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Najib Mikati von der schiitischen Hisbollah ist vom libanesischen Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Sunniten reagierten mit Protesten und brennenden Autoreifen.
Die Hisbollah hat am Dienstag die Mehrheit des libanesischen Parlaments hinter sich vereint und kann die neue Regierung bilden. Der Kandidat der militanten Schiitenorganisation für das Amt des Ministerpräsidenten, Najib Mikati, bekam in Beirut die Zustimmung von 68 Abgeordneten, Amtsinhaber Saad Hariri kam auf 60. Unterdessen demonstrierten tausende Sunniten gegen die Hisbollah. Am «Tag des Zorns» verbrannten die Demonstranten Reifen und schwenkten Flaggen, vereinzelt kam es zu Gewalttaten.
Die Hisbollah wird vom Iran und von Syrien unterstützt. Die Gegner der Schiitenorganisation bauen auf westliche Unterstützung. Sie vertreten den Standpunkt, dass eine Machtübernahme der Hisbollah zur internationalen Isolierung des Libanons führen wird.
Sunniten protestieren
Die Sunniten protestierten in verschiedenen Teilen des Landes, vor allem in der Stadt Tripoli im Norden, in Beirut und entlang der Schnellstrasse zwischen der Hauptstadt und der Hafenstadt Sidon im Süden. Bei der grössten Kundgebung in Tripoli forderten Tausende Demonstranten Mikati vor der Parlamentsabstimmung auf, das Amt des Ministerpräsidenten nicht anzunehmen. Die Protestler riefen Parolen zur Unterstützung des amtierenden Regierungschefs Hariri. Einige von ihnen zündeten ein Fahrzeug des Sender Al Dschasira an.
Auslöser der libanesischen Regierungskrise war der Rückzug von zwölf Ministern der Hisbollah und ihrer politischen Verbündeten aus dem Kabinett am 12. Januar. Der Rücktritt von mehr als einem Drittel der Minister führt automatisch zum Scheitern der Regierung.
UN-Ermittler könnten Hisbollah-Mitglieder anklagen
Grund für den Rückzug der Hisbollah aus der Regierung war die Weigerung Hariris, seine Unterstützung für ein UN-Tribunal aufzukündigen, das die Ermordung seines Vaters Rafik Hariri untersucht. Der damalige Ministerpräsident war 2005 einem Anschlag zum Opfer gefallen. Beobachter vermuten, dass die UN-Ermittler Anklage gegen Hisbollah-Mitglieder erheben werden, die in das Attentat verstrickt sein sollen. Die Schiitenorganisation bestreitet jede Schuld.
Die Hisbollah kann nun entweder eine eigene Regierung formen und Hariri und seine Verbündeten in die Opposition schicken. Alternativ könnte die Schiitenorganisation auch versuchen, Hariri für eine erneute Regierung der nationalen Einheit zu gewinnen. Hisbollah-Chef Scheik Hassan Nasrallah hat sich für die zweite Möglichkeit ausgesprochen.
Hariri will keine Hisbollah-Regierung
Hariri schliesst aber aus, sich an einer von der Hisbollah geführten Regierung zu beteiligen. Seine Koalition veröffentlichte in der vergangenen Woche eine Erklärung, in der sie der Hisbollah vorwirft, den Libanon in eine «iranische Basis» verwandeln zu wollen und dazu ihre Gegner einzuschüchtern. Die Hisbollah hingegen betont, dass sie das Scheitern der Regierung auf demokratischem Weg erreicht und auf Gewalt verzichtet habe. Mikati rief am Dienstag zur Beruhigung der Lage auf. Er wolle Ministerpräsident aller Libanesen sein. «Das ist ein demokratischer Prozess», sagte er zu Journalisten. «Ich will mein Land befreien.»
Die USA haben seit 2006 Militärhilfen in Höhe von 720 Millionen Dollar (rund 530 Millionen Euro) an den Libanon gezahlt, um das Land auf einen westlichen Kurs zu bringen. Wenn die Hisbollah eine führende Rolle in der Regierung bekäme, wäre eine weitere Unterstützung problematisch, sagte ein Sprecher des US-Aussenministeriums am Montag. Washington betrachtet die Hisbollah als Terrororganisation.
