lupo-de-mare
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Darunter der frühere Kanadische Botschafter Bisset und der Ex Französiche Geheimdienst Chef Yves Bonnet usw.
Vor allem wird dem CIA vorgeworfen, mit seinen eingeschleusten Islamischen Terroristen an der Eskalation im Balkan, durch Terror Anschläge einen maßgeblichen Anteil zu haben.
Ebenso den UCK Terroristen, welche durch Anschläge im Kosovo die Situation eskalieren wollten.
Auch hier klare Aussagen von OSCE Beobachtern wie vom Offizier und Historiker Roland Keith, der über klare Terroristische Aktivitäten der UCK berichtet und von besonnenen Verhalten der Serbischen Sicherheits Kräfte.
US-Beamte werfen sogar Den Haag inzwischen vor einen Schau Prozess zu veranstalten. siehe Aussage von George Kenney, früherer Balkan-Experte im US-Aussenministerium!
OHNE ZEUGEN
Könnte der »Prozess des Jahrhunderts« notfalls auch ohne die Zeugen des Angeklagten zu einem Urteil gebracht werden?
Von Germinal Civikov
Die strafrechtlich revolutionäre Idee eines Prozesses ohne Entlastungszeugen scheint ernsthaft erwogen zu werden, seitdem das Haager Tribunal im Verfahren gegen Milosevic in seine bislang ernsteste Krise geriet.
Nach dem Eröffnungsplädoyer des Angeklagten beschloss der Gerichtshof am 2. September, ihm die Selbstverteidigung »aus gesundheitlichen Gründen« zu untersagen und ihm zwei Pflichtverteidiger zu verordnen. Sie sollen fortan seine Verteidigung führen, indem sie die nach eigenem Ermessen relevanten Zeugen aus seiner Liste von 1.400 Personen auswählen und befragen, wobei dem Angeklagten zugestanden wird, am Ende auch ein paar Fragen zu stellen. Als Pflichtverteidiger erkor das Gericht die bisherigen Amici curiae (»Freunde des Gerichts«) Steven Kay und Gillian Higgins, weil sie als Prozessbeobachter mit der Sachlage des Verfahrens ausreichend vertraut seien.
Schon nach dem dritten Vorgeladenen aber gingen am 12. September den Pflichtverteidigern die Zeugen aus. Die restlichen 20 aus der ersten Gruppe hatten sich geweigert, unter den neuen Umständen auszusagen. Mittlerweile sei die Zahl der Verweigerer aus der Zeugenliste des Angeklagten auf über 260 gestiegen, heisst es. Richter Robinson setzte das Verfahren vorübergehend aus, um Steven Kay Gelegenheit zu geben, sich einen Überblick über die Verfügbarkeit von Zeugen der Verteidigung zu verschaffen.
Die Idee, dass ein Richter ein Urteil fällt, ohne die Zeugen der Verteidigung gehört zu haben, mag manchem Strafrechtler etwas ungewöhnlich erscheinen. Es ist aber vor dem Tribunal in Den Haag schon manches geschehen, das die geltenden Rechtsnormen kreativ ergänzte, ohne dass dies in den Medien auf Verwunderung oder gar Widerspruch gestossen wäre. So erhob das Gericht etwa im Mai 1999 die Kosovo-Anklage gegen Milosevic, noch bevor irgendwelche Beweise für die einzelnen Anklagepunkte präsentiert waren. Im laufenden Verfahren wurde daher die Anklage mehrmals geändert und erweitert. Zum Nachfolger des erst aus seinem Amt und wenig später aus dem Leben geschiedenen Richters Richard May wurde der Schotte lain Bonomy ernannt, der mit dem Prozessverlauf kaum vertraut war, aber gleich über wichtige Fragen mitbeschliessen durfte. Der Verzicht auf die Zeugen der Anklage wäre also nicht der erste Schritt in das Neuland einer internationalen Strafjustiz, die man nicht an traditionellen Rechtsnormen messen darf. Auch die Siegesbeteuerungen der Ankläger lassen die Anhörung der Zeugen Milosevics als lästige Formalität erscheinen. »Milosevic wird schuldig gesprochen und verurteilt«, verkündete Chefanklägerin Carla del Ponte kürzlich in einer deutschen Zeitung.
