Moin moin, Hier möchte ich folgendes Thema zur öffentlichen Erörterung stellen : Wie ist die juristische Aufarbeitung der Balkankriege durch die Institution United Nations International Criminal Tribunal for the former Yoguslavia, in den deutschen Medien bekannt als "Haager Kriegsverbrecher Tribunal" zu bewerten ? Mich würde freuen wenn Leute versuchen könnten die Antworten sachlich auszuführen ohne einander zu beleidigen. Hier vielleicht ein paar mögliche Denkanstösse für die Antworten ! Wie ist die Instituion an sich zu bewerten oder zu verstehen ? Wie ist die juristische Arbeit innerhalb der Verfahren zu bewerten ? Völkerrechtscharakter ? Juristische Betrachtungen ? Gesellschaftliche Wirkung auf die Regionen ? ect. vielen Dank für gute Antworten und vielleicht die eine oder andere neue Erkenntnis. Gruß Cika Paja
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ICTY Internationaler Gerichtshof
- Ersteller Cika_Paja
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Bendzavid
Guest
BlackJack
Jackass of the Week
Wie bewertest du es denn?
FloKrass
Dvoglavi orao
Genau, wie bewertest du es denn? So mancher Serbe/in sieht ja das ICTY als Völkerrechtswidrig und erkennt es nicht an. Natürlich iwo auch verständlich, weil die meisten Kriegsverbrecher, die dort sitzen, Serben sind.
Das ICTY ist aber völlig rechtmäßig gegründet worden und dessesn Existenz ist nicht zu beanstaden. Es ist das einzigste Gericht, dass Verbrechen aus Ex-Yu unbefangen richten kann.
Hier die Grundlage für die Gründung des ICTY:
Art. 39 i.V.m. 41 des VII. Kapitel der UN-Charta:
Charta
Artikel 39
Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.
Artikel 41
Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen - unter Ausschluß von Waffengewalt - zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.
Das ICTY ist aber völlig rechtmäßig gegründet worden und dessesn Existenz ist nicht zu beanstaden. Es ist das einzigste Gericht, dass Verbrechen aus Ex-Yu unbefangen richten kann.
Hier die Grundlage für die Gründung des ICTY:
Art. 39 i.V.m. 41 des VII. Kapitel der UN-Charta:
Charta
Artikel 39
Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.
Artikel 41
Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen - unter Ausschluß von Waffengewalt - zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.
@whiteJim : Aus völkerrechtlicher Sicht eher problematisch.
Man betrachte nur die weitere Entwicklung der Institutinen auf UN-Ebene s. ICC, den die Vereinigten Staaten ja boykottieren; wie jeder sehen kann aus gutem Grund.
Verfahrens inhaltlich ziemlich schräg. Wer sich etwas mit den Verfahrensprotokollen beschäftigt (leider nicht auf deutsch erhältlich) wird feststellen, daß es zumindest immer wieder zu sehr fragwürdigen Geschehnissen kommt, z.B. Zeugen der Anklage die zu Zeugen der Verteidigung werden, z.B. Zeugenschutzprogramme für potenzielle Zeugen/Beteiligte an Kriegsverbrechen etc.
Gesellschaftlich für den Balkan eher negativ, da eine tatsächlich notwendige Aufarbeitung eher erschwert wird, als dort geleistet wird.
Auf jeden Fall zukünftig Thema für so manche Völkerrechtsseminare und Geschichtsseminare an Universitäten.
Gruß cika paja
Man betrachte nur die weitere Entwicklung der Institutinen auf UN-Ebene s. ICC, den die Vereinigten Staaten ja boykottieren; wie jeder sehen kann aus gutem Grund.
Verfahrens inhaltlich ziemlich schräg. Wer sich etwas mit den Verfahrensprotokollen beschäftigt (leider nicht auf deutsch erhältlich) wird feststellen, daß es zumindest immer wieder zu sehr fragwürdigen Geschehnissen kommt, z.B. Zeugen der Anklage die zu Zeugen der Verteidigung werden, z.B. Zeugenschutzprogramme für potenzielle Zeugen/Beteiligte an Kriegsverbrechen etc.
Gesellschaftlich für den Balkan eher negativ, da eine tatsächlich notwendige Aufarbeitung eher erschwert wird, als dort geleistet wird.
