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Israel News

shqip

Top-Poster
ich find das voll korrekt von dir das du dir solche Sorgen um mich machst und das du dich so um mich kümmerst.
Kannst du mich gleich mal anrufen? Nummer hast du ja.

Du weißt doch das ich ein Herz habe für dich, da du wie ein 3 beiniger Hund bist der nicht mehr in der Lage ist alleine zu laufen ohne Hilfe. Soll ich bei Ivo für dich anfragen ob er dich nicht eventuell auf die Ersatzbank setzt?
 

Lubenica

Geek
Du weißt doch das ich ein Herz habe für dich, da du wie ein 3 beiniger Hund bist der nicht mehr in der Lage ist alleine zu laufen ohne Hilfe. Soll ich bei Ivo für dich anfragen ob er dich nicht eventuell auf die Ersatzbank setzt?
Ja bitte rede mal mit Ivo darüber das du dich so sehr um mich kümmerst und mir in den letzten zwei Wochen in allen Threads deine Frohe Kunde überbringst. Das ist nett von dir. Danke
 

BlackJack

Jackass of the Week

Ivo2

Administrator
Teammitglied
Land
Croatia
Österreich ist das letzte Land das rum heulen sollte da es Türkenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit an enormer Zuwachs zugenommen hat. Kurz ist ein Rassistischer kleiner Rotzbengel er hat schon mit seinem Alter Erdogan versucht Ansage zu machen 😂. Die Heuchelei in Österreich und Deutschland allgemein in einigen Europäischen Ländern stinkt bis zum Himmel kein Wort über Tote Palästinenser stattdessen Solidarität mit Israel Flaggen aufhängen und die Opfer der anderen Seite nicht mal ernennenswert. Es ist ganz einfach es gilt nicht nur die Wiedergutmachung gegenüber Israel wegen zweiten Weltkrieg nein es geht auch darum das Juden Muslime Bombardieren das kommt für euch genau recht bzw. für den Westen es geht eigentlich Hauptsächlich um Muslime da für die Christen der größte Feind ist und das nicht seit gestern seit den Kreuzzügen. Es liegt offen auf dem Tisch wo es hinführt dein Feins ist auch mein Feind getue.
Ja, ich gebe dir in einigen Punkten recht. Aber mit den "Grauen Wölfen" macht man sich absolut keine Freunde in Österreich.
"Die Grauen Wölfe - eine der größten rechtsextremen Gruppen Österreichs".
"Es war kein Zufall, dass Aktivisten der Gruppierung bei propalästinensischen Demonstrationen mitmischten"
"Die jüngste Eskalation im Nahostkonflikt brachte in Wien hunderte Menschen auf die Straße. Neben zahlreichen Jugendlichen, Anhängern islamistischer Gruppierungen, linken Splittergruppen sowie Salafisten waren auch Aktivisten aus dem Umfeld der Grauen Wölfe auf der propalästinensischen Demonstration vom 12. Mai zu sehen. Sie schwenkten türkische Flaggen und zeigten den Wolfsgruß, das verbotene Handzeichen der rechtsextremen Gruppierung, während antisemitische und antiisraelische Slogans durch die Mariahilfer Straße hallten."

 

Mal

Legende
Ich werde gerne nochmals auf deine Punkte eingehen, wobei du meiner Meinung nach den ganzen Konflikt im Stile eines Noam Chomsky einseitig schilderst, aber das kannst du gerne als Kompliment ansehen. Jede Analogie zwischen den Palästinensern in Israel heute und den Schwarzen in Südafrika in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verharmlost nicht nur die Schrecken der Apartheid, sondern nährt genau den Hass, gegen den sie angeblich gerichtet ist, aber gut, in einer Diskussion scheint es bei historischen Vergleichen auch inzwischen keine Grenzen mehr zu geben.

Es fällt halt auf, dass oft inflationär das Wort "Rassismus" benutzt wird. Es sei gesagt, dass Aufstachelung zum Rassismus in Israel unter Straftat steht. Dies ist das polare Gegenteil der Apartheid in Südafrika, dessen Regierung ausdrücklich Gesetze zur Aufstachelung zum Rassismus verabschiedete. Wir können das Vergleichs-Spiel gerne weiter fortführen.

Nehmen wir mal dein Gesetz Beispiel mit den Rückkehrern dass du als rassistisch und eine israelisch-jüdische Besonderheit abstempelst. Ich weiss nicht ob dir bewusst oder bekannt ist, dass ähnliche Gesetze in vielen Demokratien bereits längstens in Kraft sind, besonders in solchen mit einer grossen Diaspora wie beispielsweise Mexiko, Irland, Finnland, Griechenland, Polen, Deutschland, Italien und sogar das kleine Dänemark. Solche Gesetze, die ausdrücklich durch die Internationale Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965 Nationen erlaubt, bestimmte Gruppen für die Staatsbürgerschaft zu bevorzugen, vorausgesetzt, dass es keine Diskriminierung gibt, die auf eine bestimmte Gruppe abzielt. Natürlich sieht die Realität oft anders aus, aber es ist kein rassistisch verankertes Gesetz.

Nochmals, die Araber in Israel sind vollwertige Bürger. Entscheidend hierfür ist, dass sie das Wahlrecht haben und israelische arabische Abgeordnete im Knesset-Parlament sitzen. Es ist auch keine Neuigkeit dass bereits Araber Brigaden der israelischen Armee kommandiert haben; andere leiten Universitätsabteilungen etc. Juden und Araber fahren mit denselben Zügen, Taxis und - ja - Bussen. Universitäten, Theater, Kinos, Strände und Restaurants sind für alle offen.

Versteh mich nicht falsch, natürlich werden israelische Araber - palästinensische Bürger Israels - in vielen Lebenslagen immer noch diskriminiert, vor allem bei strengen Einschränkungen bei der Landnutzung. Ihre im Allgemeinen schlechteren Schulergebnisse bedeuten eine geringere Zugangsrate zu höherer Bildung, was sich auf Arbeitsplätze und Einkommensniveau auswirkt. Arabische Bürger Israels sind zutiefst (zurecht) verärgert über Israels "Rückkehr-Gesetz", das besagt, dass ein Jude irgendwo auf der Welt nach Israel einwandern kann, Araber aber nicht. Einige mögen argumentieren, dass die jüdische Mehrheit das Recht hat, eine solche Politik durchzusetzen, so wie Saudi-Arabien und andere muslimische Staaten das Recht haben, keine Christen als Bürger zuzulassen.

Ein Hauptfaktor, der die Ungerechtigkeit verursacht, ist, dass die meisten israelischen Araber nicht in der Armee dienen. Während sie von der dreijährigen und gefährlichen Wehrpflicht für Männer (zwei Jahre für Frauen) und dem jährlichen Reservedienst, der bis in die 40er Jahre andauert, verschont bleiben, erhalten sie nach der Armee keine Vergünstigungen bei der Wohnungssuche und dem Universitätsstudium, ist natürlich ein grosser und entscheidender Nachteil, ohne Frage. Dies ist aber komplizierter als auf den ersten Blick. Die meisten Araber in Israel sind Muslime, und nur wenige nehmen die Möglichkeit des Zivildienstes mit der gleichen Bezahlung wie Nicht-Kampfsoldaten in Anspruch. Drusische Araber sind wie bereits erwähnt jedoch seit jeher wehrpflichtig, genau wie Juden, und viele haben hohe Ränge in der Armee; beduinische Araber sind nicht wehrpflichtig, sondern melden sich freiwillig.

