FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Staatsanwaltschaft beschuldigt FPÖ-Politiker Leo Lugner der NS-Wiederbetätigung
Beim Wiener Landtagsabgeordneten wurde auch eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er soll nun ein Diversionsangebot erhalten haben. Auf Anfragen reagierte er nicht

Der Wiener FPÖ-Politiker Leo Lugner wird seit mehreren Jahren als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen NS-Wiederbetätigung geführt, wie Recherchen des STANDARD enthüllen. Der Verdacht gegen Lugner soll zu einer Hausdurchsuchung und Chatauswertungen geführt haben.

Lugner ist Wiener Landtagsabgeordneter und somit vor Strafverfolgung immun, wenn die Vorwürfe in einem Zusammenhang mit seiner politischen Arbeit stehen. Allerdings sollen die Ermittlungen begonnen haben, als Lugner kein Mandat hatte, sondern Sprecher der FPÖ Wien war.

Diversionsangebot
Die Vorwürfe sollen sich um Chats drehen, in denen Ermittler den Tatbestand der Wiederbetätigung erfüllt sehen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Nun soll die Staatsanwaltschaft (StA) Wien dem FPÖ-Politiker ein Angebot zu einer Diversion übermittelt haben. Wenn er Verantwortung für Fehler übernimmt und Auflagen erfüllt, kommt es somit zu keiner Anklage. Diese Entscheidung soll auch vom Justizministerium abgesegnet worden sein.

Staatsanwaltschaft beschuldigt FPÖ-Politiker Leo Lugner der NS-Wiederbetätigung

Beim Wiener Landtagsabgeordneten wurde auch eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er soll nun ein Diversionsangebot erhalten haben. Auf Anfragen reagierte er nicht

www.derstandard.at

 

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Der nächste Einzelfall und viel zu Milde. Anscheinend zieht Vucics und sein "Ich war noch jung"
NS-Wiederbetätigung: Diversion für Lugner
Die Staatsanwaltschaft Wien hat ein Ermittlungsverfahren wegen NS-Wiederbetätigung gegen Gemeinderat Leo Lugner (FPÖ) geführt. Er hat eine Diversion angenommen und leistet 160 Stunden gemeinnützige Arbeit. Lugner sah am Dienstag „unüberlegte Aussagen“.

160 Sozialstunden und Bitte um Entschuldigung für frühere Chat-Nachrichten

Vor neun Jahren habe ich in einem privaten Chat unüberlegte Aussagen gemacht – etwa die Anspielung auf Eiernockerl am 20. April. Solche Äußerungen würde ich heute keinesfalls wiederholen. Sie hätten…
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Recherchen zu Verbindungen von FPÖ und Identitären
Laut „Der Standard“ sind die Vorwürfe gegen Lugner im Zuge der Recherchen über Verbindungen zwischen der Freiheitlichen Jugend (FJ) und den Identitären aufgetaucht. Dabei soll nationalsozialistisches Gedankengut geteilt worden sein.

Kritik kam am Vormittag von SPÖ, NEOS und Grünen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) forderte in einer Aussendung die Aufklärung der Vorwürfe, Ludwig zufolge „braucht es eine klare und unmissverständliche Haltung gegen jede Form des Rechtsextremismus“.

Judith Pühringer, Vorsitzende der Wiener Grünen, forderte per Aussendung den Rücktritt Lugners: „Für dieses Gedankengut kann es im Wiener Rathaus keinen Platz geben.“ Auch Thomas Weber (NEOS) forderte einen Rücktritt: „Eine Hausdurchsuchung, ausgewertete Chats und ein Diversionsangebot der Staatsanwaltschaft sprechen eine klare Sprache. Es geht hier um den Verdacht der NS-Wiederbetätigung und Wien braucht keine Mandatare, die sich dem aussetzen.“

NS-Wiederbetätigung: Diversion für Lugner

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ein Ermittlungsverfahren wegen NS-Wiederbetätigung gegen Gemeinderat Leo Lugner (FPÖ) geführt. Er hat eine Diversion angenommen und leistet 160 Stunden gemeinnützige Arbeit. Lugner sah am Dienstag „unüberlegte Aussagen“.

wien.orf.at

 