Schuldspruch vor Schuldfeststellung
Dabei kann sie sich auf die Richter berufen, die offenbar ihr Urteil bereits gefällt haben, wie sich im März dieses Jahres zeigte. Die drei Amici curiae Steven Kay, Branislav Tapukovic und Timothy McCormack hatten beantragt, die wichtigsten Anklagepunkte gegen Milosevic aus Mangel an Beweisen fallen zu lassen; Auf 95 Seiten legten diese »Freunde des Gerichts« (die gewiss keine Freunde des Angeklagten sind) dar, warum sie den Anklagepunkt des »Völkermordes« in Bosnien für hinfällig halten, genauso wie denjenigen der »Deportationen« in der Kosovo-Anklage. Schliesslich führten sie eine lange Liste von Zeugen an, deren Aussagen nicht überzeugend oder zu widersprüchlich seien und daher nicht als Beweismittel berücksichtigt werden könnten. Dies war ein für die Anklage verheerendes Gutachten dreier angesehener Juristen, die vom ersten Tag an den Prozess beobachtet hatten und auch am Kreuzverhör vieler Zeugen beteiligt gewesen waren. Doch die Richter verwarfen den Antrag und bescherten den Anklägern einen ungetrübten Erfolg. Die präsentierten Beweise, so die Richter, belegten »bar jeden Zweifels«, dass sich der Angeklagte wegen Völkermordes an den bosnischen Muslimen zu verantworten habe.
Auf das, was man landläufig unter einem »Beweis« versteht, meinte man verzichten zu können. Keine Zeugenaussage aus erster Hand, kein Beweisstück, das den Angeklagten in irgendein Verhältnis zum Massenmord von .Srebrenica bringt. Doch für »bar jeden Zweifels« halten es die Richter, dass der Angeklagte ein verbrecherisches Unternehmen (»joint criminal enterprise«) geführt habe, das darin bestand, ein »Grossserbien« schaffen zu wollen. Im Zuge dieses Planes hätten bosnische Serben, die der Angeklagte gesteuert habe, einen Völkermord an den bosnischen Muslimen verübt. Als »Beweis« dafür gibt es bisher lediglich die Geständnisse einiger im Zusammenhang mit Srebrenica verurteilten Angeklagter. Im Verfahren »plead guilty«, ein Deal mit dem Ankläger zur Erlangung einer milderen Strafe, hatten sie im Wortlaut der Anklage gestanden, einem joint criminal enterprise angehört zu haben. Mag sein, dass der Angeklagte dieses Verbrechen nicht angeordnet hat, dass man ihm keine »genozidale Intention« nachweisen kann und dass er von diesem Verbrechen nichts wusste - na und?
Um wegen Völkermordes angeklagt und verurteilt zu werden, reicht der Beweis, dass sich jemand in einem joint criminal enterprise mit Menschen befand, die das Massaker in Srebrenica zu verantworten haben. Dieser Beweis ist schnell gefunden: Einige Angeklagte gestehen, an einem solchen Unternehmen mitgewirkt zu haben, und Zeugen behaupten, der Angeklagte habe in Jugoslawien (inkl. Bosnien) alles und jeden unter seiner Fuchtel gehabt. Das war's dann.
Zwar ist der Beschluss der Richter noch kein Schuldspruch, kommt einem solchen aber nahe. Mit ihrer Zustimmung zum juristischen Konstrukt des joint criminal enterprise haben sie signalisiert, wohin die Reise im Neuland der internationalen Strafjustiz führen soll. Es handelt sich um ein äusserst praktisches Instrument, einen unliebsamen Politiker zu verurteilen, dem strafrechtlich nicht beizukommen ist, weil keine Beweise für konkrete Verbrechen vorliegen.