So kehren wir wieder zum direkten Vergleich zurück, bzw. wie lässt sich das mit dem "alten Südafrika" vergleichen? Unter der Apartheid war jedes Detail des Lebens einer gesetzlichen Diskriminierung unterworfen. Schwarze Südafrikaner hatten schlicht kein Wahlrecht. Die Hautfarbe (!) bestimmte, wo man geboren wurde und lebte, welchen Job man hatte, welche Schule man besuchte, welchen Bus, Zug, Taxi und Krankenwagen man benutzte, welche Parkbank, welche Toilette und welchen Strand, wen man heiraten durfte und auf welchem Friedhof man begraben wurde. In Israel ist das nicht im Entferntesten so. Alles ist offen für Veränderungen in einer verworrenen Gesellschaft, in der viele Menschen Missstände haben, auch Mizrahi Juden (aus dem Nahen Osten) oder Juden äthiopischer Herkunft. Wer also Israel mit Apartheid gleichsetzt, sagt schlicht nicht die Wahrheit.

Dein Punkt mit Westjordanland. Im Westjordanland beginnt die heutige Geschichte mit dem Sechstage-Krieg von 1967: Israel "glaubte" den ägyptischen und syrischen Drohungen mit einer Invasion und schlug zuerst zu. Jordaniens König Hussein sprang ein und griff Israel an. Zum allgemeinen Erstaunen besiegte Israel Jordaniens berühmte arabische Legion und vertrieb sie aus Jerusalem und dem Westjordanland (der Gazastreifen war auch dabei - aber der Gazastreifen ist eine Geschichte für sich). Da spielen (leider) auch religiöse Komponente eine Rolle.

Die Israelis betrachteten (heute natürlich nicht mehr, da Jordanien auch ein amerikanischer Verbündeter ist) das eroberte Westjordanland nicht nur als lebenswichtigen Puffer gegen einen weiteren jordanischen Angriff, sondern es traten auch religiöse Überzeugungen in den Vordergrund - einschliesslich derer, die dieses Gebiet als das alte Kernland ansahen, das biblische Judäa und Samaria, das den Juden von Gott gegeben wurde und das erhalten werden musste. Natürlich wurden dort viele Siedlungen gebaut, in denen heute etwa 400.000 Juden leben, plus weitere 200.000 in Ost-Jerusalem. Viele sind wegen der sauberen Luft und des guten Lebens dort, aber im Mittelpunkt steht der messianische Eifer. Die Siedler selbst werden von vielen Israelis abgelehnt; aber sie geniessen Unterstützung, und die Regierung leitet Millionen von Dollar an sie weiter, legal und illegal. Niemand sagt dass dies zu begrüssen ist, ich auch nicht.

Trotzdem wurden grosszügige israelische Angebote gemacht, verschiedene Gebiete für den Frieden aufzugeben (1967, 1978, 2000) - nur um auf palästinensische Verweigerung und Ablehnung zu stossen. Darüber hinaus ist das Westjordanland nicht dem israelischen Recht unterworfen, wie es in den 1993 vom verstorbenen Palästinenserführer Arafat unterzeichneten Osloer Verträgen steht. Ihre Gerichte, Gesetze, Steuern, Polizei usw. stehen im grössten Teil des Westjordanlandes unter palästinensischer Gerichtsbarkeit, während Gaza nicht "besetzt" ist und vollständig unter der Kontrolle der Terrororganisation Hamas steht. Apropos, selbst während israelisch-palästinensischer Konflikte erhalten Palästinenser in israelischen Krankenhäusern eine erstklassige Behandlung. Während der Apartheid erhielten Schwarze nur einen eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Das Hineinziehen des Reizwortes "Apartheid" ist nicht nur falsch, sondern schafft Verwirrung und lenkt vom Hauptthema ab. Was oft missverstanden wird und du oben auch geschrieben hast ist, dass die Palästinenser der Westbank keine israelischen Staatsbürger sind und eine Erlaubnis brauchen, um die Grenze zu überqueren. Knapp unter 100'000 kommen jeden Tag legal nach Israel, um zu arbeiten, weitere Tausende kommen illegal. Sie passieren die Sicherheitsbarriere, die teilweise aus einer Mauer, aber hauptsächlich aus Zäunen besteht.

Israel hat Friedensverträge mit Jordanien und Ägypten geschlossen, was seine Bereitschaft zeigt, kalkulierte Risiken einzugehen, um Frieden zu erreichen. Die PA und die Hamas hingegen weigern sich, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, was den Rückzug Israels aus den Gebieten erschwert, da sie Kompromisse und gegenseitige Akzeptanz ablehnen. Ausserdem haben Nicht-Weisse nie die Zerstörung Südafrikas angestrebt, sondern das Ende der Apartheid. Die UNO hat diese israelischen Friedensabkommen anerkannt, gebilligt und verwaltet - was diesen Bemühungen internationale Legitimität verleiht.

Noch zum Schluss zum aktuellen Konflikt in Ost-Jerusalem: Natürlich ist die Zwangsräumung eine Schande und gehört verurteilt. Das Recht, dieses Land zu besitzen, wird von einer Gruppe von Israelis auf der Grundlage eines Dokuments aus dem Jahr 1885 beansprucht, mit dem sie angeblich von den osmanischen Behörden das Recht erhalten haben Häuser zu bauen und das umliegende Land zu bewirtschaften. In der Zwischenzeit erblickten mehrere ähnliche Dokumente das Licht der Welt. Da sie häufig im Widerspruch zueinander stehen, wurde das Problem der Echtheit und Glaubwürdigkeit dieser Dokumente nicht gelöst. Vor ca. 50 Jahren wurde ein Gesetz verabschiedet dass jedem Bürger Israels ermöglichte, Anspruch auf ein Land zu erheben, von dem er nachweisen kann, dass es bereits vor der Proklamation des Staates Israel (1948) von seinen Vorfahren gehalten wurde. Im Gegensatz dazu durften Palästinenser das Land, das sie vor 1948 besassen, nicht beanspruchen. Jerusalem ist ein heisses Pflaster und beide wollen nicht von ihrem Maximalziel abweichen und bedienen sich mit allen "Waffen" was zur Verfügung steht und natürlich haben die Israelis da mehr Werkzeuge in ihrer Hand.

Das ist wiederholt ein Beitrag von dir, der sich in Relativierungen wühlt, von wesentlichen Punkten der Diskussionsthematik ablenkt und meint mit der eigenen, subjektiven Meinung die Welt richtig einzuordnen. Es ist exakt das gleiche Diskussionsmuster wie von Hardlinern, die ihre relativierenden Kernaussagen diplomatisch umschreiben und anderen gleichzeitig Einseitigkeit vorwerfen können bei einer völlig außer Acht gelassenen palästinensischen Realität seit nun 70 Jahren.