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Heimatliebe ad absurdum geführt
oder Kickl hasst Österreich und warum seine Politik genau jenem Österreich schadet, das er angeblich liebt
1. Er bekämpft Österreichs Energieunabhängigkeit.
Sonne, Wind und Wasser liegen in Österreich tatsächlich auf der Straße. Wer ihren Ausbau bekämpft, verteidigt damit die Abhängigkeit von Erdöl- und Erdgasstaaten – einschließlich Putins Russland.
2. Er will Menschen vertreiben, die Österreich dringend braucht.
Pflege, Krankenhäuser, Bau, Gastronomie und viele andere Bereiche funktionieren längst nicht mehr ohne Zugewanderte. Wer diese Menschen deportieren will, legt Österreich lahm und nennt das dann Heimatschutz.
Ohne die Arbeit aller – also auch jeder einzelnen Migrantin und jedes einzelnen Migranten – wird es keinen Wirtschaftsaufschwung mehr geben, und wir werden unseren Wohlstand nicht zurückerkämpfen können.
3. Er schützt nicht Österreichs Natur, sondern deren Zerstörung.
Die Alpen erwärmen sich besonders stark, Gletscher verschwinden, Hitze und Unwetter kosten Menschenleben und Milliarden. Trotzdem bekämpft die FPÖ praktisch jede ernsthafte Klimaschutzmaßnahme.
4. Er schwächt Österreich, um Putin zu stärken.
Die FPÖ schloss einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei, bekämpft Sanktionen und übernimmt russische Erzählungen. Wer Österreich einem imperialistischen Diktator politisch und energetisch ausliefert, liebt nicht Österreich.
5. Er verachtet die Republik, deren „Volkskanzler“ er sein möchte.
Unabhängige Medien, Wissenschaft, Gerichte, Menschenrechte und parlamentarische Kontrolle behandelt er als feindliches „System“. Aber Österreich ist nicht Kickls Privateigentum. In fast jeder Regierungsbeteiligung hat sich die FPÖ mit unseren Steuern Reisen und andere Dinge geleistet, die im besten Fall grenzwertig waren und in vielen Fällen vor Gericht endeten.
Fazit:
Kickl liebt nicht Österreich. Er liebt eine völkische Fantasie, in der Österreich ihm gehört und nur jene Menschen dazugehören, die er dafür geeignet hält. Alles, was das wirkliche Österreich stark, frei, lebenswert und unabhängig macht, bekämpft er.

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Der rechtsextreme "Putsch" bei der FJ Kärnten: "Einmalige Möglichkeit, Angriff zu starten"
Der bereits aus der FPÖ ausgeschlossene Chef der Landesparteijugend, Viktor Erdesz, führe diese weit nach rechts außen, beklagen Whistleblower. Sie sprechen von Mobbing und Misogynie

"Es folgt nun eine Kurzeinweisung", sagt eine strenge Stimme mit deutschem Idiom. Es ist die Stimme des 31-jährigen Viktor Erdesz, der seine Anhänger einschwört, ihn am 31. Jänner 2026 zum neuen Obmann der Freiheitlichen Jugend (FJ) Kärnten zu wählen. Menschen, die die FJ mittlerweile verlassen haben, beschreiben den 31. Jänner später als "Putsch".

In den beiden Sprachnachrichten, die Erdesz an mehrere Personen verschickte, beschreibt er die anstehende Wahl selbst so: "Eine einmalige Möglichkeit für uns, einen Angriff zu starten und unsere Leute in wichtige Positionen hineinzubringen." Es sei ja bekannt, dass er selbst als Obmann der FJ kandidiere, um das "Ruder in ganz Kärnten in unsere Hand zu nehmen".

Doch der Deutsche hat noch mehr vor. In Klagenfurt habe man ja schon "sehr, sehr gute Aufbauarbeit geleistet", das wolle er nun "auf ganz Kärnten übertragen", denn bis jetzt werde "sehr stark gegen uns gearbeitet, und all diese Konflikte könnten wir damit auf einen Schlag lösen". Man wolle die "weltanschauliche Richtung" vorgeben. "Gerne unter meiner Führung", so Erdesz.

