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Yunan
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[h=1]Wir haben da mal was vorbereitet[/h] Silvio Duwe 02.10.2013
[h=2]Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr Reformprogramm für die künftige Regierung vor[/h] Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl könnte sich lange hinziehen. Für den Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD vereinbart, am Montag folgt ein ähnliches Treffen mit den Grünen - Ausgang ungewiss. Der Entwurf eines künftigen Reformpakets liegt trotzdem schon vor. Es trägt den Titel "Chance 2020 - Mit sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland" und stammt von der Initiative Neue Soziale Martkwirtschaft (INSM). Maßgeblich mitgeschrieben hat an dem Papier niemand geringeres als Gerhard Schröders (SPD) Ex-Superminister Wolfgang Clement (ehemals SPD).
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[TD="class: bu"]Bild: S. Duwe
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"Deutschland braucht, Deutschland kann und Deutschland will Reformen." Das zumindest ist die These der INSM, die sie mit einer selbst in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage über die Wünsche der Deutschen ermittelt hat. Demnach antworteten 85 Prozent der befragten Wahlberechtigten genau eine Woche nach der Bundestagswahl auf die Frage, wie mutig oder zurückhaltend die neue Bundesregierung in ihren Reformen bei der Vorbereitung auf künftige Probleme sein sollte, mit "sehr mutig" oder "mutig". Als wichtigste Themen wurden die Bereiche Rente, Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt genannt.
In welche Richtung die mutigen Reformen aus Sicht der Menschen gehen sollten, sagt die Umfrage der INSM freilich nicht aus. Dennoch versucht die arbeitgebernahe Lobbygruppe die Umfrage als Rückenwind für ihr Reformpaket darzustellen. Und das hat es in sich. Ausgangspunkt des Programms "Chance 2020" ist Gerhard Schröders Agenda 2010, die der einstige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement maßgeblich mit vorangetrieben und umgesetzt hat. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr ist deshalb überzeugt, dass Clement "weiß, wovon er spricht". Der ehemalige Sozialdemokrat Clement ist auch für Chance 2020 maßgeblich verantwortlich.
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An den Vorstellungen der Bevölkerung vorbei
Wie weit auseinander die Vorstellungen der Bevölkerung und der INSM liegen, zeigt das Beispiel Mindestlohn. Die INSM spricht sich in ihrem Reformpaket deutlich gegen dessen Einführung aus - ganz egal, ob es sich um einen von der Politik oder von Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegten Mindestlohn handelt. Ein Mindestlohn reduziere die Zahl der Arbeitsplätze und erschwere den Einstieg in Arbeit, so die INSM. Um den Lebensstandard der Menschen zu sichern, solle es vielmehr staatliche Transfers, finanziert aus Steuermitteln, geben.
An den Vorstellungen der Bevölkerung geht das vorbei: 85 Prozent sprechen sich für einen gesetzlichen Mindestlohn aus, die Mehrheit von ihnen wünscht ihn sich in Höhe von 10 Euro. Auch die Mehrheit der Manager in Deutschland hat mittlerweile Gefallen an dem Modell gefunden.
Clement spricht sich auch gegen eine Regulierung der Leiharbeit aus. Die Reformen der Agenda 2010 müssten beibehalten werden. Wer die Leiharbeit zurückdrehen will, der müsse die Verantwortlichkeit für steigende Arbeitslosigkeit übernehmen, so der Vorsitzende des INSM-Kuratoriums.
Dem demographischen Wandel will Clement mit einer Rentenreform begegnen. Grundlage dafür ist die Rente mit 67 - für Clement ein "Muss, an dem die Politik nicht mehr rütteln darf". Zusätzlich soll künftig das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Steigt die Lebenserwartung, soll nach dem Willen der Reformer von der INSM also automatisch auch das Renteneintrittsalter mitsteigen. Zudem soll es den Unternehmern leichter gemacht werden, Menschen über das Renteneintrittsalter hinaus zu beschäftigen. In der derzeitigen Regelung sieht Clement "eine Form von Altersdiskriminierung".
