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Jaja, soweit ist es schon gekommen:
CDU-Politiker fordert elektronische Fußfesseln für Islamisten
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat als Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus elektronische Fußfesseln für radikale Islamisten vorgeschlagen.
"Damit lassen sich viele der etwa 3000 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland, Hassprediger und in ausländischen Terrorcamps ausgebildete Kämpfer, überwachen." Das sagte Schünemann der Zeitung "Die Welt".
Die Fußfessel könne problemlos in das Ausländerrecht aufgenommen werden. Das Grundrecht stünde dem nicht entgegen: "Es gibt keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die elektronische Fußfessel ist praktikabel auch für die gewaltbereiten Islamisten, die wir wegen drohender Folter nicht in ihre Heimatländer abschieben können", sagte Schünemann.
Schünemanns Vision: Nach einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit dürften sich Islamisten nur noch in bestimmten Gebieten aufhalten.
Wenn sie gegen diese Auflage verstoßen, käme die Fußfessel zum Einsatz. "Falls sie diese verlassen, ertönt sofort ein Warnsignal. Die Polizei weiß dann genau, wo diese Leute sind. Das bedeutet auf jeden Fall mehr Sicherheit", sagte der Minister.
Die Innenministerkonferenz wird die Neuerungen des Zuwanderungsgesetzes im Frühjahr 2006 neu bewerten. "In diesem Rahmen sollte man die Fußfessel beschließen", so Schünemann.
Seine Innenminister-Kollegen signalisierten ihm bereits Zustimmung, denn im Strafvollzug habe man bereits viele positive Erfahrungen mit der Fußfessel gesammelt.
Quelle:
http://www.freenet.de/freenet/nachrichten/boulevard/200512_fussfessel/index.html
CDU-Politiker fordert elektronische Fußfesseln für Islamisten
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat als Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus elektronische Fußfesseln für radikale Islamisten vorgeschlagen.
"Damit lassen sich viele der etwa 3000 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland, Hassprediger und in ausländischen Terrorcamps ausgebildete Kämpfer, überwachen." Das sagte Schünemann der Zeitung "Die Welt".
Die Fußfessel könne problemlos in das Ausländerrecht aufgenommen werden. Das Grundrecht stünde dem nicht entgegen: "Es gibt keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die elektronische Fußfessel ist praktikabel auch für die gewaltbereiten Islamisten, die wir wegen drohender Folter nicht in ihre Heimatländer abschieben können", sagte Schünemann.
Schünemanns Vision: Nach einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit dürften sich Islamisten nur noch in bestimmten Gebieten aufhalten.
Wenn sie gegen diese Auflage verstoßen, käme die Fußfessel zum Einsatz. "Falls sie diese verlassen, ertönt sofort ein Warnsignal. Die Polizei weiß dann genau, wo diese Leute sind. Das bedeutet auf jeden Fall mehr Sicherheit", sagte der Minister.
Die Innenministerkonferenz wird die Neuerungen des Zuwanderungsgesetzes im Frühjahr 2006 neu bewerten. "In diesem Rahmen sollte man die Fußfessel beschließen", so Schünemann.
Seine Innenminister-Kollegen signalisierten ihm bereits Zustimmung, denn im Strafvollzug habe man bereits viele positive Erfahrungen mit der Fußfessel gesammelt.
Quelle:
http://www.freenet.de/freenet/nachrichten/boulevard/200512_fussfessel/index.html
