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Albanese
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Griechenland bekommt 50% seiner Schulden erlassen
Zum Teufel mit der EU andere Länder können die eigene Bevölkerung im Land kaum ernähren und brauchen drigender Hilfe
aber Europa kommt lieber für den Luxus der Griechen auf
50 Prozent Schuldenschnitt für Griechenland: Regierung ist zufrieden erschienen am 27.10.2011 um 14:28 Uhr
Der EU-Gipfel entschied in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag einen 50%-igen Schuldenschnitt für Griechenland. Die Troika-Delegation soll nun permanent zur Kontrolle in Athen bleiben. Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen wurden von Ministerpräsident Papandreou dementiert.
Bis in die ersten Morgenstunden des Donnerstags hat der EU-Gipfel in Brüssel getagt, um zu einer Entscheidung bezüglich eines Schuldenschnitts für Griechenland zu finden. Letztendlich einigte man sich darauf, dass Athen einen „Haircut" von 50 % erhält. Das bedeutet, dass die Schulden nun um 100 Mrd. Euro verringert werden. Bis 2020 sollen sie auf 120 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) sinken. Zudem wurde beschlossen, dass die „Troika" – bestehend aus Experten der Europäischer Kommission, der Europäischer Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds – von nun an ständig in Athen bleibt, um die Fortschritte bei der Umsetzung des Spar- und Reformprogramms besser zu kontrollieren bzw. um bei Problemen direkt vor Ort Unterstützung zu gewähren.
Eintritt in eine „neue Zeit der Entwicklung"
Die griechische Regierung begrüßte diese Entscheidungen. Diese sei „besser" als die vorherige vom 21. Juli. Premierminister Jorgos Papandreou sprach von einem Eintritt in eine „neue Zeit der Entwicklung, die auf unseren Kräften basiert". Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen, die in den letzten Tagen nicht nachließen, dementierte er mit den Worten: „Die Leute wollen Veränderungen und keine Wahlen". Damit deutete er auch ein Ende über die Spekulationen an, dass er im Parlament eine Mehrheit von 180 Stimmen fordern könnte, um die beim EU-Gipfel getroffenen Beschlüsse absegnen zu lassen.
Diese Option, die die PASOK bis zum Mittwoch noch offen gelassen hatte, sorgte in den letzten Tagen für große Aufregung unter den Politikern und bei den Bürgern. Dadurch war Gerüchten nach vorverlegten Wahlen immer wieder neue Nahrung gegeben worden.
„Rechnungen mit der Vergangenheit begleichen"
Papandreou betonte zudem, dass „die Opfer des griechischen Volkes nun zu Ergebnissen führen würden. Mit der Minderung der Schulden, so sagte er, habe das Land nun „die Chance unsere Rechnungen mit der Vergangenheit zu begleichen". Bezüglich der permanenten Kontrolle durch die Troika- betonte er, dass die Umsetzung der Vereinbarungen allein in der Verantwortung „der griechischen Regierung und des griechischen Parlaments" liege. Trotzdem sei er dafür, dass die Troika-Delegation permanent in Athen bleibe. Dadurch würden „Probleme gelöst". In der griechischen Hauptstadt sollen die Experten der Troika mit griechischen Experten und der Regierung eng zusammenarbeiten, um die vereinbarten Reformen fristgerecht und komplett umzusetzen.
Am heutigen Donnerstagabend will sich der Premierminister gegen 20.00 Uhr mit einer Ansprache an das griechische Volk wenden. Noch im Verlaufe des Tages trifft er sich mit dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias, dem Ministerrat und mit den Führern der Oppositionsparteien, um sie über die Ergebnisse des EU-Gipfels zu informieren. Der griechische Finanzminister und stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos sagte in Brüssel, dass er nicht glauben könnte, dass „irgendeine politische Kraft, irgendein verantwortungsbewusster Politiker nicht für die Vereinbarung stimmen werde".
