Ljubljana (APA) - In Slowenien verstärkt sich der Widerstand gegen die geplante Privatisierung von Staatsunternehmen. Der erste slowenische Wirtschaftsminister, der inzwischen pensionierte Wirtschaftsprofessor Joze Mencinger, hat eine „Petition gegen die Privatisierung und dem Ausverkauf des Staatsvermögens“ ins Leben gerufen. Seit Mittwoch haben die Petition bereits mehr als 3.000 Slowenen unterzeichnet.
Die Privatisierungsgegner, darunter zahlreiche Universitätsprofessoren, Ökonomen der älteren Generation sowie angesehene Soziologen, Rechtsexperten und Historiker, appellieren an die Regierung und das Parlament, den für Slowenien „langfristig schädlichen Ausverkauf“ von Staatsbetrieben zu verhindern und auch den im Vorjahr beschlossenen Verkauf von 15 Staatsunternehmen zu stoppen. „Es gibt keine wirtschaftliche Gründe für den Ausverkauf“, heiß es in der Petition, veröffentlicht an der Internetseite der Wochenzeitung „Mladina“. Auch die linksgerichtete Wochenzeitung sprach sich gegen die Privatisierung aus.
Die Mitte-Links-Regierung von Premier Miro Cerar, der sich für eine „strategisch überlegte“ Privatisierung einsetzt, schmiedet unterdessen an einer Privatisierungsstrategie. Deren Einzelheiten scheinen bereits an die Öffentlichkeit durchgesickert zu sein. Das öffentlich-rechtliche Radio Slovenija berichtete am Mittwoch nämlich über ein inoffizielles Dokument über die angeblichen Privatisierungspläne.
Demnach würde der Staat die Mehrheit an den meisten Energieunternehmen behalten, auch die staatliche Export- und Entwicklungsbank SID Banka, der Hafenbetreiber Luka Koper, die nationale Bahngesellschaft und die Slowenische Lotterie sollen mehrheitlich staatlich bleiben. Eine Sperrminorität soll der Staat u.a. an der Großbank NLB, der Versicherung Triglav, dem Pharmakonzern Krka, dem Haushaltsgeräte-Hersteller Gorenje und der slowenischen Post behalten. Auf der Verkaufsliste soll auch die staatliche Autobahngesellschaft DARS stehen, geht laut dem Radio aus dem Dokument hervor.
Vizepremier Dejan Zidan betonte allerdings, dass es überhaupt noch keinen Entwurf für eine neue Privatisierungsstrategie gebe. „Es gibt alte Entwürfe, die nun offenbar an die Öffentlichkeit gelangt sind“, kommentierte er das Dokument. Das Finanzministerium würde einen Arbeitsentwurf erst vorbereiten, danach werde es dem Koalitionspartner präsentiert, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung.
In Slowenien mehrt sich Widerstand gegen Privatisierungen | Tiroler Tageszeitung Online - Nachrichten von jetzt!
Die Privatisierungsgegner, darunter zahlreiche Universitätsprofessoren, Ökonomen der älteren Generation sowie angesehene Soziologen, Rechtsexperten und Historiker, appellieren an die Regierung und das Parlament, den für Slowenien „langfristig schädlichen Ausverkauf“ von Staatsbetrieben zu verhindern und auch den im Vorjahr beschlossenen Verkauf von 15 Staatsunternehmen zu stoppen. „Es gibt keine wirtschaftliche Gründe für den Ausverkauf“, heiß es in der Petition, veröffentlicht an der Internetseite der Wochenzeitung „Mladina“. Auch die linksgerichtete Wochenzeitung sprach sich gegen die Privatisierung aus.
Die Mitte-Links-Regierung von Premier Miro Cerar, der sich für eine „strategisch überlegte“ Privatisierung einsetzt, schmiedet unterdessen an einer Privatisierungsstrategie. Deren Einzelheiten scheinen bereits an die Öffentlichkeit durchgesickert zu sein. Das öffentlich-rechtliche Radio Slovenija berichtete am Mittwoch nämlich über ein inoffizielles Dokument über die angeblichen Privatisierungspläne.
Demnach würde der Staat die Mehrheit an den meisten Energieunternehmen behalten, auch die staatliche Export- und Entwicklungsbank SID Banka, der Hafenbetreiber Luka Koper, die nationale Bahngesellschaft und die Slowenische Lotterie sollen mehrheitlich staatlich bleiben. Eine Sperrminorität soll der Staat u.a. an der Großbank NLB, der Versicherung Triglav, dem Pharmakonzern Krka, dem Haushaltsgeräte-Hersteller Gorenje und der slowenischen Post behalten. Auf der Verkaufsliste soll auch die staatliche Autobahngesellschaft DARS stehen, geht laut dem Radio aus dem Dokument hervor.
Vizepremier Dejan Zidan betonte allerdings, dass es überhaupt noch keinen Entwurf für eine neue Privatisierungsstrategie gebe. „Es gibt alte Entwürfe, die nun offenbar an die Öffentlichkeit gelangt sind“, kommentierte er das Dokument. Das Finanzministerium würde einen Arbeitsentwurf erst vorbereiten, danach werde es dem Koalitionspartner präsentiert, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung.
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