Der rechtsextreme "Putsch" bei der FJ Kärnten: "Einmalige Möglichkeit, Angriff zu starten"

Der bereits aus der FPÖ ausgeschlossene Chef der Landesparteijugend, Viktor Erdesz, führe diese weit nach rechts außen, beklagen Whistleblower. Sie sprechen von Mobbing und Misogynie

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Verfahren gegen FPÖ-Politikerin eingestellt
Die Staatsanwaltschaft (StA) Innsbruck hat das Ermittlungsverfahren gegen die Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz eingestellt. Die StA bestätigte einen Bericht der APA gegenüber dem ORF Tirol. Anlass war ein „Like“ Koflers auf Instagram.
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„Kein nationalsozialistischer Vorsatz“
Nun liegt das Ergebnis der Ermittlungen vor. Die Staatsanwaltschaft teilte zur Begründung gegenüber dem ORF Tirol mit: „Unter Berücksichtigung der Tatumstände und der Verantwortung der Beschuldigten (wonach sie das Tattoo nicht wahrgenommen habe) und weil auch sonst keine Umstände vorliegen, die eine nationalsozialistische Gesinnung belegen könnten, war nicht nachzuweisen, dass das Verhalten von dem Vorsatz getragen war, nationalsozialistische Gesinnung zu propagieren“, so Sprecher Hansjörg Mayr.

Verfahren gegen FPÖ-Politikerin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft (StA) Innsbruck hat das Ermittlungsverfahren gegen die Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz eingestellt. Die StA bestätigte einen Bericht der APA gegenüber dem ORF Tirol. Anlass war ein „Like“ Koflers...

tirol.orf.at

 

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"Wir schieben nur Unwillige ab", sagt die FPÖ.
Der Nachwuchs in der FJ übt trotzdem schon mal mit
dem Messinstrument am Hinterkopf. Vorsorglich.
Man will ja vorbereitet sein – falls "unwillig" demnächst nach Kopfform beurteilt wird.

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Kärnten war ja bis vor kurzer Zeit jenes Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf Verschuldung. Dank gilt Jörg Haider.
Jetzt konnte Kärnten die rote Laterne abgeben. Die Steiermark hat diese Auszeichnung übernommen, ahja Landeshauptmann ist Mario Kunasek FPÖ :
Steiermark mit höchster Schuldenlast pro Einwohner
Betrachtet man die Pro-Kopf-Verschuldung auf Landes- und Gemeindeebene, ergibt sich unter den Bundesländern folgendes Ranking: Mit 8.611 Euro weist die Steiermark die höchste Schuldenlast pro Einwohnerin und Einwohner aus, wie aus einer Auswertung der Statistik Austria von heute hervorgeht.
Dahinter folgen Kärnten mit 8.201 Euro und das Burgenland, wo die öffentliche Schuldenlast pro Kopf 7.783 Euro ausmacht.
Neben diesen drei Bundesländern liegen auch Niederösterreich und Wien mit 7.507 Euro beziehungsweise 7.342 Euro auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Weniger hoch ist die Summe hingegen in Vorarlberg mit 5.012 Euro und Salzburg mit 4.297 Euro.

Steiermark mit höchster Schuldenlast pro Einwohner

orf.at

 

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Wer glaubt, Kickl würde da handeln, der träumt auch von warmen Eislutschern liebe SPÖ
Causa Lugner: SPÖ fordert Kickl zum Handeln auf
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute eine Stellungnahme von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu den Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung gegen den Wiener Mandatar Leo Lugner urgiert. Kickl müsse endlich handeln. „Schweigen und Durchtauchen ist keine Option.“ Auch der Rücktritt Lugners wurde gefordert.

„Kickl muss den Saustall in der FPÖ endlich aufräumen“, so Seltenheim: „Wer so wie Lugner in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung eine Diversion annehmen muss, um einer Verurteilung zu entgehen, vertritt offenbar ein Gedankengut, das in die Nazi-Zeit passen mag, aber ganz sicher nicht in die österreichische Innenpolitik des Jahres 2026.“ Lugner sei „endgültig rücktrittsreif“.

Lugner: „Unüberlegte Aussagen“
Der Wiener Gemeinderatsabgeordnete äußerte sich via Social-Media-Posting zu der Causa. Er habe in einem privaten Chat „unüberlegte Aussagen“ gemacht. „Solche Äußerungen würde ich heute keinesfalls wiederholen. Sie hätten niemals fallen dürfen, auch nicht im privaten Rahmen eines Chats“, hielt er fest.

