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Heute Akademikerball Wien

Domoljub

Spitzen-Poster
[h=1]Akademikerball: Polizei befürchtet Eskalation[/h]2000 Polizeibeamte sind am Freitag im Umkreis des Akademikerballs in der Wiener Hofburg im Einsatz. Die Exekutive rechnet mit bedeutend mehr Teilnehmern bei drei angemeldeten großen Demonstrationen - und sie befürchtet eine Eskalation.


Der Auftakt war eher schwach: Bewacht von acht Beamten protestierten sieben Aktivisten am Mittwoch vor der Landespolizeidirektion gegen das für Freitag im Umfeld des Akademikerballs in der Wiener Hofburg verhängte Vermummungsverbot. Doch für Freitag selbst rechnet die Exekutive mit bedeutend mehr Teilnehmern bei drei angemeldeten großen Demonstrationen - und sie befürchtet eine Eskalation.
[h=2]Unterstützung aus Deutschland wahrscheinlich[/h] "Wir wissen von Personen innerhalb der Demonstrationszüge, die nicht bereit sind, ausschließlich friedlich gegen den Akademikerball zu protestieren", sagte Erich Zwettler, Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Bereits im Vorfeld habe es Aktionen gegeben: Zwettler sprach unter anderem von einem angezündeten Funkraum im Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel und von vier schweren Sachbeschädigungen bei Burschenschafterbuden in der Josefstadt. "Man kann davon ausgehen, es wird nicht gänzlich friedlich ablaufen", so der LVT-Chef.
Zwettler berichtete von gesicherten Informationen, dass die Aktivisten Unterstützung aus Deutschland bekommen werden. Zumindest sieben Busse aus mehreren deutschen Städten - der LVT-Chef nannte Hamburg, Köln, Magdeburg und Göttingen- sollen den Polizeierkenntnissen zufolge unterwegs sein. Der Verfassungsschützer verwies auf schwere Ausschreitungen in Hamburg im Dezember, als gegen die Schließung eines linken Kulturzentrums protestiert wurde. 123 Polizisten seien dabei verletzt worden, davon 19 schwer. "Wir wissen, dass deutsche Aktivisten wesentlich brutaler vorgehen, als hierzulande geplant", lautete die Einschätzung Zwettlers.
Sollte man rechtzeitig Kenntnis vom Anfahrtsweg der Busse erhalten, sei es durchaus möglich, dass die Insassen bereits auf der Anreise kontrolliert werden. Beim Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente könne es auch sein, dass den Businsassen die Weiterreise verweigert wird und diese zur Grenze zurückbegleitet werden, so der LVT-Chef. Man solle aber nicht davon ausgehen, dass diese Demonstranten - anders als manche Fußballfans - so dumm seien, schon auf der Anreise Ellbogenschützer, Zahnschutz oder Wurfgegenstände bei sich zu haben.
[h=2]Großräumiges Platzverbot um Hofburg[/h] Die Vorkehrungen der Polizei sind entsprechend umfangreich. Um die Hofburg wird ein großräumiges Platzverbot erlassen. In allen Bezirken innerhalb des Gürtels wird außerdem ein Vermummungsverbot verhängt, gegen das eben die Aktivisten mit Parolen wie "Antifaschist_innen ist auch kalt", "406.946 Schnupfen - 1 Burschiball" oder "Schal & Haube statt Deckel & Säbel" protestierten. 2.000 Polizisten sollen laut Zwettler den reibungslosen Ablauf des Balles und die Gewaltfreiheit der Proteste dagegen garantieren. Zur Unterstützung wurde Hilfe aus den Landespolizeidirektionen anderer Bundesländer angefordert.


Es sind drei Hauptdemonstrationszüge angemeldet, die Veranstalter rechnen laut Polizei mit jeweils 1000 bis 1500 Teilnehmern. Für zwei wird um 16.45 Uhr bei der Universität im Siegmund-Freud-Park gesammelt, der eine Zug wird sich um 17.30 Uhr in Richtung Stephansplatz bewegen. Der andere startet zur selben Zeit in Richtung Marcus-Omofuma-Denkmal beim Museumsquartier. Diese beiden Protestaktionen sollen um 19.00 Uhr beendet sein. Die dritte Demo ist ab 12.00 Uhr beim Bahnhof Wien-Mitte angemeldet, die Auftaktkundgebung soll um 15.00 Uhr stattfinden. Sie wird sich in Richtung Innenstadt bewegen und dabei den Morzinplatz passieren. Sie soll offiziell um 20.00 Uhr am Stephansplatz enden. Die Polizei vermutet, dass es im Umfeld dieses Demozuges am ehesten zu Ausschreitungen kommt. Angemeldet sind auch mehrere kleinere Kundgebungen.