Den Angeklagten vor sich schützen
Der Angeklagte weiss von einem anderen verbrecherischen Unternehmen, der Zerschlagung Jugoslawiens durch einen von aussen ermutigten und manipulierten Bürgerkrieg, und der Angeklagte hat zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde darüber gesprochen. An diesem Verbrechen seien vorrangig Deutschland, der Vatikan und später die USA beteiligt gewesen. Nicht eine von ihm angeführte grossserbische Verschwörung habe Jugoslawien zugrunde gerichtet, sondern die separatistischen Kräfte in Jugoslawien und einflussreiche ausländische Machtzentren. Zum Beweis wollte der Angeklagte bis zu 1400 Zeugen vorladen lassen, darunter viele hochrangige westliche Politiker, Diplomaten, Generäle und Geheimdienstler. Wäre es möglich, in Den Haag vor den Richtern fair und vor aller Öffentlichkeit Beweise und Argumente für die jeweilige Darstellung der Ereignisse vorzulegen und gegeneinander abzuwägen, könnte dieser Prozess einen Sinn bekommen.
Dazu soll es aber nicht kommen, und die Gründe, die zur Verordnung von Pflichtverteidigern angeführt wurden, könnten fadenschei_niger nicht sein. Als die Ankläger während der ersten Runde des Prozesses forderten, Milosevic einen Pflichtverteidiger zu verpassen, da er politische Reden halte und das Verfahren sabotiere, hatten die Richter dies noch mit der geradezu pathetischen Begründung abgelehnt: Das Recht, sich selbst zu verteidigen, sei ein fundamentales Menschenrecht, das auch in den Statuten des Tribunals festgeschrieben ist. Als nun aber der Angeklagte an der Reihe war, seine Zeugen zu präsentieren, änderte das Gericht seine Meinung und ordnete ihm doch die von der Anklage gewünschten Pflichtverteidiger zu. Milosevic sei zu krank, um sich weiter selbst zu verteidigen, daher müssten die bis_herigen Prozessbeobachter Kay und Higgins seine Verteidigung übernehmen. Der Richter O-Gon Kwon hielt es sogar für geradezu selbstmörderisch, würde sich der Angeklagte weiter selbst verteidigen, und man sei schliess_lich verpflichtet, einen Selbstmörder daran zu hindern, Hand an sich zu legen.
Hochrangige Zeugen...
Die Aussagen der ersten drei Zeugen gaben ei_nen Hinweis darauf, was die Richter mehr be_unruhigt als die Gesundheit des Angeklagten. Der ehemalige aussenpolitische Berater des US-Senats, James Jatras, sprach u.a. von Ver_wicklungen der Clinton-Administration in Waffenlieferungen aus dem Iran an die bosni_schen Muslime und darüber, dass die CIA mit_geholfen habe, Mudschahedin und heute zu Al-Qaida gehörende Gruppen nach Bosnien zu bringen. Ferner zitierte der Zeuge Doku_mente, wonach die Clinton-Administration schon im August 1998 den Beschluss zum Krieg gegen Jugoslawien gefasst und nur noch einen Vorwand gesucht habe, den sie mit dem sogenannten Racak-Massaker schliesslich auch »fand«.
Die Pflichtverteidiger waren sichtlich bemüht, kannten aber die Zeugen nicht und waren nicht in der Lage, sie effektiv zu befra_gen. Dabei erlaubte sich der Ankläger Nice im Kreuzverhör von Jatras, den Zeugen nach sei_ner »ethnischen Herkunft« und nach seiner Konfession zu befragen. Als Enkel griechi_scher Emigranten sei Jatras kein zuverlässiger Zeuge, war die Botschaft dieser Befragung. Würde vor einem US-amerikanischen Gericht irgendein Ankläger den Versuch wagen, die Glaubwürdigkeit eines Zeugen dadurch zu er_schüttern, dass er auf dessen ethnische Herkunft und seine Konfession verweist? Vor dem Haager Tribunal ist sowas möglich, auch die Pflichtverteidiger erhoben gegen diese Ras_sen-Juristerei keinen Widerspruch.
