Italien: Haftbefehle gegen CIA Agenten

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24. Juni 2005 Druckversion | Versenden | Leserbrief
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ITALIEN

Gericht stellt Haftbefehl gegen 13 CIA-Agenten aus

Ihnen wird vorgeworfen, einen islamischen Terrorverdächtigen aus Italien nach Ägypten verschleppt zu haben. Ein italienisches Gericht hat nun Haftbefehl gegen 13 mutmaßliche US-Geheimdienstagenten erlassen.

Rom - Die 13 für CIA-Agenten gehaltene Personen hatten den islamischen Geistlichen Osama Moustafa Hassan Nasr vor anderthalb Jahren nach Ägypten entführt. Am 17. Februar 2003 war er in Mailand auf dem Weg zum Mittagsgebet in einer Moschee, als zwei Kidnapper ihn auf offener Straße angriffen. Sie sprühten Chemikalien in sein Gesicht und verfrachteten ihn in einen Transporter.

Nach einem Bericht des "Wall Street Journals" vom März diesen Jahres vermuteten die italienischen Ermittler, dass der Ägypter Ziel einer von der CIA gelenkten Aktion war mit dem Ziel, den Terror-Verdächtigen in ein Land zu bringen, in dem Folter praktiziert wird.

In einer Erklärung der Mailänder Staatsanwaltschaft heißt es nun, in Ägypten sei der Entführte von den Behörden gefoltert worden. Die US-Botschaft in Rom und die CIA in Washington lehnten eine Stellungnahme bisher ab.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,362101,00.html

wesentlich mehr INfos dazu bei Telepolis

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20392/1.html


27.06.2005

Ausland
Rainer Rupp

Haftbefehl für CIA-Gangster

Italien: Erstmals geht Justiz in Europa gegen US-Praktiken des Kidnappings Verdächtiger vor. Klarnamen von Geheimdienstagenten an Mailänder Konsulat aufgedeckt
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Besonders peinlich ist für Washington, daß die CIA-Kidnapper, von denen etliche als »Diplomaten« im US-Konsulat gearbeitet hatten, in den Haftbefehlen voll identifiziert und sowohl mit Decknamen als auch mit Klarnamen genannt werden. Zwar sollen alle Beschuldigten Italien längst verlassen haben. Aber wenn von der italienischen Justiz ein internationaler Haftbefehl ergeht, dürfte es für die Gesuchten und für Washington erst recht kompliziert werden. Auch dürften sich die Strafverfolgungsbehörden in anderen Länder durch das italienische Vorbild in ihren Ermittlungen gegen die von CIA-Gangstern auf ihrem Territorium begangenen Straftaten ermutigt fühlen. Ähnliche Untersuchungen wie in Italien gibt es bereits in Kanada, Schweden und in der BRD.

http://www.jungewelt.de/2005/06-27/005.php

 

[lupo-de-mare]

Das teure Luxus Leben der CIA Agenten

26. Juni 2005 Druckversion | Versenden | Leserbrief
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CIA-ENTFÜHRUNG IN ITALIEN

Spione, die den Luxus liebten

Haftbefehle gegen US-Agenten, die in Italien einen Terror-Verdächtigen entführt haben sollen, geben interessante Einblicke in die Arbeit der CIA. Die Agenten lebten stets in den besten Hotels, ließen es sich gut gehen und rundeten ihre Operation mit einer Italien-Rundreise ab.

Hassan Mustafa Omar Nasser vor seinem Verschwinden: Mit einem Privatjet nach Ägypten ausgeflogen
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DPA
Hassan Mustafa Omar Nasser vor seinem Verschwinden: Mit einem Privatjet nach Ägypten ausgeflogen
Hamburg - Detaillierte Berichte über die Entführungs-Oparationen der CIA sind eher schwierig zu bekommen. Über 100 Mal und in Dutzenden von Ländern sollen die berufsbedingt diskreten Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes seit dem 11. September 2001 bereits zugeschlagen haben. Bei den Missionen, die auf Englisch "rendition operations" heißen, entführen sie Terror-Verdächtige im Ausland und bringen sie mit angemieteten Flugzeugen in andere Länder wie Ägypten, Syrien oder Marokko. Dort werden sie unter fragwürdigen Umständen zu Aussagen gebracht, die sie sonst wohl nie gemacht hätten.

Wie die Missionen genau laufen, gilt als strikte Verschlusssache. Offiziell hat weder die CIA noch die US-Regierung je zu einem der Fälle Stellung genommen. Umso ärgerlicher ist deshalb die Arbeit eines italienischen Staatsanwalts. In penibler Kleinarbeit hat er eine der Operationen nachrecherchiert, die am 17. Februar 2003 in Mailand stattgefunden haben soll. Damals sollen 13 CIA-Agenten den ägyptischen Imam Hassan Mustafa Omar Nasser gekidnappt und ihn mit einem Privatjet nach Ägypten gebracht haben. Dort ist er bis heute spurlos verschwunden - vermutlich in einem der Gefängnisse des ägyptischen Geheimdienstes, der eng mit der CIA kooperiert.