Leistungskürzungen für den weiteren Abbau des Sozialstaates
Genau wie bei der Agenda 2010 soll auch bei der "Chance 2020" der INSM noch einmal Hand an die Sozialleistungen angelegt werden. Der Wohlfahrtsstaat müsse seine Hilfen auf die Schwächsten konzentrieren, so der Tenor - was im Umkehrschluss bedeutet, dass nach Ansicht der INSM derzeit noch zahlreiche Menschen Sozialleistungen erhalten, die sie eigentlich nicht benötigen. Wer das konkret sein soll, dazu ist in dem Reformprogramm höchstens zwischen den Zeilen etwas zu finden. Demnach müsse sich der Wohlfahrtsstaat "an den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft ausrichten, die sich nicht mehr selbst helfen können, an psychisch Kranken, Behinderten, Kindern." Umverteilung solle vorwiegend über das Steuersystem stattfinden und nicht über die Sozialversicherungssysteme. Die Zuschussrente lehnt die INSM ab.
Trotz des Ziels, soziale Umverteilung über das Steuersystem zu erreichen, werden Steuererhöhungen vehement abgelehnt. Zu seiner Zeit als Minister hätten sich Holdinggesellschaften gegen einen Sitz in Deutschland entschieden und sich lieber in den Niederlanden angesiedelt, begründet Clement seine Haltung. Die Niederlande gelten als Steuerparadies. Auf Nachfrage erklärt Clement, dass er den Wettbewerb der Steuersysteme richtig finde, damit die Politik die Steuerschraube nicht beliebig anziehen kann. "Exzesse", also Steuerdumping, wie es auch in Europa existiert, müsse aber unterbunden werden.
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[TD="class: bu"]Wolfgang Clement, Bild: S. Duwe
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Auch die Gesundheitsversorgung wird von der INSM nicht verschont. Bis zum Jahr 2060 würden sich die Gesundheitsausgaben um 85 Prozent, die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bei gleichbleibendem Beitragssatz aber nur um 35 Prozent erhöhen, orakelt das Reformpapier. Um Defizite zu vermeiden, müsse der Beitragssatz deshalb bis 2060 auf 21 Prozent steigen, was die Arbeitskosten erhöhen und Arbeitsplätze bedrohen würde.
Deshalb sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von den Arbeitskosten entkoppelt und Zusatzbeiträge eingeführt werden. Diese sollen die künftigen Beitragssatzerhöhungen ersetzen und von jeder Krankenkasse individuell festgelegt werden. Die Zahl "unnötiger" Arztbesuche soll über die Wiedereinführung der Praxisgebühr gesenkt werden. Im Gegensatz zum alten Modell soll jedoch jeder Arztbesuch eine Gebühr kosten, wobei es Ausnahmen für chronisch Kranke geben soll. Die kostenfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern soll gestrichen werden. Bei der Pflegeversicherung tritt die INSM ebenfalls für eine Leistungskürzung ein. Die Bürger sollen stattdessen mit einer privaten Pflegeversicherung vorsorgen. Der Pflege-Bahr reiche nicht aus.
Ende der im Wahlkampf versprochenen Wohltaten
Wolfgang Clement sieht die Vorstellung des Reformpaketes als Angebot an die Politik, sich aus der Wahlkampfattitüde der Wohltaten zu lösen. Das Papier dürfte der Auftakt einer Kampagne sein, mit der die INSM auch die Koalitionsverhandlungen begleiten und damit auch die Verhandlungsführer auf allen Seiten unter Druck setzen wird. INSM-Geschäftsführer Pellengahr nannte die Vorstellung der Reformvorschläge einen "Auftakt unserer Reformagenda". Es werde Anzeigen in Tageszeitungen und Plakate geben, um die Botschaft unters Volk zu bringen.
Abzuwarten bleibt, inwieweit die Ideen der INSM auch in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen werden. Denn die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. Dessen Mitglieder spenden nicht nur an die INSM, sondern auch den politischen Parteien. Erst am 30. September wurde bekannt, dass der Verband der Elektro- und Metallindustrie NRW die CDU im Vorfeld der Bundestagswahl mit 60.000 Euro bedacht hat. Gut möglich, dass die Union Reformwünsche aus dem Umkreis ihrer Geldgeber besonders aufmerksam liest.