Der Zeuge Roland Keith, ein kanadischer Historiker und Offizier, war Leiter einer Veri_fikationseinheit der OSZE im Kosovo. Er be_scheinigte den jugoslawischen Streitkräften ei_ne konfliktfreie Zusammenarbeit mit den in_ternationalen Beobachtern und ein korrektes Verhalten gegenüber der Zivilbevölkerung. Nirgends habe er Vertreibungen oder Übergriffe der Streitkräfte beobachtet. Die UCK hingegen habe er als eine terroristische Truppe wahrgenommen, die mit systematischen An_griffen auf Polizeipatrouillen den Waffenstill_stand und die Uno-Resolution 1199 verletzt habe, um harte Reaktionen zu provozieren. Zu einer »humanitären Katastrophe« hätten erst die Nato-Bombenangriffe geführt.
Einige der Zeugen, die abgesagt hatten, liessen Erklärungen verlesen. James Bissett z.B., früherer Botschafter Kanadas in Jugosla_wien, sprach in seinem Brief an die Pflichtver_teidiger von einem »stalinistischen Schaupro_zess« in Den Haag und erklärte, dass er nicht bereit sei, sich als Zeuge an dieser »Pervertie_rung des Rechtes« zu beteiligen. Auch George Kenney, früherer Balkan-Experte im US-Aussenministerium, schrieb in einem Brief an den Angeklagten, dass in Den Haag ein »politi_scher Schauprozess« stattfinde. Kenney sei überzeugt, dass Milosevic im Sinne der Ankla_ge unschuldig sei, wolle aber unter den gegen_wärtigen Restriktionen nicht als Zeuge auftre_ten. Yves Bonnet, ehemaliger Chef des franzö_sischen Geheimdienstes, erklärte hingegen vor Journalisten in Paris, es sei nicht wahr, dass er sich geweigert habe, als Zeuge aufzutreten. Er werde aussagen, und zwar zugunsten des An_geklagten. Er wisse, dass Milosevic nicht verantwortlich für die Kriegshandlungen in Bos_nien gewesen sei. Es ist klar, dass die Legende der Anklage von einem joint criminal enterprise mehrere Zeugen dieses Formats selbst vor diesem kuriosen Gericht nicht überleben würde.
... sind unerwünscht!
Am 23. September begründeten die Richter schriftlich ihre Entscheidung, wonach das Recht des Angeklagten, sich selbst zu vertei_digen, eines sei, das der Erfordernis des Pro_zesses untergeordnet werden müsse, dessen Fortsetzung und Beendigung anderenfalls ge_fährdet seien.
Dagegen legte Steven Kay schriftliche Be_rufung ein; dieses Recht des Angeklagten sei die minimale Bedingung für einen fairen Pro_zess. Ferner wies er auf einen prinzipiellen Wi_derspruch im Beschluss der Richter hin: Einer_seits werde der Angeklagte für zu krank er_klärt, um sich selbst zu verteidigen, anderer_seits werde er aber für gesund genug gehalten, um als verhandlungsfähig zu gelten. Kays Vor_schlag, dem Angeklagten zu erlauben, seine Zeugen als erster zu befragen, während er und Higgins als Stand-by-Verteidiger verfügbar sind, wurde erwartungsgemäss abgelehnt. Die_ser Kompromiss hätte immerhin bedeutet, dass der Angeklagte doch noch die Gelegenheit be_kommen hätte, seine Darstellung zu plausibilisieren. In Den Haag wird aber Geschichte geschrieben, die Geschichte des Untergangs Ju_goslawiens, und zwar nach der Vorlage der Staaten, die behilflich waren, Jugoslawien zu zerstören und die auch die Anklage verfassten. Ein anderes Bild als das eines joint criminal enterprise unter der Leitung von Milosevic wäre unerträglich.
