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Yunan
Guest
28.10.2012
Veröffentlichte Steuersünderliste
Griechische Polizei nimmt Journalisten fest
Finanzminister Stournaras, IWF-Chefin Lagarde: Wo ist die Steuersünderliste?
Es war ein Affront gegen die politische Elite: Eine griechische Boulevardzeitschrift veröffentlichte am Wochenende eine Liste mit angeblichen Steuersündern, die die Regierung monatelang ignoriert hatte. Daraufhin ließ die Staatsanwaltschaft den Chefredakteur der Zeitschrift vorläufig festnehmen.
Athen - Die griechische Polizei hat am Sonntag den Chefredakteur der Athener Boulevardzeitschrift "Hot Doc" vorläufig festgenommen. Einen Tag zuvor hatte die Zeitschrift eine Liste mit insgesamt 2059 angeblichen Steuersündern veröffentlicht, die unversteuerte Gelder aus Griechenland in die Schweiz überwiesen haben sollen. Darunter waren auch einige Politiker, Journalisten, aber auch Hausfrauen und Studenten.
Die Staatsanwaltschaft hatte sofort danach die Festnahme des Chefredakteurs Kostas Vaxevanis angeordnet. Als Begründung teilte sie mit, es sei nicht erwiesen, dass die in der Liste genannten Menschen tatsächlich Steuersünder seien. Zudem würden mit der Veröffentlichung der Namen die Persönlichkeitsrechte der Menschen verletzt.
"Ich werde jetzt gerade festgenommen. Machen Sie es weiter bekannt", twitterte Vaxevanis am Sonntagmorgen. Die Polizei bestätigte die Festnahme. Am Nachmittag wurde Vaxevanis aber wieder freigelassen. Bei Facebook und Twitter äußerten sich viele Nutzer empört über das Vorgehen der Polizei.
Die sogenannte "Lagarde-Liste" sorgt seit Monaten für hitzige Debatten. In der Bevölkerung wächst die Wut über Politiker und die reiche Elite, weil die drakonischen Einsparungen vor allem die ärmeren Teile der Gesellschaft treffen.
Die Liste ist benannt nach der heutigen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. In ihrer damaligen Rolle als französische Finanzministerin hatte Lagarde die Liste im Jahr 2010 ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou zukommen lassen. Zuvor hatte ein Angestellter der Bank HSBC in der Schweiz die Daten entwendet.
Die griechischen Behörden behaupteten lange, dass die Daten auf illegale Weise erlangt worden seien und daher nicht im Kampf gegen Steuerhinterziehung verwendet werden könnten. In den jüngsten Verhandlungen um ein weiteres griechisches Sparpaket hatten die internationalen Geldgeber zuletzt aber Druck gemacht, mit der Liste Jagd auf mögliche Steuersünder zu machen.
Zwischenzeitlich war die Liste offenbar bei den griechischen Behörden verloren gegangen. Der derzeitige Finanzminister Yannis Stournaras hatte Frankreich nach eigenen Angaben im Oktober gebeten, sie noch einmal nach Griechenland zu schicken.
Schäuble hält nichts von einem weiteren Schuldenschnitt
Inzwischen haben sich die drei Koalitionspartner in der griechischen Regierung auf ein Sparprogramm geeinigt, dass in dieser Woche vom Parlament gebilligt werden soll. Allerdings droht die Abstimmung knapp zu werden.
Das Sparpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung einer neuen Hilfstranche aus dem zweiten Rettungspaket von Euro-Ländern und IWF. Griechenland braucht die angepeilten 31,5 Milliarden Euro dringend bis Mitte November. Am kommenden Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz über Hilfen für Athen beraten.
Hinter den Kulissen gilt als sicher, dass die Euro-Partner Griechenland nicht fallen lassen. Allerdings schlagen die Experten der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF nach SPIEGEL-Informationen einen neuen Schuldenschnitt für das Land vor. Vor allem die öffentlichen Gläubiger sollten demnach auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen solchen Schuldenerlass ab. Eine solche Diskussion habe "wenig mit der Realität in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu tun", sagte Schäuble am Sonntag im Deutschlandfunk.
