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"Der Jugoslawienkrieg, eine Zwischenbilanz"
Der Jugoslawienkrieg, eine ... - Google Buchsuche
Der Krieg gegen Jugoslawien: Traurige Ergebnisse. Mißachtung der Geschichte. Zerstörung des Völkerrechts. Die USA auf dem Weg zur Weltherrschaft. Was kann man tun?
Die Thesen:
Im Kosovo hat ein militärischer Aufstand gegen die jugoslawische Staatsmacht stattgefunden- Wenn die westliche Staatengemeinschaft hier eingreifen wollte, hätte sie dafür die Verfahren nutzen können, die im 6, und 7, Kapitel der UN-Charta geregelt sind (fact-finding, Vermittlung, gerichtliche Entscheidung, friedliche Sanktionsmaßnahmen, unbewaffnete und bewaffnete militärische Maßnahmen mit Mandat des Sicherheitsrates). Stattdessen hat sie auf Seiten der aufständischen UCK militärisch eingegriffen und dabei gleich ganz Serbien mit bombardiert. Das war völkerrechtswidrig und insbesondere auch keine humanitäre Intervention. Das Ergebnis ist danach: Der Traum vom multiethnischen Kosovo ist zerplatzt. Wenn die westlichen Staaten eine schnelle Machtübernahme der UCK verhindern wollen, sind sie auf eine langjährige und teure Militarprasänz angewiesen. Dazu kommt die Wiederaufbauhilfe für den Kosovo und Restjugoslawien.
Der Führungsmacht der NATO ging es bei dieser Intervention gar nicht um den Kosovo. Der Krieg war vielmehr ein entscheidender Schritt zur Übernahme der Welt-Vorherrschaft. Dabei ist das Völkerrecht nur hinderlich. Was wird sich durchsetzen: Macht oder Recht? Wie kann man den Internationalen Gerichtshof in Den Haag (ICH) starken? Konnten Schadenersatzklagen der unschuldigen Opfer der Bombardements ein Instrument auf dem Weg sein. Frieden durch Recht statt durch Waffengewalt zu schaffen?
Die Thesen können hier aus Platzgründen nicht ausgeführt werden. Das kommentierte Literaturverzeichnis am Schluß dieses Beitrags ist daher sehr wichtig.
1. Fact-Finding
Wenn man einen Sachverhalt rechtlich bewerten will, muß man zunächst wissen, worum es geht. Hier ist vor allem das Verhältnis zwischen Serben und Albanern wichtig. In den 250 Jahren vor der türkischen Eroberung (1389) war der Kosovo das Zentrum des serbischen Reiches. In diesen zwei Jahrhunderten sind hunderte Klöster und Kirchen gebaut worden. Die größten Städte, Prizren
und Pec, waren die Zentren des religiösen und geistigen Lebens. Nach den Niederlagen in den zwei Schlachten auf dem Amselfeld ("kos“, die Amsel) gegen die Türken (1389 bzw. 1448) wurde der serbische Bevölkerungsanteil zurück gedrängt. Albaner traten an ihre Stelle* Die Türken entwickelten eine aggressive Siedlungsstrategie. Im Kosovo bildete sich ein schwer zu entwirrendes Geflecht aus drei Völkern und drei Religionen heraus: Serben, Albaner und Türken einerseits. Orthodoxe, Katholiken und Muslime andererseits* Aufstände der Serben gegen die Türken wurden auch mit Albanern niedergeschlagen. Beim Aufstand der Serben in Bosnien 1875 und im folgenden Krieg standen Albaner an der Spitze der türkischen Truppen. Im ersten Balkan-Krieg 1912 gegen die Türken nahmen die Serben Pristina nach der entscheidenden Schlacht bei Kumanovo ohne Kämpfe ein. Das war die Rückkehr zum Amselfeld. Dabei übten Serben auch Rache an der albanischen Zivilbevölkerung.
