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EU-Kommissar will Beamten-Blauhelme schicken
Energiekommissar Günther Oettinger hat eine Idee: Beamte aus anderen Ländern sollen Griechen unterstützen
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat eine Idee. Nachdem er der griechischen Verwaltung offenbar nicht allzuviel zutraut, will er EU-Beamte mit der Privatisierung des griechischen Staatsbesitzes und der Steuereintreibung zu beauftragen. Die Behörden schaffen es nicht, so Oettinger in der Bild-Zeitung, die Steuern einzutreiben oder Staatsbesitz zu verkaufen. "Deshalb sollten dies EU-Beamte übernehmen", sagt der Deutsche.
Es wäre am besten, wenn qualifizierte Beamte aus den übrigen EU-Staaten zur Beratung und Durchführung der Verwaltung für einen längeren Zeitraum in Griechenland tätig würden. "Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden", meint Oettinger. Die Griechen - so sein Vorschlag - hätten dieses Verfahren als Gegenleistung für die zugesagten Finanzhilfen zu akzeptieren. "Wer Solidarität von den anderen Staaten einfordert, muss auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit abzugeben", so Oettinger weiter.
Der EU-Kommissar warnte aber auch eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone: "Das spaltet Europa und wäre ein verheerendes Signal."
Hektische Diplomatie in Euro-Sicherungsfrage
Rund um die von Finnland bilateral geforderten Absicherungen des geplanten 109-Milliarden-Euro-Hilfspakets der Euro-Staaten und des IWF für Griechenland herrschen derzeit indes hektische diplomatische Bemühungen. In Helsinki traf der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen am Freitag in der Früh zuerst mit der stellvertretenden EU-Kommissionspräsidentin Viviane Reding und anschließend mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammen. In beiden Fällen ging es vorrangig um die prekäre Situation Griechenlands und das Hilfspaket.
Katainen versicherte, Finnland sei sehr um eine gemeinsame und faire Lösung bemüht. Es seien derzeit "mehrere Modelle" für bilaterale Besicherungen in Diskussion, die allen Euro-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen sollen, wenn diese solche wünschen. Es gebe zwar noch "technische Fragen" zu klären, er sei aber optimistisch, so Katainen.
Bundespräsident Fischer sagte nach dem Gespräch, er begrüße die finnischen Bemühungen um Fairness und hoffe, dass es tatsächlich zu einer Lösung kommen werde, die nicht nur die "Probleme eines Landes lösen", sondern die von auch Österreich akzeptiert werden könne.
Katainen kündigte kurz danach für kommenden Dienstag eine weitere Gesprächsrunde mit seiner deutschen Amtskollegin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie mit Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin an.
Na ob sich das die Griechen gefallen laßen?
EU-Kommissar will Beamten-Blauhelme schicken
Energiekommissar Günther Oettinger hat eine Idee: Beamte aus anderen Ländern sollen Griechen unterstützen
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat eine Idee. Nachdem er der griechischen Verwaltung offenbar nicht allzuviel zutraut, will er EU-Beamte mit der Privatisierung des griechischen Staatsbesitzes und der Steuereintreibung zu beauftragen. Die Behörden schaffen es nicht, so Oettinger in der Bild-Zeitung, die Steuern einzutreiben oder Staatsbesitz zu verkaufen. "Deshalb sollten dies EU-Beamte übernehmen", sagt der Deutsche.
Es wäre am besten, wenn qualifizierte Beamte aus den übrigen EU-Staaten zur Beratung und Durchführung der Verwaltung für einen längeren Zeitraum in Griechenland tätig würden. "Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden", meint Oettinger. Die Griechen - so sein Vorschlag - hätten dieses Verfahren als Gegenleistung für die zugesagten Finanzhilfen zu akzeptieren. "Wer Solidarität von den anderen Staaten einfordert, muss auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit abzugeben", so Oettinger weiter.
Der EU-Kommissar warnte aber auch eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone: "Das spaltet Europa und wäre ein verheerendes Signal."
Hektische Diplomatie in Euro-Sicherungsfrage
Rund um die von Finnland bilateral geforderten Absicherungen des geplanten 109-Milliarden-Euro-Hilfspakets der Euro-Staaten und des IWF für Griechenland herrschen derzeit indes hektische diplomatische Bemühungen. In Helsinki traf der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen am Freitag in der Früh zuerst mit der stellvertretenden EU-Kommissionspräsidentin Viviane Reding und anschließend mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammen. In beiden Fällen ging es vorrangig um die prekäre Situation Griechenlands und das Hilfspaket.
Katainen versicherte, Finnland sei sehr um eine gemeinsame und faire Lösung bemüht. Es seien derzeit "mehrere Modelle" für bilaterale Besicherungen in Diskussion, die allen Euro-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen sollen, wenn diese solche wünschen. Es gebe zwar noch "technische Fragen" zu klären, er sei aber optimistisch, so Katainen.
Bundespräsident Fischer sagte nach dem Gespräch, er begrüße die finnischen Bemühungen um Fairness und hoffe, dass es tatsächlich zu einer Lösung kommen werde, die nicht nur die "Probleme eines Landes lösen", sondern die von auch Österreich akzeptiert werden könne.
Katainen kündigte kurz danach für kommenden Dienstag eine weitere Gesprächsrunde mit seiner deutschen Amtskollegin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie mit Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin an.
Na ob sich das die Griechen gefallen laßen?
