Kroatisches Parlament für raschen EU-Beitritt

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Das Parlament in Zagreb hat sich mit überwältigender Mehrheit für einen raschen EU-Beitritt Kroatiens ausgesprochen. Es sei im nationalen Interesse, Beitrittverhandlungen erfolgreich abzuschließen und so schell wie möglich Vollmitglied der Europäischen Union zu werden, hieß es in einer mit 100 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen verabschiedeten Erklärung. Kroatien solle bis zum Jahr 2007 EU-Mitglied sein.

Zugleich sprachen sich die Parlamentarier dafür aus, alles zu tun, um die von Brüssel gestellten Bedingungen für einen Beitritt zu erfüllen. Der Beitrittsprozess ist unter anderem an eine bedingungslose Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag geknüpft.

Dazu zählt die Auslieferung des flüchtigen Generals Ante Gotovina, der vom Tribunal wegen Kriegsverbrechen während des serbisch-kroatischen Krieges Anfang der 90er Jahre angeklagt ist.

Auch die Rückkehr zehntausender serbischer Flüchtlinge wird im Beitrittsprozess eine wichtige Rolle spielen. Sie waren während des Konflikts zwischen Serbien und Kroatien zwischen 1991 und 1995 aus dem Land geflohen. Die Beitrittsverhanldungen sollen am 17. März beginnen.

 

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Auf leisen Sohlen in die EU



Noch in diesem Frühjahr dürfte die EU Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufnehmen. Der Balkanstaat kann mit einer insgesamt soliden wirtschaftlichen Entwicklung aufwarten. Zu den Schwächen des EU-Aspiranten gehören die tiefen Haushaltslöcher und die steigende Auslandsverschul­dung.
KroatienAuf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember 2004 drehte sich alles nur um die Türkei – so jedenfalls ließ es das Medienecho vermuten. Die Repräsentanten der Europä­i­schen Union beschlossen aber auch, ab dem 17. März 2005 mit Kroatien über einen Beitritt zu verhandeln – sofern das Land uneingeschränkt mit dem Inter­nationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet.
Da der wiedergewählte Staatspräsident Mesic sich hierfür ausgesprochen hat, dürfte das Tor zur EU für Kroatien weit offen stehen. Denn auch dessen wirtschaftliche Perspektiven sind recht güns­tig. Die EU-Kommission hat dem Bal­kanstaat das Prädikat „funktionierende Marktwirtschaft“ verliehen und ihm bescheinigt, mittelfristig dem Wettbewerb in der EU standhalten zu können.
Auf der Habenseite kann Kroatien ein stabiles Wachstum mit niedrigen Inflationsraten verbuchen. Zwar litt das Land lange unter dem konfliktbeladenen Zusammenbruch Jugoslawiens. Im Jahr 2003 erreichte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) erst 91 Prozent des Niveaus von 1989. Doch seit 1999 geht es stetig bergauf (Grafik):
Im Schnitt der Jahre 2000 bis 2004 legte die reale Wirtschaftsleistung Kroatiens um gut 4 Prozent zu.
Die Integration in den Europäischen Binnenmarkt dürfte zudem durch das Freihandelsabkommen von 2002 erleichtert werden, welches kroatischen Gütern schon jetzt einen weitgehend zollfreien Zugang zum EU-Markt ermöglicht.
Dies ist für die Unternehmen zwischen Zagreb und Dubrovnik umso wichtiger, als 2003 fast 55 Prozent aller kroatischen Ausfuhren in die EU-15 gingen. Exportschlager Nummer eins ist der Tourismus. Nach ihrer kriegsbedingten „Flucht“ Anfang der neunziger Jahre sind die Urlauber inzwischen an die kroatischen Strände zurückgekehrt:
Zwischen 1996 und 2003 kletterte die Zahl der Übernachtungen ausländischer Gäste in Kroatien um 150 Prozent auf 41,3 Millionen.
Die insgesamt erfreuliche Wirt­schaftsbilanz hat jedoch auch Schattenseiten. Dazu gehört vor allem die mangelnde öffentliche Haushaltsdisziplin. Nicht zuletzt wegen prestigeträchtiger Straßenbauprojekte liegt das staatliche Budgetdefizit seit 2003 bei über 6 Prozent des BIP.
Zudem hat Kroatien eine offene außenwirtschaftliche Flanke. Unter anderem aufgrund der geringen Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen – die Lohnstückkosten liegen immerhin bei 97 Prozent des EU-Schnitts – ist die Leistungsbilanz seit Jahren tief in den roten Zahlen. Da die Zuflüsse an Direktinvestitionen nicht ausreichen, dieses Defizit zu finanzieren, erhöhte sich die Auslandsverschuldung seit 1998 von 45 auf 82 Prozent des BIP. Hier muss Kroatien gegensteuern, will es seine Kreditwürdigkeit nicht gefährden.