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* Folgenden Merksatz muss die EU akzeptieren.

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China ist eine Marktwirtschaft*

Wenn die Europäer China als Marktwirtschaft anerkennen würden, kämen sie einfacher an Chinas Hilfe für den Rettungsfonds.



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Euro-Rettungsfonds-Chef Klaus Regling klopfte gestern in Peking an, um die Chinesen um Gelder anzufragen.


Der Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, hat gestern bei seinem Besuch in Peking noch keine Zusagen von den Chinesen erhalten. Einen Tag nach Beschlüssen der Euro-Länder warb Regling für die Beteiligung Chinas an der vereinbarten Aufstockung des Fonds von 440 auf 1000 Milliarden Euro.

Bisher hatte Asien bereits 40 Prozent der EFSF-Anlagen gekauft. Genaue Zahlen zu Chinas Engagement sind nicht bekannt, aber Vizeaussenministerin Fu Ying sagte gestern: «Wir haben früher schon die ganze Zeit EFSF-Anleihen gekauft.»

Die grössten Devisenreserven weltweit


China besitzt mit umgerechnet etwa 2300 Milliarden Euro ausserdem die weltweit grössten Devisenreserven. Experten schätzen, dass ein Viertel davon in Euro angelegt ist.

Die Chinesen wollen Europa nicht umsonst helfen. Laut der chinesischen Zeitung «China Daily» wäre eine Beteiligung Chinas möglich, wenn im Gegenzug die Abstimmungsrechte des Landes im IWF gestärkt würden. Mehr Mitbestimmung in globalen Finanzfragen wäre in China angesichts seiner Investitionen im Westen sehr willkommen. Die Volksrepublik kommt dank ihrer Devisen­reserven nächste Woche als umworbener Partner zum G-20-Gipfel in Cannes (F).

Peking verlangt von den Europäern nicht nur Klarheit über den Rettungsschirm. Es ist ein offenes Geheimnis, dass China früher als 2016, wie von der Welthandelsorganisation (WTO) vorgesehen, den Marktwirtschaftsstatus erhalten will. Die Vizeaussenministerin spielte darauf an, als sie sich gestern ein Ende des «antiquierten Denkens» der Europäer wünschte.

Gemäss «Welt Online» wird China möglicherweise bereits nächstes Jahr von der EU als Marktwirtschaft anerkannt. Das würde nicht nur den internationalen Ruf des Landes, das 1993 offiziell von der Planwirtschaft zur sozialistischen Marktwirtschaft wechselte, stärken. Für die Europäer würde es auch schwieriger, Anti-Dumpingverfahren gegen Billig­lieferanten aus der Volksrepublik einzuleiten. Bisher war das Thema aber besonders bei den Deutschen tabu.

Die Schweiz schritt voran


Viel lockerer sieht das offenbar die Schweiz. Bundesrätin Doris Leuthard hat China im Juli 2007 als Marktwirtschaft anerkannt. Als eines der ersten Länder überhaupt. Allerdings als Teil eines Tauschgeschäfts.

China ist im Gegenzug in die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz eingestiegen. Es soll bis 2013 abgeschlossen sein. Leuthards damaliger Gegenspieler, der chinesische Wirtschaftsminister, hat die frohe Botschaft über die Schweizer Anerkennung in der ganzen Welt wie eine Siegesnachricht verkündet.

blick.ch
 
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