20 Minuten Online - Hisbollah-Kandidat wird Regierungschef - Ausland
Die Hisbollah hat am Dienstag die Mehrheit des libanesischen Parlaments hinter sich vereint und kann die neue Regierung bilden. Der Kandidat der militanten Schiitenorganisation für das Amt des Ministerpräsidenten, Najib Mikati, bekam in Beirut die Zustimmung von 68 Abgeordneten, Amtsinhaber Saad Hariri kam auf 60. Unterdessen demonstrierten tausende Sunniten gegen die Hisbollah. Am «Tag des Zorns» verbrannten die Demonstranten Reifen und schwenkten Flaggen, vereinzelt kam es zu Gewalttaten.
Die Hisbollah wird vom Iran und von Syrien unterstützt. Die Gegner der Schiitenorganisation bauen auf westliche Unterstützung. Sie vertreten den Standpunkt, dass eine Machtübernahme der Hisbollah zur internationalen Isolierung des Libanons führen wird.
Sunniten protestieren
Die Sunniten protestierten in verschiedenen Teilen des Landes, vor allem in der Stadt Tripoli im Norden, in Beirut und entlang der Schnellstrasse zwischen der Hauptstadt und der Hafenstadt Sidon im Süden. Bei der grössten Kundgebung in Tripoli forderten Tausende Demonstranten Mikati vor der Parlamentsabstimmung auf, das Amt des Ministerpräsidenten nicht anzunehmen. Die Protestler riefen Parolen zur Unterstützung des amtierenden Regierungschefs Hariri. Einige von ihnen zündeten ein Fahrzeug des Sender Al Dschasira an.
Auslöser der libanesischen Regierungskrise war der Rückzug von zwölf Ministern der Hisbollah und ihrer politischen Verbündeten aus dem Kabinett am 12. Januar. Der Rücktritt von mehr als einem Drittel der Minister führt automatisch zum Scheitern der Regierung.
UN-Ermittler könnten Hisbollah-Mitglieder anklagen
Grund für den Rückzug der Hisbollah aus der Regierung war die Weigerung Hariris, seine Unterstützung für ein UN-Tribunal aufzukündigen, das die Ermordung seines Vaters Rafik Hariri untersucht. Der damalige Ministerpräsident war 2005 einem Anschlag zum Opfer gefallen. Beobachter vermuten, dass die UN-Ermittler Anklage gegen Hisbollah-Mitglieder erheben werden, die in das Attentat verstrickt sein sollen. Die Schiitenorganisation bestreitet jede Schuld.
Die Hisbollah kann nun entweder eine eigene Regierung formen und Hariri und seine Verbündeten in die Opposition schicken. Alternativ könnte die Schiitenorganisation auch versuchen, Hariri für eine erneute Regierung der nationalen Einheit zu gewinnen. Hisbollah-Chef Scheik Hassan Nasrallah hat sich für die zweite Möglichkeit ausgesprochen.
Hariri will keine Hisbollah-Regierung
Hariri schliesst aber aus, sich an einer von der Hisbollah geführten Regierung zu beteiligen. Seine Koalition veröffentlichte in der vergangenen Woche eine Erklärung, in der sie der Hisbollah vorwirft, den Libanon in eine «iranische Basis» verwandeln zu wollen und dazu ihre Gegner einzuschüchtern. Die Hisbollah hingegen betont, dass sie das Scheitern der Regierung auf demokratischem Weg erreicht und auf Gewalt verzichtet habe. Mikati rief am Dienstag zur Beruhigung der Lage auf. Er wolle Ministerpräsident aller Libanesen sein. «Das ist ein demokratischer Prozess», sagte er zu Journalisten. «Ich will mein Land befreien.»
Die USA haben seit 2006 Militärhilfen in Höhe von 720 Millionen Dollar (rund 530 Millionen Euro) an den Libanon gezahlt, um das Land auf einen westlichen Kurs zu bringen. Wenn die Hisbollah eine führende Rolle in der Regierung bekäme, wäre eine weitere Unterstützung problematisch, sagte ein Sprecher des US-Aussenministeriums am Montag. Washington betrachtet die Hisbollah als Terrororganisation.
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