Widerstand seitens der Opposition
Die in Brüssel getroffenen Entescheidungen und der vereinbarte 50-prozentige Schuldenschnitt stoßen bei den griechischen Oppositionsparteien auf Widerstand. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), die sich bei der Regierung des Landes seit dem Sturz der Militärjunta im Jahre 1974 mit der PASOK abwechselte, zeigt sich vor allem über den permanenten Aufenthalt der Troika in Athen unzufrieden. Die Partei, werde auf keinen Fall „die Abtretung der Souveränität Griechenlands dulden". Die bei EU-Gipfel in Brüssel getroffenen Entscheidungen sind nach Ansicht der konservativen Opposition „das Resultat des kompletten Versagens der Regierung". Zudem sieht die ND neue Sparmaßnahmen, die sich aus den in Brüssel getroffenen Vereinbarungen ergeben, voraus. Die griechische Gesellschaft habe in diesem Punkt aber bereits ihre Grenzen überschritten. Zudem kritisierte die ND, dass die Auswirkungen des Schuldenschnitts auf die Versicherungskassen und das Bankensystem noch nicht klar seien, obwohl Arbeitsminister Jorgos Koutroumanis bereits versicherte, dass die Liquidität der Versicherungskassen nicht gefährdet sei.
Immerhin zeigt sich die ND erstmals bereit, die einzelnen Details des Abkommens unter die Lupe zu nehmen. Danach will man sich entscheiden, ob die Partei eventuell doch im Parlament dafür stimmen könnte. Der ND-Pressesprecher Jannis Michelakis monierte aber bereits gegenüber einem Radiosender: „Wenn das Rezept das gleiche bleibt, werden wir dagegen votieren."
Gegen die in Brüssel getroffenen Vereinbarungen wandte sich auch das Bündnis der Radikalen Linken (SYN). Das Mitglied des Zentralen Komitees des SYN Dimitris Papadimoulis sprach von einem „Abkommen, das eine harte Bevormundung mit sich bringt". Er fügte hinzu: „Wir werden von unseren Geldgebern regiert." Außerdem verglich er Premierminister Papandreou mit „sündigen Priestern, die das Fleisch in Fisch umtaufen". Zudem sagte er weitere Gehalts- und Rentenkürzungen und ein neues, schlechteres System der Sozialversicherung voraus. Ein weiteres Mitglied des SYN vertrat die Meinung, dass es keine starke Verhandlung bezüglich der Versicherungskassen gegeben habe. Aus dem rechten Lager der Opposition, der Orthodoxen Volkssammlung (LAOS), war die Rede von einer „Nationalen Demütigung". (Text: GZeh / Foto: Eurokinissi; das Bild zeigt Premier Papandreou (r.) mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy.)
Griechenland Zeitung - Griechenland auf Deutsch : 50 Prozent Schuldenschnitt fr Griechenland: Regierung ist zufrieden
Zum Teufel mit der EU andere Länder können die eigene Bevölkerung im Land kaum ernähren und brauchen drigender Hilfe
aber Europa kommt lieber für den Luxus der Griechen auf
50 Prozent Schuldenschnitt für Griechenland: Regierung ist zufrieden erschienen am 27.10.2011 um 14:28 Uhr
Bis in die ersten Morgenstunden des Donnerstags hat der EU-Gipfel in Brüssel getagt, um zu einer Entscheidung bezüglich eines Schuldenschnitts für Griechenland zu finden. Letztendlich einigte man sich darauf, dass Athen einen „Haircut" von 50 % erhält. Das bedeutet, dass die Schulden nun um 100 Mrd. Euro verringert werden. Bis 2020 sollen sie auf 120 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) sinken. Zudem wurde beschlossen, dass die „Troika" – bestehend aus Experten der Europäischer Kommission, der Europäischer Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds – von nun an ständig in Athen bleibt, um die Fortschritte bei der Umsetzung des Spar- und Reformprogramms besser zu kontrollieren bzw. um bei Problemen direkt vor Ort Unterstützung zu gewähren.
Eintritt in eine „neue Zeit der Entwicklung"
Die griechische Regierung begrüßte diese Entscheidungen. Diese sei „besser" als die vorherige vom 21. Juli. Premierminister Jorgos Papandreou sprach von einem Eintritt in eine „neue Zeit der Entwicklung, die auf unseren Kräften basiert". Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen, die in den letzten Tagen nicht nachließen, dementierte er mit den Worten: „Die Leute wollen Veränderungen und keine Wahlen". Damit deutete er auch ein Ende über die Spekulationen an, dass er im Parlament eine Mehrheit von 180 Stimmen fordern könnte, um die beim EU-Gipfel getroffenen Beschlüsse absegnen zu lassen.
Diese Option, die die PASOK bis zum Mittwoch noch offen gelassen hatte, sorgte in den letzten Tagen für große Aufregung unter den Politikern und bei den Bürgern. Dadurch war Gerüchten nach vorverlegten Wahlen immer wieder neue Nahrung gegeben worden.