Der Ball, die Proteste und die Polizeimaßnahmen werden am Freitag jedenfalls schon am Nachmittag umfangreiche Verkehrsbehinderungen zur Folge haben. Josef Binder, stellvertretender Leiter der Landesverkehrsabteilung der Wiener Polizei, appellierte an alle Verkehrsteilnehmer, ab 16.00 Uhr möglichst die Innenstadt zu meiden. Dazu gehören auch die Bezirke drei bis neun. Betroffen sind demnach ebenfalls die Hauptausfallsrouten entlang des Donaukanals zur Südosttangente und Richtung Norden zur Nordbrücke. Radfahrer und Fußgänger werden umfangreiche Umwege in Kauf nehmen müssen. Die Linien 1a, 2a und 3a werden eingestellt. Die Ringstraßenbahnlinien werden kurzgeführt.

Wien: Akademikerball: Polizei befürchtet Eskalation > Kleine Zeitung

Mittlerweile ists ja auch verboten sich zu vermummen und Demos vor der Hofburg sind verboten. Finde ich eigentlich gut, Gewalt ist niemals eine Lösung, egal ob gegen Polizisten od Menschen, welcher Politischen Meinung sie auch immer sind. Ich finde lediglich die Heuchelei mal wieder lustig, immer gegen Gewalt usw. Hauptsache jedes Jahr der selbe Müll in der Wiener Innenstadt. Die größte Frechheit ist, dass sich die ÖH (also jene Spaßten, welche wir Studenten unterstützen müssen....ÖH Beitrag.... um studieren zu können) sich da so engagiert. Die sollten dem ganzen eigentlich neutral gegenüber stehen. Niemand hat etwas gegen normale friedliche Demos, dies ist ja ein demokratisches Recht, aber wenn jedes Jahr der selbe scheiß abläuft, dann sollte man sich nicht wundern, wenn es an gewissen Orten ein Versammlungsverbot gibt. Nicht, dass ich den braunen Schund in der Hofburg verteidige, aber die versammeln sich zumindest nicht in großen Mengen zu gewaltätigen Aktionen. Es geht mir hier lediglich um diese falsche linke Heuchelei.

Was ist eure Meinung dazu?
 
Ist gut für den Tourismus. Demonstraten-tourismus.

Die Polizei hat Wasserwerfer in Bereitschaft. Bei aktuell herrschenden Minusgraden ein echter Spass :)
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3. Juli 2014 09:24

In Österreich inhaftierter Deutscher

Prozess mit kafkaesken Ausmaßen


Ihm drohen fünf Jahre Haft, obwohl die Beweislage äußerst dünn ist. Josef S., ein deutscher Student ist in Wien des Landfriedensbruchs, der Sachbeschädigung und Körperverletzung angeklagt, weil er gegen den rechten Akademikerball demonstriert hat. Will eine konservative Justiz hier ein Exempel statuieren?

Josef S. darf eine halbe Stunde pro Woche Privatbesuch empfangen; in diese halbe Stunde drängen sich seine verzweifelten Eltern, die regelmäßig die 700 Kilometer von Jena nach Wien fahren, seine Schwester, Freunde. Neulich kam auch eine Abgeordnete der österreichischen Sozialdemokraten zu Besuch, ihre Sprechzeit wurde auf die halbe Stunde pro Woche angerechnet. Da bleibt viel Zeit für Einsamkeit, schließlich sitzt der 23-Jährige seit fast sechs Monaten in der Haftanstalt Josefstadt in Untersuchungshaft.