Auf jeden Fall zukünftig Thema für so manche Völkerrechtsseminare und Geschichtsseminare an Universitäten.
Gruß cika paja
Moin Leute,
Aus gegebenen Anlass, würde ich mich mal freuen eure Meinung zu den Verfahren die das ICTY abgeliefert hat und abliefert zu hören. Z.B. Gotovina, Seselj, Milosevic, Karadzic, Mladic, Oric, Haradinaj etc.
Seid ihr einverstanden/zufrieden wie dort in unser aller Namen das Recht gesprochen wird. Kommentare, Kritik, Lob ???
Ich glaub das ist doch ein Thema um in die vollen zu gehen, denn verschiedene andere Themen haben dieses als einen möglichen Schnittpunkt.
Gruß Cika Paja
Aus gegebenen Anlass, würde ich mich mal freuen eure Meinung zu den Verfahren die das ICTY abgeliefert hat und abliefert zu hören. Z.B. Gotovina, Seselj, Milosevic, Karadzic, Mladic, Oric, Haradinaj etc.
Seid ihr einverstanden/zufrieden wie dort in unser aller Namen das Recht gesprochen wird. Kommentare, Kritik, Lob ???
Ich glaub das ist doch ein Thema um in die vollen zu gehen, denn verschiedene andere Themen haben dieses als einen möglichen Schnittpunkt.
Gruß Cika Paja
bin gespannt auf das Ergebnis....
Chef de Cuisine
Top-Poster
Das ICTY ist nicht erhaben, sicher kann man vieles davon kritisieren. Dennoch stellt es die einzige wirklich neutrale Instanz bei der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen auf dem Gebiet des ehem. Jugoslawiens dar.
Das ICTY war es auf die Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten des ehem. Jugoslawiens angewiesen. Im Gegensatz zu Deutschland wurde Serbien nicht von Allierten befreit und verwaltet, der Zugriff auf Personen, Dokumente und andere Beweise also kaum möglich. Kroatien verweigerte eine Zusammenarbeit ebenfalls, mit Verweis auf seinen Befreiungskrieg und die Legitimität seine Verfassungsordnung auf dem gesamten Staatsgebiet wiederherzustellen.
Insbesondere in Serbien war die Lage prekär: Jene die sich im Rahmen der Friedensabkommen zur Zusammenarbeit mit dem ICTY verpflichteten, galten als Hauptverantwortliche für die Kriegsverbrechen. So zog Serbien -als Hauptverantwortlicher- anstelle einer ordentlichen Aufarbeitung die Dämonisierung und den Boykott dieses Tribunals vor. Es verhinderte so nicht nur eine Aufarbeitung von Kriegsverbrechen an Nichtserben, sondern auch an Serben. Aufgrund der von Serben besetzten Territorien und der Tatsache das dort auch die meisten Kriegsverbrechen erfolgten, war es klar das zunächst einmal die Serben in den Fokus der Ermittlungen geraten und heute die meisten "Einwohner" in Scheveningen stellen. Der "nette" Nebeneffekt: Serbien konnte das Tribunal nun als "Antiserbisch" deklarieren und seine Zusammenarbeit weiter minimalisieren. In anderen Fällen konnte (oder wollte) die serbische Seite nicht genügend Beweise für z.B. Oric bereitstellen, um ihn eindeutig den angebl. 3000 ermordeten Serben rund um Srebrenica nachzuweisen.
Der Vorteil der sich daraus ergibt ist klar: Eine juristisch hieb- und stichfeste Aufarbeitung der Vorgänge in und um Srebrenica, Markale oder Tuzla hätte womöglich dazu geführt die teilw. überzogene serbische Propaganda zu entlarven. So zieht man sich auf den Status eines Opfers zurück, gegen den sich die ganze Welt verschworen hat und dessen Opfer nichts wert sind.
Daher bezieht man sich hinsichtlich des ICTY auf kritische Verfahrenspunkte, lobt einen Germinal Cvikov der ins gleiche serbische Propagandahorn stößt und verwertet die eigenen Opfer lieber propagandistisch, als an einer echten Aufarbeitung mitzuwirken bzw. anzuerkennen dass das Tribunal im Grossen & Ganzen an sich gut funktioniert und nützlich ist auch für die eigenen Opfer.