„Rechnungen mit der Vergangenheit begleichen"
Papandreou betonte zudem, dass „die Opfer des griechischen Volkes nun zu Ergebnissen führen würden. Mit der Minderung der Schulden, so sagte er, habe das Land nun „die Chance unsere Rechnungen mit der Vergangenheit zu begleichen". Bezüglich der permanenten Kontrolle durch die Troika- betonte er, dass die Umsetzung der Vereinbarungen allein in der Verantwortung „der griechischen Regierung und des griechischen Parlaments" liege. Trotzdem sei er dafür, dass die Troika-Delegation permanent in Athen bleibe. Dadurch würden „Probleme gelöst". In der griechischen Hauptstadt sollen die Experten der Troika mit griechischen Experten und der Regierung eng zusammenarbeiten, um die vereinbarten Reformen fristgerecht und komplett umzusetzen.
Am heutigen Donnerstagabend will sich der Premierminister gegen 20.00 Uhr mit einer Ansprache an das griechische Volk wenden. Noch im Verlaufe des Tages trifft er sich mit dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias, dem Ministerrat und mit den Führern der Oppositionsparteien, um sie über die Ergebnisse des EU-Gipfels zu informieren. Der griechische Finanzminister und stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos sagte in Brüssel, dass er nicht glauben könnte, dass „irgendeine politische Kraft, irgendein verantwortungsbewusster Politiker nicht für die Vereinbarung stimmen werde".
Widerstand seitens der Opposition
Die in Brüssel getroffenen Entescheidungen und der vereinbarte 50-prozentige Schuldenschnitt stoßen bei den griechischen Oppositionsparteien auf Widerstand. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), die sich bei der Regierung des Landes seit dem Sturz der Militärjunta im Jahre 1974 mit der PASOK abwechselte, zeigt sich vor allem über den permanenten Aufenthalt der Troika in Athen unzufrieden. Die Partei, werde auf keinen Fall „die Abtretung der Souveränität Griechenlands dulden". Die bei EU-Gipfel in Brüssel getroffenen Entscheidungen sind nach Ansicht der konservativen Opposition „das Resultat des kompletten Versagens der Regierung". Zudem sieht die ND neue Sparmaßnahmen, die sich aus den in Brüssel getroffenen Vereinbarungen ergeben, voraus. Die griechische Gesellschaft habe in diesem Punkt aber bereits ihre Grenzen überschritten. Zudem kritisierte die ND, dass die Auswirkungen des Schuldenschnitts auf die Versicherungskassen und das Bankensystem noch nicht klar seien, obwohl Arbeitsminister Jorgos Koutroumanis bereits versicherte, dass die Liquidität der Versicherungskassen nicht gefährdet sei.
Immerhin zeigt sich die ND erstmals bereit, die einzelnen Details des Abkommens unter die Lupe zu nehmen. Danach will man sich entscheiden, ob die Partei eventuell doch im Parlament dafür stimmen könnte. Der ND-Pressesprecher Jannis Michelakis monierte aber bereits gegenüber einem Radiosender: „Wenn das Rezept das gleiche bleibt, werden wir dagegen votieren."
Gegen die in Brüssel getroffenen Vereinbarungen wandte sich auch das Bündnis der Radikalen Linken (SYN). Das Mitglied des Zentralen Komitees des SYN Dimitris Papadimoulis sprach von einem „Abkommen, das eine harte Bevormundung mit sich bringt". Er fügte hinzu: „Wir werden von unseren Geldgebern regiert." Außerdem verglich er Premierminister Papandreou mit „sündigen Priestern, die das Fleisch in Fisch umtaufen". Zudem sagte er weitere Gehalts- und Rentenkürzungen und ein neues, schlechteres System der Sozialversicherung voraus. Ein weiteres Mitglied des SYN vertrat die Meinung, dass es keine starke Verhandlung bezüglich der Versicherungskassen gegeben habe. Aus dem rechten Lager der Opposition, der Orthodoxen Volkssammlung (LAOS), war die Rede von einer „Nationalen Demütigung". (Text: GZeh / Foto: Eurokinissi; das Bild zeigt Premier Papandreou (r.) mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy.)
Griechenland Zeitung - Griechenland auf Deutsch : 50 Prozent Schuldenschnitt fr Griechenland: Regierung ist zufrieden