Josef, katholisch erzogen, hat jetzt angefangen, beim Anstaltspfarrer zu ministrieren. Das gibt Trost, und die Zeit vergeht ein bisschen schneller. Die Zeit könnte ihm allerdings noch sehr lang werden im Gefängnis. Josef S. ist angeklagt wegen schweren Landfriedensbruchs, schwerer Sachbeschädigung, schwerer Körperverletzung. Darauf stehen in Österreich bis zu fünf Jahre Haft.
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Ein Schaden von 500 000 Euro, Minimum

Stimmt. Josef S. ist nicht vorbestraft, seine Jenaer Professorin Dörte Stachel, die sich für den U-Häftling einsetzt, beschreibt ihn als "friedlichen, aufrechten Menschen". Der Direktor des Instituts für Materialforschung in Jena, Markus Rettenmayr, hat im Namen des ganzen Kollegiums einen Brief an die Eltern geschrieben, "Bemerkungen zum Studenten der Werkstoffwissenschaft Josef S.". Darin betont er, dass sein junger, höflicher Student sich "keine Versäumnisse und Aufschübe" geleistet habe. "Die ihm vorgeworfene Bereitschaft zu Gewalttätigkeiten wurde bei uns zu keiner Zeit sichtbar."
Und genau dieser Josef S. soll nun bei den Massenprotesten gegen den Akademikerball in Wien - 6000 Demonstranten, 2000 Polizisten, ein paar Hundert Ballbesucher - ein Rädelsführer gewesen sein, soll einen Polizeiwagen zertrümmert und eine Polizeiwache zerstört sowie mehrere Beamte angegriffen haben? So sieht es die Staatsanwaltschaft, so beschreibt es der Landesverfassungsschutz in einem dicken Ordner mit unscharfen Lichtbildern. Die Rede ist von einem Schaden von 500 000 Euro, Minimum.
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Laut einer parlamentarischen Anfrage der Grünen hagelte es nach dem Ball Anzeigen: 517 wegen Landfriedensbruch, 91 wegen Sachbeschädigung, 70wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot.Angeklagt und in Haft: Josef S., als Einziger. Er plädiert auf "unschuldig".
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Die Verteidigung hält alles für ausgemachten Humbug
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Die Verteidigung hält das alles für ausgemachten Humbug. Anwalt Clemens Lahner glaubt, Josef S. sei nur herausgepickt worden, weil er einen Pullover mit der Aufschrift "Boykott" trug, den man auch im Dunkeln gut erkennen konnte. Die Anklage hält er für abwegig: Auf keinem Video oder Foto der tausendfach dokumentierten Demonstration sei Josef S. vermummt zu sehen. Ein Tongutachten hat ergeben, dass ein anderer, nicht er die Worte "weiter, weiter" gerufen hat. Ein Ausschnitt aus einem ORF-Bericht belege, so Lahner, dass der Student einen Mülleimer aufgestellt - und nicht geworfen habe. Auf Überwachungskameras von Geschäften in der Fußgängerzone ist S. nur laufend, nie prügelnd zu sehen. Der Zivilpolizist sei, sagt Lahner, selbst zeitweilig von anderen Polizisten festgenommen worden und habe S. gar nicht die ganze Zeit gesehen. In der Polizeidokumentation heißt es dazu in bestem Polizeideutsch: "Bei dem Versuch des zivilen Einsatzbeamten, S. zu folgen, wird der Beamte aufgehalten. Dadurch gerät die Person des S. außer Kontrolle und können allenfalls von ihm begangene weitere Taten nicht zugeordnet werden."
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Gleichzeitig nehmen Protest und Solidarität für den schmächtigen Jenaer zu. In seiner Heimatstadt wurde ihm ein Preis für Zivilcourage verliehen. Die Unterstützergruppe der Aktion "Free Josef" hat Zulauf. Auch in österreichischen Medien überwiegt das Kopfschütteln. Eine Kommentatorin im Standard meint, in einem kafkaesken Prozess drangsaliere "die Justiz einen jungen Mann. Treffen will sie damit alle, die für Antifaschismus auf die Straße gehen." Hier gehe es der konservativen Justiz darum, ein Exempel zu statuieren.
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In Österreich inhaftierter Deutscher: Der Prozess - Panorama - Süddeutsche.de

Bisher wohl kein Ruhmesblatt für die österreichische Justiz, erinnert mich stark an das, was hier in D während der 60...70er Jahre abgegangen ist...

 
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