Deshalb: Das ICTY ist keineswegs ideal, manch Urteil sicherlich kritisch, aber im Hinblick auf eine Aufarbeitung der Ereignisse in EX-YU alternativlos.
Das ICTY war es auf die Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten des ehem. Jugoslawiens angewiesen. Im Gegensatz zu Deutschland wurde Serbien nicht von Allierten befreit und verwaltet, der Zugriff auf Personen, Dokumente und andere Beweise also kaum möglich. Kroatien verweigerte eine Zusammenarbeit ebenfalls, mit Verweis auf seinen Befreiungskrieg und die Legitimität seine Verfassungsordnung auf dem gesamten Staatsgebiet wiederherzustellen.
Insbesondere in Serbien war die Lage prekär: Jene die sich im Rahmen der Friedensabkommen zur Zusammenarbeit mit dem ICTY verpflichteten, galten als Hauptverantwortliche für die Kriegsverbrechen. So zog Serbien -als Hauptverantwortlicher- anstelle einer ordentlichen Aufarbeitung die Dämonisierung und den Boykott dieses Tribunals vor. Es verhinderte so nicht nur eine Aufarbeitung von Kriegsverbrechen an Nichtserben, sondern auch an Serben. Aufgrund der von Serben besetzten Territorien und der Tatsache das dort auch die meisten Kriegsverbrechen erfolgten, war es klar das zunächst einmal die Serben in den Fokus der Ermittlungen geraten und heute die meisten "Einwohner" in Scheveningen stellen. Der "nette" Nebeneffekt: Serbien konnte das Tribunal nun als "Antiserbisch" deklarieren und seine Zusammenarbeit weiter minimalisieren. In anderen Fällen konnte (oder wollte) die serbische Seite nicht genügend Beweise für z.B. Oric bereitstellen, um ihn eindeutig den angebl. 3000 ermordeten Serben rund um Srebrenica nachzuweisen.
Der Vorteil der sich daraus ergibt ist klar: Eine juristisch hieb- und stichfeste Aufarbeitung der Vorgänge in und um Srebrenica, Markale oder Tuzla hätte womöglich dazu geführt die teilw. überzogene serbische Propaganda zu entlarven. So zieht man sich auf den Status eines Opfers zurück, gegen den sich die ganze Welt verschworen hat und dessen Opfer nichts wert sind.
Daher bezieht man sich hinsichtlich des ICTY auf kritische Verfahrenspunkte, lobt einen Germinal Cvikov der ins gleiche serbische Propagandahorn stößt und verwertet die eigenen Opfer lieber propagandistisch, als an einer echten Aufarbeitung mitzuwirken bzw. anzuerkennen dass das Tribunal im Grossen & Ganzen an sich gut funktioniert und nützlich ist auch für die eigenen Opfer.
Deshalb: Das ICTY ist keineswegs ideal, manch Urteil sicherlich kritisch, aber im Hinblick auf eine Aufarbeitung der Ereignisse in EX-YU alternativlos.
Zuletzt bearbeitet:
Von Milosevic zu Putin: Vor 30 Jahren ICTY gegründet
Der russische Präsident wird per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht. Die Grundlagen dafür wurden mit den Sondertribunalen zu Ruanda und Jugoslawien gelegt.
Da saß er plötzlich: Ratko Mladic vor Gericht in Den Haag im Sommer 2011 nach mehr als einem Jahrzehnt auf der Flucht. Der später schuldig gesprochene bosnisch-serbische Ex-General, verantwortlich für die Belagerung Sarajewos und auch für das Massaker von Srebrenica an mehr als 8000 bosniakischen Jungen und Männern im Juli 1995 während des Krieges in Bosnien-Herzegowina.
Das Tribunal wurde vor 30 Jahren gegründet durch die UN-Resolution 827 vom 25. Mai 1993. Es schloss das letzte Strafverfahren 2017 ab, da waren von 161 Angeklagten immerhin 84 Täter verurteilt, darunter Mladic.