Im ersten Weltkrieg kämpfte Serbien auf Seiten der Alliierten gegen Österreich und Deutschland. 1918 wurde der Kosovo Teil des SHS-Staates und des späteren Königreichs Jugoslawien. 1941 wurde er von deutschen, italienischen und bulgarischen Truppen okkupiert. 1944 zogen die Deutschen aus dem Kosovo ab, Titos Armee trat an ihre Stelle. 20,000 Albaner verteidigten Drenica gegen die Partisanen; sie waren gegen die Eingliederung des Kosovo in das kommunistische Jugoslawien. Tito setzte sich durch. Erst in den 60er Jahren entstand wieder eine albanisch-nationalistische Bewegung* Im November 1968 kam es in Pristina zu heftigen Protesten. Die Demonstranten forderten u. a. eine eigene albanische Universität, die sie 1970 durchsetzten. Die Universität von Pristina hatte bald 1.000 Professoren und Dozenten, sowie 30.000 Studenten. Die Universität wurde zu einer Kaderschmiede für albanische Intellektuelle. Von den Lehrkanzeln wurde der Haß auf die Serben gepredigt. In den späten 70crn waren die lokalen Behörden größtenteils mit Albanern besetzt. Die neue Verfassung von 1974 machte den Kosovo de facto zu einer Teilrepublik. Es begann ein antiserbischer Terror, der von den Patriarchen des serbischorthodoxen Kirche in dem tausendseitigen Monumentalwerk "Zaduzbine-Kosovo" minutiös dokumentiert wurde. Nach Titos Tod 1980 wurde eine "Republik Kosovo" gefordert. Darauf entstand 1985 das berühmte Memorandum der Serbischen Akademie der Wissenschaften, das die Serben des Kosovo zu verteidigen versuchte. Auf dem größten Massenprotest in der Geschichte Jugoslawiens, in dem eine Million Serben ein Durchgreifen im Kosovo und eine Änderung der Verfassung forderte, wurde "Slobo" Milosevic der Retter des Amselfeldes. Am 23.03,1989 trat unter dem Druck des Militärs das eingeschüchterte Parlament des Kosovo zusammen und stimmte für die Änderung der Verfassung Serbiens. Die Autonomie des Kosovo wurde eingeschränkt. Die Albaner mußten sich geschlagen geben und gingen an den Aufbau paralleler Strukturen. An die Stelle der im Jahr 1990 gegründeten "Demokratischen Liga" (DLK) trat die "Ushtria Climtare Kosovüs", die Front zur Befreiung des Kosovo (UCK), die sich aus den gewaltigen Waffenlagern der albanischen Diktatur
Der Krieg gegen Jugoslawien_
aufgerüstet hatte, nachdem die Regierung als Reaktion auf die Aufdeckung der betrügerischen Pyramidenspiele zurückgetreten war Die UCK rief als bewaffnete Macht alle Albaner des Kosovo zum Aufstand gegen die "Besatzer". Am 23.02.1998 gab der US-Balkan Beauftragte Roben Gelbard in Pristina eine Pressekonferenz, auf der er die UCK als terroristische Organisation bezeichnete und Milosevic für dessen gute Dienste in Bosnien lobte. Milosevic, der glaubte, nunmehr freie Hand zu haben, nahm den Kampf gegen die UCK auf. Am
05.03.1998 wurde das festungsartig ausgebaute Gehöft der Jashari-Sippe in Prekaz umzingelt; es wurden fast 50 Menschen getötet, darunter Adern Jashari. Damit begann der neue Krieg um den Kosovo.
2. Die Inszenierung der "humanitären Intervention"
Während am 07. Juni 1998 Klaus Kinkel eine Vorlage von seinen Beamten erhält, die vor der ständig zunehmenden Radikalisierung der Kosovo Albaner warnt, läßt sich Richard Holbrooke mit UCK-Führern fotografieren* Es kommt zu einem Sinneswandel der Amerikaner. Zwar propagiert Holbrooke noch eine unbewaffnete Beobachtertruppe der OSZE für den Kosovo. Jedoch wird in einem Papier aus Washington zu einem eventuellen Militäreinsatz die Beschaffung eines UN-Mandats wegen Rußlands Veto abgelehnt. Auch Volker Rühe hält ein UN-Mandat für Überflüssig- Die neugewählten Koalitionäre Fischer und Schröder werden in Washington auf diese Linie eingestimmt. Die SPD und DIE GRÜNEN stimmen der Bundestags-Entscheidung für einen Militäreinsatz zu; man will die Regierungsfähigkeit "beweisen". Am
15.01.1999 kommt es zum sogenannten "Massaker von Racak", das Außenminister Fischer als sein "Schlüsselerlebnis" für den Krieg sieht Von nun an beginnt eine Rechtfertigungskampagne für den Kriegseinsatz. Obwohl OSZE-Beobachter und französische Journalisten nach einer jugoslawischen Ankündigung den Kampf um das festungsartig ausgebaute Racak miterleben, gib* William Walker, der OSZE-Missionschef, der Mann für die "schwarze Arbeit" (Johan Galtung), der immer vor Ort - Fidschi. El Salvador, Nicaragua - die interventionistische Politik der USA legitimieren sollte, die Devise aus, es habe sich um ein Massaker der Serben gehandelt: Dabei hat ganz offensichtlich die UCK nachts die gefallenen UCK-Kämpfer in einen Hohlweg zusammengezogen.