Woran bitteschön machst du dir fest ein Urteil zu erlauben, dass Apartheid im Zusammenhang mit Israel nicht nur "falsch" ist und von allen außer dir natürlich "missverstanden" wird, wenn:

- der 6. Premier Südafrikas, der als Architekt der Apartheid-Ideologie gilt, Hendrik Verwoerd sich schon 1961 in der UN wie folgt äußert, nachdem der junge Staat Israel gegen die südafrikanische Apartheidpolitik positioniert hat: "Israel is not consistent in its new anti-apartheid attitude ... they took Israel away from the Arabs after the Arabs lived there for a thousand years. In that, I agree with them. Israel, like South Africa, is an apartheid state.".
- der südafrikanische Menschrechtler Desmond Tutu, der für seinen Kampf gegen die Apartheid 1984 den Friedensnobelpreis erhalten hat, bei Israel von einem Apartheid-Staat spricht und er selbst die Lage der Palästinenser mit den Schwarzen in Südafrika vergleicht.
- Delegierte ANC-Veterane bei einem Besuch 2008 im Westjordanland davon sprechen, dass die vorherrschenden Bedingungen teilweise noch schlimmer waren als Apartheid. Die südafrikanische Menschenrechtsanwältin Fatima Hassan sagt, dass die Situation in Westjordanland noch schlimmer wäre als was sie als nicht-weiße in Südafrika während der Apartheid erlebt haben.
- der in Südafrika geborene israelisch-jüdische Anti-Apartheid-Aktivist Benjamin Pogrund, ein persönlicher Freund Nelson Mandelas, der sich früher vehement gegen Vergleiche zwischen seiner Wahlheimat und seinem Geburtsland gewehrt hat ("Anyone who knows what apartheid was, and who knows Israel today, is aware of that. Use of the apartheid label is at best ignorant and naïve and at worst cynical and manipulative"), räumt nun ein, dass er die Apartheid-Realität im Westjordanland nicht länger leugnen kann: "At least it has been a military occupation. Now we are going to put other people under our control and not give them citizenship. That is apartheid. That is an exact mirror of what apartheid was in South Africa".
- gar der Staatsgründer Israels Ben-Gurion 1967 davor gewarnt hat: "Israel better rid itself of the territories and their Arab populations as soon as possible. If it did not Israel would soon become an Apartheid State."
- Sigmar Gabriel, der als deutscher Politiker, zur Zeit seiner Äußerung Kanzlerkandidat der SPD, wahrscheinlich wie kein anderer fast täglich immer wieder erneut gebrieft wird, wie man sich als deutscher Politiker zu Israel zu äußern hat, sprach nach seinem Besuch von Hebron 2012 von einem "Apartheits-Regime", von der er sich sofort entschuldigen musste. Ähnlich erging es John Kerry, der nach seiner Apartheid-Äußerung im Zusammenhang mit Israel sich sofort öffentlich entschuldigt hat. Vorgestern wurde der französische Botschafter in Israel einbestellt, weil sich der französische Außenminister gewagt hat nach 70 Jahren vor einer Apartheid in Israel zu warnen.

Nochmal, weder war ich jemals in meinem Leben in Israel, noch in den palästinensischen Gebieten unterwegs. Und ich würde mir selbst dann nicht anmaßen mir ein eigenes Urteil zu erlauben, wenn ich diese Länder besucht hätte. Jahrzehntelange Besatzung sowie Unabhängigkeitskampf lässt sich nicht durch ein dreiwöchigen Sommerurlaub verstehen. Während dein Beitrag so wirkt, als wäre ich der einzige und erste, der den Umgang Israels mit Palästinensern als Apartheid bezeichnet, beschuldigt Human Right Watch in einem über 200-Seiten langen Bericht Israel seit diesem Jahr Apartheidverbrechen gegen die Palästinenser zu verüben - eine Quelle, aus der man gerne zitiert hat, wenn es um russische Eingriffe in die Pressefreiheit und syrische Menschenrechtsverletzungen ging.

Daher ein weiteres mal, Apartheid ist international definitiert als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Südafrika stellt explizit kein Präzedenzfall hierfür dar. Dein Argument, Apartheit im Zusammenhang mit Israel verharmlost die Situation der Schwarzen in Südafrika bleibt deine eigene Sichtweise und erinnert an die Diskussionen um Srebrenica, dass 8.000 Tote im Vergleich zu anderen Genoziden ja kein Völkermord sein können und es deshalb weniger schlimm war. Selbst Yitzhak Rabin, auf den ich gleich zu sprechen komme, hat 1976 davor gewarnt, dass ihre geförderte Siedlungspolitik zum Apartheid-Staat bedingt. Menachem Begin, ein Rechtsradikaler, der 1946 mit einem Sprengstoffanschlag 91 Menschen in die Luft gejagt hat und mit derartiger Vita 1977 isrealischer Premier wurde, äußerte sich in dem Jahr vor dem Knesset, dass indem Palästinensern die isrealische Staatsbürgerschaft verwehrt bleibt, Israel drohe zu einem Rhodesien zu werden.

So, wer sind wir jetzt, weil wir drölf Bücher über Israel und Südafrika gelesen haben und am toten Meer schwimmen waren, diesen hochrangingen Politikern, Menschenrechtlern und Organisationen zu erklären, sie haben "Apartheid" missverstanden. Es ist Südafrika selbst, dass seit 2018 keinen Botschafter mehr in Tel Aviv stellt, weil es dem Land diese Verbrechen vorwirft. Willst du jetzt auch den Südafrikanern erklären, dass das die Apartheid verharmlost?

"Zu den herausragenden Apartheidmerkmalen der israelischen Besatzung gehören die folgenden: Vorzugsbürgerschaft, Visitations- und Aufenthaltsgesetze und Praktiken, die Palästinenser, die im Westjordanland oder im Gazastreifen leben, daran hindern, ihr Eigentum zurückzuerobern oder die israelische Staatsbürgerschaft zu erwerben, im Gegensatz zu einem jüdischen Rückkehrrecht, das Juden überall auf der Welt, ohne vorherige Bindung an Israel, berechtigt Israel zu besuchen, dort zu wohnen und israelische Staatsbürger zu werden. Unterschiedliche Gesetze im Westjordanland und in Ostjerusalem begünstigen jüdische Siedler, die dem israelischen Zivilrecht und dem Verfassungsschutz unterliegen, im Gegensatz zu palästinensischen Bewohnern, die von der Militärverwaltung regiert werden. Doppelte und diskriminierende Vorkehrungen für die Freizügigkeit im Westjordanland und von und nach Jerusalem zu reisen. Diskriminierende Politik in Bezug auf Landbesitz, Besitzanspruch und Nutzung von Land; weitgehende Belastung der palästinensischen Bewegung, einschließlich der Kontrollpunkte, die unterschiedliche Beschränkungen für Palästinenser und israelische Siedler vorsehen, und lästige Genehmigungs- und Identifizierungsanforderungen, die nur für Palästinenser gelten. Strafende Hausabrisse, Vertreibungen und Beschränkungen bei der Ein- und Ausreise aus allen drei Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete.“ - Richard Falk, US-amerikanischer Völkerrechtler jüdischer Herkunft, und Sonderberichterstatter der UN für die Lage der Menschenrechte in Gaza und Westjordanland.

Nebenbei gemerkt, deine ständig erwähnten Drusen machen etwas mehr als einen ganzen Prozent der Menschen in Israel aus, wofür wir sie jetzt nicht missbrauchen müssen für Schönrednerei und Relativierungen. Das ist ungefähr genauso sinnlos, wie über die goranische Minderheit (bei den der ein oder andere mit serbischen Polizistren kooperierte) zu Zeiten Milosevics im Kosovo zu reden bloß um in diesem Schrecken etwas positives hervorzuheben, daher bleiben wir bei den zwei wesentlichen Gruppen.