Ohne Zeugen
Von Germinal Civikov
Könnte der "Prozeß des Jahrhunderts" notfalls auch ohne Zeugen des Angeklagten
zu einem Urteil gebracht werden?
http://www.konkret-verlage.de/kvv/in.php?text=&jahr=2004&mon=11
Vor allem wird dem CIA vorgeworfen, mit seinen eingeschleusten Islamischen Terroristen an der Eskalation im Balkan, durch Terror Anschläge einen maßgeblichen Anteil zu haben.
Ebenso den UCK Terroristen, welche durch Anschläge im Kosovo die Situation eskalieren wollten.
Auch hier klare Aussagen von OSCE Beobachtern wie vom Offizier und Historiker Roland Keith, der über klare Terroristische Aktivitäten der UCK berichtet und von besonnenen Verhalten der Serbischen Sicherheits Kräfte.
US-Beamte werfen sogar Den Haag inzwischen vor einen Schau Prozess zu veranstalten. siehe Aussage von George Kenney, früherer Balkan-Experte im US-Aussenministerium!
OHNE ZEUGEN
Könnte der »Prozess des Jahrhunderts« notfalls auch ohne die Zeugen des Angeklagten zu einem Urteil gebracht werden?
Von Germinal Civikov
Die strafrechtlich revolutionäre Idee eines Prozesses ohne Entlastungszeugen scheint ernsthaft erwogen zu werden, seitdem das Haager Tribunal im Verfahren gegen Milosevic in seine bislang ernsteste Krise geriet.
Nach dem Eröffnungsplädoyer des Angeklagten beschloss der Gerichtshof am 2. September, ihm die Selbstverteidigung »aus gesundheitlichen Gründen« zu untersagen und ihm zwei Pflichtverteidiger zu verordnen. Sie sollen fortan seine Verteidigung führen, indem sie die nach eigenem Ermessen relevanten Zeugen aus seiner Liste von 1.400 Personen auswählen und befragen, wobei dem Angeklagten zugestanden wird, am Ende auch ein paar Fragen zu stellen. Als Pflichtverteidiger erkor das Gericht die bisherigen Amici curiae (»Freunde des Gerichts«) Steven Kay und Gillian Higgins, weil sie als Prozessbeobachter mit der Sachlage des Verfahrens ausreichend vertraut seien.
Schon nach dem dritten Vorgeladenen aber gingen am 12. September den Pflichtverteidigern die Zeugen aus. Die restlichen 20 aus der ersten Gruppe hatten sich geweigert, unter den neuen Umständen auszusagen. Mittlerweile sei die Zahl der Verweigerer aus der Zeugenliste des Angeklagten auf über 260 gestiegen, heisst es. Richter Robinson setzte das Verfahren vorübergehend aus, um Steven Kay Gelegenheit zu geben, sich einen Überblick über die Verfügbarkeit von Zeugen der Verteidigung zu verschaffen.
Die Idee, dass ein Richter ein Urteil fällt, ohne die Zeugen der Verteidigung gehört zu haben, mag manchem Strafrechtler etwas ungewöhnlich erscheinen. Es ist aber vor dem Tribunal in Den Haag schon manches geschehen, das die geltenden Rechtsnormen kreativ ergänzte, ohne dass dies in den Medien auf Verwunderung oder gar Widerspruch gestossen wäre. So erhob das Gericht etwa im Mai 1999 die Kosovo-Anklage gegen Milosevic, noch bevor irgendwelche Beweise für die einzelnen Anklagepunkte präsentiert waren. Im laufenden Verfahren wurde daher die Anklage mehrmals geändert und erweitert. Zum Nachfolger des erst aus seinem Amt und wenig später aus dem Leben geschiedenen Richters Richard May wurde der Schotte lain Bonomy ernannt, der mit dem Prozessverlauf kaum vertraut war, aber gleich über wichtige Fragen mitbeschliessen durfte. Der Verzicht auf die Zeugen der Anklage wäre also nicht der erste Schritt in das Neuland einer internationalen Strafjustiz, die man nicht an traditionellen Rechtsnormen messen darf. Auch die Siegesbeteuerungen der Ankläger lassen die Anhörung der Zeugen Milosevics als lästige Formalität erscheinen. »Milosevic wird schuldig gesprochen und verurteilt«, verkündete Chefanklägerin Carla del Ponte kürzlich in einer deutschen Zeitung.