In Rambouillet wird noch einmal der Versuch gemacht, mit einem Abkommen den Krieg zu verhindern. Während die Albaner unter amerikanischem Druck dem Abkommen zustimmen, lehnt Milosevic die Unterschrift ab- Das Abkommen enthält einen zunächst geheimgehaltenen "Annex B", der vorsieht, das sich die NATO auf dem gesamten jugoslawischen Territorium frei bewegen dürfe. Dazu Rudolf Augstein: Kein Serbe mit Schulbildung hatte diese militärischen Bedingungen unterschreiben können. Am 24. März 1999 beginnt die Bombardierung Jugoslawiens, Während die militärischen Auseinander-
Setzungenschon vorherFluchtwellen insbesondere von Albanern ausgelöst haben, kommt es nunmehr zu Vertreibungen größeren Stils durch das serbische Militär, über die die Amerikaner schon vor Kriegsbeginn informiert worden waren. Während allerdings in der deutschen Presse fast täglich von "Völkermord" und * Deportationen" durch jugoslawisches Militär die Rede ist, sagt der Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE, der CDU-Bundes tagsabgeordnete Willy Wimmer (von 1988 bis 1992 parlamentarischer Staatssekretär im Bundes Verteidigungsministerium), die jugoslawische Armee habe sich an das Holbrooke-Abkommen vom Oktober 1998 gehalten. Die amtlichen Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylverfahren von Kosovo-Albanern sagen dasselbe. Der Hessische Verwallungsgerichtshof stellt fest: Ein staatliches Programm mit dem Ziel physischer Vernichtung oder gewaltsamer
Vertreibung der Kosovo-Albaner liegt den Übergriffen und Exzesseder jugoslawischen Sicherheitsbehörden gegenüber Kosovo-Albanern erkennbar nicht zugrunde. Rudolf Scharping. Bundes Verteidigungsminister, muß auf Fragen der Presse nach Bildern, die "systematische Mordaktion belegen sollen, passen.
3. Die Rechtslage
Die Bombardierungen waren völkerrechtswidrig. Eine Rechtfertigung als "humanitäre Intervention" ist nicht möglich. Die Androhung von Gewalt im Rahmen der Rambouillet-Verhandlungen war ebenfalls völkerrechtswidrig- Es wurde auch gegen die deutsche Verfassung verstoßen. Im einzelnen:
Alle am Krieg beteiligten NATO-Staaten und Jugoslawien gehören der UNO an. In Art- 2 Ziff, 4 der Charta ist ein absolutes Gewaltverbot geregelt:
"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt/
In der UNO-Charta sind zwei Ausnahmen vorgesehen. Der Sicherheitsrat hat aber weder eine eigene militärische Zwangsmaßnahme nach Art. 42 der Charta beschlossen, noch dazu einzelne NATO-Staaten (Art. 42. 48) oder die NATO als Regionalorganisation (Art. 53) dazu ermächtigt. Der Ausnahmefall des Art. 51, der die Notwehr oder Nothilfe zu Gunsten eines angegriffenen Staates rechtfertigt, liegt evidentermaßen nicht vor.
Das Recht zur "humanitären Intervention" eines Staates gegen einen anderen war schon vor Inkrafttreten der UN-Charta umstritten. Dieser Streit hat sich zwar auch nach dem Inkrafttreten der Charta fortgesetzt. Die weit überwiegende Zahl der Autoren im völkerrechtlichen Schrifttum ist aber mit Recht der Meinung, daß jedenfalls seit dem Inkrafttreten der Charta die militärische "humanitäre Intervention" durch Einzelstaaten völkerrechtswidrig ist, weil sie
gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstößt, das diese Ausnahme gerade nicht mehr zuläßt. Von der Herausbildung eines "Völkergewohnheitsrechts" das die "humanitäre Intervention* weiter rechtfertigen soll« kann mangels Vorliegens einer allgemeinen Rechtsüberzeugung und mangels einer einheitlichen Staatenpraxis nicht gesprochen werden.
Die Bombardierung verstieß auch gegen Art, 5 des NATO-Vertrags, weil kein NATO-Staat militärisch angegriffen wurde.
Ferner liegt ein Verstoß gegen das Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23.05.1969 vor, wenn in den Verhandlungen von Rambouillet versucht wurde, Jugoslawien mit der Androhung eines Bombardements zur Unterschrift unter den Entwurf des Rambouillet-Papiers zu zwingen (Art. 52),
Es wurde auch die deutsche Verlassung gebrochen. Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes bietet nach dem „out-of-area-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 12.07.1994 eine verfassungsrechtliche Grundlage lediglich für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen, die im "Rahmen und nach den Regeln" eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden. Die UN-Charta und der NATO-Vertrag, der die NATO-Staaten ausdrücklich auf eine strikte Beachtung des geltenden Völkerrechts verpflichtet, gestatten keinen völkerrechtswidrigen Angriff. Die Teilnahme der Bundeswehr am Angriff auf Jugoslawien stellt zudem einen schwerwiegenden Bruch des der deutschen Wiedervereinigung zugrundliegenden 2+4-Vertrages dar- Nach dessen Art. 2 ist es zwingendes gellendes Recht, daß das vereinte Deutschland "keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."
