skenderbegi
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Serbien: Kompromiss zu Kosovo in Sicht
Andrej Ivanji aus Belgrad, 17. Februar 2013, 18:03
Serbiens Regierung hat einen Kompromissvorschlag zur Auflösung der serbischen Parallelinstitutionen im Norden des Kosovo vorgelegt. Vertreter der serbischen Minderheit sollen demnach künftig sowohl Kontakte zu Prishtina als auch zu Belgrad pflegen
Wie immer, wenn der Kosovo seine Unabhängigkeit feiert, wird diese in Belgrad mit scharfen Worten bestritten. So auch am vergangenen Wochenende: Im Kosovo sei kein Rechtsstaat, sondern ein Apartheid-Regime errichtet worden, verkündete zum fünften Jahrestag der kosovarischen Selbstständigkeit das Kosovo-Büro der Regierung in Belgrad. Auf diplomatischer Ebene scheint dennoch ein Kompromiss in Sichtweite zu rücken.
Zwar verkündete das Regierungsbüro auch am Wochenende, Serbien werde nie und nimmer diesen "auf Unrecht beruhenden", ohne die Zustimmung des UN- Sicherheitsrates ausgerufenen "Quasistaat" anerkennen. In den vergangenen fünf Jahren seien im Kosovo 1015 Übergriffe auf Serben registriert worden, für 1004 serbische Opfer seien lediglich zwei Täter verurteilt worden.
Proteste als Pflichtübung
Doch trotzdem klingen die Proteste in Belgrad diesmal eher wie eine abgenützte Pflichtübung. Denn ein Fortschritt im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo wird als Voraussetzung dafür angesehen, dass der Europäische Rat im Juni den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen für Serbien genehmigt.
Eine wichtige Bedingung dafür ist die Auflösung serbischer Parallelinstitutionen im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo, die im Widerspruch zur Jurisdiktion von Prishtina stehen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies im Sommer 2011 während ihres Besuches in Belgrad unmissverständlich gefordert.
Überraschendes von Nikolic
Und genau in diesem bisher so harten serbischen Standpunkt hat Serbiens Präsident Tomislav Nikolic jüngst überraschend Änderungen angekündigt. Man wolle im Kosovo neue serbische Institutionen schaffen, die zwar weiter von Serben geleitet werden, aber nun sowohl mit der serbischen als auch mit der kosovarischen Verfassung im Einklang stehen. Die Änderung würde das Ende der Parallelinstitutionen bedeuten.
Konkret soll statt der vorhandenen serbischen Institutionen eine " Gemeinschaft serbischer Gemeinden im Kosovo" gegründet werden, die vor allem für das Bildungswesen, aber auch einen Teil der Justiz und für die lokale Polizei zuständig wäre, präzisierte am Wochenende Premier Ivica Dacic. Die serbischen Gemeinden würden sowohl Beziehungen zu Prishtina als auch zu Belgrad haben. Die Autonomie der Serben im Kosovo wäre damit garantiert, ohne dass Serbien den Kosovo anerkennen würde.
"Retten, was noch zu retten ist"
Man müsse "retten, was noch zu retten ist", sagte Dacic, denn Serbien würde im Kosovo tagtäglich an Souveränität verlieren. Über die Auflösung beziehungsweise "Umgestaltung und Einbindung" serbischer Institutionen in das kosovarische Rechtssystem wird er am Dienstag mit seinem kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaçi in Brüssel verhandeln.
Die Anführer der Serben im Kosovo lehnten die neue Verhandlungsposition Belgrads indes empört ab. Rechtsnationale Parteien beschuldigten den serbischen Regierungschef sogar, Hochverrat begehen zu wollen. (Andrej Ivanji, DER STANDARD, 18.2.2013)
was soll man sagen?
im rettungsboot hats immer noch wasser .....
entweder man rettet sich selbst sprich springt ins wasser und versucht zu schwimmen oder sollte die zeit reichen wird versucht das wasser vom boot zu schütten!!!
diese lezte zuckungen der serbischen regierung sind ,sollten für alle serben als vorbereitung dazu dienen die schon lange herrschende realitäten anzuerkennen.
die schlinge wird immer enger für die serbischen politiker ....
auch ein serbischer politiker verspürt schmerzen vorallem dann wenn keine eu-gelder mehr fliessen.
schade finde ich nur das die eu solange zugewartet hat.
noch was zu den vorwürfen betreffend aparteits-regiem und politik.....!!!!
irgendwie komisch ich meine da wird der serbischen bevölkerung jahrelang eingedrescht diese sollen sich nicht am leben in kosova unter der kosova-regierung beteiligen und gleichzeitig wird reklamiert.
wie nennt man doch die krankheit ????danke
so gesehen betrachte ich dies als ein kleines mitbringsl der serbischen regierung zum 5 jahres-tag. fala,
die
Belgrad will serbischen Parallelbehörden im Kosovo den Garaus machen
15. Februar 2013, 11:40
Serbiens Präsident: Nikolic Es geht um die Bildung neuer kosovarischer Institutionen, die von Serben geleitet werden
Belgrad/Pristina - Der serbische Präsident Tomislav Nikolic hat zum ersten Mal eine mögliche Auflösung von serbischen Parallelinstitutionen im Norden des Kosovo in Aussicht gestellt. "Es geht um die Bildung neuer kosovarischer Institutionen, die allerdings von Serben geleitet werden. Damit wird den Parallelinstitutionen ein Ende gesetzt werden", erläuterte Nikolic in einem Gespräch mit dem Belgrader Fernsehsender "Prva".