Schuldspruch vor Schuldfeststellung
Dabei kann sie sich auf die Richter berufen, die offenbar ihr Urteil bereits gefällt haben, wie sich im März dieses Jahres zeigte. Die drei Amici curiae Steven Kay, Branislav Tapukovic und Timothy McCormack hatten beantragt, die wichtigsten Anklagepunkte gegen Milosevic aus Mangel an Beweisen fallen zu lassen; Auf 95 Seiten legten diese »Freunde des Gerichts« (die gewiss keine Freunde des Angeklagten sind) dar, warum sie den Anklagepunkt des »Völkermordes« in Bosnien für hinfällig halten, genauso wie denjenigen der »Deportationen« in der Kosovo-Anklage. Schliesslich führten sie eine lange Liste von Zeugen an, deren Aussagen nicht überzeugend oder zu widersprüchlich seien und daher nicht als Beweismittel berücksichtigt werden könnten. Dies war ein für die Anklage verheerendes Gutachten dreier angesehener Juristen, die vom ersten Tag an den Prozess beobachtet hatten und auch am Kreuzverhör vieler Zeugen beteiligt gewesen waren. Doch die Richter verwarfen den Antrag und bescherten den Anklägern einen ungetrübten Erfolg. Die präsentierten Beweise, so die Richter, belegten »bar jeden Zweifels«, dass sich der Angeklagte wegen Völkermordes an den bosnischen Muslimen zu verantworten habe.
Auf das, was man landläufig unter einem »Beweis« versteht, meinte man verzichten zu können. Keine Zeugenaussage aus erster Hand, kein Beweisstück, das den Angeklagten in irgendein Verhältnis zum Massenmord von .Srebrenica bringt. Doch für »bar jeden Zweifels« halten es die Richter, dass der Angeklagte ein verbrecherisches Unternehmen (»joint criminal enterprise«) geführt habe, das darin bestand, ein »Grossserbien« schaffen zu wollen. Im Zuge dieses Planes hätten bosnische Serben, die der Angeklagte gesteuert habe, einen Völkermord an den bosnischen Muslimen verübt. Als »Beweis« dafür gibt es bisher lediglich die Geständnisse einiger im Zusammenhang mit Srebrenica verurteilten Angeklagter. Im Verfahren »plead guilty«, ein Deal mit dem Ankläger zur Erlangung einer milderen Strafe, hatten sie im Wortlaut der Anklage gestanden, einem joint criminal enterprise angehört zu haben. Mag sein, dass der Angeklagte dieses Verbrechen nicht angeordnet hat, dass man ihm keine »genozidale Intention« nachweisen kann und dass er von diesem Verbrechen nichts wusste - na und?
Um wegen Völkermordes angeklagt und verurteilt zu werden, reicht der Beweis, dass sich jemand in einem joint criminal enterprise mit Menschen befand, die das Massaker in Srebrenica zu verantworten haben. Dieser Beweis ist schnell gefunden: Einige Angeklagte gestehen, an einem solchen Unternehmen mitgewirkt zu haben, und Zeugen behaupten, der Angeklagte habe in Jugoslawien (inkl. Bosnien) alles und jeden unter seiner Fuchtel gehabt. Das war's dann.
Zwar ist der Beschluss der Richter noch kein Schuldspruch, kommt einem solchen aber nahe. Mit ihrer Zustimmung zum juristischen Konstrukt des joint criminal enterprise haben sie signalisiert, wohin die Reise im Neuland der internationalen Strafjustiz führen soll. Es handelt sich um ein äusserst praktisches Instrument, einen unliebsamen Politiker zu verurteilen, dem strafrechtlich nicht beizukommen ist, weil keine Beweise für konkrete Verbrechen vorliegen.
