Minderheitenpolitik der Türkei

[Crane]

Es gibt hier auch einen Thread über die Minderheiten in Griechenland. Dafür scheinte ja das Interesse sehr groß zu sein. U. a. gab es viele Vorwürfe, dass Griechenland in der EU ist.

Hier nun ein Thread, der sich mit der Minderheitenpolitik der Türkei beschäftigt.

Der türkische Nationalismus

Mit dem Übergang zur Republik Türkei bildete der türkische Nationalismus eine wichtige Grundlage des neuen Staates. 1924 wurde die neue Verfassung verabschiedet, die allen Bürgern gleiche Rechte versprach. Türke war, wer sich ohne Ansehen der ethnischen Zugehörigkeit zur Staatsbürgerschaft der Türkei bekannte. Dieses Konzept Mustafa Kemal Atatürks fußte nicht auf der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe. Angehörige ethnischer Minderheiten, nicht aber religiöser Minderheiten, konnten – das Bekenntnis zum Türkentum und damit zur Staatsbürgerschaft vorausgesetzt – in höchste Staatsämter aufsteigen.
Gleichzeitig wurden Pläne erarbeitet, die auf rassistischen Kriterien fussten und Armeniern der Aufenthalt östlich der Linie Samsun-Silifke verboten wurde, Araber die Grenzregion zu Syrien verlassen, georgische Türken aus den Provinzen Rize, Kars und Ardahan ausgeschlossen werden sollten. Griechen wurden nur noch in Istanbul geduldet. Umgesetzt wurde schliesslich die Vertreibung der nicht-türkischen Elemente aus dem Grenzgebiet zu Syrien.[2]
Extreme Ausprägungen des türkischen Nationalismus fanden in der Türkischen Geschichtsthese (Türk Tarih Tezi) und in der sogenannten Sonnensprachtheorie ihren Ausdruck. Man betrachtete die frühen Hochkulturen Anatoliens als das Ergebnis einer frühen türkischen Einwanderung und versuchte den Beweis anzutreten, dass das Türkische die Ursprache sei, von der alle anderen Sprachen abstammten.
Das dem Minister Hüseyin Çelik unterstehende Erziehungsministerium fiel im April 2003 der EU-Kommission [3] negativ auf. Das Erziehungsministerium veranlasste die türkischen Schüler dazu, an einem Aufsatzwettbewerb gegen die angeblich „grundlosen armenischen Genozid-Behauptungen“ mitzuwirken. [4] Gleichzeitig verpflichtete das Ministerium die türkische Lehrerschaft zur Teilnahme an entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen und hat Neuauflagen veralteter türkischer Schulbücher veranlasst, in denen Nicht-Muslime in der Türkei als „Spione", „Verräter" sowie „Barbaren" bezeichnet werden. Es fehlt auch nicht der Hinweis, dass deren Schulen, Kirchen sowie Synagogen „schädliche Gemeinden" sind. Obwohl die Türkei inzwischen von der EU für diese Verfügungen gerügt worden ist, blieb der umstrittene Hüseyin Çelik im Amt. [5] [6]
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisierte Ende 2005, dass sich die Lage der religiösen Minderheiten seit dem EU-Beschluss für Beitrittsverhandlungen eher verschlechtert habe. Unter anderem sei es der Regierung Erdoğan auch 2004 nicht gelungen, Angriffe auf Christen und Kirchen zu verhindern. [7] Des weiteren hätte die Türkei einige Zusagen an die christlichen Gemeinden nicht erfüllt. Weiter wird das harte Vorgehen gegen Autoren, Bürgerrechtler und Journalisten verurteilt, die sich um eine Aufklärung des Völkermordes an den Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts bemühen.
2006 startete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte einen internationalen Appell unter dem Motto „Türkei: Erst die Christen vertreiben, dann in die EU?“ Darin fordert die IGFM nochmals den EU-Ministerrat auf „angesichts der negativen Entwicklung in der Türkei eine deutliche Klärung der Vorgänge in der Türkei zu verlangen und konsequent auf der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien zu bestehen“. Der Patriarch Bartholomäus I., das Ehrenoberhaupt der rund 250 Millionen orthodoxen Christen bestätigt, dass sich die Lage der Christen in der Türkei „vom Schlechten zum Schlechteren“ wende

Folter in der Türkei


Der Türkische Menschenrechtsverein berichtete in seinem Jahresbericht 2006 [10] detailliert über alle Vorwürfe und Vorgänge im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen:

• Es gab türkeiweit insgesamt 708 Vorwürfe von Folter, Misshandlung und sexueller Belästigung, 179 davon bezogen sich auf Polizeihaft.
• Insgesamt vier Verfahren wegen Folter wurden abgeschlossen, eines davon endete mit Freispruch, die weiteren endeten mit zum Teil hohen Haftstrafen.
• Es gibt elf laufende Gerichtsverfahren, eines wurde im Jahre 2006 neu eröffnet.

