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[h=1]Im Kosovo versickern EU-Milliarden[/h]Die EU-Mission Eulex sollte dem Kosovo Ordnung bringen. Doch ein Report des Europäischen Rechnungshofes belegt: Milliarden versickern, Korruption und Kriminalität sind so gravierend wie zu Kriegsende.Von Stefanie Bolzen
Mit großem Getöse riefen die Regierungschefs der Europäischen Union vor bald fünf Jahren Eulex ins Leben, die EU-Polizei- und Justizmission im Kosovo. Endlich wollte Europa zeigen, dass es den größten Krisenherd auf dem Balkan allein in den Griff bekommt.
Die Nato-Truppe Kfor sollte bald nicht mehr gebraucht werden, Brüssel gemeinsam mit den Kosovo-Albanern Ordnung schaffen. Das war 2008, das Kosovo hatte sich gerade für unabhängig erklärt.
[h=2]Spielball der Interessen[/h]Doch weder Eulex noch EU-Milliarden haben aus dem Moloch Kosovo einen Staat mit Zukunft gemacht. Das belegt die bittere Bilanz, die der Europäische Rechnungshof jetzt vorgelegt hat. Die Luxemburger Prüfer schauten sich die Arbeit der Eulex genau an und fällten ein vernichtendes Urteil.
Weder bei der Rechtstaatlichkeit, noch im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption konnte die EU-Mission, für die rund 2500 Mitarbeiter tätig sind, nachhaltig Erfolge vorweisen. Die ehemalige jugoslawische Provinz ist durch alle Ebenen korrupt und Spielball politischer, wirtschaftlicher und krimineller Interessen.
"Korruption und organisierte Kriminalität sind nach wie vor hoch. Verantwortlich sind dafür zum Teil Kosovos Behörden, die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit nicht genug beachten. Zum Teil liegt es an der EU, die bessere Hilfe leisten muss", urteilt der Berichterstatter Gijs de Vries.
[h=2]Kein Land bekommt pro Kopf so viel EU-Hilfe[/h]Dabei sind allein zwischen 1999 bis 2007 3,5 Milliarden Euro in das weniger als 1,75 Millionen Einwohner zählende Land geflossen, seither waren es noch einmal 1,2 Milliarden Euro. Damit ist Kosovo das Land, das pro Kopf weltweit am meisten EU-Hilfe bekommt. Aber die Gelder versickern.
Beispiel Korruption: Dank der vielen EU-Hilfen hat das Parlament in Pristina gleich drei Behörden eingerichtet, die den Kampf gegen Vetternwirtschaft organisieren. Doch sie schaffe es nicht, 150 Vergabebehörden in dem Mini-Land unter Kontrolle zu bringen.
So rangieren die Kosovaren weiter ganz oben auf der Liste von Transparency International, deren Experten jedes Jahr das Korruptionslevel bemessen.
[h=2]"Gerichte fällen Urteile externen Interessen folgend"[/h]Genauso dunkel sieht es im Justizwesen aus. Einem Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge, der in dem Bericht zitiert wird, "fällen die Richter ihre Urteile nicht allein auf Grundlage des Gesetzes, sondern in vorauseilendem Gehorsam externen Interessen folgend".
Kosovos Behörden versuchen in jüngster Zeit sogar, die Exekutivmacht der Eulex im Justizwesen durch Gesetzesänderungen zu begrenzen. So hat sich an der organisierten Kriminalität "seit dem Einschreiten der internationalen Gemeinschaft im Sommer 1999 nicht wesentlich viel geändert", resümiert der Rechnungshof.
[h=2]Polizei wagt keine Intervention[/h]Ganz dramatisch sieht es im serbisch dominierten Norden Kosovos aus. Dort hat Eulex so gut wie keine Einflussmöglichkeit. Es gilt nach wie vor, was Belgrad sagt. Kosovo-albanische Eulex-Mitarbeiter mussten sich sogar in den Stadtteil südlich des Flusses Ibar zurückziehen, weil der nördliche Teil, in dem die Serben wohnen, zu gefährlich wurde.
"Seit 2008 hat kein einziger Richter im Norden seine Arbeit durchführen können." Mit direkten Folgen auch für Deutschland. Die im Kosovo stationierten Bundeswehrsoldaten müssen immer häufiger einschreiten, weil die Polizeikräfte von Eulex bei Auseinandersetzungen zwischen Serben und Albanern nicht die Konfrontation wagen.
