Leverkusen98
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Die Integration von Ausländern ist für die Bundesratsparteien ein prioritäres politisches Thema. Während FDP und SP sich ein Rahmengesetz wünschen, erachtet die CVP das Ausländergesetz als ausreichende Grundlage. Keinen Handlungsbedarf sieht die SVP.
Die Integrationspolitik stand im Zentrum der Von-Wattenwyl-Gespräche der Bundesratsparteien. Alle vier Parteien hielten Integration für wichtig. Nun gehe es darum, ein Konzept auszuarbeiten, sagte Bundesratssprecher Oswald Sigg vor den Medien.
Bei den Erwachsenen seien in erster Linie Sprache und Arbeit ausschlaggebend, bei den Jungen Arbeit und Bildung. Die Aktionsfelder der Integrationspolitik seien demnach die Schule, die Berufsbildung, der Arbeitsmarkt, das Wohnungswesen und die Kultur. Die Hauptarbeit und Umsetzung obliege indes den Kantonen und den Gemeinden.
Eine interdepartementale Arbeitsgruppe klärt laut Sigg nun den Handlungsbedarf ab. Der Bundesrat werde seine Strategie Mitte nächstes Jahr festlegen. Die Parteien seien gespannt auf das Konzept, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli.
Auch wenn sich alle vier Parteien über die Wichtigkeit der Integrationspolitik einig sind, über die Instrumente zur Umsetzung bestehen teils unterschiedliche Ansichten. So schlägt die FDP die Schaffung eines Rahmengesetzes Integration vor. Die SP schliesst sich dieser Forderung an; sie befürwortet darüber hinaus eine eigentliche politische Offensive.
Die CVP verweist auf das Ausländergesetz; dieses genüge als Gesetzesgrundlage. Für die SVP funktioniert die heutige Integrationspolitik gut genug. Noch kein Thema war laut Pelli die Finanzierung.
Die Bundesratsparteien liessen sich ausserdem über die finanzpolitische Standortbestimmung 2007 - 2011 und die SRG-Gebührenerhöhung informieren. Unter der Leitung von Vizepräsidentin Micheline Calmy-Rey nahmen die Bundesräte Pascal Couchepin, Christoph Blocher, Hans-Rudolf Merz, Bundesrätin Doris Leuthard und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz an den Gesprächen teil.
Quelle: http://de.bluewin.ch/news/index.php/schweiz/news/20061117:brd058
Die Integrationspolitik stand im Zentrum der Von-Wattenwyl-Gespräche der Bundesratsparteien. Alle vier Parteien hielten Integration für wichtig. Nun gehe es darum, ein Konzept auszuarbeiten, sagte Bundesratssprecher Oswald Sigg vor den Medien.
Bei den Erwachsenen seien in erster Linie Sprache und Arbeit ausschlaggebend, bei den Jungen Arbeit und Bildung. Die Aktionsfelder der Integrationspolitik seien demnach die Schule, die Berufsbildung, der Arbeitsmarkt, das Wohnungswesen und die Kultur. Die Hauptarbeit und Umsetzung obliege indes den Kantonen und den Gemeinden.
Eine interdepartementale Arbeitsgruppe klärt laut Sigg nun den Handlungsbedarf ab. Der Bundesrat werde seine Strategie Mitte nächstes Jahr festlegen. Die Parteien seien gespannt auf das Konzept, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli.
Auch wenn sich alle vier Parteien über die Wichtigkeit der Integrationspolitik einig sind, über die Instrumente zur Umsetzung bestehen teils unterschiedliche Ansichten. So schlägt die FDP die Schaffung eines Rahmengesetzes Integration vor. Die SP schliesst sich dieser Forderung an; sie befürwortet darüber hinaus eine eigentliche politische Offensive.
Die CVP verweist auf das Ausländergesetz; dieses genüge als Gesetzesgrundlage. Für die SVP funktioniert die heutige Integrationspolitik gut genug. Noch kein Thema war laut Pelli die Finanzierung.
Die Bundesratsparteien liessen sich ausserdem über die finanzpolitische Standortbestimmung 2007 - 2011 und die SRG-Gebührenerhöhung informieren. Unter der Leitung von Vizepräsidentin Micheline Calmy-Rey nahmen die Bundesräte Pascal Couchepin, Christoph Blocher, Hans-Rudolf Merz, Bundesrätin Doris Leuthard und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz an den Gesprächen teil.
Quelle: http://de.bluewin.ch/news/index.php/schweiz/news/20061117:brd058