Der saß nur durch eine Panzerglasscheibe getrennt von dem kleinen Zuschauerraum des Internationalen Strafgerichtshofs für das frühere Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, ICTY). Von dort wurde jede seiner Regungen beobachtet: von den Gründerinnen des Vereins Frauen von Srebrenica, deren Ehemänner und Söhne von Mladics bosnisch-serbischen Soldaten ermordet worden waren.
Sie und andere Opfer-Angehörige kamen immer wieder nach Den Haag: Egal ob zum Prozess gegen Mladic oder gegen den früheren Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik, Radovan Karadzic, oder gegen den früheren Präsidenten Serbiens, Slobodan Milosevic, der von 2002 bis zu seinem Tod während der Prozesshaft 2006 vor Gericht stand.
Opfer und Täter im Gerichtssaal
Die Begegnung von Opfern, im Besucherraum oder als Zeuginnen und Zeugen im Gerichtssaal, mit den mutmaßlichen Tätern gehörte zum Kern der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen während der Zerfallskriege im früheren Jugoslawien von 1991 bis 1995. Täter und Opfer auf Augenhöhe: "Es war positiv überraschend, wie viele Personen zum Beispiel bei Sexualdelikten, Frauen und Männer, sich bereitgefunden haben, im fernen Den Haag präzise auszusagen", sagt der deutsche Jurist Wolfgang Schomburg im DW-Gespräch. "Und es war für diejenigen, die aussagen konnten, wohl eine Erleichterung, dem zu diesem Zeitpunkt für das Gericht mutmaßlichen Täter in die Augen sehen zu können."
www.dw.com
Der russische Präsident wird per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht. Die Grundlagen dafür wurden mit den Sondertribunalen zu Ruanda und Jugoslawien gelegt.
Da saß er plötzlich: Ratko Mladic vor Gericht in Den Haag im Sommer 2011 nach mehr als einem Jahrzehnt auf der Flucht. Der später schuldig gesprochene bosnisch-serbische Ex-General, verantwortlich für die Belagerung Sarajewos und auch für das Massaker von Srebrenica an mehr als 8000 bosniakischen Jungen und Männern im Juli 1995 während des Krieges in Bosnien-Herzegowina.
Das Tribunal wurde vor 30 Jahren gegründet durch die UN-Resolution 827 vom 25. Mai 1993. Es schloss das letzte Strafverfahren 2017 ab, da waren von 161 Angeklagten immerhin 84 Täter verurteilt, darunter Mladic.
Der saß nur durch eine Panzerglasscheibe getrennt von dem kleinen Zuschauerraum des Internationalen Strafgerichtshofs für das frühere Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, ICTY). Von dort wurde jede seiner Regungen beobachtet: von den Gründerinnen des Vereins Frauen von Srebrenica, deren Ehemänner und Söhne von Mladics bosnisch-serbischen Soldaten ermordet worden waren.
Sie und andere Opfer-Angehörige kamen immer wieder nach Den Haag: Egal ob zum Prozess gegen Mladic oder gegen den früheren Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik, Radovan Karadzic, oder gegen den früheren Präsidenten Serbiens, Slobodan Milosevic, der von 2002 bis zu seinem Tod während der Prozesshaft 2006 vor Gericht stand.
Opfer und Täter im Gerichtssaal
Die Begegnung von Opfern, im Besucherraum oder als Zeuginnen und Zeugen im Gerichtssaal, mit den mutmaßlichen Tätern gehörte zum Kern der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen während der Zerfallskriege im früheren Jugoslawien von 1991 bis 1995. Täter und Opfer auf Augenhöhe: "Es war positiv überraschend, wie viele Personen zum Beispiel bei Sexualdelikten, Frauen und Männer, sich bereitgefunden haben, im fernen Den Haag präzise auszusagen", sagt der deutsche Jurist Wolfgang Schomburg im DW-Gespräch. "Und es war für diejenigen, die aussagen konnten, wohl eine Erleichterung, dem zu diesem Zeitpunkt für das Gericht mutmaßlichen Täter in die Augen sehen zu können."
Von Milosevic zu Putin: Vor 30 Jahren ICTY gegründet – DW – 24.05.2023
Der russische Präsident wird per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht. Die Grundlagen dafür wurden mit den Sondertribunalen zu Ruanda und Jugoslawien gelegt.
www.dw.com