Innenminister Rexhepi mit Plan gegen serbische Wahlen im Kosovo

[Karl der Kuehne]

Ja die dürfen.

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[FloKrass]

Noch nie davon gehört, dass man wählen kann für sein Land, auch wenn nicht in dem wohnt?

Dass du das mal selbst zugibst, dass Kosovo nicht Serbien ist

Ausserdem sollen die Wahlzettel nicht für Serbien gelten (sprich - für Belgrad, Negotin, Pancevo oder sonstige Kommunen) sondern für Kosovo (also für Mitrovica, Zvecan, Zubin Potok, Gracanica, etc.) und gerade darin liegt die illegalität, weil, wie du es schon ausgedrück hast, Kosovo nicht Serbien ist aber die Stimmen für Kosovo gelten sollen.

 

[FloKrass]

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Da brauchst du doch keine Quellen dafür, jeder Mensch der nur einen Funken Ahnung von Staatsrecht hat, weiß, dass man das nicht darf. Man darf nur in einem fremden Land wählen, wenn die Stimmzettel für das Heimatland gelten sollen und nicht für das Land in dem du lebst.

 

[Vatrena]

Handelt es sich um Parlamentswahlen in Serbien?

 

[Climber]

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Quelle ? Allgemeinwissen !

Das serbische Außenministerium benennt Konsule, Botschafter sonstige Mitarbeiter die z.B in der serbischen Botschaft in Wien nach serbischen Wahlgesetzen für im Ausland lebende Serben und auf basis des serbischen Grundgesetzes (mit all seinen Rechten und Pflichten) Wahlen abhalten.

Kosovo sollte demokratische Wahlen aufjedenfall nicht verhindern wie es ein dritte Welt Land tun würde, sondern nach üblicher internationalen diplomatischen Praxis freie Wahlen zulassen für serbische Staatsbürger.

 

[Hamëz Jashari]

Climber verwechselt da was so wie FloKrass es erklärt hat ist es richtig

Jede Kommune in Serbien hat ihre eigenen Wahlberechtigte
Serbien kann z.B. keine Wahlen für eine Kommune in Kroatien z.B. Knin organisieren und diese Wahlen als Stimmanteile der Kommune Knin anerkennen Kroatien würde das niemals dulden kein europäisches Land duldet sowas.

 

[Climber]

Climber verwechselt da was so wie FloKrass es erklärt hat ist es richtig

Jede Kommune in Serbien hat ihre eigenen Wahlberechtigte
Serbien kann z.B. keine Wahlen für eine Kommune in Kroatien z.B. Knin organisieren und diese Wahlen als Stimmanteile der Kommune Knin anerkennen Kroatien würde das niemals dulden kein europäisches Land duldet sowas.

Ich sag nicht das es richtig ist, aber Wahlen sollte man nicht verhindern vorallem nicht mit Waffengewalt wie hier einige fordern.

Verhaltet euch schlauer und reifer, diese Wahlen ändern nix an der Gesamtsituation und sind überhaupt nich bindend und relevant für den Staat Kosovo.

 

[Adem]

Ich sag nicht das es richtig ist, aber Wahlen sollte man nicht verhindern vorallem nicht mit Waffengewalt wie hier einige fordern.

Verhaltet euch schlauer und reifer, diese Wahlen ändern nix an der Gesamtsituation und sind überhaupt nich bindend und relevant für den Staat Kosovo.

Ja du hast Recht, aber mit diesen Wahlen will Serbien zeigen, dass Kosovo immernoch serbisches Territorium ist und das sollte verhindert werden.

 

[FloKrass]

Ich sag nicht das es richtig ist, aber Wahlen sollte man nicht verhindern vorallem nicht mit Waffengewalt wie hier einige fordern.

Verhaltet euch schlauer und reifer, diese Wahlen ändern nix an der Gesamtsituation und sind überhaupt nich bindend und relevant für den Staat Kosovo.

Es geht hier nicht um einfache Wahlen. Mit diesen Wahlen sollen territorielle Ansprüche gegenüber Kosovo bekundet werden. Daher sollten diese Wahlen mit allen Mitteln verhindert werden, notfalls auch mit Polizeieinsatz. Jeder Staat hat seine Verfassung und in Art. 1 Abs. 1 der kosovarischen Verfassung steht klar, dass Kosovo ein unabhängiger, souveräner, demokratischer, einheitlicher und untrennbarer Staat ist. Aufgrund dieses Grundsatzes, ist die Regierung verpflichtet diese Wahlen zu verhindern. Weiterhin heißt es in Art. 1 Abs. 3, dass Kosovo keine territoriellen Ansprüche gegenünber anderen Staaten hat und sich keinem anderen Staat anschließen wird. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Kosovo auch nicht dazu verpflichtet ist, territorielle Ansprüche von Nachbarstaaten zu dulden und diese mit jedem Mittel unterbinden kann. Desweiteren heißt es in Art. 2 Abs. 2 der kosovarischen Verfassung, dass die Souverenität und territorielle Integrität des Staates Kosovo unverletzlich, unveränderlich und untrennbar ist und wird mit allen Mitteln die in dieser Verfassung und den entsprechenden Gesetzen verteidigt. Damit hat also die Regierung die Pflicht, sowie die entsprechenden Handlungs- und Ermächtigungsgrundlagen gegen diese Wahlen vorzugehen.

 

[Shan De Lin]

man muss niemanden festnehmen, sondern nur die wahllokale schließen. da ist serbien auch mit das problem, die müssen sagen, dass diese stimmen nicht gültig sind.