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Israel droht Palästinensern mit Lösung aller Verträge

Ratko

Gesperrt
15. September 2011, 12:07 Uhr

Bei Uno-Antrag
Israel droht Palästinensern mit Lösung aller Verträge

Die Palästinenser wollen sich von der Uno als Staat anerkennen lassen - sehr zum Unmut der israelischen Regierung. Für den Fall eines Antrags hat Jerusalem nun drastische Konsequenzen angekündigt: Sämtliche Verträge seien dann hinfällig.

Jerusalem - Mit Spannung erwartet die Nahost-Region den 23. September. An diese Tag wollen die Palästinenser vor der Uno einen Antrag auf Vollmitgliedschaft stellen. Für diesen Fall hat Israel nun mit massiven Konsequenzen gedroht.

Das Land hat die Aufhebung aller bislang mit den Palästinensern geschlossenen Abkommen angekündigt. "Wenn die Palästinenser einseitig eine solche Entscheidung treffen, bedeutet das die Aufhebung aller Verträge", sagte Vizeaußenminister Danni Ajalon im israelischen Rundfunk.

Ein Antrag der Palästinenser auf staatliche Anerkennung bei der Uno befreie Israel zudem von allen seinen "Verpflichtungen" und die Palästinenser müssten dafür die "vollständige Verantwortung" tragen. Konkrete Details zu den möglichen Vergeltungsmaßnahmen wollte Ajalon zunächst allerdings nicht nennen.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte bereits Mittwoch vor "harschen und gravierenden Konsequenzen" gewarnt, sollten die Palästinenser wie geplant in der kommenden Woche bei der Uno ihre Aufnahme als Staat beantragen. Wie diese Konsequenzen genau aussehen sollten, sagte allerdings auch Lieberman nicht.

Israel räumt Botschaft in Jordanien

Die Lage in der Region bleibt äußerst angespannt. Aus Furcht vor gewaltsamen Demonstrationen hat Israel nach Angaben aus diplomatischen Kreisen seinen Botschafter aus Jordanien vorübergehend abgezogen. Nach der Ankündigung pro-palästinensischer Proteste seien Botschafter Daniel Newo und seine leitenden Mitarbeiter vorzeitig heimgeholt worden, hieß es am Donnerstag.

Die Diplomaten verbringen die Wochenende regelmäßig in Israel. Am Wochenende werde über die Rückkehr des Führungspersonals entschieden, hieß es weiter. Bis dahin werde in der von jordanischen Sicherheitskräften gesicherten Vertretung ein Notbetrieb aufrecht erhalten.

In der vorigen Woche war die israelische Botschaft in Kairo von wütenden Demonstranten gestürmt und verwüstet worden. Ägypten und Jordanien sind die einzigen arabischen Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten.

jok/dpa/AFP


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Bei Uno-Antrag: Israel droht Palästinensern mit Lösung aller Verträge  - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Ja klar..wenn die Palästinenser einen eigenen Staat bekommen würden könnte Israel die illegale Siedlungspolitik gleich vergessen.
 
Saudi-Arabien: US-Veto gegen palästinensischen Staat kostet Allianz

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Die USA werden Saudi-Arabien als Alliierten verlieren, sollten sie den palästinensischen Antrag vor der UNO-Vollversammlung in wenigen Tagen mit einem Veto zu Fall bringen. Das stellte der ehemalige Geheimdienstchef Saudi-Arabiens, Prinz Turki al-Faisal, in einem Kommentar für die New York Times fest. Nach seinen Worten sei Saudi-Arabien dann nicht mehr länger in der Lage, mit den USA so zu kooperieren wie bisher. Der Geheimdienstchef schrieb in einem offiziell von der Staatsführung abgesegneten Editorial, saudi-arabische Führer wären dann durch inneren und regionalen politischen Druck gezwungen, eine weitaus unabhängigere Außenpolitik zu betreiben. Würden die USA sich tatsächlich an das Versprechen an Israel halten, stünde auch die Unterstützung Saudi-Arabiens für die Regierung des irakischen Ministerpräsidenten al-Maliki im Irak und die Eröffnung einer Botschaft dort auf dem Spiel. Außerdem würde man gegenüber Afghanistan und Jemen getrennte Wege gehen müssen. Prinz Faisal unterstrich, dass der Anfang für den Frieden in einer Zwei-Staaten-Lösung basierend auf den Grenzen vor 1967 liege.


Quelle: Menschenzeitung
 
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