Veröffentlichte Steuersünderliste
Griechische Polizei nimmt Journalisten fest
AFP
Es war ein Affront gegen die politische Elite: Eine griechische Boulevardzeitschrift veröffentlichte am Wochenende eine Liste mit angeblichen Steuersündern, die die Regierung monatelang ignoriert hatte. Daraufhin ließ die Staatsanwaltschaft den Chefredakteur der Zeitschrift vorläufig festnehmen.
Athen - Die griechische Polizei hat am Sonntag den Chefredakteur der Athener Boulevardzeitschrift "Hot Doc" vorläufig festgenommen. Einen Tag zuvor hatte die Zeitschrift eine Liste mit insgesamt 2059 angeblichen Steuersündern veröffentlicht, die unversteuerte Gelder aus Griechenland in die Schweiz überwiesen haben sollen. Darunter waren auch einige Politiker, Journalisten, aber auch Hausfrauen und Studenten.
Die Staatsanwaltschaft hatte sofort danach die Festnahme des Chefredakteurs Kostas Vaxevanis angeordnet. Als Begründung teilte sie mit, es sei nicht erwiesen, dass die in der Liste genannten Menschen tatsächlich Steuersünder seien. Zudem würden mit der Veröffentlichung der Namen die Persönlichkeitsrechte der Menschen verletzt.
"Ich werde jetzt gerade festgenommen. Machen Sie es weiter bekannt", twitterte Vaxevanis am Sonntagmorgen. Die Polizei bestätigte die Festnahme. Am Nachmittag wurde Vaxevanis aber wieder freigelassen. Bei Facebook und Twitter äußerten sich viele Nutzer empört über das Vorgehen der Polizei.
Die sogenannte "Lagarde-Liste" sorgt seit Monaten für hitzige Debatten. In der Bevölkerung wächst die Wut über Politiker und die reiche Elite, weil die drakonischen Einsparungen vor allem die ärmeren Teile der Gesellschaft treffen.
Die Liste ist benannt nach der heutigen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. In ihrer damaligen Rolle als französische Finanzministerin hatte Lagarde die Liste im Jahr 2010 ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou zukommen lassen. Zuvor hatte ein Angestellter der Bank HSBC in der Schweiz die Daten entwendet.
Die griechischen Behörden behaupteten lange, dass die Daten auf illegale Weise erlangt worden seien und daher nicht im Kampf gegen Steuerhinterziehung verwendet werden könnten. In den jüngsten Verhandlungen um ein weiteres griechisches Sparpaket hatten die internationalen Geldgeber zuletzt aber Druck gemacht, mit der Liste Jagd auf mögliche Steuersünder zu machen.
Zwischenzeitlich war die Liste offenbar bei den griechischen Behörden verloren gegangen. Der derzeitige Finanzminister Yannis Stournaras hatte Frankreich nach eigenen Angaben im Oktober gebeten, sie noch einmal nach Griechenland zu schicken.
Schäuble hält nichts von einem weiteren Schuldenschnitt
Inzwischen haben sich die drei Koalitionspartner in der griechischen Regierung auf ein Sparprogramm geeinigt, dass in dieser Woche vom Parlament gebilligt werden soll. Allerdings droht die Abstimmung knapp zu werden.
Das Sparpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung einer neuen Hilfstranche aus dem zweiten Rettungspaket von Euro-Ländern und IWF. Griechenland braucht die angepeilten 31,5 Milliarden Euro dringend bis Mitte November. Am kommenden Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz über Hilfen für Athen beraten.
Hinter den Kulissen gilt als sicher, dass die Euro-Partner Griechenland nicht fallen lassen. Allerdings schlagen die Experten der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF nach SPIEGEL-Informationen einen neuen Schuldenschnitt für das Land vor. Vor allem die öffentlichen Gläubiger sollten demnach auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen solchen Schuldenerlass ab. Eine solche Diskussion habe "wenig mit der Realität in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu tun", sagte Schäuble am Sonntag im Deutschlandfunk.
