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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Oberösterreich: Alle wissenschaftlichen Arbeiten müssen auf Oberösterreichisch sein

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FPÖ und ÖVP diskutieren in Wien eine mögliche Deutschpflicht für akademische Forschungsarbeiten. Als Vorbild gilt das schwarz-blau regierte Oberösterreich. Dort darf die Wissenschaft ihre Forschung schon seit Jahren ausschließlich auf Oberösterreichisch publizieren.

LINZ – 10:30 Uhr, Johannes Kepler Universität Linz. „Aufi, dann umi, dann owi und dann dauni, eh ned so schwa, goi?“, erklärt uns Santiago, ein Austauschstudent aus Buenos Aires, den Weg zum Manfred-Haimbuchner-Hörsaal.

Hier in Linz sind die blau-schwarzen Bildungspläne bereits Realität, die gesamte Forschung an der Uni findet ausschließlich auf Oberösterreichisch statt. Santiago beißt genüsslich in sein Semmerl. „Ma, voi guad die Sömmi, da Leberkas Pepi is scho da Beste, goi?“

Wenig später brandet im Hörsaal des Physikinstituts Applaus auf. Der Doktorratsstudent Matthias Windisch hat soeben erfolgreich seine Dissertation mit dem Titel „Wia da Gräusldruck in an ned-linearen Strömungsgrenzbüdl si mit da quantummechanischn Wellnfüxerei vaschneuzt“ verteidigt. Einer Publikation im renommierten Fachmagazin „Heftl für ogwandte Physikerei und Hexerei“ steht nichts mehr im Wege.

 

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Filzmaier: FPÖ meint Forderungen ernst (Videobericht im Link)
Auch wenn die Verhandlungsstrategie, die Ministeriumswünsche per Facebook zu äußern, „seltsam“ sei: FPÖ-Chef Herbert Kickl meine seine Forderungen an die ÖVP wohl ernst, analysiert Politologe Peter Filzmaier in der ZIB2: Finanz- und Innenministerium seien für die FPÖ und ihren Machtanspruch wichtig.

 
Was ist, wenn die Wähler den Wahnsinn wählen?
Trump und Kickl: Jetzt müssen die demokratischen Institutionen halten

Was macht man, wenn die Wählerinnen und Wähler den Wahnsinn wählen?

Donald Trump hat mit einem Plus von 1,6 Prozentpunkten eine knappe absolute Mehrheit. Seine Wähler mögen sich von ihm eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erwartet haben. Bekommen haben sie bisher eine Oligarchenherrschaft und einen Neoimperialismus mit Ansprüchen auf Kanada, Grönland, den Panamakanal und Gaza. Letzteres will Trump in eine "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln (nach ethnischer Säuberung), wo dann seine Milliardärskumpels Golf spielen können. Mit Hamas-Selbstmordattentätern?

Herbert Kickl ist mit 28,8 Prozent relativ knapp Erster geworden. Seine Wähler mögen sich von ihm eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erwarten, bekommen werden sie im Fall des Falles "Fahndungslisten" und De-facto-Austritt aus der EU (Kickl: "Keine Kompetenzausweitung der EU mehr"). Unter anderem.

 
Wer könnte eine FPÖ-geführte Regierung bremsen?
Parlament, Verfassungsgerichtshof und EU-Kommission könnten blaue Projekte verhindern. Das war auch bei den bisherigen FPÖ-Regierungsbeteiligungen der Fall

Eine FPÖ-geführte Regierungskoalition könnte nicht frei schalten und walten. Die Institutionen des Rechtsstaats und der Europäischen Union würden sie einhegen. Klar ist aber: Selbst die beste Verfassung kann die Demokratie nicht zu 100 Prozent schützen, wenn sie von der Politik nicht respektiert wird.