Mit großem Getöse riefen die Regierungschefs der Europäischen Union vor bald fünf Jahren Eulex ins Leben, die EU-Polizei- und Justizmission im Kosovo. Endlich wollte Europa zeigen, dass es den größten Krisenherd auf dem Balkan allein in den Griff bekommt.
Die Nato-Truppe Kfor sollte bald nicht mehr gebraucht werden, Brüssel gemeinsam mit den Kosovo-Albanern Ordnung schaffen. Das war 2008, das Kosovo hatte sich gerade für unabhängig erklärt.
[h=2]Spielball der Interessen[/h]Doch weder Eulex noch EU-Milliarden haben aus dem Moloch Kosovo einen Staat mit Zukunft gemacht. Das belegt die bittere Bilanz, die der Europäische Rechnungshof jetzt vorgelegt hat. Die Luxemburger Prüfer schauten sich die Arbeit der Eulex genau an und fällten ein vernichtendes Urteil.
Weder bei der Rechtstaatlichkeit, noch im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption konnte die EU-Mission, für die rund 2500 Mitarbeiter tätig sind, nachhaltig Erfolge vorweisen. Die ehemalige jugoslawische Provinz ist durch alle Ebenen korrupt und Spielball politischer, wirtschaftlicher und krimineller Interessen.
"Korruption und organisierte Kriminalität sind nach wie vor hoch. Verantwortlich sind dafür zum Teil Kosovos Behörden, die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit nicht genug beachten. Zum Teil liegt es an der EU, die bessere Hilfe leisten muss", urteilt der Berichterstatter Gijs de Vries.
[h=2]Kein Land bekommt pro Kopf so viel EU-Hilfe[/h]Dabei sind allein zwischen 1999 bis 2007 3,5 Milliarden Euro in das weniger als 1,75 Millionen Einwohner zählende Land geflossen, seither waren es noch einmal 1,2 Milliarden Euro. Damit ist Kosovo das Land, das pro Kopf weltweit am meisten EU-Hilfe bekommt. Aber die Gelder versickern.
Beispiel Korruption: Dank der vielen EU-Hilfen hat das Parlament in Pristina gleich drei Behörden eingerichtet, die den Kampf gegen Vetternwirtschaft organisieren. Doch sie schaffe es nicht, 150 Vergabebehörden in dem Mini-Land unter Kontrolle zu bringen.
So rangieren die Kosovaren weiter ganz oben auf der Liste von Transparency International, deren Experten jedes Jahr das Korruptionslevel bemessen.
[h=2]"Gerichte fällen Urteile externen Interessen folgend"[/h]Genauso dunkel sieht es im Justizwesen aus. Einem Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge, der in dem Bericht zitiert wird, "fällen die Richter ihre Urteile nicht allein auf Grundlage des Gesetzes, sondern in vorauseilendem Gehorsam externen Interessen folgend".
Kosovos Behörden versuchen in jüngster Zeit sogar, die Exekutivmacht der Eulex im Justizwesen durch Gesetzesänderungen zu begrenzen. So hat sich an der organisierten Kriminalität "seit dem Einschreiten der internationalen Gemeinschaft im Sommer 1999 nicht wesentlich viel geändert", resümiert der Rechnungshof.
[h=2]Polizei wagt keine Intervention[/h]Ganz dramatisch sieht es im serbisch dominierten Norden Kosovos aus. Dort hat Eulex so gut wie keine Einflussmöglichkeit. Es gilt nach wie vor, was Belgrad sagt. Kosovo-albanische Eulex-Mitarbeiter mussten sich sogar in den Stadtteil südlich des Flusses Ibar zurückziehen, weil der nördliche Teil, in dem die Serben wohnen, zu gefährlich wurde.
"Seit 2008 hat kein einziger Richter im Norden seine Arbeit durchführen können." Mit direkten Folgen auch für Deutschland. Die im Kosovo stationierten Bundeswehrsoldaten müssen immer häufiger einschreiten, weil die Polizeikräfte von Eulex bei Auseinandersetzungen zwischen Serben und Albanern nicht die Konfrontation wagen.