Den Angeklagten vor sich schützen
Der Angeklagte weiss von einem anderen verbrecherischen Unternehmen, der Zerschlagung Jugoslawiens durch einen von aussen ermutigten und manipulierten Bürgerkrieg, und der Angeklagte hat zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde darüber gesprochen. An diesem Verbrechen seien vorrangig Deutschland, der Vatikan und später die USA beteiligt gewesen. Nicht eine von ihm angeführte grossserbische Verschwörung habe Jugoslawien zugrunde gerichtet, sondern die separatistischen Kräfte in Jugoslawien und einflussreiche ausländische Machtzentren. Zum Beweis wollte der Angeklagte bis zu 1400 Zeugen vorladen lassen, darunter viele hochrangige westliche Politiker, Diplomaten, Generäle und Geheimdienstler. Wäre es möglich, in Den Haag vor den Richtern fair und vor aller Öffentlichkeit Beweise und Argumente für die jeweilige Darstellung der Ereignisse vorzulegen und gegeneinander abzuwägen, könnte dieser Prozess einen Sinn bekommen.
Dazu soll es aber nicht kommen, und die Gründe, die zur Verordnung von Pflichtverteidigern angeführt wurden, könnten fadenschei_niger nicht sein. Als die Ankläger während der ersten Runde des Prozesses forderten, Milosevic einen Pflichtverteidiger zu verpassen, da er politische Reden halte und das Verfahren sabotiere, hatten die Richter dies noch mit der geradezu pathetischen Begründung abgelehnt: Das Recht, sich selbst zu verteidigen, sei ein fundamentales Menschenrecht, das auch in den Statuten des Tribunals festgeschrieben ist. Als nun aber der Angeklagte an der Reihe war, seine Zeugen zu präsentieren, änderte das Gericht seine Meinung und ordnete ihm doch die von der Anklage gewünschten Pflichtverteidiger zu. Milosevic sei zu krank, um sich weiter selbst zu verteidigen, daher müssten die bis_herigen Prozessbeobachter Kay und Higgins seine Verteidigung übernehmen. Der Richter O-Gon Kwon hielt es sogar für geradezu selbstmörderisch, würde sich der Angeklagte weiter selbst verteidigen, und man sei schliess_lich verpflichtet, einen Selbstmörder daran zu hindern, Hand an sich zu legen.
Hochrangige Zeugen...
Die Aussagen der ersten drei Zeugen gaben ei_nen Hinweis darauf, was die Richter mehr be_unruhigt als die Gesundheit des Angeklagten. Der ehemalige aussenpolitische Berater des US-Senats, James Jatras, sprach u.a. von Ver_wicklungen der Clinton-Administration in Waffenlieferungen aus dem Iran an die bosni_schen Muslime und darüber, dass die CIA mit_geholfen habe, Mudschahedin und heute zu Al-Qaida gehörende Gruppen nach Bosnien zu bringen. Ferner zitierte der Zeuge Doku_mente, wonach die Clinton-Administration schon im August 1998 den Beschluss zum Krieg gegen Jugoslawien gefasst und nur noch einen Vorwand gesucht habe, den sie mit dem sogenannten Racak-Massaker schliesslich auch »fand«.
Die Pflichtverteidiger waren sichtlich bemüht, kannten aber die Zeugen nicht und waren nicht in der Lage, sie effektiv zu befra_gen. Dabei erlaubte sich der Ankläger Nice im Kreuzverhör von Jatras, den Zeugen nach sei_ner »ethnischen Herkunft« und nach seiner Konfession zu befragen. Als Enkel griechi_scher Emigranten sei Jatras kein zuverlässiger Zeuge, war die Botschaft dieser Befragung. Würde vor einem US-amerikanischen Gericht irgendein Ankläger den Versuch wagen, die Glaubwürdigkeit eines Zeugen dadurch zu er_schüttern, dass er auf dessen ethnische Herkunft und seine Konfession verweist? Vor dem Haager Tribunal ist sowas möglich, auch die Pflichtverteidiger erhoben gegen diese Ras_sen-Juristerei keinen Widerspruch.