Gegen die 13 beteiligten Agenten hat die italienische Justiz nun Haftbefehle erlassen. Da sie vermutlich alle mit gefälschten Papieren nach Italien einreisten und mittlerweile spurlos verschwunden sind, gibt es kaum Chancen auf eine Vollstreckung des Haftbefehls oder gar einen ordentlichen Prozess. Allerdings enthüllen die Dokumente, aus denen die US-Zeitungen am Wochenende zitierten, andere interessante Details. So gehen die Agenten der CIA nicht nur in einer Grauzone des Rechts vor - sie lassen es sich bei den verdeckten Operation auf Kosten des US-Steuerzahlers auch sehr gut gehen.

Genüsslich zieht beispielsweise die "Washington Post" über die "verschwenderischen Operationen der CIA" her, die an Agententhriller á la James Bond erinnern. Guten Geschmack bewiesen die 13 Agenten, als sie für die Entführung des Imam nach Italien reisten. Die meisten von ihnen stiegen im First-Class-Hotel "Principe di Savoia" ab, das als eines der besten Hotels Europas gilt. In Marmorbädern, holzgetäfelten Zimmern und gediegener Atmosphäre bereiteten sich die Agenten vor. Die Nacht kostet in der Nobel-Herberge schlappe 490 Euro. Die Gesamtrechung nach etwa drei Wochen: mehr als 42.000 US-Dollar.

Hotelrechnung über mehrere tausend Euro

Schon die Vorbereitung der Aktion verlief auf hohem Niveau - zumindest was den Luxus anging. Eigens für einen Treff der Agenten wurden Zimmer in zwei noblen Hotels in La Spezia an der ligurischen Küste angemietet. Zwar blieben die CIA-Beamten nur einige Stunden in den beiden Herbergen, die Rechnung belief sich trotzdem auf mehrere Tausend Euro. Anschließend reiste eine Gruppe weiter ins malerische Florenz, die andere fuhr zurück nach Mailand. Was die Agenten in Florenz trieben, geht aus den Akten nicht hervor.

Auch in Mailand ließen sich diejenigen, die nicht im historischen "Principe di Savoia" weilten, nicht lumpen. Während sie in der norditalienischen Metropole weilten, wohnten sie im ebenfalls recht feinen "Hilton" oder dem "Star Rosa Hotel", die ebenfalls bei etwa 300 Euro pro Nacht veranschlagen. Zusätzlich mieteten die staatlich bezahlten Entführer noch mehrere luxuriöse Apartments in Mailand an, die sie laut den italienischen Dokumenten vermutlich als konspirative Treffs nutzen wollten. Auch die Mieten dieser Etablissements beliefen sich stets auf mehrere Tausend Euro pro Woche. Ob sie je für die Aktion selber genutzt wurden, bleibt ein Geheimnis der CIA.

Sie rasten in einem Van davon

Besonders dreist allerdings erscheint die Zeit nach dem 17. Februar 2003. An dem Tag verbrachten die Agenten nur wenige Stunden mit ihrer eigentlichen Mission. Auf offener Straße näherten sie sich dem Verdächtigen, sprühten ihm eine Chemikalie ins Gesicht und rasten mit ihm in einem weißen Van davon. Schon wenig später hob der Ägypter in einer von der CIA gecharterten Maschine vom italienischen Militärstützpunkt Aviano ab und flog über die US-Base im deutschen Rammstein in Richtung Kairo, so die Darstellung in den Haftbefehlen gegen die US-Beamten.

Mit der abgeschlossenen Aktion war jedoch der Italien-Aufenthalt der Agenten keineswegs beendet. Mehrere von ihnen reisten nach dem 17. Februar in Italien herum. Einige von ihnen besuchten die Lagunenstadt Venedig, auch dort stets nur in den besten Hotels der Stadt - komplett auf Spesenkosten natürlich. Die meisten von ihnen hinterließen in den Hotels sogar die Nummern ihrer Bonus-Karten von verschiedenen Airlines, um die anfallenden Meilen nicht zu verschenken.

Für die US-Regierung ist die detaillierte Darstellung der italienischen Behörden mehr als peinlich. Zum einen können die Behörden aufgrund der genauen Recherche des Staatsanwalts die fragwürdige Entführung kaum mehr leugnen. Auch wenn die US-Agenten rechtlich vermutlich nicht vor einem Gericht verantworten müssen, sind die Beweise aus den Haftbefehlen erdrückend. Vor allem aber werden sich nicht nur die Zeitungen, sondern auch Gremien wie der Geheimdienstausschuss sehr interessiert an der Luxus-Neigung der steuerfinanzierten Italien-Urlauber im Auftrag der CIA zeigen. Selbst bei den politischen Befürwortern des harschen Anti-Terror-Kampfs der USA wird diese James Bond-Manier kaum auf Gefallen stoßen.

Matthias Gebauer


http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,362333,00.html