Die auf Polizeiwachen im ganzen Land durchgeführte Folter mit Todesfolgen erreichte Mitte der 1990er Jahre, in der Blütezeit der verbotenen Terrororganisation PKK, gegen die sich die Folter hauptsächlich richtete, ihren bisherigen Höhepunkt. In der Straftatenliste türkischer Polizisten gehörte um 1995 der sexuelle Missbrauch von Männern, Jugendlichen und Frauen „zur Tagesordnung“ (Human Rights Watch). Dank ausländischer Überwachung der türkischen Polizeistationen und neuer, langsam umgesetzter Gesetze, sanken die Zahlen der Opfer bis heute erheblich.

Kurden


Schon vor der Republikgründung begannen Aufstände der Kurden und Zaza, getrieben durch nationale und religiöse Motive:

• 1920: Der Koçgiri-Aufstand
• 1925: Der Scheich-Said-Aufstand
• 1926: Der Ararat-Aufstand
• 1936: Der Dersim-Aufstand
• 1984: Der bewaffnete Kampf und Krieg der PKK

Die Türkei reagierte stets mit militärischer Härte. Daneben griff der Staat zu folgenden Maßnahmen:

• Zahlreiche Ortsnamen (die meisten davon kurdische und zazaische) wurden türkisiert.
• Kurden und Zazas erhielten türkische Nachnamen.
• Publikationen in kurdischer und zazaischer Sprache wurden verboten. Dieses Gesetz war bis 1991 in Kraft.
• Die Existenz eines kurdischen und zazaischen Volkes wurde jahrzehntelang staatlicherseits geleugnet.
• Mit dem Tunceli-Gesetz Nr. 2510 wurden Regionen in Westanatolien für die Ansiedlung (wörtlich "Assimilierung") der kurdischen und zazaischen Bevölkerung ausgewiesen. Andere Regionen sollten gänzlich evakuiert werden. Weitere Zonen wurden für die Neuansiedlung türkischstämmiger Siedler freigegeben. Traditionen und Stammesrechte wurden verboten. (vgl. Franz)
• Kurdisch-zazaische Parteien wurden mehrfach verboten (HEP, HADEP, DEHAP, DEP), kurdische und zazaische Politiker inhaftiert und dutzende von ihnen ermordet.

Durch das Vorgehen gegen kurdische und zazaische Politiker im Rahmen des Kampfes gegen die separatistische PKK hat sich die Türkei mehrfach möglicher Ansprechpartner für die Lösung der Kurdenfrage beraubt. Kurdisch-zazaisch-stämmige Parteien dürfen nach wie vor keine Verlautbarungen in kurdischer und zazaischer Sprache verfassen. Die Verwendung des Kurdischen ist trotz Aufhebung des Sprachenverbots in der Praxis weiterhin Restriktionen unterworfen. Diese Restriktionen umfassen unter anderem Geldstrafen wegen der Verwendung verbotener kurdischer Buchstaben (W, Q und X),[12] polizeiliche Beschlagnahmung von Newroz-Einladungen, die den Buchstaben "W" enthalten,[13] Ermittlung wegen kurdischsprachiger Seiten auf der Website von Diyarbakir,[14] und Maßnahmen gegen kurdische politische Parteien, die in ihren Verlautbarung die kurdische Sprache verwenden.[15] Kurdische Park-, Straßen- und Ortsnamen werden häufig von der zuständigen Provinzverwaltung (Valilik) oder Landkreisverwaltung (Kaymakamlık) mit der Begründung verboten, sie leisteten Separatismus Vorschub.[16][17][18] Der türkische Verwaltungsgerichtshof (Danıştay) verbot September 2000 einstimmig solche Orts- und Straßennamen, die separatistisch, aufwieglerisch oder kurdisch sind.[19] Die Wiederverwendung früherer nicht-türkischer Ortsnamen ist laut Paragraph 2 des "Gesetzes über die Provinzverwaltung" (Nr. 5442) ebenfalls verboten.[20][21] Muttersprachlicher Kurdisch- und Zazaisch-Unterricht an staatlichen Schulen existiert nicht.
Wie Human Rights Watch am 20. Dezember 2006 berichtete, ist die türkische Regierung ihrer selbstgesetzten gesetzmäßigen Verpflichtung von 2004 bis heute nur unzulänglich nachgekommen, hunderttausende von Menschen, zumeist kurdische Dorfbewohner, für die türkischen Militärmaßnahmen gegen Aufständische in den 1980er und 1990er Jahren zu entschädigen. Damals waren die Dorfbewohner im Südosten des Landes vertrieben worden. Human Rights Watch berichtete, dass die Reparationszahlungen willkürlich und unfair stattfinden oder den Flüchtlingen gänzlich vorenthalten werden.