Auch sind deine Anmerkung, dass Gaza "vollständig unter der Kontrolle der Hamas steht" ist regelrecht zynisch. Wer kontrolliert was in Gaza gebaut wird und was nicht? Wer kontrolliert welche Waren Ein- und Ausgehen dürfen? Wer kontrolliert den Personenverkehr und ihre Grenze zu Ägypten? Warum gibt es dann keinen Flughafen oder kein Hafen, wenn Gaza doch vollständig unter der Kontrolle der Hamas steht? Selbst die USA, als Sicherheitsgarant der Israelis, hat sich festgelegt, dass Westjordanland und Gaza von Israel besetzt sind. Anders als unter der Trump-Administration, wo noch die Rede von Israel, Westbank und Gaza war, verwendet die Regierung unter Biden die Bezeichnung "Israel und die besetzten Gebiete".

Aber bleiben wir doch bei der Äußerung von Menachem Begin. Etwa 2 Millionen Palästinenser sind isreaelische Staatsbürger. Genauso viele sind aussichtslos in Gaza gefangen und noch mehr leben allein als Jordanien staatenlos als Vertriebene. 3 Millionen Palästinensern im Westjordanland sind keine Bürger Israels. Jetzt wirst du sicherlich sagen, dass das Westjordanland sich ja selbst administriert. Wir reden beim Westjordanland aber von einem eingeschränkten Rechtssubjekt innerhalb der Gewaltstruktur Israels analog zu den sogenannten Bantustans in Südafrika für die Schwarzen. Nicht nur das die Palästinenser im Westjordanland unter einem anderen Rechtssystem als die Siedler leben, es herrscht auch eine grundlegend andere Einstellung zu ihrem Besitztümern und Ländereien. Palästinensisches Land kann beschlagnahmt werden - jüdisches Land nicht. Juden ist es erlaubt von Israel nach Westjordenland einzureisen. Palästinenser im Ausland können ihre Heimat de facto nur über den Umweg über Jordanien erreichen, aber nicht über den Flughafen in Tel Aviv. Die Erlaubnis einen Flughafen zu betreiben wird den Palästinensern nicht gewährt. Zu deiner erwähnten Mauer, die du als Zaun verharmlosen willst. Dieser elektrische Zaun beansprucht auf beide Seiten eine 70 Meter breite Sperrzone für sich. Auch die USA haben und bauen eine Mauer zu Mexiko. Nur steht dieser in den USA, während die israelische Sperranlage auf dem Gebiet der Palästinenser gebaut wurde.
Jeden Juden auf der Welt steht das Recht zu israelischer Staatsbürger zu werden, völlig gleichgültig ob sie aus den USA, Australien, der Ukraine oder Südafrika stammen, und Land vertriebener Palästinenser zu erwerben. Ein Palästinenser kann nichteinmal durch Heirat mit einem israelischen Staatsbürger die israelische Staatsangehörigkeit erhalten. Für israelische Araber regelmäßig ein riesiges Problem, da der Aufenthalt ihres Partners in Israel illegal wäre und diese Einwanderungspolitik darauf hinaus zielt, dass der israelische Araber aus Israel verschwindet.

Auch machst du dir als jemand der hier qualitative Beiträge schreiben will keinen Gefallen damit das schwarz-weiß Bild eines kulanten Israelis und kompromisslosen Palästinensers zu pflegen. Der als Palestine Papers bekannte Leak von über 1.700 Dokumenten geheimer Verhandlungen zwischen Israel und palästinensischen Vertretern von den Jahren 1999 bis 2010 macht nämlich deutlich, wer hier wen Zugeständnisse gemacht hat und wer hier wen blockiert. So waren es die Palästinenser unter Abbas, die neben an Israel angrenzenden Siedlungen zusammen mit Ost-Jerusalem und seinen direkt angrenzenden Siedlungen an die Israelis abgegeben und Israel damit das größte Jerusalem der Geschichte ermöglicht hätten vorgeschlagen haben für einen eigenen palästinensischen Staat. Im Gegenzug bot Israel keine Zugeständnisse an sondern einen noch aggresiveren land swap, der Abbas auf eine Karte, die er nicht mitnehmen oder kopieren durfte. Die Verhandlungen wurden mit der Wahl Netanjahus abgebrochen, weil er meinte, die Palästinensern zu großzügig gewesen zu sein.

"I understand the sentiments of the Palestinians when they see the settlements being built. The meaning from the Palestinian perspective is that Israel takes more land, that the Palestinian state will be impossible, the Israel policy is to take more and more land day after day and that at the end of the day we'll say that it is impossible, we already have the land and cannot create the state" - Tzipi Livni, Verhandlungsführerin der Israelis, zum palästinensischen Gegenpart.

Das ist übrigens der Vorschlag Netanjahus an die Palästinenser, der weiterhin einen von Siedlungen zerfressenes Westjordanland sieht, welcher im Gegenzug zu den fruchtbaren, wasserreichen Böden des Jordan Wüstenflächen des Negev erhält und als Enklave überlebensfähig sein soll. Auf die weiteren Befugnisse Israels in diesem palästinensischen "Staat" will ich nicht weiter eingehen.

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Während die USA sich nicht an die Regeln halten und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verschoben haben und immer weitere Siedlungen gebaut werden, werden die Palästinenser mit derartigen provokanten und respektlosen Vorschlage beabsichtigt dazu gebracht, diese Abzulehnen damit ihnen der Vorwurf der Nicht-Kooperation gemacht werden kann. Es sind jüdische Philosophen wie beispielsweise Omri Boehm, der aufzeigt, dass Palästinenser als "Proto-Nazis" inszeniert werden sollen und damit grundsätzlich immer Unrecht haben.

Israelische Politiker, die wirklich an einer fairen Lösung für das palästinensische Problem gearbeitet haben, wurden von jüdischen "Einzeltätern" umgebracht (Yitzhak Rabin) oder die Friedensversuche wurden von der eigenen Seite torpediert.
 

Dinarski-Vuk

Vuk sa Dinare
Das ist wiederholt ein Beitrag von dir, der sich in Relativierungen wühlt, von wesentlichen Punkten der Diskussionsthematik ablenkt und meint mit der eigenen, subjektiven Meinung die Welt richtig einzuordnen. Es ist exakt das gleiche Diskussionsmuster wie von Hardlinern, die ihre relativierenden Kernaussagen diplomatisch umschreiben und anderen gleichzeitig Einseitigkeit vorwerfen können bei einer völlig außer Acht gelassenen palästinensischen Realität seit nun 70 Jahren.