Causa Lugner: SPÖ fordert Kickl zum Handeln auf

orf.at

 

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Historischer Rekord: FPÖ überholt NSDAP bei rechtsextremen Einzelfällen

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Was für ein Tag in der Geschichte des Rechtsextremismus! Mit dem jüngsten Verdacht der Wiederbetätigung gegen FPÖ-Politiker Leo Lugner gelang es der FPÖ erstmals, die NSDAP bei rechtsextremen Einzelfällen zu überholen. Historiker sprechen von einem verdienten Rekord, der wohl tausend Jahre halten könnte.

WIEN – Lange galt die Bestmarke der NSDAP als unerreichbar. Doch die blaubraune Nachfolgepartei FPÖ ließ sich davon nicht entmutigen. Mit viel Teamgeist packte jeder Funktionär mit an. Einzelfall für Einzelfall holte man den Rückstand auf die Mutterpartei auf.

Heute Vormittag war es endlich soweit: Jubel brandete in der Wiener Parteizentrale auf, Kickl-Konfetti regnete auf die mit Schmissen verunstalteten Gesichter herab, die Funktionäre fielen sich in die Arme, aus den Boxen ertönte ein Lied, an das sich nachher niemand mehr erinnern konnte.

Am Ende gab ausgerechnet Leo Lugner den Ausschlag, bei dem es eine Razzia wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung gab. Die Partei, so Herbert Kickl, habe bereits die Konsequenzen gezogen. „Wir haben den Leo sofort beurlaubt, der braucht jetzt ein paar Tage in der Therme, um sich von den medialen Angriffen zu erholen. Alles Gute, Leo!“ Danach werde er ins Büro von Walter Rosenkranz wechseln.

Experten staunen
Die FPÖ-Einzelfälle werden täglich mehr. „995 Einzelfälle alleine im zweiten Quartal, das ist ein absoluter Bestwert“, analysiert Historikerin Christine Elkner. „Dafür hat die NSDAP damals fast ein Jahr gebraucht.“

Historischer Rekord: FPÖ überholt NSDAP bei rechtsextremen Einzelfällen

Mit dem jüngsten Verdacht der Wiederbetätigung gegen Leo Lugner gelang es der FPÖ erstmals, die NSDAP bei Einzelfällen zu überholen.

dietagespresse.com

 

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Ist so ähnlich, wie das blablabla vom weltgrößten A....loch über Respekt. Saubere Informationen, darunter versteht Kickl Huldigungen seiner Person und der FPÖ
ORF: FPÖ bringt im September Volksbegehren ein
Kickl: „Saubere Information“, „österreichisches Programm“ und Abschaffung von „Zwangsgebühren“ als Forderungen.
Die Freiheitlichen nehmen weiterhin den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Zange: Parteichef Herbert Kickl kündigte im „Sommergespräch“ von „oe24.tv“ am Mittwoch „ein großes ORF-Volksbegehren“ an. Gefordert werden sollen darin „saubere Information“, ein „österreichisches Programm“ sowie die Abschaffung von „Zwangsgebühren“. Eingebracht werden soll das Volksbegehren noch im September, so Kickl.

Erst jüngst hat die FPÖ eine Popularbeschwerde gegen die im Juni erfolgte Bestellung von Clemens Pig zum ORF-Generaldirektor bei der Medienbehörde KommAustria eingebracht. Dabei soll es aber nicht bleiben: „Wir werden da jetzt den Druck auch erhöhen, weil ich nämlich befürchte, dass die Regierungsparteien jetzt im Herbst hergehen, diesen ORF dann zur Staatsnotwendigkeit erklären, mitsamt den Haushaltsgebühren und in die Verfassung hineinheben“, meinte Kickl.

Kickl setzt kein konkretes Ziel bei Unterstützung
Mit dem Volksbegehren werde die FPÖ „ihre historische Tradition im Kampf gegen die Missstände im Öffentlich-Rechtlichen“ wieder aufnehmen, so der Parteichef. Ein konkretes Ziel setzte er sich dabei nicht, nur so viel: „Je mehr, desto besser. Und wir werden das schon ordentlich kampagnisieren.“ Und was seine Partei mit einer der Kernforderungen genau meine? „Saubere Information heißt nichts anderes, als dass der öffentlich-rechtliche Auftrag ganz genau definiert werden muss“, so Kickl.

ORF - FPÖ bringt im September Volksbegehren ein

Kickl: „Saubere Information“, „österreichisches Programm“ und Abschaffung von „Zwangsgebühren“ als Forderungen.

kurier.at