Griechen

Noch vor knapp einem Jahrhundert lebten an den Küstengebieten Kleinasiens Millionen von Griechen. Mit der Niederlage der griechischen Armee im Griechisch-Türkischen Krieg 1922, beschloss man den Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei so wie er im Lausanner Vertrag vorgesehen war. In der Türkei leben heute nicht mehr als 5.000 Griechen, die meisten davon in Instabul. Bis 1955 lebten etwa noch 55.000 Griechen in der Stadt, die sie aber nach einer Reihe von Ausschreitungen im September 1955 verlassen mussten.

Übergriffe gegen religiöse Minderheiten
Im Juni und Juli 1934 fanden Pogrome gegen Juden in Ost-Thrakien statt, deren Ziel die vollständige Türkisierung der europäischen Türkei war.[23]
In der Nacht vom 6. auf den 7. September 1955 fand in Istanbul, aber auch anderen Orten der Türkei ein Pogrom vor allem gegen die griechische Minderheit statt. Im Zuge der Verbrechen wurden aber auch Juden zu Opfern. Mord, Vergewaltigung und schwerste Mißhandlung gingen mit Zerstörungen einher. Die fanatisierte muslimische Bevölkerung setzte allein in Istanbul rund 72 orthodoxe Kirchen und mehr als 30 christliche Schulen in Brand. Weiterhin schändete sie christliche Friedhöfe, Gebeine der Geistlichkeit, verwüstete rund 3.500 Wohnhäuser, 110 Hotels, 27 Apotheken und 21 Fabriken und geschätzte 3.500 bis 4.000 Geschäfte. Das Pogrom löschte das griechisch-christliche Leben in der Türkei fast vollständig aus, da in der Folge rund 100.000 Griechen ihre alte Heimat verließen. Von 110.000 Griechen im Jahre 1923 ist ihre Zahl in der Türkei heute auf 2.500 gesunken.
Siehe auch Pogrom von Istanbul

Am 2. Juli 1993 versammelte sich eine aufgebrachte Menschenmasse nach dem Freitagsgebet vor dem Madimak-Hotel, in dem alevitische Musiker, Schriftsteller, Dichter und Verleger logierten. Darunter war auch der umstrittene Schriftsteller Aziz Nesin, der den für Muslime ketzerischen Roman "Die satanischen Verse" ins Türkische übersetzt hatte. Mitten aus der wütend protestierenden Menschenmenge wurden schließlich Brandsätze gegen das Hotel geworfen. Das Feuer breitete sich schnell aus, wobei 35 Personen (davon 34 Aleviten) lebendig verbrannten; der Autor Aziz Nesin, dem laut Angaben der Anschlag in erster Linie gegolten hatte, überlebte jedoch leicht verletzt. Obwohl Polizei und Feuerwehr frühzeitig alarmiert waren, griffen sie erst nach acht Stunden ein. Zeugenaussagen sowie Videoaufnahmen belegen, wie vereinzelte Polizisten der Menge halfen und eine anrückende Militäreinheit sich wieder zurückzog. Die Aleviten nennen diesen Anschlag das 'Sivas-Massaker', wobei aus ihrer Sicht der Brandanschlag ihnen gegolten hatte, und fühlen sich seither vom Staat im Stich gelassen.
Siehe auch Sivas-Massaker

Am 11. März 2006 wurde der Kapuziner Hanri Leylek [27] in Mersin von einem jungen Mann mit einem Messer angegriffen, den kurz danach die Polizei in Gewahrsam nehmen konnte. Dies war in Mersin bereits der zweite Angriff auf einen Geistlichen binnen vier Monaten gewesen. In Mersin leben 700 Katholiken. [28] 2006 wurde der italienische Priester Andrea Santoro während des Gebetes in der Kirche von Trabzon durch einen türkischen Jugendlichen erschossen. [29]