Der Zeuge Roland Keith, ein kanadischer Historiker und Offizier, war Leiter einer Veri_fikationseinheit der OSZE im Kosovo. Er be_scheinigte den jugoslawischen Streitkräften ei_ne konfliktfreie Zusammenarbeit mit den in_ternationalen Beobachtern und ein korrektes Verhalten gegenüber der Zivilbevölkerung. Nirgends habe er Vertreibungen oder Übergriffe der Streitkräfte beobachtet. Die UCK hingegen habe er als eine terroristische Truppe wahrgenommen, die mit systematischen An_griffen auf Polizeipatrouillen den Waffenstill_stand und die Uno-Resolution 1199 verletzt habe, um harte Reaktionen zu provozieren. Zu einer »humanitären Katastrophe« hätten erst die Nato-Bombenangriffe geführt.
Einige der Zeugen, die abgesagt hatten, liessen Erklärungen verlesen. James Bissett z.B., früherer Botschafter Kanadas in Jugosla_wien, sprach in seinem Brief an die Pflichtver_teidiger von einem »stalinistischen Schaupro_zess« in Den Haag und erklärte, dass er nicht bereit sei, sich als Zeuge an dieser »Pervertie_rung des Rechtes« zu beteiligen. Auch George Kenney, früherer Balkan-Experte im US-Aussenministerium, schrieb in einem Brief an den Angeklagten, dass in Den Haag ein »politi_scher Schauprozess« stattfinde. Kenney sei überzeugt, dass Milosevic im Sinne der Ankla_ge unschuldig sei, wolle aber unter den gegen_wärtigen Restriktionen nicht als Zeuge auftre_ten. Yves Bonnet, ehemaliger Chef des franzö_sischen Geheimdienstes, erklärte hingegen vor Journalisten in Paris, es sei nicht wahr, dass er sich geweigert habe, als Zeuge aufzutreten. Er werde aussagen, und zwar zugunsten des An_geklagten. Er wisse, dass Milosevic nicht verantwortlich für die Kriegshandlungen in Bos_nien gewesen sei. Es ist klar, dass die Legende der Anklage von einem joint criminal enterprise mehrere Zeugen dieses Formats selbst vor diesem kuriosen Gericht nicht überleben würde.
... sind unerwünscht!
Am 23. September begründeten die Richter schriftlich ihre Entscheidung, wonach das Recht des Angeklagten, sich selbst zu vertei_digen, eines sei, das der Erfordernis des Pro_zesses untergeordnet werden müsse, dessen Fortsetzung und Beendigung anderenfalls ge_fährdet seien.
Dagegen legte Steven Kay schriftliche Be_rufung ein; dieses Recht des Angeklagten sei die minimale Bedingung für einen fairen Pro_zess. Ferner wies er auf einen prinzipiellen Wi_derspruch im Beschluss der Richter hin: Einer_seits werde der Angeklagte für zu krank er_klärt, um sich selbst zu verteidigen, anderer_seits werde er aber für gesund genug gehalten, um als verhandlungsfähig zu gelten. Kays Vor_schlag, dem Angeklagten zu erlauben, seine Zeugen als erster zu befragen, während er und Higgins als Stand-by-Verteidiger verfügbar sind, wurde erwartungsgemäss abgelehnt. Die_ser Kompromiss hätte immerhin bedeutet, dass der Angeklagte doch noch die Gelegenheit be_kommen hätte, seine Darstellung zu plausibilisieren. In Den Haag wird aber Geschichte geschrieben, die Geschichte des Untergangs Ju_goslawiens, und zwar nach der Vorlage der Staaten, die behilflich waren, Jugoslawien zu zerstören und die auch die Anklage verfassten. Ein anderes Bild als das eines joint criminal enterprise unter der Leitung von Milosevic wäre unerträglich.
Ohne Zeugen
Von Germinal Civikov
Könnte der "Prozeß des Jahrhunderts" notfalls auch ohne Zeugen des Angeklagten
zu einem Urteil gebracht werden?
http://www.konkret-verlage.de/kvv/in.php?text=&jahr=2004&mon=11