Die Ankündigung des Staatschefs kam wenige Tage vor dem nächsten Treffen der Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo in Brüssel. Ivica Dacic und Hashim Thaci werden sich am kommenden Dienstag und Mittwoch vor allem mit der Frage der serbischen Parallelinstitutionen befassen. Sowohl in Belgrad als auch in Prishtina heißt es, dass es sich um die bisher schwierigsten Gespräche handeln dürfte.
Serbische Volksgruppe lehnt Auflösung der Institutionen ab
Von der kleinen serbischen Volksgruppe im Norden des Kosovo wird die Auflösung der Parallelinstitutionen und die Bildung neuer Behörden abgelehnt. Nach Meinung des Bürgermeisters von Zvecan, Dragisa Milovic, würde dies eigentlich die Umsetzung des Plans des ehemaligen UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari bedeuten, der von den Serben abgelehnt worden war.
Die angedeutete Kompromissbereitschaft Belgrads, das in den letzten Jahren die Auflösung der serbischen Institutionen energisch abgelehnt hatte, ist auch vor dem Hintergrund der intensiven diplomatischen Bemühungen um einen Termin für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche im Juni zu sehen. Premier Dacic hielt sich am Donnerstag im EU-Ratsvorsitzland Irland auf. Vizepremier Aleksandar Vucic reist am Mittwoch nach Berlin, wo auch ein Treffen mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle auf dem Programm steht. Laut Belgrader Medien dürfte es gerade nach diesem Besuch klar werden, ob Serbien überhaupt auf den angestrebten Termin hoffen kann.
Die Auflösung der Parallelinstitutionen im Norden des Kosovo gilt als eine der bedeutendsten Voraussetzungen für die weiteren Fortschritte Belgrads in seinem EU-Annäherungsprozess. Serbien hat seit März 2012 den Status eines Beitrittskandidaten. (APA, 15.2.2013)
Andrej Ivanji aus Belgrad, 17. Februar 2013, 18:03
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Serbiens Präsident Tomislav Nikolic.
Serbiens Regierung hat einen Kompromissvorschlag zur Auflösung der serbischen Parallelinstitutionen im Norden des Kosovo vorgelegt. Vertreter der serbischen Minderheit sollen demnach künftig sowohl Kontakte zu Prishtina als auch zu Belgrad pflegen
Wie immer, wenn der Kosovo seine Unabhängigkeit feiert, wird diese in Belgrad mit scharfen Worten bestritten. So auch am vergangenen Wochenende: Im Kosovo sei kein Rechtsstaat, sondern ein Apartheid-Regime errichtet worden, verkündete zum fünften Jahrestag der kosovarischen Selbstständigkeit das Kosovo-Büro der Regierung in Belgrad. Auf diplomatischer Ebene scheint dennoch ein Kompromiss in Sichtweite zu rücken.
Zwar verkündete das Regierungsbüro auch am Wochenende, Serbien werde nie und nimmer diesen "auf Unrecht beruhenden", ohne die Zustimmung des UN- Sicherheitsrates ausgerufenen "Quasistaat" anerkennen. In den vergangenen fünf Jahren seien im Kosovo 1015 Übergriffe auf Serben registriert worden, für 1004 serbische Opfer seien lediglich zwei Täter verurteilt worden.
Proteste als Pflichtübung
Doch trotzdem klingen die Proteste in Belgrad diesmal eher wie eine abgenützte Pflichtübung. Denn ein Fortschritt im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo wird als Voraussetzung dafür angesehen, dass der Europäische Rat im Juni den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen für Serbien genehmigt.
Eine wichtige Bedingung dafür ist die Auflösung serbischer Parallelinstitutionen im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo, die im Widerspruch zur Jurisdiktion von Prishtina stehen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies im Sommer 2011 während ihres Besuches in Belgrad unmissverständlich gefordert.
Überraschendes von Nikolic
Und genau in diesem bisher so harten serbischen Standpunkt hat Serbiens Präsident Tomislav Nikolic jüngst überraschend Änderungen angekündigt. Man wolle im Kosovo neue serbische Institutionen schaffen, die zwar weiter von Serben geleitet werden, aber nun sowohl mit der serbischen als auch mit der kosovarischen Verfassung im Einklang stehen. Die Änderung würde das Ende der Parallelinstitutionen bedeuten.
