Cebrail
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51. Münchner Sicherheitskonferenz
Grüne Spielchen auf Münchner Sicherheitskonferenz
Mit einem „Last Minute Spielchen“ wurde ein wichtiger Teilnehmer, die Türkei, aus der internationalen Sicherheitskonferenz vergrault. Während die Welt in München nach Lösungen für weltweite Krisen sucht, versucht der Grünen-Politiker Volker Beck eine Krise zu provozieren. Ein Musterbeispiel dafür, wie mit fragwürdigen Spielchen Chancen verspielt werden.
Die Ukraine Krise beschert der Europäischen Union (EU) schwierige Tage. Die von Anfang an auf eine falsche Strategie setzende Politik hat die Situation in einen unerträglichen Zustand manövriert. Einerseits entfalten die Wirtschaftssanktionen einen Boomerangeffekt und schaden der eigenen Wirtschaft, andererseits lässt die Angst vor dem Bedrohungsszenario einer amerikanischen Waffenlieferung an die Ukraine, mit der das schon gebeutelte Bürgerkriegsland in ein noch größeres Schlachtfeld verwandelt werden kann, die deutschen und französischen EU-Vermittler die Dialogbemühungen steigern. Und das ist auch richtig so. Die Ukraine Krise kann nicht mit militärischer Unterstützung der USA gelöst werden. Auch die Erwartung durch Wirtschaftssanktionen eine Lösung herbeizuführen, ist falsch. Denn auf die Handelsbeziehungen ist die EU genauso angewiesen, wie Russland. Insbesondere im Hinblick auf die schlimmer werdende Wirtschaftskrise in Griechenland kann der Verlust des russischen Marktes schwerwiegende Folgen haben. Die Ukraine Krise kann nur auf Grundlage realitätsnaher Analysen und über eine gute Diplomatie gelöst werden. Auch sollte sich die EU nicht den Luxus gönnen, die türkischen Erfahrungen in Bezug auf die Ukraine-Krise außen vor zu lassen. Denn eine Türkei, die von Anfang an gute Beziehungen zu Russland pflegt, die die Fehler der EU gesehen, sie davor gewarnt hatte und sich jetzt, durch die sich überschlagenden Ereignisse, zurecht bestätigt sieht, kann sowohl aus politischer Sicht als auch aus geographischer Sicht ein Glücksfall für die EU werden. Außerdem steht die Türkei wegen der Krim, in der Reihe der Staaten, die sich in direkter Art mit dem Thema unweigerlich auseinandersetzen müssen.
Grüne „Last-Minute-Spielchen“ bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Als der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu schon in Deutschland war, musste er nach Bekanntgabe der nachträglichen Teilnahme Israels an der Sicherheitskonferenz, seine Teilnahme absagen. „Ich wollte an dieser Konferenz teilnehmen. Nachdem wir von der nachträglichen Einladung israelischer Vertreter zum Nahostpodium Kenntnis erlangten, haben wir uns entschlossen nicht an der Sicherheitskonferenz in München teilzunehmen. Die Konferenz hat nichts mit bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei zu tun, sondern ist eine internationale Konferenz. Deshalb sollte es auch nicht als eine gegen Deutschland gerichtete Aktion gewertet werden“, sagte der türkische Außenminister über die neu entstandene Situation.
Wie jedes Jahr, wollte auch dieses Jahr die Türkei an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Sie hat sogar andeuten lassen, eine aktivere Rolle in der Ukraine-Krise übernehmen zu wollen. Die Organisatoren haben jedoch, wegen der Lage in Nahost, eine aktive Teilnahme bei dem Thema „Kampf gegen den IS“ vorgeschlagen. Doch angesichts der Entwicklungen der letzten Tage, hätte eine türkische Unterstützung bei der Lösungssuche für den Ukraine-Konflikt sehr hilfreich sein können.
Doch die außerplanmäßige „Last-Minute-Aktion“ in einer Veranstaltung, bei der die Türkei anwesend ist, den israelischen Außenminister einzuladen, war ein sehr „schlechtes Spiel“. Wie wir aus Medien erfahren durften, spielt bei dieser „Last-Minute-Aktion“ der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck eine große Rolle.