Wir haben da mal was vorbereitet | Telepolis
[h=2]Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr Reformprogramm für die künftige Regierung vor[/h] Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl könnte sich lange hinziehen. Für den Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD vereinbart, am Montag folgt ein ähnliches Treffen mit den Grünen - Ausgang ungewiss. Der Entwurf eines künftigen Reformpakets liegt trotzdem schon vor. Es trägt den Titel "Chance 2020 - Mit sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland" und stammt von der Initiative Neue Soziale Martkwirtschaft (INSM). Maßgeblich mitgeschrieben hat an dem Papier niemand geringeres als Gerhard Schröders (SPD) Ex-Superminister Wolfgang Clement (ehemals SPD).
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"Deutschland braucht, Deutschland kann und Deutschland will Reformen." Das zumindest ist die These der INSM, die sie mit einer selbst in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage über die Wünsche der Deutschen ermittelt hat. Demnach antworteten 85 Prozent der befragten Wahlberechtigten genau eine Woche nach der Bundestagswahl auf die Frage, wie mutig oder zurückhaltend die neue Bundesregierung in ihren Reformen bei der Vorbereitung auf künftige Probleme sein sollte, mit "sehr mutig" oder "mutig". Als wichtigste Themen wurden die Bereiche Rente, Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt genannt.
In welche Richtung die mutigen Reformen aus Sicht der Menschen gehen sollten, sagt die Umfrage der INSM freilich nicht aus. Dennoch versucht die arbeitgebernahe Lobbygruppe die Umfrage als Rückenwind für ihr Reformpaket darzustellen. Und das hat es in sich. Ausgangspunkt des Programms "Chance 2020" ist Gerhard Schröders Agenda 2010, die der einstige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement maßgeblich mit vorangetrieben und umgesetzt hat. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr ist deshalb überzeugt, dass Clement "weiß, wovon er spricht". Der ehemalige Sozialdemokrat Clement ist auch für Chance 2020 maßgeblich verantwortlich.
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An den Vorstellungen der Bevölkerung vorbei
Wie weit auseinander die Vorstellungen der Bevölkerung und der INSM liegen, zeigt das Beispiel Mindestlohn. Die INSM spricht sich in ihrem Reformpaket deutlich gegen dessen Einführung aus - ganz egal, ob es sich um einen von der Politik oder von Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegten Mindestlohn handelt. Ein Mindestlohn reduziere die Zahl der Arbeitsplätze und erschwere den Einstieg in Arbeit, so die INSM. Um den Lebensstandard der Menschen zu sichern, solle es vielmehr staatliche Transfers, finanziert aus Steuermitteln, geben.
An den Vorstellungen der Bevölkerung geht das vorbei: 85 Prozent sprechen sich für einen gesetzlichen Mindestlohn aus, die Mehrheit von ihnen wünscht ihn sich in Höhe von 10 Euro. Auch die Mehrheit der Manager in Deutschland hat mittlerweile Gefallen an dem Modell gefunden.
Clement spricht sich auch gegen eine Regulierung der Leiharbeit aus. Die Reformen der Agenda 2010 müssten beibehalten werden. Wer die Leiharbeit zurückdrehen will, der müsse die Verantwortlichkeit für steigende Arbeitslosigkeit übernehmen, so der Vorsitzende des INSM-Kuratoriums.
Dem demographischen Wandel will Clement mit einer Rentenreform begegnen. Grundlage dafür ist die Rente mit 67 - für Clement ein "Muss, an dem die Politik nicht mehr rütteln darf". Zusätzlich soll künftig das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Steigt die Lebenserwartung, soll nach dem Willen der Reformer von der INSM also automatisch auch das Renteneintrittsalter mitsteigen. Zudem soll es den Unternehmern leichter gemacht werden, Menschen über das Renteneintrittsalter hinaus zu beschäftigen. In der derzeitigen Regelung sieht Clement "eine Form von Altersdiskriminierung".