Woran bitteschön machst du dir fest ein Urteil zu erlauben, dass Apartheid im Zusammenhang mit Israel nicht nur "falsch" ist und von allen außer dir natürlich "missverstanden" wird, wenn:

- der 6. Premier Südafrikas, der als Architekt der Apartheid-Ideologie gilt, Hendrik Verwoerd sich schon 1961 in der UN wie folgt äußert, nachdem der junge Staat Israel gegen die südafrikanische Apartheidpolitik positioniert hat: "Israel is not consistent in its new anti-apartheid attitude ... they took Israel away from the Arabs after the Arabs lived there for a thousand years. In that, I agree with them. Israel, like South Africa, is an apartheid state.".
- der südafrikanische Menschrechtler Desmond Tutu, der für seinen Kampf gegen die Apartheid 1984 den Friedensnobelpreis erhalten hat, bei Israel von einem Apartheid-Staat spricht und er selbst die Lage der Palästinenser mit den Schwarzen in Südafrika vergleicht.
- Delegierte ANC-Veterane bei einem Besuch 2008 im Westjordanland davon sprechen, dass die vorherrschenden Bedingungen teilweise noch schlimmer waren als Apartheid. Die südafrikanische Menschenrechtsanwältin Fatima Hassan sagt, dass die Situation in Westjordanland noch schlimmer wäre als was sie als nicht-weiße in Südafrika während der Apartheid erlebt haben.
- der in Südafrika geborene israelisch-jüdische Anti-Apartheid-Aktivist Benjamin Pogrund, ein persönlicher Freund Nelson Mandelas, der sich früher vehement gegen Vergleiche zwischen seiner Wahlheimat und seinem Geburtsland gewehrt hat ("Anyone who knows what apartheid was, and who knows Israel today, is aware of that. Use of the apartheid label is at best ignorant and naïve and at worst cynical and manipulative"), räumt nun ein, dass er die Apartheid-Realität im Westjordanland nicht länger leugnen kann: "At least it has been a military occupation. Now we are going to put other people under our control and not give them citizenship. That is apartheid. That is an exact mirror of what apartheid was in South Africa".
- gar der Staatsgründer Israels Ben-Gurion 1967 davor gewarnt hat: "Israel better rid itself of the territories and their Arab populations as soon as possible. If it did not Israel would soon become an Apartheid State."
- Sigmar Gabriel, der als deutscher Politiker, zur Zeit seiner Äußerung Kanzlerkandidat der SPD, wahrscheinlich wie kein anderer fast täglich immer wieder erneut gebrieft wird, wie man sich als deutscher Politiker zu Israel zu äußern hat, sprach nach seinem Besuch von Hebron 2012 von einem "Apartheits-Regime", von der er sich sofort entschuldigen musste. Ähnlich erging es John Kerry, der nach seiner Apartheid-Äußerung im Zusammenhang mit Israel sich sofort öffentlich entschuldigt hat. Vorgestern wurde der französische Botschafter in Israel einbestellt, weil sich der französische Außenminister gewagt hat nach 70 Jahren vor einer Apartheid in Israel zu warnen.

Nochmal, weder war ich jemals in meinem Leben in Israel, noch in den palästinensischen Gebieten unterwegs. Und ich würde mir selbst dann nicht anmaßen mir ein eigenes Urteil zu erlauben, wenn ich diese Länder besucht hätte. Jahrzehntelange Besatzung sowie Unabhängigkeitskampf lässt sich nicht durch ein dreiwöchigen Sommerurlaub verstehen. Während dein Beitrag so wirkt, als wäre ich der einzige und erste, der den Umgang Israels mit Palästinensern als Apartheid bezeichnet, beschuldigt Human Right Watch in einem über 200-Seiten langen Bericht Israel seit diesem Jahr Apartheidverbrechen gegen die Palästinenser zu verüben - eine Quelle, aus der man gerne zitiert hat, wenn es um russische Eingriffe in die Pressefreiheit und syrische Menschenrechtsverletzungen ging.

Daher ein weiteres mal, Apartheid ist international definitiert als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Südafrika stellt explizit kein Präzedenzfall hierfür dar. Dein Argument, Apartheit im Zusammenhang mit Israel verharmlost die Situation der Schwarzen in Südafrika bleibt deine eigene Sichtweise und erinnert an die Diskussionen um Srebrenica, dass 8.000 Tote im Vergleich zu anderen Genoziden ja kein Völkermord sein können und es deshalb weniger schlimm war. Selbst Yitzhak Rabin, auf den ich gleich zu sprechen komme, hat 1976 davor gewarnt, dass ihre geförderte Siedlungspolitik zum Apartheid-Staat bedingt. Menachem Begin, ein Rechtsradikaler, der 1946 mit einem Sprengstoffanschlag 91 Menschen in die Luft gejagt hat und mit derartiger Vita 1977 isrealischer Premier wurde, äußerte sich in dem Jahr vor dem Knesset, dass indem Palästinensern die isrealische Staatsbürgerschaft verwehrt bleibt, Israel drohe zu einem Rhodesien zu werden.

So, wer sind wir jetzt, weil wir drölf Bücher über Israel und Südafrika gelesen haben und am toten Meer schwimmen waren, diesen hochrangingen Politikern, Menschenrechtlern und Organisationen zu erklären, sie haben "Apartheid" missverstanden. Es ist Südafrika selbst, dass seit 2018 keinen Botschafter mehr in Tel Aviv stellt, weil es dem Land diese Verbrechen vorwirft. Willst du jetzt auch den Südafrikanern erklären, dass das die Apartheid verharmlost?

"Zu den herausragenden Apartheidmerkmalen der israelischen Besatzung gehören die folgenden: Vorzugsbürgerschaft, Visitations- und Aufenthaltsgesetze und Praktiken, die Palästinenser, die im Westjordanland oder im Gazastreifen leben, daran hindern, ihr Eigentum zurückzuerobern oder die israelische Staatsbürgerschaft zu erwerben, im Gegensatz zu einem jüdischen Rückkehrrecht, das Juden überall auf der Welt, ohne vorherige Bindung an Israel, berechtigt Israel zu besuchen, dort zu wohnen und israelische Staatsbürger zu werden. Unterschiedliche Gesetze im Westjordanland und in Ostjerusalem begünstigen jüdische Siedler, die dem israelischen Zivilrecht und dem Verfassungsschutz unterliegen, im Gegensatz zu palästinensischen Bewohnern, die von der Militärverwaltung regiert werden. Doppelte und diskriminierende Vorkehrungen für die Freizügigkeit im Westjordanland und von und nach Jerusalem zu reisen. Diskriminierende Politik in Bezug auf Landbesitz, Besitzanspruch und Nutzung von Land; weitgehende Belastung der palästinensischen Bewegung, einschließlich der Kontrollpunkte, die unterschiedliche Beschränkungen für Palästinenser und israelische Siedler vorsehen, und lästige Genehmigungs- und Identifizierungsanforderungen, die nur für Palästinenser gelten. Strafende Hausabrisse, Vertreibungen und Beschränkungen bei der Ein- und Ausreise aus allen drei Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete.“ - Richard Falk, US-amerikanischer Völkerrechtler jüdischer Herkunft, und Sonderberichterstatter der UN für die Lage der Menschenrechte in Gaza und Westjordanland.

Nebenbei gemerkt, deine ständig erwähnten Drusen machen etwas mehr als einen ganzen Prozent der Menschen in Israel aus, wofür wir sie jetzt nicht missbrauchen müssen für Schönrednerei und Relativierungen. Das ist ungefähr genauso sinnlos, wie über die goranische Minderheit (bei den der ein oder andere mit serbischen Polizistren kooperierte) zu Zeiten Milosevics im Kosovo zu reden bloß um in diesem Schrecken etwas positives hervorzuheben, daher bleiben wir bei den zwei wesentlichen Gruppen.