Wohlwissend, dass so eine Hinterlist durch keinen Staat einfach hingenommen wird, hat der Grünen-Abgeordnete Volker Beck daraufhin versucht, mit seinem Geschwafel von: „Ein Affront gegen Israel ist auch ein Affront gegen Deutschland“, „die Gunst der Stunde“ nutzend, gegen die Türkei auszuteilen. Der scheinbar in Rage geratene Grünen-Politiker, überspannte den Bogen endgültig, indem er sogar die Bundesregierung aufforderte, gegenüber der türkischen Regierung die Absage zu verurteilen.
Ausverkauf grüner Prinzipien
Wenn es um Reden schwingen geht, können sie stundenlang der ganzen Welt die Menschenrechte predigen, doch wenn es um die Agressoren gegenüber des palästinensischen Volkes geht, um die israelische Regierung, dann wird für die israelische Regierung schnell die Menschenrechtsjacke gegen eine Anwaltsjacke ausgestauscht.
In der, besonders im Hinblick auf die Ukraine-Krise, sehr wichtigen Münchner Konferenz für die EU, mittels Ausblendung der bekannten Probleme zwischen der Türkei und Israel, eine Krise herbei zu provozieren, passt nicht zu den Prinzipien der Grünen.
Dass gerade in einer Veranstaltung, in der die Kanzlerin die Flüchtlingshilfe der Türkei und des Libanon besonders gewürdigt hat, die Grünen mit Hinterlist Wasser auf die Mühlen der antitürkischen israelischen Propaganda tragen, ist schäbig. Dies betone ich als jemand, der selbst 1989 im Bundesvorstand der Grünen saß.
Israel als Instrument gegen die Türkei
In Zeiten, wo sich sogar die USA nicht scheuen eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Politik einzulegen, in Zeiten, wo der israelische Ministerpräsident Probleme hat in den USA einen Termin zu bekommen, muss die EU ehrlich und aufrichtig sein. Ich höre immer wieder, sowohl in Brüssel als auch in anderen europäischen Hauptstädten, eine zunehmende Unzufriedenheit europäischer Politiker über die israelische Regierung, heraus. Diese Realität konnten wir auch in der Sitzung des europäischen Parlaments sehen, wo es um die Anerkennung eines souveränen Staates Palästina ging.
Hinter verschlossenen Türen kritisieren unsere europäischen Partner genauso stark die israelische Regierung, wie die Türkei. Die türkische Reaktion auf Israels Aggression gegenüber des palästinensischen Volkes wird gewürdigt. Aber die Tatsache, dass, wenn es „Gegen die Türkei” geht, einige EU-Kreise gerne Israel instrumentalisieren, ist weder ethisch korrekt, noch passt es zu den EU-Kriterien. Wer die heutige israelische Regierung unterstützt, der tritt im Prinzip die europäischen Werte mit Füßen.
EU hätte durch die Teilnahme der Türkei profitiert
Mit der heutigen israelischen Regierung wird im Nahen Osten kein einziges Problem gelöst werden können. USA und auch die EU sind sich dieser Realität bewusst. Deshalb war es nicht aufrichtig die Türkei mit solch einem infantilen Spiel aus der Münchner Sicherheitskonferenz fernzuhalten.
Für die Türkei ist die Abwesenheit bei 51. Münchner Sicherheitskonferenz kein großer Verlust. Doch die EU hätte, besonders bei der Lösungssuche für den Ukraine-Konflikt, von einem Beitrag durch die Türkei profitiert. Aus dieser Perspektive heraus, muss man leider feststellen, dass die Verantwortlichen für Türkeis Absage eine destruktive Rolle in Bezug auf die Lösung des Ukraine-Konflikts, dem Kampf gegen Terror, insbesondere im Kampf gegen den IS-Terror, eingenommen haben.