Konkret soll statt der vorhandenen serbischen Institutionen eine " Gemeinschaft serbischer Gemeinden im Kosovo" gegründet werden, die vor allem für das Bildungswesen, aber auch einen Teil der Justiz und für die lokale Polizei zuständig wäre, präzisierte am Wochenende Premier Ivica Dacic. Die serbischen Gemeinden würden sowohl Beziehungen zu Prishtina als auch zu Belgrad haben. Die Autonomie der Serben im Kosovo wäre damit garantiert, ohne dass Serbien den Kosovo anerkennen würde.
"Retten, was noch zu retten ist"
Man müsse "retten, was noch zu retten ist", sagte Dacic, denn Serbien würde im Kosovo tagtäglich an Souveränität verlieren. Über die Auflösung beziehungsweise "Umgestaltung und Einbindung" serbischer Institutionen in das kosovarische Rechtssystem wird er am Dienstag mit seinem kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaçi in Brüssel verhandeln.
Die Anführer der Serben im Kosovo lehnten die neue Verhandlungsposition Belgrads indes empört ab. Rechtsnationale Parteien beschuldigten den serbischen Regierungschef sogar, Hochverrat begehen zu wollen. (Andrej Ivanji, DER STANDARD, 18.2.2013)
was soll man sagen?
im rettungsboot hats immer noch wasser .....
entweder man rettet sich selbst sprich springt ins wasser und versucht zu schwimmen oder sollte die zeit reichen wird versucht das wasser vom boot zu schütten!!!
diese lezte zuckungen der serbischen regierung sind ,sollten für alle serben als vorbereitung dazu dienen die schon lange herrschende realitäten anzuerkennen.
die schlinge wird immer enger für die serbischen politiker ....
auch ein serbischer politiker verspürt schmerzen vorallem dann wenn keine eu-gelder mehr fliessen.
schade finde ich nur das die eu solange zugewartet hat.
noch was zu den vorwürfen betreffend aparteits-regiem und politik.....!!!!
irgendwie komisch ich meine da wird der serbischen bevölkerung jahrelang eingedrescht diese sollen sich nicht am leben in kosova unter der kosova-regierung beteiligen und gleichzeitig wird reklamiert.
wie nennt man doch die krankheit ????danke
so gesehen betrachte ich dies als ein kleines mitbringsl der serbischen regierung zum 5 jahres-tag. fala,
die
Belgrad will serbischen Parallelbehörden im Kosovo den Garaus machen
15. Februar 2013, 11:40
Serbiens Präsident: Nikolic Es geht um die Bildung neuer kosovarischer Institutionen, die von Serben geleitet werden
Belgrad/Pristina - Der serbische Präsident Tomislav Nikolic hat zum ersten Mal eine mögliche Auflösung von serbischen Parallelinstitutionen im Norden des Kosovo in Aussicht gestellt. "Es geht um die Bildung neuer kosovarischer Institutionen, die allerdings von Serben geleitet werden. Damit wird den Parallelinstitutionen ein Ende gesetzt werden", erläuterte Nikolic in einem Gespräch mit dem Belgrader Fernsehsender "Prva".
Die Ankündigung des Staatschefs kam wenige Tage vor dem nächsten Treffen der Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo in Brüssel. Ivica Dacic und Hashim Thaci werden sich am kommenden Dienstag und Mittwoch vor allem mit der Frage der serbischen Parallelinstitutionen befassen. Sowohl in Belgrad als auch in Prishtina heißt es, dass es sich um die bisher schwierigsten Gespräche handeln dürfte.
Serbische Volksgruppe lehnt Auflösung der Institutionen ab
Von der kleinen serbischen Volksgruppe im Norden des Kosovo wird die Auflösung der Parallelinstitutionen und die Bildung neuer Behörden abgelehnt. Nach Meinung des Bürgermeisters von Zvecan, Dragisa Milovic, würde dies eigentlich die Umsetzung des Plans des ehemaligen UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari bedeuten, der von den Serben abgelehnt worden war.
Die angedeutete Kompromissbereitschaft Belgrads, das in den letzten Jahren die Auflösung der serbischen Institutionen energisch abgelehnt hatte, ist auch vor dem Hintergrund der intensiven diplomatischen Bemühungen um einen Termin für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche im Juni zu sehen. Premier Dacic hielt sich am Donnerstag im EU-Ratsvorsitzland Irland auf. Vizepremier Aleksandar Vucic reist am Mittwoch nach Berlin, wo auch ein Treffen mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle auf dem Programm steht. Laut Belgrader Medien dürfte es gerade nach diesem Besuch klar werden, ob Serbien überhaupt auf den angestrebten Termin hoffen kann.
Die Auflösung der Parallelinstitutionen im Norden des Kosovo gilt als eine der bedeutendsten Voraussetzungen für die weiteren Fortschritte Belgrads in seinem EU-Annäherungsprozess. Serbien hat seit März 2012 den Status eines Beitrittskandidaten. (APA, 15.2.2013)
