FPÖ Unwahrheiten, Hetze und Märchen

[Ivo2]

Wie rechts(extrem) ist die FPÖ unter Herbert Kickl?
Der Parteichef radikalisiert die Freiheitlichen, weiß um die Macht der Straße und nützt sie
Ist die FPÖ eine rechtsextreme Partei? Für Parteichef Herbert Kickl ist allein die Frage ein Affront. Für ihn steht die FPÖ "Mitte-rechts". Bei Auftritten in Bierzelten ruft er seinem Publikum sogar zu: "Wir sind nicht rechtsextrem, sondern normal!" Das kommt an, garantiert Gejohle und Applaus. Mit der Verortung "Mitte-rechts" steht Kickl freilich allein da. Das Adjektiv "rechtsextrem" ist allerdings nur selten in Verbindung mit der FPÖ zu hören, oft hingegen "rechtspopulistisch". Eine Beschreibung, mit der Freiheitliche leben können wie auch (ehemalige) Koalitionspartner. Welche Begriffe sind geläufig, in der Wissenschaft, in Parteien oder in der Kommentierung? Ein Überblick.
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Kaum jemand hat sich in den vergangenen Jahrzehnten so intensiv mit den Freiheitlichen beschäftigt wie der Politologe Anton Pelinka. Er charakterisierte im Jahr 2013 in einem Beitrag für das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) die "FPÖ als rechtsextreme und rechtspopulistische Partei". Einerseits, weil sie "sich nie wirklich überzeugend mit ihren Wurzeln" auseinandergesetzt habe, und andererseits, weil sie ständig auf "populistische" Strategien setze. Etwa auf die für rechtsextreme Parteien typische Stimmungsmache "gegen MigrantInnen schlechthin und gegen solche mit muslimischem Hintergrund insbesondere". Nach dem Motto: Egal, was das Thema ist, einen Zusammenhang zu Ausländern, Migrantinnen, Flüchtlingen herstellen – und die Zustimmung nicht weniger Leute ist ihr gewiss.

Wie rechts(extrem) ist die FPÖ unter Herbert Kickl?

Der Parteichef radikalisiert die Freiheitlichen, weiß um die Macht der Straße und nützt sie

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Für was steht die FPÖ (wenn man jetzt mal von den vielen Einzelfällen absieht)?
Das Parteiprogramm zeigt: nicht für Arbeiternehmer, sondern für Reiche & Konzerne

Wofür steht die FPÖ? Egal ob in der Opposition oder der Regierung: Die FPÖ verkauft sich seit Jahren als „Partei der kleinen Leute“. Eine „soziale Heimatpartei“ gegen das „Establishment“ will sie sein. Schaut man sich jedoch an, wofür die FPÖ im Nationalrat oder den Landesparlamenten stimmt, oder welche Gesetze sie in ihrer Zeit in der Regierung erlassen hat, zeigt sich: Die FPÖ macht gemeinsam mit der ÖVP Politik für Konzerne und Österreichs Reichste.

Die FPÖ hat den 12h-Tag eingeführt
Von 2017 bis 2019 regierte die FPÖ im Bund gemeinsam mit der ÖVP unter Sebastian Kurz. In dieser Zeit änderten die beiden Parteien das Arbeitszeitgesetz. Seitdem können Arbeitgeber ihre Angestellten praktisch dazu zwingen, 12 Stunden pro Tag zu arbeiten. Mit dem Gesetz wurde es möglich, Arbeiter und Arbeiterinnen bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten zu lassen.

Das Mehr an geleisteter Arbeit zählt nun, anders als vorher, meist nicht mehr als Überstunden. Somit entfallen für viele die Überstundenzuschläge. ÖVP und FPÖ verkauften diesen Rückschritt als „Arbeitszeitflexibilisierung“.

Die FPÖ hat in OÖ monatelang die Auszahlung von Teuerungshilfen verhindert
Die FPÖ hat gemeinsam mit der ÖVP in Oberösterreich monatelang Teuerungshilfen für die Bevölkerung blockiert. Während andere Bundesländer bereits früh mit finanzieller Unterstützung auf die Inflation reagierten, lehnten ÖVP & FPÖ in OÖ entsprechende Anträge der Opposition – etwa auf mehr Heizkostenzuschuss oder Wohnbeihilfe – ganze sieben Mal in Folge ab.

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Von wegen „Politik für die kleinen Leute“: Die FPÖ vertritt die Interessen von Konzernen & Reichen

Was will die FPÖ? Schaut man sich ihre bisherige Politik an, zeigt sich: von "sozial" ist da keine Spur. Die FPÖ ist für die Unternehmer da.

neuezeit.at