4. Die Ziele der USA und die neue NATO-Strategie
Nach dem Ende des kalten Krieges wäre die Zeit reif gewesen, die UN zu einer wirkungsvollen Weltorganisation zur Friedenserhaltung und Friedensschaffung auszubauen. Gestärkt wurde stattdessen die NATO, eingeleitet mit dem "neuen strategischen Konzept des Bündnisses", das im November 1991 auf dem NATO-Gipfel in Rom verabschiedet wurde. Zwar ist die NATO Verteidigungsbündnis. Doch in Punkt 13 der Erklärung von Rom hieß es: "Die Sicherheit des Bündnisses muß jedoch auch den globalen Kontext berücksichtigen." Während in Art. 4 des NATO-Vertrages eine Konsulationspflicht bei Bedrohungen vorgesehen ist, nimmt sich jetzt die NATO die Freiheit, ihr territoriales Einsatzgebiet autonom festzulegen.
In dieses Selbst Verständnispasste der Vorschlag von UN-Generalsekretär Boutros Ghali von 1992 nicht, UN-Mitgliedsländer sollten der UN kampffähige robuste Truppenkontingente bereit- und gegebenenfalls einem UN-Kommando unterstellen. Eine solche Unterstellung hatten die USA niemals akzeptiert. Festgeschrieben wird in der "Military Decision on NC 372" (1994) vielmehr ein neues Selbst Verständnisder NATO. Es wird ein einheitliches Kommando der
gesamten NATO-Struktur vorgesehen. Der UN-Sicherheitsrat wird nur noch konsultiert. Ganz deutlich wurde das. als 1998 im amerikanischen Senat über die Ratifizierung der NATO-Osterweiterung entschieden wurde. Der Senat knüpfte daran die Bedingung, daß die NATO unabhängig von der UN und der OSZE agieren können müsse. Die Führungsrolle der USA dürfe nicht in Frage gestellt werden- Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater des ehemaligen Präsidenten Carter, sieht die USA dabei als "die einzige Weltmach" und beschreib in seinem Buch mit dem gleichen Titel Amerikas Strategie der Vorherrschaft.
Der Bosnien-Einsatz und der Krieg gegen Jugoslawien sind Schritte auf diesem Wege. Während in Bosnien noch ein Mandat der UN-Sicherheitsräte gesucht wurde, hat man beim Krieg um den Kosovo ganz offen darauf verzichtet. Die neue deutsche Regierung, die - so der Politik Wissenschaftler und Friedensforscher Andreas Büro . mit einer Politik der gewaltfreien Friedensgestaltung unter Verwendung der UN und der OSZE eine Führungsrolle in Kuropa hätte erreichen können versagte: Die Amerikaner halten mit den unerfahrenen neuen Regenten Schröder und Fischer leichtes Spiel. Sie ordneten sich der neuen NATO-Strategie unter und damit dem amerikanischen Hegemonialanspruch.
5. Was kann man tun?
Man muß versuchen, die Möglichkeiten und Institutionen zu stärken, die Konflikte gewaltfrei schlichten: Insbesondere den Internationalen Gerichtshof, aber auch die nationalen Gerichte.
Die Rolle des Internationalen Gerichtshofs muß gestärkt werden. Es wäre viel gewonnen, wenn auch nur das gellende Völkerrecht zur Domestizierung von Gewalt verbindlich interpretiert und durchgesetzt werden könnte- Deswegen
• sollten die Organe der UNO. vor allem ihre Generalversammlung und der Sicherheitsrat, aber auch der Unterorganisation, in Konflikt füllen verstärkt die Gutachtenskompetenzen/ nutzen.
• der UN-Generalsekretär sollte alsbald nach Art. % Abs. 2 der Charta ermächtigt werden, selbst Rechtsgutachten beim IGH anfordern zu können,
• alle Mitgliedsstaaten sollten sich nach Art. 36 des Statuts der allgemeinen Gerichtsbarkeit des IGH unterwerfen; das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland, die eine Erklärung nach Art. 36 des IGH-Statuts bislang nicht abgegeben hat.
• in allen internationalen Verträgen sollten Streitbeilegungsklauseln aufgenommen werden, die eine Anrufung des IGH vorsehen,
• die UN-Generalversammlung sollte eine internationale Juristenkommission einsetzen, die Vorschläge für eine verbesserte Vollstreckung der IGH-Entscheidungen ausarbeitet.