In der Hoffnung, dass sich solche Fehler nicht mehr wiederholen!
http://deutsch-tuerkische-zeitung.de/gruene-spielchen-auf-muenchner-sicherheitskonferenz/
Grüne Spielchen auf Münchner Sicherheitskonferenz
Mit einem „Last Minute Spielchen“ wurde ein wichtiger Teilnehmer, die Türkei, aus der internationalen Sicherheitskonferenz vergrault. Während die Welt in München nach Lösungen für weltweite Krisen sucht, versucht der Grünen-Politiker Volker Beck eine Krise zu provozieren. Ein Musterbeispiel dafür, wie mit fragwürdigen Spielchen Chancen verspielt werden.
Die Ukraine Krise beschert der Europäischen Union (EU) schwierige Tage. Die von Anfang an auf eine falsche Strategie setzende Politik hat die Situation in einen unerträglichen Zustand manövriert. Einerseits entfalten die Wirtschaftssanktionen einen Boomerangeffekt und schaden der eigenen Wirtschaft, andererseits lässt die Angst vor dem Bedrohungsszenario einer amerikanischen Waffenlieferung an die Ukraine, mit der das schon gebeutelte Bürgerkriegsland in ein noch größeres Schlachtfeld verwandelt werden kann, die deutschen und französischen EU-Vermittler die Dialogbemühungen steigern. Und das ist auch richtig so. Die Ukraine Krise kann nicht mit militärischer Unterstützung der USA gelöst werden. Auch die Erwartung durch Wirtschaftssanktionen eine Lösung herbeizuführen, ist falsch. Denn auf die Handelsbeziehungen ist die EU genauso angewiesen, wie Russland. Insbesondere im Hinblick auf die schlimmer werdende Wirtschaftskrise in Griechenland kann der Verlust des russischen Marktes schwerwiegende Folgen haben. Die Ukraine Krise kann nur auf Grundlage realitätsnaher Analysen und über eine gute Diplomatie gelöst werden. Auch sollte sich die EU nicht den Luxus gönnen, die türkischen Erfahrungen in Bezug auf die Ukraine-Krise außen vor zu lassen. Denn eine Türkei, die von Anfang an gute Beziehungen zu Russland pflegt, die die Fehler der EU gesehen, sie davor gewarnt hatte und sich jetzt, durch die sich überschlagenden Ereignisse, zurecht bestätigt sieht, kann sowohl aus politischer Sicht als auch aus geographischer Sicht ein Glücksfall für die EU werden. Außerdem steht die Türkei wegen der Krim, in der Reihe der Staaten, die sich in direkter Art mit dem Thema unweigerlich auseinandersetzen müssen.
Grüne „Last-Minute-Spielchen“ bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Als der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu schon in Deutschland war, musste er nach Bekanntgabe der nachträglichen Teilnahme Israels an der Sicherheitskonferenz, seine Teilnahme absagen. „Ich wollte an dieser Konferenz teilnehmen. Nachdem wir von der nachträglichen Einladung israelischer Vertreter zum Nahostpodium Kenntnis erlangten, haben wir uns entschlossen nicht an der Sicherheitskonferenz in München teilzunehmen. Die Konferenz hat nichts mit bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei zu tun, sondern ist eine internationale Konferenz. Deshalb sollte es auch nicht als eine gegen Deutschland gerichtete Aktion gewertet werden“, sagte der türkische Außenminister über die neu entstandene Situation.
Wie jedes Jahr, wollte auch dieses Jahr die Türkei an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Sie hat sogar andeuten lassen, eine aktivere Rolle in der Ukraine-Krise übernehmen zu wollen. Die Organisatoren haben jedoch, wegen der Lage in Nahost, eine aktive Teilnahme bei dem Thema „Kampf gegen den IS“ vorgeschlagen. Doch angesichts der Entwicklungen der letzten Tage, hätte eine türkische Unterstützung bei der Lösungssuche für den Ukraine-Konflikt sehr hilfreich sein können.
Doch die außerplanmäßige „Last-Minute-Aktion“ in einer Veranstaltung, bei der die Türkei anwesend ist, den israelischen Außenminister einzuladen, war ein sehr „schlechtes Spiel“. Wie wir aus Medien erfahren durften, spielt bei dieser „Last-Minute-Aktion“ der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck eine große Rolle.
