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Neuer Ärger für NRW-CDU
CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers soll in die Finanzaffäre der CDU in Nordrhein-Westfalen verwickelt sein. Die Bundestagsverwaltung prüft mögliche Unregelmäßigkeiten.
© Federico Gambarini/dpa
Jürgen Rüttgers will in NRW Ministerpräsident bleiben. Doch sein Vorsprung schwindet und jetzt gibt es erneut Diskussionen über die Parteienfinanzierung
Jürgen Rüttgers will in NRW Ministerpräsident bleiben. Doch sein Vorsprung schwindet und jetzt gibt es erneut Diskussionen über die Parteienfinanzierung
Der CDU in Nordrhein-Westfalen droht weiteres Ungemach wegen Fragen der Parteienfinanzierung. Die Partei schloss im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer Frankfurter Werbeagentur, die eine angeblich von der Partei unabhängige Wählerinitiative organisieren sollte, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtete. Diese Gruppe sammelte demnach Spenden für Zeitungsanzeigen zugunsten von CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers. Die Bundestagsverwaltung prüfe nun, ob die Einnahmen der Gruppe als Geld der CDU zu werten seien und im Rechenschaftsbericht 2005 der Partei hätten auftauchen müssen, berichtete der "Spiegel".
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* Alles zum Thema Wahl in Nordrhein-Westfalen
Schlagworte
Parteien | CDU | Finanzen | Landtagswahl
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, sagte dem Nachrichtenmagazin zu dem damaligen Vorgehen: "Man kann juristisch durchaus die Ansicht vertreten, dass die Praxis bedenklich war." Damals habe die Partei geglaubt, das gehe so. Heute müsse das juristisch vielleicht anders gesehen werden.
Die CDU war im Wahlkampf bereits in der sogenannten Sponsoringaffäre in die Kritik geraten. Die Partei hatte in Werbebriefen potenziellen Sponsoren des Landesparteitags im März für 6000 Euro vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) angeboten. Rüttgers hatte dazu erklärt, er habe die Briefe nicht gekannt, in der Folge war der damalige CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst zurückgetreten. Die Landtagswahl findet am 9. Mai statt.
CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers soll in die Finanzaffäre der CDU in Nordrhein-Westfalen verwickelt sein. Die Bundestagsverwaltung prüft mögliche Unregelmäßigkeiten.
© Federico Gambarini/dpa
Jürgen Rüttgers will in NRW Ministerpräsident bleiben. Doch sein Vorsprung schwindet und jetzt gibt es erneut Diskussionen über die Parteienfinanzierung
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Der CDU in Nordrhein-Westfalen droht weiteres Ungemach wegen Fragen der Parteienfinanzierung. Die Partei schloss im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer Frankfurter Werbeagentur, die eine angeblich von der Partei unabhängige Wählerinitiative organisieren sollte, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtete. Diese Gruppe sammelte demnach Spenden für Zeitungsanzeigen zugunsten von CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers. Die Bundestagsverwaltung prüfe nun, ob die Einnahmen der Gruppe als Geld der CDU zu werten seien und im Rechenschaftsbericht 2005 der Partei hätten auftauchen müssen, berichtete der "Spiegel".
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Die CDU war im Wahlkampf bereits in der sogenannten Sponsoringaffäre in die Kritik geraten. Die Partei hatte in Werbebriefen potenziellen Sponsoren des Landesparteitags im März für 6000 Euro vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) angeboten. Rüttgers hatte dazu erklärt, er habe die Briefe nicht gekannt, in der Folge war der damalige CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst zurückgetreten. Die Landtagswahl findet am 9. Mai statt.