Die Wahrheit über alles
(Dieser Text wurde mit einem Programm aus einem Bild gezogen, daher sind Rechtschreibfehler enthalten, ebenso Markierungen und Unterstreichungen, die sind nicht von mir)
"Der Jugoslawienkrieg, eine Zwischenbilanz"
Der Jugoslawienkrieg, eine ... - Google Buchsuche
Der Krieg gegen Jugoslawien: Traurige Ergebnisse. Mißachtung der Geschichte. Zerstörung des Völkerrechts. Die USA auf dem Weg zur Weltherrschaft. Was kann man tun?
von Peter Becker
Die Thesen:
Im Kosovo hat ein militärischer Aufstand gegen die jugoslawische Staatsmacht stattgefunden- Wenn die westliche Staatengemeinschaft hier eingreifen wollte, hätte sie dafür die Verfahren nutzen können, die im 6, und 7, Kapitel der UN-Charta geregelt sind (fact-finding, Vermittlung, gerichtliche Entscheidung, friedliche Sanktionsmaßnahmen, unbewaffnete und bewaffnete militärische Maßnahmen mit Mandat des Sicherheitsrates). Stattdessen hat sie auf Seiten der aufständischen UCK militärisch eingegriffen und dabei gleich ganz Serbien mit bombardiert. Das war völkerrechtswidrig und insbesondere auch keine humanitäre Intervention. Das Ergebnis ist danach: Der Traum vom multiethnischen Kosovo ist zerplatzt. Wenn die westlichen Staaten eine schnelle Machtübernahme der UCK verhindern wollen, sind sie auf eine langjährige und teure Militarprasänz angewiesen. Dazu kommt die Wiederaufbauhilfe für den Kosovo und Restjugoslawien.
Der Führungsmacht der NATO ging es bei dieser Intervention gar nicht um den Kosovo. Der Krieg war vielmehr ein entscheidender Schritt zur Übernahme der Welt-Vorherrschaft. Dabei ist das Völkerrecht nur hinderlich. Was wird sich durchsetzen: Macht oder Recht? Wie kann man den Internationalen Gerichtshof in Den Haag (ICH) starken? Konnten Schadenersatzklagen der unschuldigen Opfer der Bombardements ein Instrument auf dem Weg sein. Frieden durch Recht statt durch Waffengewalt zu schaffen?
Die Thesen können hier aus Platzgründen nicht ausgeführt werden. Das kommentierte Literaturverzeichnis am Schluß dieses Beitrags ist daher sehr wichtig.
1. Fact-Finding
Wenn man einen Sachverhalt rechtlich bewerten will, muß man zunächst wissen, worum es geht. Hier ist vor allem das Verhältnis zwischen Serben und Albanern wichtig. In den 250 Jahren vor der türkischen Eroberung (1389) war der Kosovo das Zentrum des serbischen Reiches. In diesen zwei Jahrhunderten sind hunderte Klöster und Kirchen gebaut worden. Die größten Städte, Prizren
und Pec, waren die Zentren des religiösen und geistigen Lebens. Nach den Niederlagen in den zwei Schlachten auf dem Amselfeld ("kos“, die Amsel) gegen die Türken (1389 bzw. 1448) wurde der serbische Bevölkerungsanteil zurück gedrängt. Albaner traten an ihre Stelle* Die Türken entwickelten eine aggressive Siedlungsstrategie. Im Kosovo bildete sich ein schwer zu entwirrendes Geflecht aus drei Völkern und drei Religionen heraus: Serben, Albaner und Türken einerseits. Orthodoxe, Katholiken und Muslime andererseits* Aufstände der Serben gegen die Türken wurden auch mit Albanern niedergeschlagen. Beim Aufstand der Serben in Bosnien 1875 und im folgenden Krieg standen Albaner an der Spitze der türkischen Truppen. Im ersten Balkan-Krieg 1912 gegen die Türken nahmen die Serben Pristina nach der entscheidenden Schlacht bei Kumanovo ohne Kämpfe ein. Das war die Rückkehr zum Amselfeld. Dabei übten Serben auch Rache an der albanischen Zivilbevölkerung.
