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Lunacek: "Klares Signal für europäische Perspektive des Kosovo im Außen-Ausschuss des
Lunacek: "Klares Signal für europäische Perspektive des Kosovo im Außen-Ausschuss des Europaparlaments"
Lunacek: "Klares Signal für europäische Perspektive des Kosovo im Außen-Ausschuss des Europaparlaments"
Utl.: Grüne: Eindeutige Mehrheit für Lunaceks Kosovo-Bericht - Aufforderung an fünf ausständige EU-Staaten zur Anerkennung des Kosovos =
Wien (OTS) - "Mit deutlicher Mehrheit für meinen Kosovo-Bericht
hat der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments heute ein klares
Signal der Ermutigung an Prishtina gesendet und klargestellt, dass
die Zukunft des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt.
Besonders positiv ist, dass meine Aufforderung an die verbleibenden
fünf EU-Mitgliedsstaaten, Kosovo anzuerkennen, und an die EU, ein
Handelsabkommen vorzubereiten, mit klarer Mehrheit angenommen
wurde.", erklärt Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin des
Europaparlaments und außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion nach der Abstimmung. Der Bericht wurde mit 54 zu
6 Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Als zentrale Forderungen ihres Berichts nennt Lunacek: "Die rasche
Umsetzung des vorige Woche endlich begonnenen Visadialogs zur
Erreichung der Visafreiheit für die BürgerInnen des Kosovo, keine
Teilung des jüngsten europäischen Staates, eine klare Haltung der EU
zur Republik Kosovo inklusive eines Handelsabkommens, Fortschritte in
den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption und für
Medienfreiheit sowie ein erfolgreicher Dialogprozess zwischen
Prishtina und Belgrad."
Der Bericht ruft außerdem zur Zusammenarbeit in allen Bereichen auf.
Lunacek: "Weitere Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung wird es
ohne gute Kooperation zwischen EULEX und den kosovarischen Behörden
inklusive der Regierung nicht geben."
Serbien muss dringend seine Unterstützung und Finanzierung der
Parallelstrukturen im Nordkosovo beenden, und seinen Einfluss auf die
serbische Minderheit nördlich des Ibar-Flusses dazu nutzen, damit
diese die Blockaden abbauen und dadurch wirkliche Bewegungsfreiheit
für die gesamte Bevölkerung und für den Handel hergestellt wird,
heißt es in dem Bericht.
Lunacek: "Für die Integration der serbischen Minderheit im Norden des
Kosovo fordert mein Bericht die Unterstützung sowohl von Seiten der
EU als auch der Regierung im Kosovo. Nur damit können die serbischen
KosovarInnen im Norden des Landes - so wie dies bei vielen in den
Gemeinden südlich des Ibar-Flusses schon gelungen ist - für den neuen
Staat gewonnen werden."
Kritisch gegenüber der kosovarischen Institutionen erwähnt der
Kosovo-Bericht die schweren Unregelmäßigkeiten bei den vergangenen
Wahlen und die bislang wenigen Anklagen oder milden Urteile gegenüber
jenen Mitgliedern der lokalen Wahlkommissionen, denen Wahlbetrug
vorgeworfen bzw. nachgewiesen wurde.
"Die Umsetzung der Versprechen zu einer raschen Wahlrechtsreform
mahnt der Bericht genauso ein wie mehr Fortschritte in den Themen
Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, dem Kampf gegen Korruption und
organisierte Kriminalität und in diesem Zusammenhang der Umsetzung
des Zeugenschutzgesetzes", sagt Lunacek.
Die EU-Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, mehr
RichterInnen und StaatsanwältInnen für die größte zivile
EU-Rechtsstatlichkeitsmission EULEX zur Verfügung zu stellen.
Lunacek: "Das ist nötig, um den Erfolg der Mission zu garantieren -
genauso wie die Unterstützung der Mitgliedstaaten für das
Zeugenschutzprogramm, etwa durch Umsiedlung von ZeugInnen und die
Ermöglichung einer neuen Identität außerhalb des Kosovos."
Im heutigen Votum des Außen-Ausschusses sieht die Berichterstatterin
"eine wegweisende Abstimmung, die Hoffnung gibt für ein ebenso
erfolgreiches Votum im Plenum des Europaparlaments Ende März in
Brüssel".
Lunacek: "Klares Signal für europäische Perspektive des Kosovo im Außen-Ausschuss des Europaparlaments" | Grüner Klub im Parlament | ots.at
ein wichtiges zeichen der euro-politik gegenüber kosova.....
und gleichzeitig ein klares signal an serbien das ihre politik scheitern wird !!!
sowohl serbien & kosova sind wirtschaftlich & politisch an die eu und deren länder abhängig & verbunden!!!