1. Parlament
Eine Macht bleibt das Parlament. Die FPÖ um Herbert Kickl hält nur 57 der 183 Sitze im Nationalrat. Auch mit der ÖVP, mit 51 Mandaten zweitstärkste Kraft, fehlt Blau-Schwarz ein Stück auf eine Zweidrittelmehrheit (122 Mandate). Weitreichende Gesetze, die in die Verfassung eingreifen, sind nur mit dieser qualifizierten Mehrheit möglich.

Kickl und Co bräuchten also die Stimmen von SPÖ, Neos oder Grünen – und die sind nicht fix. Keine dieser Parteien hegt Sympathien für eine blau-schwarze Koalition. Verpflichtende Volksabstimmungen ab 250.000 Unterschriften sind ohne Zweidrittelmehrheit ebenso wenig möglich wie eine Sicherungshaft für Asylwerber oder eine rückwirkende Festlegung darauf, dass es nur zwei Geschlechter gibt.

 
Ärger in Kirche und ÖVP
FPÖ soll an Absetzbarkeit von Kirchenbeitrag rütteln
Auch bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden soll die FPÖ strengere Vorgaben fordern, auch die Caritas könnte betroffen sein. Kritik kommt auch von der SPÖ.
In der ÖVP ist man irritiert, in Kirchenkreisen alarmiert. Grund der Aufregung ist ein überraschender Vorstoß der FPÖ in den laufenden Regierungsverhandlungen, mit dem die Freiheitlichen dem Vernehmen nach an der steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen für gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften rütteln. Für die ÖVP mit ihren christlich-sozialen Wurzeln steht das freilich außer Diskussion.

Auch bei der Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen drängt die FPÖ offenbar auf strengere Regeln. Für welche Organisationen Spenden absetzbar sind, wurde im Laufe der Jahre immer wieder ausgeweitet. Zuletzt trat mit Anfang 2024 das Gemeinnützigkeitsreformgesetz in Kraft, das Spenden für alle gemeinnützigen Organisationen absetzbar machte. Damals hatte die FPÖ die Neuregelung noch begrüßt: Sie entspreche einer langjährigen Forderung nach mehr Wertschätzung von Freiwilligenarbeit. Nun sollen sich die blauen Verhandler aber eine „Redimensionierung“ wünschen, die, so wird befürchtet, massiv die Caritas treffen könnte, deren Flüchtlingsarbeit den Freiheitlichen schon lange ein Dorn im Auge ist.

 
Kickls geheime Truppe im Staatsschutz und die Sorge vor ihrer Rückkehr
Unter Türkis-Blau ließ das Team um Innenminister Herbert Kickl eine Sondereinheit im Nachrichtendienst aufbauen. Bis heute ist ungeklärt, was sie getrieben hat

Wer besser verstehen möchte, warum Herbert Kickl das Innenministerium unbedingt wieder unter Kontrolle seiner FPÖ wissen möchte, muss sich seine kurze Amtszeit dort von Ende 2017 bis zum Erscheinen des Ibiza-Videos im Mai 2019 ansehen. Geprägt war die von dem "Überraschungsangriff" auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): So nannte zumindest dessen damaliger Direktor Peter Gridling die Ermittlungen samt Razzia, die Kickls Büro vorangetrieben hatte. Und die darin gipfelte, dass eine Antidrogeneinheit unter Leitung eines FPÖ-Lokalpolitikers hochgeheime Unterlagen durchwühlte, etwa mit Bezug auf Rechtsextremismus oder blaue Ukraine-Connections.

Weniger bekannt, aber nicht minder brisant ist, was nach den Razzien im Staatsschutz passiert war. Kickl ließ an einer "Geheimabteilung" im Amt basteln. Die ominöse Spezialtruppe bleibt bis heute eines der rätselhaften Projekte der Ära Kickl. Nach der Razzia kann sein Team direkt auf den Staatsschutz zugreifen. Direktor Gridling ist suspendiert und somit vorerst ausgeschaltet; die Belegschaft verunsichert. In dieser Phase entsteht ein Projekt, das zur undurchsichtigen Sonderabteilung führen soll. Es trägt den sperrigen Titel "Einrichtung der Aufbau- und Ablauforganisation zur präventiven Informationsbeschaffung" und soll eine "funktionierende Vorfeldaufklärung" ermöglichen. So steht es in einem Papier, das dem STANDARD vorliegt.