Auch sind deine Anmerkung, dass Gaza "vollständig unter der Kontrolle der Hamas steht" ist regelrecht zynisch. Wer kontrolliert was in Gaza gebaut wird und was nicht? Wer kontrolliert welche Waren Ein- und Ausgehen dürfen? Wer kontrolliert den Personenverkehr und ihre Grenze zu Ägypten? Warum gibt es dann keinen Flughafen oder kein Hafen, wenn Gaza doch vollständig unter der Kontrolle der Hamas steht? Selbst die USA, als Sicherheitsgarant der Israelis, hat sich festgelegt, dass Westjordanland und Gaza von Israel besetzt sind. Anders als unter der Trump-Administration, wo noch die Rede von Israel, Westbank und Gaza war, verwendet die Regierung unter Biden die Bezeichnung "Israel und die besetzten Gebiete".

Aber bleiben wir doch bei der Äußerung von Menachem Begin. Etwa 2 Millionen Palästinenser sind isreaelische Staatsbürger. Genauso viele sind aussichtslos in Gaza gefangen und noch mehr leben allein als Jordanien staatenlos als Vertriebene. 3 Millionen Palästinensern im Westjordanland sind keine Bürger Israels. Jetzt wirst du sicherlich sagen, dass das Westjordanland sich ja selbst administriert. Wir reden beim Westjordanland aber von einem eingeschränkten Rechtssubjekt innerhalb der Gewaltstruktur Israels analog zu den sogenannten Bantustans in Südafrika für die Schwarzen. Nicht nur das die Palästinenser im Westjordanland unter einem anderen Rechtssystem als die Siedler leben, es herrscht auch eine grundlegend andere Einstellung zu ihrem Besitztümern und Ländereien. Palästinensisches Land kann beschlagnahmt werden - jüdisches Land nicht. Juden ist es erlaubt von Israel nach Westjordenland einzureisen. Palästinenser im Ausland können ihre Heimat de facto nur über den Umweg über Jordanien erreichen, aber nicht über den Flughafen in Tel Aviv. Die Erlaubnis einen Flughafen zu betreiben wird den Palästinensern nicht gewährt. Zu deiner erwähnten Mauer, die du als Zaun verharmlosen willst. Dieser elektrische Zaun beansprucht auf beide Seiten eine 70 Meter breite Sperrzone für sich. Auch die USA haben und bauen eine Mauer zu Mexiko. Nur steht dieser in den USA, während die israelische Sperranlage auf dem Gebiet der Palästinenser gebaut wurde.
Jeden Juden auf der Welt steht das Recht zu israelischer Staatsbürger zu werden, völlig gleichgültig ob sie aus den USA, Australien, der Ukraine oder Südafrika stammen, und Land vertriebener Palästinenser zu erwerben. Ein Palästinenser kann nichteinmal durch Heirat mit einem israelischen Staatsbürger die israelische Staatsangehörigkeit erhalten. Für israelische Araber regelmäßig ein riesiges Problem, da der Aufenthalt ihres Partners in Israel illegal wäre und diese Einwanderungspolitik darauf hinaus zielt, dass der israelische Araber aus Israel verschwindet.

Auch machst du dir als jemand der hier qualitative Beiträge schreiben will keinen Gefallen damit das schwarz-weiß Bild eines kulanten Israelis und kompromisslosen Palästinensers zu pflegen. Der als Palestine Papers bekannte Leak von über 1.700 Dokumenten geheimer Verhandlungen zwischen Israel und palästinensischen Vertretern von den Jahren 1999 bis 2010 macht nämlich deutlich, wer hier wen Zugeständnisse gemacht hat und wer hier wen blockiert. So waren es die Palästinenser unter Abbas, die neben an Israel angrenzenden Siedlungen zusammen mit Ost-Jerusalem und seinen direkt angrenzenden Siedlungen an die Israelis abgegeben und Israel damit das größte Jerusalem der Geschichte ermöglicht hätten vorgeschlagen haben für einen eigenen palästinensischen Staat. Im Gegenzug bot Israel keine Zugeständnisse an sondern einen noch aggresiveren land swap, der Abbas auf eine Karte, die er nicht mitnehmen oder kopieren durfte. Die Verhandlungen wurden mit der Wahl Netanjahus abgebrochen, weil er meinte, die Palästinensern zu großzügig gewesen zu sein.

"I understand the sentiments of the Palestinians when they see the settlements being built. The meaning from the Palestinian perspective is that Israel takes more land, that the Palestinian state will be impossible, the Israel policy is to take more and more land day after day and that at the end of the day we'll say that it is impossible, we already have the land and cannot create the state" - Tzipi Livni, Verhandlungsführerin der Israelis, zum palästinensischen Gegenpart.

Das ist übrigens der Vorschlag Netanjahus an die Palästinenser, der weiterhin einen von Siedlungen zerfressenes Westjordanland sieht, welcher im Gegenzug zu den fruchtbaren, wasserreichen Böden des Jordan Wüstenflächen des Negev erhält und als Enklave überlebensfähig sein soll. Auf die weiteren Befugnisse Israels in diesem palästinensischen "Staat" will ich nicht weiter eingehen.
Während die USA sich nicht an die Regeln halten und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verschoben haben und immer weitere Siedlungen gebaut werden, werden die Palästinenser mit derartigen provokanten und respektlosen Vorschlage beabsichtigt dazu gebracht, diese Abzulehnen damit ihnen der Vorwurf der Nicht-Kooperation gemacht werden kann. Es sind jüdische Philosophen wie beispielsweise Omri Boehm, der aufzeigt, dass Palästinenser als "Proto-Nazis" inszeniert werden sollen und damit grundsätzlich immer Unrecht haben.

Israelische Politiker, die wirklich an einer fairen Lösung für das palästinensische Problem gearbeitet haben, wurden von jüdischen "Einzeltätern" umgebracht (Yitzhak Rabin) oder die Friedensversuche wurden von der eigenen Seite torpediert.

Also gut, wir können uns jetzt bis zum "letzten Atemzug" beschuldigen wer von uns einseitiger diesen unlösbaren Nahost-Konflikt niederschreibt, letztendlich ist es wie bei allen Autoren, Historikern und im Allgemeinen mit den Dokumenten; ganz gleich, wie streng man sich der Wissenschaft als Disziplin objektiv verpflichtet fühlt, kein Werk ist frei von seinen eigenen Erfahrungen, Interessen und Vorlieben. Ob wir jetzt der "Wahrheit" ein Stück näher kommen nur die Leute zu befragen die in ihrem Mikrokosmos unfreiwillig dem ganzen Krieg ausgesetzt sind, wage ich zu bezweifeln oder würdest du da eine objektive Antwort auf den Jahrzehnte langen Konflikt bekommen wenn jemand seine jahrelangen Erfahrungen aus einem Bunker und Ruinen mitteilt? Ansonsten würde es kein heutiger Historiker beispielsweise jemals wieder wagen was über die Gräueltaten während des Nationalsozialismus zu schreiben, da er objektiv gesehen keinen Tag in einem menschenunwürdigen KZ verbracht hat und somit analog auch kein Recht hat die Umstände niederzuschreiben.