Im ersten Weltkrieg kämpfte Serbien auf Seiten der Alliierten gegen Österreich und Deutschland. 1918 wurde der Kosovo Teil des SHS-Staates und des späteren Königreichs Jugoslawien. 1941 wurde er von deutschen, italienischen und bulgarischen Truppen okkupiert. 1944 zogen die Deutschen aus dem Kosovo ab, Titos Armee trat an ihre Stelle. 20,000 Albaner verteidigten Drenica gegen die Partisanen; sie waren gegen die Eingliederung des Kosovo in das kommunistische Jugoslawien. Tito setzte sich durch. Erst in den 60er Jahren entstand wieder eine albanisch-nationalistische Bewegung* Im November 1968 kam es in Pristina zu heftigen Protesten. Die Demonstranten forderten u. a. eine eigene albanische Universität, die sie 1970 durchsetzten. Die Universität von Pristina hatte bald 1.000 Professoren und Dozenten, sowie 30.000 Studenten. Die Universität wurde zu einer Kaderschmiede für albanische Intellektuelle. Von den Lehrkanzeln wurde der Haß auf die Serben gepredigt. In den späten 70crn waren die lokalen Behörden größtenteils mit Albanern besetzt. Die neue Verfassung von 1974 machte den Kosovo de facto zu einer Teilrepublik. Es begann ein antiserbischer Terror, der von den Patriarchen des serbischorthodoxen Kirche in dem tausendseitigen Monumentalwerk "Zaduzbine-Kosovo" minutiös dokumentiert wurde. Nach Titos Tod 1980 wurde eine "Republik Kosovo" gefordert. Darauf entstand 1985 das berühmte Memorandum der Serbischen Akademie der Wissenschaften, das die Serben des Kosovo zu verteidigen versuchte. Auf dem größten Massenprotest in der Geschichte Jugoslawiens, in dem eine Million Serben ein Durchgreifen im Kosovo und eine Änderung der Verfassung forderte, wurde "Slobo" Milosevic der Retter des Amselfeldes. Am 23.03,1989 trat unter dem Druck des Militärs das eingeschüchterte Parlament des Kosovo zusammen und stimmte für die Änderung der Verfassung Serbiens. Die Autonomie des Kosovo wurde eingeschränkt. Die Albaner mußten sich geschlagen geben und gingen an den Aufbau paralleler Strukturen. An die Stelle der im Jahr 1990 gegründeten "Demokratischen Liga" (DLK) trat die "Ushtria Climtare Kosovüs", die Front zur Befreiung des Kosovo (UCK), die sich aus den gewaltigen Waffenlagern der albanischen Diktatur
Der Krieg gegen Jugoslawien_
aufgerüstet hatte, nachdem die Regierung als Reaktion auf die Aufdeckung der betrügerischen Pyramidenspiele zurückgetreten war Die UCK rief als bewaffnete Macht alle Albaner des Kosovo zum Aufstand gegen die "Besatzer". Am 23.02.1998 gab der US-Balkan Beauftragte Roben Gelbard in Pristina eine Pressekonferenz, auf der er die UCK als terroristische Organisation bezeichnete und Milosevic für dessen gute Dienste in Bosnien lobte. Milosevic, der glaubte, nunmehr freie Hand zu haben, nahm den Kampf gegen die UCK auf. Am
05.03.1998 wurde das festungsartig ausgebaute Gehöft der Jashari-Sippe in Prekaz umzingelt; es wurden fast 50 Menschen getötet, darunter Adern Jashari. Damit begann der neue Krieg um den Kosovo.
2. Die Inszenierung der "humanitären Intervention"
Während am 07. Juni 1998 Klaus Kinkel eine Vorlage von seinen Beamten erhält, die vor der ständig zunehmenden Radikalisierung der Kosovo Albaner warnt, läßt sich Richard Holbrooke mit UCK-Führern fotografieren* Es kommt zu einem Sinneswandel der Amerikaner. Zwar propagiert Holbrooke noch eine unbewaffnete Beobachtertruppe der OSZE für den Kosovo. Jedoch wird in einem Papier aus Washington zu einem eventuellen Militäreinsatz die Beschaffung eines UN-Mandats wegen Rußlands Veto abgelehnt. Auch Volker Rühe hält ein UN-Mandat für Überflüssig- Die neugewählten Koalitionäre Fischer und Schröder werden in Washington auf diese Linie eingestimmt. Die SPD und DIE GRÜNEN stimmen der Bundestags-Entscheidung für einen Militäreinsatz zu; man will die Regierungsfähigkeit "beweisen". Am
15.01.1999 kommt es zum sogenannten "Massaker von Racak", das Außenminister Fischer als sein "Schlüsselerlebnis" für den Krieg sieht Von nun an beginnt eine Rechtfertigungskampagne für den Kriegseinsatz. Obwohl OSZE-Beobachter und französische Journalisten nach einer jugoslawischen Ankündigung den Kampf um das festungsartig ausgebaute Racak miterleben, gib* William Walker, der OSZE-Missionschef, der Mann für die "schwarze Arbeit" (Johan Galtung), der immer vor Ort - Fidschi. El Salvador, Nicaragua - die interventionistische Politik der USA legitimieren sollte, die Devise aus, es habe sich um ein Massaker der Serben gehandelt: Dabei hat ganz offensichtlich die UCK nachts die gefallenen UCK-Kämpfer in einen Hohlweg zusammengezogen.
