A
Ardian
Guest
Kuvendi nuk e miratoi themelimin e Gjykatës Speciale
Me 75 vota për, 7 kundër dhe 2 abstenime, Kuvendi nuk miratoi ndryshimet e Kushtetutës së Kosovës.
Me këtë votim nuk ka kaluar amandamenti i Kushtetutës për themelimin e Gjykatës Speciale.
"Me 75 vota për, 7 kundër, 2 abstenime Kuvendi nuk e miraton ndryshimin e Kushtetutës. Me këtë i mbylli punimet e seancës plenare”, ka thënë Kadri Veseli.
Kuvendi nuk e miratoi themelimin e Gjykatës Speciale
Das kosovarische Parlament hat gestern GEGEN das Kriegsverbrechertribunal für die uck abgestimmt. Es sollte über die Verfassungsänderungen abgestimmt werden, die die Gründung dieses Sondergerichtes ermöglichen sollten. 75 Abgeordnete stimmten für die Bildung eines Sondergerichtes, sieben dagegen und zwei enthielten sich. Jedoch wären 81 Stimmen notwendig gewesen für die Annahme der Verfasungsänderung. Die Opposition hat die Abstimmung boykottiert.
Ich finde es gut, dass viele Abgeordnete trotz des Drucks und der Einschüchterungsversuche insbesondere von Seiten der ausländischen Botschafter gegen dieses politisch motivierte Sondergericht waren . Ein paralleles Sondergericht verletzt erheblich die Souveränität der Republik Kosovo und soll nur dazu dienen die uck und das wofür sie steht nämlich den Befreiungskampf gegen Serbien zu kriminalisieren. Ich denke auch, dass dieses Gericht viel mit der Gründung der sogenannten "Assoziation serbischer Gemeinden" (Republika Srpska 2.0) zu tun hat, sozusagen als Grundlage dafür geschaffen werden soll.
Ich frage mich auch wen will man noch anklagen? Der Internationale Gerichtshof in den Haag hat uck-kommandanten angeklagt und freigesprochen. Die kriminelle Eulex hat auch verschiedene uck-gruppen verurteilt wie die LLapi-Gruppe oder kürzlich wieder zum hundertsten Mal die Drenica-Gruppe. In Serbien wurde die Gjilani-Gruppe verurteilt und später wieder freisgesprochen.
Ein solches Sondergericht hätte man für Serbien einrichten sollen, das als Aggressor nicht nur im Kosovo sondern auch in Kroatien und Bosnien agiert hat.
Me 75 vota për, 7 kundër dhe 2 abstenime, Kuvendi nuk miratoi ndryshimet e Kushtetutës së Kosovës.
Me këtë votim nuk ka kaluar amandamenti i Kushtetutës për themelimin e Gjykatës Speciale.
"Me 75 vota për, 7 kundër, 2 abstenime Kuvendi nuk e miraton ndryshimin e Kushtetutës. Me këtë i mbylli punimet e seancës plenare”, ka thënë Kadri Veseli.
Kuvendi nuk e miratoi themelimin e Gjykatës Speciale
Das kosovarische Parlament hat gestern GEGEN das Kriegsverbrechertribunal für die uck abgestimmt. Es sollte über die Verfassungsänderungen abgestimmt werden, die die Gründung dieses Sondergerichtes ermöglichen sollten. 75 Abgeordnete stimmten für die Bildung eines Sondergerichtes, sieben dagegen und zwei enthielten sich. Jedoch wären 81 Stimmen notwendig gewesen für die Annahme der Verfasungsänderung. Die Opposition hat die Abstimmung boykottiert.
Ich finde es gut, dass viele Abgeordnete trotz des Drucks und der Einschüchterungsversuche insbesondere von Seiten der ausländischen Botschafter gegen dieses politisch motivierte Sondergericht waren . Ein paralleles Sondergericht verletzt erheblich die Souveränität der Republik Kosovo und soll nur dazu dienen die uck und das wofür sie steht nämlich den Befreiungskampf gegen Serbien zu kriminalisieren. Ich denke auch, dass dieses Gericht viel mit der Gründung der sogenannten "Assoziation serbischer Gemeinden" (Republika Srpska 2.0) zu tun hat, sozusagen als Grundlage dafür geschaffen werden soll.
Ich frage mich auch wen will man noch anklagen? Der Internationale Gerichtshof in den Haag hat uck-kommandanten angeklagt und freigesprochen. Die kriminelle Eulex hat auch verschiedene uck-gruppen verurteilt wie die LLapi-Gruppe oder kürzlich wieder zum hundertsten Mal die Drenica-Gruppe. In Serbien wurde die Gjilani-Gruppe verurteilt und später wieder freisgesprochen.
Ein solches Sondergericht hätte man für Serbien einrichten sollen, das als Aggressor nicht nur im Kosovo sondern auch in Kroatien und Bosnien agiert hat.