 
FPÖ-Urteil als Schlag ins Gesicht von politischer Satire
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs nach der Klage der FPÖ Niederösterreich gegen die "Tagespresse" und die damit verbundenen Kosten sind problematisch

Die Satiriker und Kabarettistinnen des Landes werden sich warm anziehen müssen. Denn was die FPÖ von Kunst- und Medienfreiheit hält, ist bekannt: nicht allzu viel. Und so fühlt sich das Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) infolge der Klage der FPÖ Niederösterreich gegen die Tagespresse wie ein Schlag ins Gesicht von politischer Satire an.

Die Tagespresse hatte 2023 rund 500 Fake-Briefe, versehen mit dem Logo der FPÖ, an niederösterreichische Wirtshäuser geschickt, um die freiheitliche Wirtshausprämie zu persiflieren. In den Briefen war von absurden Dingen wie einer "Panierquote" die Rede oder einem "Gabalier-Fleischlaberl", das Gasthäuser anbieten sollten, um in den Genuss der Wirtshausprämie zu kommen. Auf ausländische Namen wie Cordon bleu sollte verzichtet werden.

 
Die blauen Regierungspläne sind noch schlimmer als erwartet
Das Protokoll der blau-schwarzen Verhandlungen zeigt, wohin Kickl das Land führen will: nach ganz rechts außen, wo Politik den Rechtsstaat übertrumpft

Mehr Uniformierte auf den Straßen, eine längere Wehrpflicht samt Rückkehr der Gewissenskommission bei Zivildienst. Eine Prüfung aller internationalen Verträge, "Österreich-spezifische Ausnahmen für Russland-Sanktionen" und die Abwehr eines "EU-Zentralismus". Die Legalisierung von Pushbacks – also quasi ein Ende des Rechts, Asyl zu beantragen. Ein Verbot für anonyme Anzeigen und Berichterstattung mit Zitaten aus Ermittlungsakten.

All das wünscht sich die FPÖ nicht nur, all das fordert sie mit Nachdruck in den Regierungsverhandlungen. Noch ist da einiges auf Rot gestellt. Mit letzter Kraft kämpft die ÖVP dagegen, das von ihr so stark geprägte Österreich in eine blaue Dritte Republik abgleiten zu lassen. Doch mit einem Blick auf Umfragewerte und ihre eigene Verfassung scheut sich die Volkspartei, in Neuwahlen zu gehen und das bisschen Macht aufzugeben, das sie vielleicht unter einem Kanzler Herbert Kickl erhalten kann.

 
Legales "Aufstacheln zu Hass"
In Österreich soll aber ohnehin ein rauerer Ton herrschen. Die FPÖ will ihre halbstarken, mit Falschmeldungen Stimmung machenden Medienfreunde fördern; etwa den Haus-und-Hof-Sender Auf 1, der derzeit intensiv für die mutmaßliche Neonazi-Gruppe der "Sächsischen Separatisten" in die Bresche springt. Kriterien wie "Faktizität, Quellenherkunft und journalistische Sorgfalt" bei Medienförderungen? Für die FPÖ "rot".

Sogar der Verhetzungsparagraf soll entschärft – oder soll man besser sagen: verschärft – werden. Die FPÖ will, dass nur mehr Aufrufe zu physischer Gewalt strafbar sind; nicht mehr das "Aufstacheln zu Hass".

Die ÖVP kann das weder in Summe noch im Einzelfall akzeptieren, wenn sie eine konservative Partei und nicht ein Beiwagerl für Rechtsextreme bleiben will. Nur 28,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben Kickl ihre Stimme gegeben. Die anderen, mehr als zwei Drittel, möchten kein solches Österreich. Sie stellen den FPÖ-Plan wohl auf: Rot. Das muss jetzt deutlich werden. (Fabian Schmid, 9.2.2025)



 
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