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"Freistaat Südtirol? Das ist völlig absurd"

Aviator

Teo Care
Jeder Abspaltungsversuch sei ein schweres Verbrechen, sagt Außenminister Franco Frattini im STANDARD-Interview

Mit ihm sprach Christoph Prantner in Rom über Südtirol, den Balkan und die Zukunft der EU.
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STANDARD: Sie haben vor einigen Wochen von einer "drohenden Katastrophe" in der tschechischen EU-Präsidentschaft gesprochen. Ist diese inzwischen eingetreten?​
Frattini: Nein. Es kommt jetzt auf alle europäischen Staaten an, um das tschechische Halbjahr noch erfolgreich zu Ende zu bringen. Die Situation ist im Übrigen der Beweis, dass es eine Reform wie jene des Lissabon-Vertrags braucht. Mit diesem wäre es niemals so weit gekommen, dass die EU wegen interner Probleme eines Mitgliedslandes in Geiselhaft genommen wird.
STANDARD: Die EU ist seit dem irischen Nein zu Lissabon in einer Existenzkrise. Was unternimmt der Gründungsstaat Italien dagegen?
Frattini: Es gibt zwei Notwendigkeiten: Man muss jenen Mitgliedsstaaten, die noch nicht ratifiziert haben, erklären, dass Lissabon zu ihrem Vorteil gereicht - vor allem in einer Krisensituation wie jetzt, wo ein stärkeres und nicht ein schwächeres Europa gebraucht wird. Italien tritt zudem dafür ein, dass es in Zeiten wie diesen keine Zweier-allianz aus China und USA gibt, die Europa draußen lässt. Es wurde von einem G-2-Gipfel gesprochen. Das wäre eine Katastrophe. Wenn schon, braucht es eine G-3, wo Europa mit von der Partie ist. Europa muss immer präsent sein.
STANDARD: Das klingt gut, aber sehr oft fehlt es selbst den europäischen Regierungen an Enthusiasmus für Europa - das ist in Österreich so und auch in Italien.
Frattini: Viele Regierungen sehen Europa von Bürokraten repräsentiert. Wenn irgendein Kommissionssprecher in Brüssel auftritt, der weder gewählt noch sonst autorisiert ist, und in nationale Politik hineinredet, dann freut sich in Rom oder Wien niemand. Der andere Grund ist der Exzess an Gesetzgebung in Europa. Daraus ergibt sich vielerorts eine Skepsis, die man in der Tat bekämpfen muss.
STANDARD: Sie haben unlängst ein Acht-Punkte-Programm für eine schnellere EU-Integration des Balkans vorgelegt. Warum gehen die Uhren dort denn so langsam?
Frattini: Aus zwei Gründen: Viele gehen davon aus, dass alle Balkanstaaten gleich sind. Das ist nicht der Fall. Serbien zum Beispiel haben wir zuletzt sehr schlecht behandelt. Und dazu gibt es viel Unkenntnis in einigen europäischen Staaten über den Balkan. Das ist leider die Wahrheit.
STANDARD: Ihr Wiener Amtskollege sieht kommende Woche eine Deadline für die Beilegung des Grenzstreits zwischen Slowenien und Kroatien gekommen. Geht sich der Abschluss der Beitrittsverhandlungen Zagrebs noch 2009 aus?
Frattini: Ich stimme mit Michael (Spindelegger, Anm.) überein. Wenn jetzt nichts weitergeht, dann wird sich ein Abschluss der Verhandlungen im Jahr 2009 nicht mehr ausgehen. Slowenien muss begreifen, dass der Vermittlungsvorschlag der Kommission die Sache beschleunigen muss und dieses Dossier nicht blockiert werden darf.
STANDARD: Auch italienische Vertriebene stellen Besitzansprüche in Kroatien. Ist das ein Problem für Kroatiens Beitrittsambitionen?
Frattini: Nein. Wir blockieren niemanden.
STANDARD: Italien schickt zusätzliche Truppen nach Afghanistan. Denken Sie, dass andere europäische Partner genügend tun, um den USA am Hindukusch zu helfen?
Frattini: Europa muss mehr machen. Italien hat sich dafür entschieden. Wir müssen alle mit den Vereinigten Staaten an einer regionalen Perspektive für Pakistan und Afghanistan arbeiten. Das muss über Truppen, zivile Hilfsprogramme gehen und über die Stärkung der Sicherheitskräfte und Regierungen dort. Das müssen alle begreifen. Italien steht ja nicht nur wegen Afghanistan in der Provinz Herat. Wir sind auch dort, weil wir Europa vor Terroristen schützen wollen, die es dort zuhauf gibt. Das ist auch für Österreich wichtig.
STANDARD: In Südtirol sehen viele führende Mitglieder der SVP den Weg der Autonomie an ein Ende gekommen und sprechen vom Freistaat Südtirol. Was entgegnen Sie?
Frattini: Südtirol ist die Provinz mit der größten Autonomie, das respektieren wir. Was wir nicht akzeptieren können, ist die Selbstbestimmung. Das verstößt gegen die Staatseinheit und gegen die Verfassung. Wer das anstrebt, begeht ein schweres Verbrechen. Bozen kann Rom zudem nichts diktieren. Allfällige bilaterale Probleme lösen wir zwischen Rom und Wien.
STANDARD: Hielte Bozen doch ein Selbstbestimmungsreferendum ab?
Frattini: Referenda auf Provinzebene sind erlaubt. Schauen wir, was herauskommt. Euer Österreich müsste dann sieben Milliarden Euro pro Jahr nach Bozen überweisen, wie es jetzt Rom tut. Da schau ich mir an, was mein Freund Günther Platter dazu sagt. Im Ernst: In einem sich vereinigenden Europa wäre ein "Freistaat" völlig absurd. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.4.2009)

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Wie seht ihr das nach dem ganzen Kosovo-Spektakel?

Kann jetzt zum Beispiel vor allem Italien von Absurdität reden nachdem es zu den Ländern gehört die den Kosovo anerkannt haben?
 

Pelinkovac

E, crk'o dabogda
eine abspaltung wird es nicht geben, es geht denen sehr gut... die südtiroler würden es nicht einmal wollen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Südtiroler Autonomie ist die finanzielle Ausstattung. 90% aller Steuern, die im Landesgebiet eingetrieben werden, gibt der Staat direkt an die Landeskassen weiter. So umfasst der Gesamthaushalt Südtirols eine Summe von rund 5 Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich muss sich das Bundesland Tirol, das eine deutlich größere Bevölkerung zählt, mit 2 bis 3 Milliarden begnügen.
 

Sinopeus

Plorator
Nennen die Italiener ihre nördlichste Provinz eigentlich auch Südtirol oder ist das eine rein deutschsprachige Geschichte mit eigenen Absichten? :mrgreen:
 

John Wayne

Gesperrt
Freiheit für Südtirol!!!!

wenn es eine region in europa gibt welche die unabhängigkeit verdient hat dann südtirol! noch vor kroatien, slowenien, kosovo usw.
 
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