papodidi
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Im August 2011 konnten sich Kongress und Regierung nicht auf eine gemeinsame Linie in der Haushaltspolitik einigen, und sie beschlossen daher gemeinsam, eine Expertenkommission einzusetzen, die bis Ende 2012 einen Kompromiss finden sollte. Die Vorschläge der Kommission wurden von den republikanischen Abgeordneten abgelehnt, und alle weiteren Vermittlungsversuche scheiterten bisher.
Kommt es bis zum 31.12.12 zu keiner Einigung, greifen gesetzlich festgelegte Massnahmen, und die bedrohen Staat und Bevölkerung (Zitat Focus):
Allein im kommenden Jahr würden die Steuern quer durch alle Einkommensgruppen um etwa 400 Milliarden Dollar steigen. 90 Prozent der Amerikaner wären davon betroffen. Im Durchschnitt kämen auf jede Familie Mehrabgaben von 2000 Dollar zu.
Die Regierung müsste im selben Zeitraum 200 Milliarden Dollar sparen. Davon betroffen wären vor allem Arme: Arbeitslose würden statt 99 Wochen nur noch 26 Wochen lang staatliche Unterstützung erhalten. Rund 100 000 Kinder aus sozial schwachen Familien würden ihre kostenlose Vorschulförderung „Head Start“ verlieren.
Zwar ließe sich das Haushaltsdefizit dadurch nach einer Prognose des US-Kongresses 2013 um ca. 3,7 Prozent senken, zugleich würde aber die Wirtschaft wegen höherer Steuern und sinkender staatlicher Aufträge langsamer wachsen: um etwa 0,6 Prozent.
Na da müssen die Rep´s aber schwerwiegende Gründe haben, wenn sie ihr Land im wahrsten Sinne des Wortes über die Klippe springen lassen, denkt man sich.
Aber weit gefehlt, es sind Peanuts:
Der Präsident wollte den Einkommenssteuersatz für die „Besserverdienenden“ ab 200.000$ Jahreseinkommen um ganze 4,6% erhöhen, nämlich von 35 auf 39,6%!!!
Ein Steuersatz, der übrigens bei Clinton galt und später von Bush sen. verringert wurde – und der nur ca. 2% der amerikanischen Bevölkerung betrifft.
In den bisherigen Verhandlungen hat Obama die Grenze auf 400.000$ angehoben, und die republikanische Führung wollte eine Obergrenze von 1 Mio. ziehen, ist aber damit bei ihren eigenen Leuten nicht durch gekommen – die Tea-Party-Fraktion will überhaupt keine Steuererhöhungen, lieber schickt sie eine Nation in den Abgrund.
Über Weihnachten bleibt es spannend, die gemäßigten Republikaner werden wohl einem Kompromiss zustimmen (müssen!!!), und dann droht die Spaltung der GOP...