In Rambouillet wird noch einmal der Versuch gemacht, mit einem Abkommen den Krieg zu verhindern. Während die Albaner unter amerikanischem Druck dem Abkommen zustimmen, lehnt Milosevic die Unterschrift ab- Das Abkommen enthält einen zunächst geheimgehaltenen "Annex B", der vorsieht, das sich die NATO auf dem gesamten jugoslawischen Territorium frei bewegen dürfe. Dazu Rudolf Augstein: Kein Serbe mit Schulbildung hatte diese militärischen Bedingungen unterschreiben können. Am 24. März 1999 beginnt die Bombardierung Jugoslawiens, Während die militärischen Auseinander-
Setzungenschon vorherFluchtwellen insbesondere von Albanern ausgelöst haben, kommt es nunmehr zu Vertreibungen größeren Stils durch das serbische Militär, über die die Amerikaner schon vor Kriegsbeginn informiert worden waren. Während allerdings in der deutschen Presse fast täglich von "Völkermord" und * Deportationen" durch jugoslawisches Militär die Rede ist, sagt der Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE, der CDU-Bundes tagsabgeordnete Willy Wimmer (von 1988 bis 1992 parlamentarischer Staatssekretär im Bundes Verteidigungsministerium), die jugoslawische Armee habe sich an das Holbrooke-Abkommen vom Oktober 1998 gehalten. Die amtlichen Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylverfahren von Kosovo-Albanern sagen dasselbe. Der Hessische Verwallungsgerichtshof stellt fest: Ein staatliches Programm mit dem Ziel physischer Vernichtung oder gewaltsamer
Vertreibung der Kosovo-Albaner liegt den Übergriffen und Exzesseder jugoslawischen Sicherheitsbehörden gegenüber Kosovo-Albanern erkennbar nicht zugrunde. Rudolf Scharping. Bundes Verteidigungsminister, muß auf Fragen der Presse nach Bildern, die "systematische Mordaktion belegen sollen, passen.
3. Die Rechtslage
Die Bombardierungen waren völkerrechtswidrig. Eine Rechtfertigung als "humanitäre Intervention" ist nicht möglich. Die Androhung von Gewalt im Rahmen der Rambouillet-Verhandlungen war ebenfalls völkerrechtswidrig- Es wurde auch gegen die deutsche Verfassung verstoßen. Im einzelnen:
Alle am Krieg beteiligten NATO-Staaten und Jugoslawien gehören der UNO an. In Art- 2 Ziff, 4 der Charta ist ein absolutes Gewaltverbot geregelt:
"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt/
In der UNO-Charta sind zwei Ausnahmen vorgesehen. Der Sicherheitsrat hat aber weder eine eigene militärische Zwangsmaßnahme nach Art. 42 der Charta beschlossen, noch dazu einzelne NATO-Staaten (Art. 42. 48) oder die NATO als Regionalorganisation (Art. 53) dazu ermächtigt. Der Ausnahmefall des Art. 51, der die Notwehr oder Nothilfe zu Gunsten eines angegriffenen Staates rechtfertigt, liegt evidentermaßen nicht vor.
Das Recht zur "humanitären Intervention" eines Staates gegen einen anderen war schon vor Inkrafttreten der UN-Charta umstritten. Dieser Streit hat sich zwar auch nach dem Inkrafttreten der Charta fortgesetzt. Die weit überwiegende Zahl der Autoren im völkerrechtlichen Schrifttum ist aber mit Recht der Meinung, daß jedenfalls seit dem Inkrafttreten der Charta die militärische "humanitäre Intervention" durch Einzelstaaten völkerrechtswidrig ist, weil sie
gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstößt, das diese Ausnahme gerade nicht mehr zuläßt. Von der Herausbildung eines "Völkergewohnheitsrechts" das die "humanitäre Intervention* weiter rechtfertigen soll« kann mangels Vorliegens einer allgemeinen Rechtsüberzeugung und mangels einer einheitlichen Staatenpraxis nicht gesprochen werden.
Die Bombardierung verstieß auch gegen Art, 5 des NATO-Vertrags, weil kein NATO-Staat militärisch angegriffen wurde.
Ferner liegt ein Verstoß gegen das Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23.05.1969 vor, wenn in den Verhandlungen von Rambouillet versucht wurde, Jugoslawien mit der Androhung eines Bombardements zur Unterschrift unter den Entwurf des Rambouillet-Papiers zu zwingen (Art. 52),
Es wurde auch die deutsche Verlassung gebrochen. Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes bietet nach dem „out-of-area-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 12.07.1994 eine verfassungsrechtliche Grundlage lediglich für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen, die im "Rahmen und nach den Regeln" eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden. Die UN-Charta und der NATO-Vertrag, der die NATO-Staaten ausdrücklich auf eine strikte Beachtung des geltenden Völkerrechts verpflichtet, gestatten keinen völkerrechtswidrigen Angriff. Die Teilnahme der Bundeswehr am Angriff auf Jugoslawien stellt zudem einen schwerwiegenden Bruch des der deutschen Wiedervereinigung zugrundliegenden 2+4-Vertrages dar- Nach dessen Art. 2 ist es zwingendes gellendes Recht, daß das vereinte Deutschland "keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."
