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Mit deutschen U-Booten gegen die Türkei

kewell

Spitzen-Poster
Seit Jahrzehnten gibt Griechenland zu viel Geld für sein Militär aus. Als Begründung wird stets die Bedrohung durch die Türkei genannt. Dass die Griechen mit dieser lahmen Entschuldigung durchkommen, liegt auch an Deutschland.


Foto: dapd

Griechenland ist pleite, das ganze Land leidet unter der Krise. Alle - bis auf die griechische Armee. Die lebt noch immer in Saus und Braus, zumindest im Verhältnis zur Größe des Staates. Der griechische Verteidigungshaushalt ist traditionell hoch, seit den 1960er Jahren liegt er jedes Jahr weit über dem Durchschnitt der sogeannten EU-15 -Staaten. In den letzten 30 Jahren - einer Zeit, in der viele westliche Staaten abrüsteten - überstiegen die jährlichen griechischen Ausgaben den EU-Durchschnitt sogar um das Doppelte.


Zugleich stiegen auch die Staatsschulden kontinuierlich. Nicht nur wegen der dauerhaften Aufrüstung, aber eben auch deshalb. Noch 2008 gaben die Griechen 8,6 Milliarden Euro für das Militär aus, das entspricht einem Anteil von 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zu diesem Zeitpunkt wussten zwar die europäischen Partner noch nichts über das Ausmaß der Schuldenkrise, intern war sie aber längst bekannt. Zwei Jahre später war dann der ganzen Welt klar, wie schlimm es um Griechenland stand. Trotzdem lagen die Militärausgaben 2010 immer noch bei sechs Milliarden Euro, etwa 2,8 Prozent des BIP.


Im Vergleich: Der deutsche Verteidigungsetat liegt seit Jahren konstant unter 1,5 Prozent des BIP. 2012 belaufen sich die Ausgaben für die deutschen Streitkräfte auf 1,2 Prozent des BIP. Die Griechen geben im Verhältnis also mehr als das Doppelte für ihre Streitkräfte aus und das trotz der faktischen Staatspleite.


Erst 2011 beginnen die Griechen zu sparen

Jahrelang wurden die Haushaltsschulden in Sachen Verteidigungsetat ignoriert, die griechische Armee galt als Staat im Staate, der außerhalb jeglicher parlamentarischer Kontrolle agieren konnte. Erst in diesem Jahr wurde wegen der erdrückenden Schuldenlast auch beim Militär der Rotstift angesetzt. Ziele für die Jahre ab 2011: Die griechische Armee soll kleiner werden und der Rüstungsetat massiv sinken.


Allerdings sind die nun vorgesehenen Einsparungen keineswegs ausreichend. 2011 waren noch immer Waffenkäufe im Wert von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen, im vorläufigen Haushaltsplan für 2012 steigen die Ausgaben sogar auf 1,3 Milliarden Euro. Der Politikwissenschaftler und Rüstungsexperte Jerry Sommer sieht enormes Sparpotenzial, vor allem in einer Reduzierung der griechischen Truppenstärke. «Die Griechen haben gegenwärtig etwa 140.000 Soldaten. Deutschland wird nach der Bundeswehrreform etwa 185.000 Soldaten haben, obwohl hier etwa sieben Mal so viele Menschen leben», sagt Sommer gegenüber news.de.

Ihm zufolge gibt es zwei Gründe für den hohen Militärhaushalt: die sogenannte «türkische Bedrohung» und das Exportinteresse amerikanischer, russischer und europäischer Rüstungskonzerne. «Die griechischen Regierungen haben eine übertriebene Bedrohungswahrnehmung gegenüber der Türkei», sagt Sommer. «Das ist historisch gewachsen, ist aber fern jeglicher Realität.»

Griechenland und die Türkei sind seit 1952 gleichberechtigte Nato-Partner, zu ernsthaften militärischen Spannungen ist es schon lange nicht mehr gekommen. Trotzdem wird noch immer an der Legende der «türkischen Bedrohung» festgehalten. Schuld daran sind aber nicht nur die Griechen selbst, sondern auch internationale Rüstungskonzerne. Die verdienen prächtig an der Aufrüstung. Unter den Ländern mit den meisten Waffenexporten nach Griechenland sind auch Deutschland und Frankreich - ausgerechnet die Länder, die sich nun unter Angela Merkel und Nicolas Sarkozy als Euro-Retter feiern lassen.

Deutsche Schmiergelder ermöglichten U-Boot-Deal

Was im deutsch-griechischen Waffengeschäft alles schief gelaufen ist, zeigt der Verkauf von sechs hochmodernen U-Booten. Im Jahr 2000 handelten die deutschen Konzerne ThyssenKrupp und Ferrostaal den Deal mit Griechenland aus. Die Bundesregierung begrüßte das Geschäft, trotz der hohen Kosten und militärischer Fragwürdigkeit. «Es ist grundsätzlich fraglich, wieso Griechenland U-Boote benötigt, die drei Monate unter Wasser bleiben können», sagt Rüstungsexperte Sommer, «aber da hat Schmiergeld mit Sicherheit auch eine Rolle gespielt».


Korruption ist in Griechenland ein großes Problem, sie gilt als ein Hauptgrund der Schuldenkrise. Bestechung von Beamten, Politikern und Polizisten sowie die Versorgung naher Verwandter mit Jobs, Geld oder Aufträgen ist eher die Regel als die Ausnahme. Daran sind aber längst nicht nur Griechen beteiligt. Um den U-Boot-Deal zu bekommen, soll Ferrostaal dem ehemaligen griechischen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulus mehrere Millionen Euro gezahlt haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit 2010, ThyssenKrupp möchte die Zusammenarbeit mit Ferrostaal auflösen.


Die Schuld liegt bei Ferrostaal, aber die Bundesregierung hätte einschreiten können. «Die Exporte hätten von der Regierung sowohl politisch als auch juristisch unterbunden werden können. Da hätte schon das Argument gereicht, dass die Rüstungseinkäufe finanziell nicht tragbar waren, was seit Jahren absehbar war», sagt Sommer.


Die Regierungen Schröder und Merkel schielten dagegen lieber auf die Milliardenaufträge für deutsche Unternehmen und auf die damit verbundenen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Das könnte sich nun rächen, wenn der deutsche Steuerzahler die griechische Aufrüstung mitfinanzieren muss - über den Rettungsfonds EFSF.

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