Wohlwissend, dass so eine Hinterlist durch keinen Staat einfach hingenommen wird, hat der Grünen-Abgeordnete Volker Beck daraufhin versucht, mit seinem Geschwafel von: „Ein Affront gegen Israel ist auch ein Affront gegen Deutschland“, „die Gunst der Stunde“ nutzend, gegen die Türkei auszuteilen. Der scheinbar in Rage geratene Grünen-Politiker, überspannte den Bogen endgültig, indem er sogar die Bundesregierung aufforderte, gegenüber der türkischen Regierung die Absage zu verurteilen.
Ausverkauf grüner Prinzipien
Wenn es um Reden schwingen geht, können sie stundenlang der ganzen Welt die Menschenrechte predigen, doch wenn es um die Agressoren gegenüber des palästinensischen Volkes geht, um die israelische Regierung, dann wird für die israelische Regierung schnell die Menschenrechtsjacke gegen eine Anwaltsjacke ausgestauscht.
In der, besonders im Hinblick auf die Ukraine-Krise, sehr wichtigen Münchner Konferenz für die EU, mittels Ausblendung der bekannten Probleme zwischen der Türkei und Israel, eine Krise herbei zu provozieren, passt nicht zu den Prinzipien der Grünen.
Dass gerade in einer Veranstaltung, in der die Kanzlerin die Flüchtlingshilfe der Türkei und des Libanon besonders gewürdigt hat, die Grünen mit Hinterlist Wasser auf die Mühlen der antitürkischen israelischen Propaganda tragen, ist schäbig. Dies betone ich als jemand, der selbst 1989 im Bundesvorstand der Grünen saß.
Israel als Instrument gegen die Türkei
In Zeiten, wo sich sogar die USA nicht scheuen eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Politik einzulegen, in Zeiten, wo der israelische Ministerpräsident Probleme hat in den USA einen Termin zu bekommen, muss die EU ehrlich und aufrichtig sein. Ich höre immer wieder, sowohl in Brüssel als auch in anderen europäischen Hauptstädten, eine zunehmende Unzufriedenheit europäischer Politiker über die israelische Regierung, heraus. Diese Realität konnten wir auch in der Sitzung des europäischen Parlaments sehen, wo es um die Anerkennung eines souveränen Staates Palästina ging.
Hinter verschlossenen Türen kritisieren unsere europäischen Partner genauso stark die israelische Regierung, wie die Türkei. Die türkische Reaktion auf Israels Aggression gegenüber des palästinensischen Volkes wird gewürdigt. Aber die Tatsache, dass, wenn es „Gegen die Türkei” geht, einige EU-Kreise gerne Israel instrumentalisieren, ist weder ethisch korrekt, noch passt es zu den EU-Kriterien. Wer die heutige israelische Regierung unterstützt, der tritt im Prinzip die europäischen Werte mit Füßen.
EU hätte durch die Teilnahme der Türkei profitiert
Mit der heutigen israelischen Regierung wird im Nahen Osten kein einziges Problem gelöst werden können. USA und auch die EU sind sich dieser Realität bewusst. Deshalb war es nicht aufrichtig die Türkei mit solch einem infantilen Spiel aus der Münchner Sicherheitskonferenz fernzuhalten.
Für die Türkei ist die Abwesenheit bei 51. Münchner Sicherheitskonferenz kein großer Verlust. Doch die EU hätte, besonders bei der Lösungssuche für den Ukraine-Konflikt, von einem Beitrag durch die Türkei profitiert. Aus dieser Perspektive heraus, muss man leider feststellen, dass die Verantwortlichen für Türkeis Absage eine destruktive Rolle in Bezug auf die Lösung des Ukraine-Konflikts, dem Kampf gegen Terror, insbesondere im Kampf gegen den IS-Terror, eingenommen haben.
In der Hoffnung, dass sich solche Fehler nicht mehr wiederholen!
http://deutsch-tuerkische-zeitung.de/gruene-spielchen-auf-muenchner-sicherheitskonferenz/