4. Die Ziele der USA und die neue NATO-Strategie
Nach dem Ende des kalten Krieges wäre die Zeit reif gewesen, die UN zu einer wirkungsvollen Weltorganisation zur Friedenserhaltung und Friedensschaffung auszubauen. Gestärkt wurde stattdessen die NATO, eingeleitet mit dem "neuen strategischen Konzept des Bündnisses", das im November 1991 auf dem NATO-Gipfel in Rom verabschiedet wurde. Zwar ist die NATO Verteidigungsbündnis. Doch in Punkt 13 der Erklärung von Rom hieß es: "Die Sicherheit des Bündnisses muß jedoch auch den globalen Kontext berücksichtigen." Während in Art. 4 des NATO-Vertrages eine Konsulationspflicht bei Bedrohungen vorgesehen ist, nimmt sich jetzt die NATO die Freiheit, ihr territoriales Einsatzgebiet autonom festzulegen.
In dieses Selbst Verständnispasste der Vorschlag von UN-Generalsekretär Boutros Ghali von 1992 nicht, UN-Mitgliedsländer sollten der UN kampffähige robuste Truppenkontingente bereit- und gegebenenfalls einem UN-Kommando unterstellen. Eine solche Unterstellung hatten die USA niemals akzeptiert. Festgeschrieben wird in der "Military Decision on NC 372" (1994) vielmehr ein neues Selbst Verständnisder NATO. Es wird ein einheitliches Kommando der
gesamten NATO-Struktur vorgesehen. Der UN-Sicherheitsrat wird nur noch konsultiert. Ganz deutlich wurde das. als 1998 im amerikanischen Senat über die Ratifizierung der NATO-Osterweiterung entschieden wurde. Der Senat knüpfte daran die Bedingung, daß die NATO unabhängig von der UN und der OSZE agieren können müsse. Die Führungsrolle der USA dürfe nicht in Frage gestellt werden- Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater des ehemaligen Präsidenten Carter, sieht die USA dabei als "die einzige Weltmach" und beschreib in seinem Buch mit dem gleichen Titel Amerikas Strategie der Vorherrschaft.
Der Bosnien-Einsatz und der Krieg gegen Jugoslawien sind Schritte auf diesem Wege. Während in Bosnien noch ein Mandat der UN-Sicherheitsräte gesucht wurde, hat man beim Krieg um den Kosovo ganz offen darauf verzichtet. Die neue deutsche Regierung, die - so der Politik Wissenschaftler und Friedensforscher Andreas Büro . mit einer Politik der gewaltfreien Friedensgestaltung unter Verwendung der UN und der OSZE eine Führungsrolle in Kuropa hätte erreichen können versagte: Die Amerikaner halten mit den unerfahrenen neuen Regenten Schröder und Fischer leichtes Spiel. Sie ordneten sich der neuen NATO-Strategie unter und damit dem amerikanischen Hegemonialanspruch.
5. Was kann man tun?
Man muß versuchen, die Möglichkeiten und Institutionen zu stärken, die Konflikte gewaltfrei schlichten: Insbesondere den Internationalen Gerichtshof, aber auch die nationalen Gerichte.
Die Rolle des Internationalen Gerichtshofs muß gestärkt werden. Es wäre viel gewonnen, wenn auch nur das gellende Völkerrecht zur Domestizierung von Gewalt verbindlich interpretiert und durchgesetzt werden könnte- Deswegen
• sollten die Organe der UNO. vor allem ihre Generalversammlung und der Sicherheitsrat, aber auch der Unterorganisation, in Konflikt füllen verstärkt die Gutachtenskompetenzen/ nutzen.
• der UN-Generalsekretär sollte alsbald nach Art. % Abs. 2 der Charta ermächtigt werden, selbst Rechtsgutachten beim IGH anfordern zu können,
• alle Mitgliedsstaaten sollten sich nach Art. 36 des Statuts der allgemeinen Gerichtsbarkeit des IGH unterwerfen; das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland, die eine Erklärung nach Art. 36 des IGH-Statuts bislang nicht abgegeben hat.
• in allen internationalen Verträgen sollten Streitbeilegungsklauseln aufgenommen werden, die eine Anrufung des IGH vorsehen,
• die UN-Generalversammlung sollte eine internationale Juristenkommission einsetzen, die Vorschläge für eine verbesserte Vollstreckung der IGH-Entscheidungen ausarbeitet.
Die Wahrheit über alles
(Dieser Text wurde mit einem Programm aus einem Bild gezogen, daher sind Rechtschreibfehler enthalten, ebenso Markierungen und Unterstreichungen, die sind nicht von mir)
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