Lunacek: "Klares Signal für europäische Perspektive des Kosovo im Außen-Ausschuss des Europaparlaments"
Lunacek: "Klares Signal für europäische Perspektive des Kosovo im Außen-Ausschuss des Europaparlaments"
Utl.: Grüne: Eindeutige Mehrheit für Lunaceks Kosovo-Bericht - Aufforderung an fünf ausständige EU-Staaten zur Anerkennung des Kosovos =
Wien (OTS) - "Mit deutlicher Mehrheit für meinen Kosovo-Bericht
hat der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments heute ein klares
Signal der Ermutigung an Prishtina gesendet und klargestellt, dass
die Zukunft des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt.
Besonders positiv ist, dass meine Aufforderung an die verbleibenden
fünf EU-Mitgliedsstaaten, Kosovo anzuerkennen, und an die EU, ein
Handelsabkommen vorzubereiten, mit klarer Mehrheit angenommen
wurde.", erklärt Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin des
Europaparlaments und außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion nach der Abstimmung. Der Bericht wurde mit 54 zu
6 Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Als zentrale Forderungen ihres Berichts nennt Lunacek: "Die rasche
Umsetzung des vorige Woche endlich begonnenen Visadialogs zur
Erreichung der Visafreiheit für die BürgerInnen des Kosovo, keine
Teilung des jüngsten europäischen Staates, eine klare Haltung der EU
zur Republik Kosovo inklusive eines Handelsabkommens, Fortschritte in
den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption und für
Medienfreiheit sowie ein erfolgreicher Dialogprozess zwischen
Prishtina und Belgrad."
Der Bericht ruft außerdem zur Zusammenarbeit in allen Bereichen auf.
Lunacek: "Weitere Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung wird es
ohne gute Kooperation zwischen EULEX und den kosovarischen Behörden
inklusive der Regierung nicht geben."
Serbien muss dringend seine Unterstützung und Finanzierung der
Parallelstrukturen im Nordkosovo beenden, und seinen Einfluss auf die
serbische Minderheit nördlich des Ibar-Flusses dazu nutzen, damit
diese die Blockaden abbauen und dadurch wirkliche Bewegungsfreiheit
für die gesamte Bevölkerung und für den Handel hergestellt wird,
heißt es in dem Bericht.
Lunacek: "Für die Integration der serbischen Minderheit im Norden des
Kosovo fordert mein Bericht die Unterstützung sowohl von Seiten der
EU als auch der Regierung im Kosovo. Nur damit können die serbischen
KosovarInnen im Norden des Landes - so wie dies bei vielen in den
Gemeinden südlich des Ibar-Flusses schon gelungen ist - für den neuen
Staat gewonnen werden."
Kritisch gegenüber der kosovarischen Institutionen erwähnt der
Kosovo-Bericht die schweren Unregelmäßigkeiten bei den vergangenen
Wahlen und die bislang wenigen Anklagen oder milden Urteile gegenüber
jenen Mitgliedern der lokalen Wahlkommissionen, denen Wahlbetrug
vorgeworfen bzw. nachgewiesen wurde.
"Die Umsetzung der Versprechen zu einer raschen Wahlrechtsreform
mahnt der Bericht genauso ein wie mehr Fortschritte in den Themen
Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, dem Kampf gegen Korruption und
organisierte Kriminalität und in diesem Zusammenhang der Umsetzung
des Zeugenschutzgesetzes", sagt Lunacek.
Die EU-Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, mehr
RichterInnen und StaatsanwältInnen für die größte zivile
EU-Rechtsstatlichkeitsmission EULEX zur Verfügung zu stellen.
Lunacek: "Das ist nötig, um den Erfolg der Mission zu garantieren -
genauso wie die Unterstützung der Mitgliedstaaten für das
Zeugenschutzprogramm, etwa durch Umsiedlung von ZeugInnen und die
Ermöglichung einer neuen Identität außerhalb des Kosovos."
Im heutigen Votum des Außen-Ausschusses sieht die Berichterstatterin
"eine wegweisende Abstimmung, die Hoffnung gibt für ein ebenso
erfolgreiches Votum im Plenum des Europaparlaments Ende März in
Brüssel".
Lunacek: "Klares Signal für europäische Perspektive des Kosovo im Außen-Ausschuss des Europaparlaments" | Grüner Klub im Parlament | ots.at
ein wichtiges zeichen der euro-politik gegenüber kosova.....
und gleichzeitig ein klares signal an serbien das ihre politik scheitern wird !!!
sowohl serbien & kosova sind wirtschaftlich & politisch an die eu und deren länder abhängig & verbunden!!!