Rhetorisch gefragt: Würden wir zwei als unbedeutende User eines für die Welt unbedeutenden Forum einen Stück näher kommen, wenn wir anstatt Apartheid von Besatzungspolitik sprechen würden? Streng genommen, Gebiete die Israel seit 1967 besetzt hält, haben viele Namen und der Punkt ist, deren Verwendung hängt im Prinzip nur von der politischen Gesinnung ab: wenn man nur pro-palästinensisch ist spricht man von "Palästina", wenn man im Allgemeinen links orientiert ist spricht man von "besetzten Gebieten", wenn man eher Sympathien für die jüdischen Rechte pflegt dann spricht man von "Judää und Samaria" und die sogenannten Neutralen sprechen dann eher von "verwalteten Gebieten".

Besatzung an sich hat völkerrechtlich gesehen auch seine Gesetze, und das Land müsse nach dem Völkerrecht bestimmte Verpflichtungen gegenüber dem Gebiet und den Menschen nachkommen. Du wirst zwei unabhängige und mit starken Argumenten ausgerüstete Juristen finden die das Haager Abkommen über die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs und die längere, vierte Genfer Konvention aus 1949 anders interpretieren werden, bzw. je nachdem welche Seite man verteidigt und als Laie will ich da gar nicht mitsprechen wollen. Was ich damit sagen will, es gibt so viele Aspekte die nicht mit "unseren" einfachen Erklärungen beantwortet werden können und trotzdem nehmen wir uns das Recht, den Konflikt verstehen zu wollen.

Gehen wir wieder auf diejenigen (oder wie du sagt, den allermeisten) zurück, die Israel beschuldigen, ein Apartheidstaat zu sein. Ich bin überzeugt, dass viele Leute die Besatzungspolitik mit Apartheid verwechseln, bewusst oder unbewusst, spielt auch keine Rolle. Zum Beispiel hat die israelische Armee ein von den Holländern finanziertes Projekt im Westjordanland entlang des Jordans demontiert, einschliesslich Werkzeugen und Schuppen. Das landwirtschaftliche Projekt, in das die Holländer ca. 10 Millionen Euro steckten, sah vor, den Palästinensern beizubringen, wie sie das Land für den Anbau ihrer eigenen Feldfrüchte nutzen können. Das ist ein einfaches Beispiel für Besatzung und Unterdrückungspolitik, aber nicht für Apartheid. Die Mauer (und das ist nicht von mir zynisch verharmlost), die Israel gebaut hat, ist eher eine "Trennungsmauer" als eine "Apartheidmauer" - sie wurde gebaut, um Palästinenser und Israelis aus politischen und sicherheitspolitischen Gründen nach Selbstmordattentaten gegen israelische Zivilisten zu trennen, nicht zum Zweck der ethnischen Diskriminierung. In ähnlicher Weise investiert Israel nicht in "Gebiet C", wo Palästinenser unter voller israelischer militärischer und ziviler Kontrolle leben, aber das ist das Wesen eines Besatzungsstaates. Ein Besatzer investiert einfach nicht in ein besetztes Gebiet. Israel diskriminiert diese Palästinenser nicht wegen ihrer ethnischen Herkunft oder der Farbe ihrer Haut, sondern weil es ihr Land begehrt.

Nochmals, Israel hat sicherlich Gesetze, die diskriminierend sind, aber solche Gesetze machen es nicht automatisch zu einem Apartheidstaat, institutionelle Diskriminierung gibt es auch hier im Westen. In einigen jüdischen Vierteln praktizieren Israelis Wohnungsdiskriminierung, wo Araber keine Häuser mieten oder kaufen dürfen, aber diese sind de facto, nicht de jure, und ergeben sich aus dem sozialen Verhalten. Das Gleiche wird von Palästinensern praktiziert, die solche Dinge als Verbrechen betrachten, auf die die Todesstrafe steht. Grob gesagt, im israelisch-palästinensischen Konflikt geht es nicht um Rassentrennung, sondern um militärische Besatzung. Was die Palästinenser fordern, ist nicht ein Ende der Rassentrennung, sondern ein Ende der militärischen Besatzung und die Anerkennung der palästinensischen Ansprüche auf Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit.

Zu HRW: diese Organisation ist keine moralische, fehlerfreie und vor allem keine höchste Instanz die jetzt ein "gottgegebenes" Kriterium dafür sein sollte, ihren Berichten blind zu folgen. Erst vor kurzem kam raus, dass diese "unabhängige" Organisation auch schon Spenden Gelder von saudischen Geschäftsmännern erhalten haben soll, nachdem man über die Zwang-Arbeitspraktiken dokumentiert hatte. Besonders interessant finde ich die Tatsache, dass sich HRW bei kriegerischen Handlungen des Israels nur für die Art und Weise interessiert, wie sie geführt werden, nicht aber, warum es überhaupt zu ihnen kommt. Vor allem seit dem letzten grösseren Gaza-Krieg aus 2014 gab es mehrere Sonderberichte zu israelischen Menschenrechtsverletzungen; parallel zum Iran erschienen in diesem Zeitraum lediglich knapp einer oder zwei, zu Nordkorea komischerweise kein einziger oder bilde ich mir das nur ein?

Nochmals. Es ist keine Verharmlosung wenn ich davon spreche, dass die Apartheid ein staatlich erzwungenes nationales System der Rassendiskriminierung war, das sich in einer Reihe von unterdrückerischen Gesetzen manifestierte, die darauf abzielten, die Menschenrechte einer ganzen Rasse auszulöschen - liess dir mal die "Population Registration Act", "Group Areas Act" und der "Separate Amenities Act" oberflächlich durch und vergleiche nochmals diese Gesetze mit denjenigen aus Israel und zeige mir die Parallelen auf.

Zu deiner Kritik der angeblichen Diskriminierung der Einwanderung: Die Erleichterung der jüdischen Einwanderung war natürlich der Hauptzweck der Gründung eines jüdischen Staates, wie es in der durch die UN-Resolution im Jahr 1947 verabschiedet wurde. Das Gesetz der Rückkehr ist daher nicht nur voll und ganz mit dem Völkerrecht vereinbar, sondern erfüllt den ausdrücklichen Wunsch der internationalen Gemeinschaft. Das internationale Recht erkennt die Legitimität der Berücksichtigung Geschichte bei der Rechtsgestaltung in diesem Bereich zu berücksichtigen.

Andere Staaten haben ähnliche Gesetze erlassen. Zum Beispiel, Jordanien einen zur Verwaltung und zum Verkauf des Eigentum von Juden, die aus Etzion, Jerusalem, Neve Yaakov und anderen Orten, die während des arabisch-israelischen Krieges 1948 von Jordanien erobert wurden, zu verwalten und zu verkaufen. Tatsächlich wurden viele Gesetze nach Kriegen auf der ganzen Welt erlassen. Zum Beispiel in Indien (rühmt sich als grösste Demokratie der Welt zu sein), wo pakistanisches Land, das im Krieg von 1965 gewonnen wurde, an den Staat übertragen wurde. Im Falle Israels wurde das Gesetz 1950 verabschiedet, um mit grossen unbewohnten Gebieten in einem kleinen, neu gegründeten Land, das um die Integration eines massiven Zustroms von Einwanderer zu integrieren. Das Gesetz enthält Bestimmungen zur Entschädigung für die Geflüchteten - bis 1993 wurden an die zehntausende Araber entschädigt. Die israelische Regierung sieht weiterhin vor dass die Araber, die 1948 vertrieben worden sind (Nakba) und ihre Erben, die die noch keine Entschädigung für ihr aufgegebenes Eigentum erhalten haben, Entschädigung im Rahmen einer friedlichen Beilegung des Beilegung des Nahostkonflikts entschädigt werden.

