Nach Angaben der Tageszeitung "Danas" könnte das vom Justizministerium diese Woche eingeleitete Verfahren zum Verbot extremistischer Organisationen auch dazu führen, dass sich die Behörden erneut genauer damit befassen, wer für die gewaltsamen Ausschreitungen in Belgrad nach einer von der Regierung Kostunicas veranstalteten Protestkundgebung gegen die Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008 verantwortlich ist.
Während der Ausschreitungen wurde am 21. Februar des Vorjahres die US-Botschaft in Brand gesteckt; mehrere andere Botschaften von Ländern, die den Kosovo als Staat anerkannten, sowie ausländische Firmenvertretungen wurden von Randalierern demoliert. Eine Person kam ums Leben, Dutzende wurden verletzt.
Mutmaßliche politische Komplizen
Die jüngste Festnahme von mehr als 40 Extremisten in Belgrad könnte zur Einleitung von Ermittlungen gegen mutmaßliche politische Komplizen rund um die Krawalle führen, berichtete "Danas". "Alle Staatsfunktionäre, die die Protestkundgebung 'Kosovo ist Serbien' organisiert haben, müssten sich wegen der Ausschreitungen verantworten, zu denen es aus diesem Anlass kam", sagte Staatssekretär Slobodan Homen dem Blatt.
Für den Belgrader Anwalt Dragoljub Todorovic besteht offenbar kein Zweifel: "Vojislav Kostunica müsste sich wegen der Straftat der Gemeingefährdung verantworten, da seine Regierung die Bürger zuvor zum Protest gegen die Unabhängigkeit des Kosovo aufgefordert hatte." Kostunica würden in diesem Fall bis zu fünf Jahre Haft drohen, präzisierte der Anwalt.
Medien berichteten im Vorjahr, dass die Polizei erst mit Verspätung gegen die Randalierer im Stadtzentrum vorging. Es tauchten auch Spekulationen auf, dass der verzögerte Befehl zum Polizeieinsatz direkt aus dem Kabinett des national-konservativen Premiers kam. Der damalige Innenminister Dragan Jocic befand sich damals nach einem schweren Verkehrsunfall im Krankenhaus. (APA)
derStandard.at
wäre doch ein erster schritt.....
damit ist auch klar wer die proteste organisierte und vorallem wer nichts gegen die randalierer unternommen hatte.
25. September 2009, 11:53
Wegen gewaltsamer Ausschreitungen nach Regierungsdemo gegen die Unabhängigkeit des Kosovo
Belgrad - Der ehemalige serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica dürfte zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. Nach Angaben der Tageszeitung "Danas" könnte das vom Justizministerium diese Woche eingeleitete Verfahren zum Verbot extremistischer Organisationen auch dazu führen, dass sich die Behörden erneut genauer damit befassen, wer für die gewaltsamen Ausschreitungen in Belgrad nach einer von der Regierung Kostunicas veranstalteten Protestkundgebung gegen die Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008 verantwortlich ist.
Während der Ausschreitungen wurde am 21. Februar des Vorjahres die US-Botschaft in Brand gesteckt; mehrere andere Botschaften von Ländern, die den Kosovo als Staat anerkannten, sowie ausländische Firmenvertretungen wurden von Randalierern demoliert. Eine Person kam ums Leben, Dutzende wurden verletzt.
Mutmaßliche politische Komplizen
Die jüngste Festnahme von mehr als 40 Extremisten in Belgrad könnte zur Einleitung von Ermittlungen gegen mutmaßliche politische Komplizen rund um die Krawalle führen, berichtete "Danas". "Alle Staatsfunktionäre, die die Protestkundgebung 'Kosovo ist Serbien' organisiert haben, müssten sich wegen der Ausschreitungen verantworten, zu denen es aus diesem Anlass kam", sagte Staatssekretär Slobodan Homen dem Blatt.
Für den Belgrader Anwalt Dragoljub Todorovic besteht offenbar kein Zweifel: "Vojislav Kostunica müsste sich wegen der Straftat der Gemeingefährdung verantworten, da seine Regierung die Bürger zuvor zum Protest gegen die Unabhängigkeit des Kosovo aufgefordert hatte." Kostunica würden in diesem Fall bis zu fünf Jahre Haft drohen, präzisierte der Anwalt.
Medien berichteten im Vorjahr, dass die Polizei erst mit Verspätung gegen die Randalierer im Stadtzentrum vorging. Es tauchten auch Spekulationen auf, dass der verzögerte Befehl zum Polizeieinsatz direkt aus dem Kabinett des national-konservativen Premiers kam. Der damalige Innenminister Dragan Jocic befand sich damals nach einem schweren Verkehrsunfall im Krankenhaus. (APA)
derStandard.at
wäre doch ein erster schritt.....
damit ist auch klar wer die proteste organisierte und vorallem wer nichts gegen die randalierer unternommen hatte.
