Krosovar
Kami
Vorratsdatenspeicherung: Heute dagegen stimmen
Vorratsdatenspeicherung: Seit März 2010 ausgesetzt.
Wenn es um Netzpolitik geht, kann man sich auf bestimmte Politiker-Statements verlassen, wie auf Schweizer Uhrwerke. So war es absolut vorhersehbar, dass Innenminister Friedrich von der CSU nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher Terroristen in Berlin wieder vehement nach einer Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung ruft. Mit der immer gleichen Argumentation wird der Fahndungserfolg beinahe schon als Zufallstreffer trivialisiert und mit der Mahnung verbunden, dass man beim nächsten Mal ohne Vorratsdatenspeicherung nicht so viel Erfolg haben könnte und dann unzählige Menschen in Gefahr sein könnten.
Aus diesem Grund fordert die Union die Rückkehr zur sechsmonatigen Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten der Bundesbürger. Auf diese Daten könnten Strafverfolgungsbehörden dann im Rahmen ihrer Ermittlungen zugreifen, um in einer Art Rasterfahndung Verdächtige aufzuspüren. Da eine derart weitreichende Datensammlung sowohl Missbrauch als auch klassischen Fehlern Tür und Tor öffnet, läuft derzeit eine Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Hans-Peter Friedrich: Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gefordert. (Bild: Henning Schacht)
Totale Überwachung droht
In der Begründung, weshalb die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen ist, heißt es: "Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel.
[...] Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen."
Online-Petition: Der Endspurt läuft.
Noch knapp 20.000 Stimmen benötigt
In der Petition wird daher zusammenfassend gefordert: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen."
Derzeit haben bereits mehr als 31.000 Bürger für diese Petition gestimmt. Beim Erreichen von 50.000 sogenannten Mitzeichnern muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Antrag beschäftigen. Wird diese Marke innerhalb der ersten drei Wochen, also bei 24:00 Uhr am heutigen 13. September 2011 erreicht, muss zudem ein Vertreter der Initiatoren der Abstimmung, des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), gehört werden. Befürworter der Petition können unter zeichnemit.de Ihre Stimme abgeben und den aktuellen Zwischenstand einsehen. (cel)
Nur noch heute möglich !!
Momentaner Stand: 38,137 !!
Es müssen 50,000 erreicht werden !!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143
Wenn es um Netzpolitik geht, kann man sich auf bestimmte Politiker-Statements verlassen, wie auf Schweizer Uhrwerke. So war es absolut vorhersehbar, dass Innenminister Friedrich von der CSU nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher Terroristen in Berlin wieder vehement nach einer Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung ruft. Mit der immer gleichen Argumentation wird der Fahndungserfolg beinahe schon als Zufallstreffer trivialisiert und mit der Mahnung verbunden, dass man beim nächsten Mal ohne Vorratsdatenspeicherung nicht so viel Erfolg haben könnte und dann unzählige Menschen in Gefahr sein könnten.
Aus diesem Grund fordert die Union die Rückkehr zur sechsmonatigen Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten der Bundesbürger. Auf diese Daten könnten Strafverfolgungsbehörden dann im Rahmen ihrer Ermittlungen zugreifen, um in einer Art Rasterfahndung Verdächtige aufzuspüren. Da eine derart weitreichende Datensammlung sowohl Missbrauch als auch klassischen Fehlern Tür und Tor öffnet, läuft derzeit eine Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Totale Überwachung droht
In der Begründung, weshalb die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen ist, heißt es: "Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel.
[...] Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen."
Noch knapp 20.000 Stimmen benötigt
In der Petition wird daher zusammenfassend gefordert: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen."
Derzeit haben bereits mehr als 31.000 Bürger für diese Petition gestimmt. Beim Erreichen von 50.000 sogenannten Mitzeichnern muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Antrag beschäftigen. Wird diese Marke innerhalb der ersten drei Wochen, also bei 24:00 Uhr am heutigen 13. September 2011 erreicht, muss zudem ein Vertreter der Initiatoren der Abstimmung, des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), gehört werden. Befürworter der Petition können unter zeichnemit.de Ihre Stimme abgeben und den aktuellen Zwischenstand einsehen. (cel)
Nur noch heute möglich !!
Momentaner Stand: 38,137 !!
Es müssen 50,000 erreicht werden !!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143