Es ist wichtig, sich an den Kontext zu erinnern, in dem dieses Gesetz erlassen wurde. Nach Israels Gründung weigerten sich die arabischen Nachbarn, Israel anzuerkennen oder Frieden zu schliessen. Unter diesem Zustand der kalten Feindschaft zwischen dem jungen jüdischen Staat und seinen Nachbarn, mit berechtigten Ängsten vor Einkreisung, konnte Israel denjenigen, die während des Unabhängigkeitskrieges geflohen waren, nicht zurückkehren und realpolitisch gesehen gab es da nicht viele Optionen.

Man vergisst auch oder lässt es aussen vor, dass es zu diesem Zeitpunkt drei Flüchtlingskrisen gab, nicht nur eine. Zusätzlich zu den palästinensischen Arabern, die durch den Krieg vertrieben wurden, musste Israel Hunderttausenden von Flüchtlingen ein neues Zuhause geben, die den Holocaust in Europa überlebt hatten, als auch Hunderttausende von Juden aufnehmen, die verfolgt oder aus arabischen Ländern vertrieben wurden, darunter aus Jemen, Irak, Ägypten, Marokko und Libyen, wo sie in der Regel ihren Besitz und ihre Staatsbürgerschaft entzogen wurden, ohne Hoffnung auf Restitution. In dem Jahrzehnt nach dem Krieg von 1948 wurden mehr als 800.000 Juden aus arabischen Ländern von Israel aufgenommen. Trotz seiner dürftigen Ressourcen und seiner geringen Grösse nahm Israel all diese Flüchtlinge als Bürger des neuen jüdischen Staates auf. Es musste jede verfügbare Ressource nutzen, um dies zu bewerkstelligen, einschliesslich verlassenes arabisches Eigentum. Kriege sind nie fair und Zivilisten trifft es immer an härtesten.

Zu deiner Kritik in punkto Wasser, dass Israel angeblich den Palästinensern im Westjordanland wegnimmt, bzw. dass es nach Israel oder zu israelischen Siedlern umleitet.
Israel wird beschuldigt mehr als seinen gerechten Anteil am Grund-Wasserleiter im Westjordanland zu entnehmen und die Palästinenser absichtlich verdursten zu lassen.

Ganz wichtig und ganz simple: Wasser respektiert keine von Menschen gemachten Grenzen. Es ist eine Ressource, über die man nur sehr schwer "Besitzansprüche" erheben kann: Ströme verlaufen oft durch Grenzen. In den meisten Ländern der Welt gibt es bilaterale oder multilaterale Abkommen, die regeln, wie dieses Wasser geteilt wird. In Ermangelung eines Abkommens über den endgültigen Status ist dies in Israel nicht zustande gekommen. Es ist auch erwähnenswert, dass Israel diese Wasserressource 1967 nicht "erobert" hat. Die Juden nutzten Wasser aus diesem Becken seit den 1920er Jahren, und es gab keine Änderung in Israels Wassernutzung nach 1967. Während des Osloer Friedensprozesses wurde ein bilaterales israelisch-palästinensisches "Water Committee" gegründet. Das Komitee dient der Überwachung der Wassernutzung auf beiden Seiten und der Genehmigung von neue Wasserprojekte. Unter dieser Konstellation hat Israel mehr Wasser an die Palästinensische Autonomiebehörde geliefert, als die Oslo Abkommen für einen vollwertigen palästinensischen Staat forderte. Unter 1967 waren nur ein paar von etwa 700 palästinensischen Städten und Dörfern Dörfer an ein fliessendes Wassernetz angeschlossen; als Ergebnis israelischer Investitionen stieg diese Zahl bis in die Neunziger Jahre schon auf mehrere hunderte. Bis heute haben mehr als 95 Prozent der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland Zugang zu fliessendem Wasser. Während Palästinenser weniger Wasser verbrauchen als Israelis, wird das Ausmass dieser Diskrepanz oft übertrieben.

Ausserdem hat die Palästinensische Autonomiebehörde es versäumt in Wasser-Aufbereitungsanlagen zu investieren, weil sie nicht mit israelischen Siedlungen kooperieren So weigerte sie sich, die palästinensische Städte im nördlichen Teil Westjordanlands an eine israelische Abwasserleitung anzuschliessen, weil die Leitung auch mehrere israelische Siedlungen versorgt. Sie lehnte auch eine geplante Kläranlage ab, die sowohl palästinensische Städte als auch eine israelische Siedlung versorgen würde. Wie bei so vielen Themen ist Wasser ein angespanntes Gebiet der Debatte zwischen Israelis und Palästinensern - und es gibt berechtigte und es gibt legitime Beschwerden auf palästinensischer Seite, absolut - aber das Osloer Wasserregime als "Apartheid" zu bezeichnen, ist völlig unzutreffend. Generell wird Wasser im 21. Jahrhundert mehr im Fokus heranrücken, nicht nur im Nahen Osten.

Zu guter letzt, warum zieht sich Israel nicht einfach aus dem Westjordanland zurück oder was gibt es da noch zu verhandeln? Einfach ausgedrückt: Wenn Israel "einfach rausgeht" kommt der Iran "einfach rein". - Um dich daran zu erinnern: Israel ist vor mehr als 20 Jahren aus einer von ihm kontrollierten Sicherheitszone im Südlibanon im Jahr 2000 abgezogen und es gibt jetzt schon knapp unter 100.000 Raketen, die auf Israel gerichtet sind, in den Händen des iranischen Stellvertreters, der Hisbollah. - Israel hat sich 2005 aus dem Gazastreifen "zurückgezogen" und mehrere tausend Raketen wurden seitdem aus dem Streifen auf israelische Zivilisten abgefeuert. Diese Raketen werden immer stärker. Vor Jahren kam heraus, dass Iran "Farj-Raketen" geliefert hat und diese können problemlos grossen Schaden in Tel Aviv und Jerusalem errichten und das hochgelobte Irone Dome zum "Schweigen bringen". Einfach aus dem Westjordanland zu verschwinden, ohne jegliche Sicherheitsgarantien zu verlassen, wäre wegen der Topographie des Landes ausserordentlich riskant. Das Westjordanland ist das strategisch kritische Hochland, dass Israels schmale Küstenebene überblickt, wo der Grossteil der Bevölkerung, der Industrie sowie der der einzige grosse internationale Flughafen liegt. Einseitiger Rückzug aus dem Hochland des Westjordanlandes könnte die Übernahme, bzw. die Umwandlung eines palästinensischen Staates in eine iranisch versorgte Raketenbasis von der aus Raketen auf die israelischen Städte regnen könnten die entlang der schmalen Küstenebene aufgereiht sind.
 
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Ivo2

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Netanjahu dürfte sich verabschieden müssen. Sollte es soweit kommen, dann darf er sich auch wegen Korruption verantworten.

"Der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei, Naftali Bennett, hat sich im Ringen um die Bildung einer neuen Regierung gestern auf die Seite von Oppositionsführer Yair Lapid geschlagen. Bennett sagte heute Abend in Jerusalem, dass er mit Lapid an der Bildung einer neuen Regierung arbeiten werde. Damit scheint das politische Schicksal des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu besiegelt. Allerdings brauchen Bennett und Lapid noch weitere Bündnispartner."


 
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