Am 18. April 2007 wurden in Malatya drei evangelische Christen wegen ihres Glaubens gefoltert und ermordet. Einer von ihnen war der deutsche Englischlehrer Tilmann Geske. Er wurde auf einem kleinen armenischen Friedhof in Malatya beerdigt, der im Volksmund «Gavur-Friedhof» heißt, Friedhof der Ungläubigen. Außer Freunden und Vertretern der deutschen Botschaft sind einige Mitglieder der Lehrergewerkschaft und Vertreter von linken und kurdischen Parteien gekommen, jedoch waren türkische Vertreter (Bürgermeister, Gouverneure oder Vertreter führender Parteien) nicht an der Beerdigung dabei. Ugur Yüksel, der offiziell zum Christentum übergetreten war, wurde von der Familie nach islamischem Brauch bestattet. Von Necati Aydin, er war Pastor der evangelischen Gemeinde in Malatya, hatte sich seine Familie wegen seines Übertritts zum Christentum zu seinen Lebzeiten distanziert. Auf Wunsch seiner Frau wurde er nach christlichem Ritual begraben. [30]

Übergriffe gegen die armenische Minderheit

Am 19. Januar 2007 traf das gleiche Schicksal den als prominentestes Sprachrohr der Armenier bekannten Journalisten Hrant Dink. Polizisten ließen sich zusammen mit dem Mörder des Journalisten und einer türkischen Fahne triumphierend fotografieren und filmen. Diese Bilder lösten weltweite Proteste aus. Der Täter brüstete sich damit, einen Ungläubigen [31] getötet zu haben, der die Türkei beleidigt hätte. Da er aus der selben Stadt stammte, in der auch der katholische Pater Don Santoro ermordet worden ist, sucht die türkische Polizei dort nach eventuellen Zusammenhängen. [32]

Übergriffe gegen die kurdische Minderheit

Am 10. November 2005 explodierte in den Mittagsstunden in der Kreisstadt Semdinli in der Provinz Hakkari eine Bombe in einem von Kurden geführten Buchladen. Bei der Explosion wurde ein Mensch getötet, der Ladenbesitzer konnte dem Anschlag entgehen. Leute auf der Straße konnten den mutmaßlichen Bombenleger stellen, als er versuchte, in ein Auto zu steigen, in dem zwei weitere Personen saßen. Beim mutmaßlichen Bombenleger handelte es sich um ein ehemaliges PKK-Mitglied, das mit den Sicherheitskräften zusammenarbeitet. Die Mittäter waren ein Informant und ein Unteroffizier der Gendarmerie. [33] Das Auto stellte sich als ein Fahrzeug der türkischen Gendarmerie heraus. Auf das Gerücht hin, dass die drei Festgenommenen wieder freigelassen worden seien, reagierte die Bevölkerung mit Protesten. An einer Demonstration wurde aus einem Fahrzeug das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Dabei wurden sechs Personen, zwei von ihnen schwer, verletzt. Ali Yilmaz starb, nachdem er ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Im Kofferraum des Fahrzeuges wurden verschiedene Dokumente gefunden. Eines ist ein Kalender, aus dem hervorgeht, dass die Zufahrtsstraße zum Ort beobachtet wurde. Außerdem wurde ein Lageplan des Buchgeschäftes gefunden. Eine Liste mit mehr als hundert Namen fast weitere mögliche Attentatsopfer zusammen, eine zweite Liste Informanten der Sicherheitskräfte. [34]
Zehn Jahre zuvor hatte ein Autounfall in Susurluk durch Zufall Beweise für eine Zusammenarbeit von Angehörigen der Sicherheitskräfte und Politikern mit der türkischen Mafia erbracht. Später wurden im Zusammenhang mit der Zerschlagung der türkischen Hizbullah ebenfalls Vermutungen darüber angestellt, dass Teile der Sicherheitskräfte an Morden in den kurdischen Ausnahmezustandsregionen beteiligt sein könnten. [35]
Am 22. November 2004 wurden Ahmed Kaymaz und sein 12-jähriger Sohn Ugur von türkischen Polizisten vor ihrem Haus in Mardin-Kiziltepe erschossen. Am 18. April 2007 wurden die vier verantwortlichen Polizisten freigesprochen. [36]
Am 27. April 2008 organisierte die prokurdische Partei DTP in der Provinz Sakarya eine Abendveranstaltung mit dem Titel "Frieden und Brüderlichkeit". Eine Gruppe von ca. 100 türkischen Nationalisten versuchte, den Saal zu stürmen. Die Feiernden waren für mehr als 5 Stunden im Saal gefangen, weswegen 11 Personen Kreislaufprobleme bekamen. Ein Mann erlitt einen Herzinfarkt und verstarb kurz darauf im Krankenhaus.

Quelle: Minderheitenpolitik der Türkei – Wikipedia

Siehe auch: Völkermord an den Armeniern

Oder: Völkermord an den Aramäern