Leistungskürzungen für den weiteren Abbau des Sozialstaates
Genau wie bei der Agenda 2010 soll auch bei der "Chance 2020" der INSM noch einmal Hand an die Sozialleistungen angelegt werden. Der Wohlfahrtsstaat müsse seine Hilfen auf die Schwächsten konzentrieren, so der Tenor - was im Umkehrschluss bedeutet, dass nach Ansicht der INSM derzeit noch zahlreiche Menschen Sozialleistungen erhalten, die sie eigentlich nicht benötigen. Wer das konkret sein soll, dazu ist in dem Reformprogramm höchstens zwischen den Zeilen etwas zu finden. Demnach müsse sich der Wohlfahrtsstaat "an den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft ausrichten, die sich nicht mehr selbst helfen können, an psychisch Kranken, Behinderten, Kindern." Umverteilung solle vorwiegend über das Steuersystem stattfinden und nicht über die Sozialversicherungssysteme. Die Zuschussrente lehnt die INSM ab.
Trotz des Ziels, soziale Umverteilung über das Steuersystem zu erreichen, werden Steuererhöhungen vehement abgelehnt. Zu seiner Zeit als Minister hätten sich Holdinggesellschaften gegen einen Sitz in Deutschland entschieden und sich lieber in den Niederlanden angesiedelt, begründet Clement seine Haltung. Die Niederlande gelten als Steuerparadies. Auf Nachfrage erklärt Clement, dass er den Wettbewerb der Steuersysteme richtig finde, damit die Politik die Steuerschraube nicht beliebig anziehen kann. "Exzesse", also Steuerdumping, wie es auch in Europa existiert, müsse aber unterbunden werden.
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[TD="class: bu"]Wolfgang Clement, Bild: S. Duwe
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Auch die Gesundheitsversorgung wird von der INSM nicht verschont. Bis zum Jahr 2060 würden sich die Gesundheitsausgaben um 85 Prozent, die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bei gleichbleibendem Beitragssatz aber nur um 35 Prozent erhöhen, orakelt das Reformpapier. Um Defizite zu vermeiden, müsse der Beitragssatz deshalb bis 2060 auf 21 Prozent steigen, was die Arbeitskosten erhöhen und Arbeitsplätze bedrohen würde.
Deshalb sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von den Arbeitskosten entkoppelt und Zusatzbeiträge eingeführt werden. Diese sollen die künftigen Beitragssatzerhöhungen ersetzen und von jeder Krankenkasse individuell festgelegt werden. Die Zahl "unnötiger" Arztbesuche soll über die Wiedereinführung der Praxisgebühr gesenkt werden. Im Gegensatz zum alten Modell soll jedoch jeder Arztbesuch eine Gebühr kosten, wobei es Ausnahmen für chronisch Kranke geben soll. Die kostenfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern soll gestrichen werden. Bei der Pflegeversicherung tritt die INSM ebenfalls für eine Leistungskürzung ein. Die Bürger sollen stattdessen mit einer privaten Pflegeversicherung vorsorgen. Der Pflege-Bahr reiche nicht aus.
Ende der im Wahlkampf versprochenen Wohltaten
Wolfgang Clement sieht die Vorstellung des Reformpaketes als Angebot an die Politik, sich aus der Wahlkampfattitüde der Wohltaten zu lösen. Das Papier dürfte der Auftakt einer Kampagne sein, mit der die INSM auch die Koalitionsverhandlungen begleiten und damit auch die Verhandlungsführer auf allen Seiten unter Druck setzen wird. INSM-Geschäftsführer Pellengahr nannte die Vorstellung der Reformvorschläge einen "Auftakt unserer Reformagenda". Es werde Anzeigen in Tageszeitungen und Plakate geben, um die Botschaft unters Volk zu bringen.
Abzuwarten bleibt, inwieweit die Ideen der INSM auch in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen werden. Denn die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. Dessen Mitglieder spenden nicht nur an die INSM, sondern auch den politischen Parteien. Erst am 30. September wurde bekannt, dass der Verband der Elektro- und Metallindustrie NRW die CDU im Vorfeld der Bundestagswahl mit 60.000 Euro bedacht hat. Gut möglich, dass die Union Reformwünsche aus dem Umkreis ihrer Geldgeber besonders aufmerksam liest.
Wir haben da mal was vorbereitet | Telepolis
