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Nachrichten aus Österreich

Ivo2

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Glaubt die ÖVP tatsächlich, dass ein Leserbrief genügt, um so eine unfassbare Geschmacklosigkeit vom Tisch zu fegen? Man muss schon eine gehörige Portion an Verachtung für die Bevölkerung mitbringen um als Sparpotential zu empfehlen nur noch "3 Ballkleider" . Auf so eine absurde Idee kann man nur kommen, wenn man komplett abgehoben ist.
Verunglücktes Beispiel, lächerlich

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Die Parteienlandschaft in Österreich, Twitterfundstück

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Echt jetzt? Böse Zungen behaupten Nehammer mit @Darth Bane gesehen zu haben
Kritik an Nehammers „Alkohol oder Psychopharmaka“-Sager
Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer hat gestern am Tiroler ÖVP-Parteitag in Tirol mit einem „Alkohol oder Psychopharmaka“-Sager für Verwunderung in Sozialen Medien und Kritik durch die FPÖ und SPÖ gesorgt. Der Kanzler hatte gemeint, für den Fall dass man sinngemäß gegen Teuerung und Inflation nicht ausreichend gegensteuere: „Wenn wir jetzt so weitermachen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen nachher: Alkohol oder Psychopharmaka“.
„Und ich sag’: Alkohol ist grundsätzlich okay“, meinte Nehammer zudem, um schließlich zu ergänzen: „Das Entscheidende ist, dass man immer dann anstößt, wenn es einem gut geht“. Zuvor hatte Nehammer erklärt, dass man sozusagen „den Feind erkennen“ müsse: „Das ist die Teuerung, das ist die Inflation, das ist das absurd hohe Level an Energiekosten. Und wir müssen die Maßnahmen so setzen, dass wir die Inflation nicht treiben, sondern versuchen, sie gemeinschaftlich in der Europäischen Union zu drücken.“ Dies sei „alles andere als einfach“.
„Klassischer Offenbarungseid“
Nehammers Bemerkungen, „wonach die aktuellen Herausforderungen entweder nur mit ‚Alkohol oder Psychopharmaka‘ zu bewältigen sein werden, sind ein klassischer Offenbarungseid und spiegeln das völlige Versagen der Regierung auf der einen Seite und die totale Überforderung mit der Gesamtsituation auf der anderen Seite wider“, kritisierte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Er wolle „eh nicht, dass wir so weitermachen“, lautete die Reaktion von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, der via Twitter ebenso für Neuwahlen plädierte.

 

Ivo2

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ÖVP und die ÖVP-Familie. Nicht nur, dass wie befürchtet keine Einsparungen gegeben hat, ganz im Gegenteil, auch das noch:
Kassenreform: 10-Millionen-Euro-Beraterdeal ohne Preisvergleich vergeben
Neue Details aus dem Rechnungshofbericht zur Patientenmilliarde: Teure Consulter in der ÖGK waren für Türschildwechsel zuständig
Achtung: Diese Geschichte kann negative Folgen auf die Moral der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen haben. Denn ein Rechnungshof-Rohbericht zur Fusion der Krankenkassen, der profil exklusiv vorliegt, legt offen, wie sorglos mit den Geldern der Versicherten umgegangen wurde.


 

Paprika

Gesperrt
Echt jetzt? Böse Zungen behaupten Nehammer mit @Darth Bane gesehen zu haben
Kritik an Nehammers „Alkohol oder Psychopharmaka“-Sager
Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer hat gestern am Tiroler ÖVP-Parteitag in Tirol mit einem „Alkohol oder Psychopharmaka“-Sager für Verwunderung in Sozialen Medien und Kritik durch die FPÖ und SPÖ gesorgt. Der Kanzler hatte gemeint, für den Fall dass man sinngemäß gegen Teuerung und Inflation nicht ausreichend gegensteuere: „Wenn wir jetzt so weitermachen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen nachher: Alkohol oder Psychopharmaka“.
„Und ich sag’: Alkohol ist grundsätzlich okay“, meinte Nehammer zudem, um schließlich zu ergänzen: „Das Entscheidende ist, dass man immer dann anstößt, wenn es einem gut geht“. Zuvor hatte Nehammer erklärt, dass man sozusagen „den Feind erkennen“ müsse: „Das ist die Teuerung, das ist die Inflation, das ist das absurd hohe Level an Energiekosten. Und wir müssen die Maßnahmen so setzen, dass wir die Inflation nicht treiben, sondern versuchen, sie gemeinschaftlich in der Europäischen Union zu drücken.“ Dies sei „alles andere als einfach“.
„Klassischer Offenbarungseid“
Nehammers Bemerkungen, „wonach die aktuellen Herausforderungen entweder nur mit ‚Alkohol oder Psychopharmaka‘ zu bewältigen sein werden, sind ein klassischer Offenbarungseid und spiegeln das völlige Versagen der Regierung auf der einen Seite und die totale Überforderung mit der Gesamtsituation auf der anderen Seite wider“, kritisierte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Er wolle „eh nicht, dass wir so weitermachen“, lautete die Reaktion von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, der via Twitter ebenso für Neuwahlen plädierte.

Der Nehammer sollte es lieber mal mit ein bissel LSD und MDMA versuchen. Danach sehen wir weiter.
 

Ivo2

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Intellektuelle Minderleistungen...(Überschrift stammt nicht von mir)

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Ein Kommentar:
Die traurig-geistige Nähe von Sachslehner und Nehammer (Sachslehner-Förderer) wird mir mit jeder peinlichen Wortspende des ÖVP-Kanzlers auch immer klarer (!), … die beiden passen schon zusammen, wie "Faust auf Auge"!
 

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Immer, wenn die Regierung Milliarden zu Gunsten der Bevölkerung ankündigt, weiß man aus Erfahrung, dass es nichts anderes als ein windiger PR-Schmäh ist.
BUDGETDIENST:
Geringere Entlastung für Arbeitnehmer durch Anti-Teuerungspaket
Der Budgetdienst des Parlaments widerspricht den Angaben des Finanzministeriums vehement.
Vielen Österreichern wird angesichts der schon beschlossenen und der zahlreichen noch herumschwirrenden Forderungen für eine Entlastung der Bevölkerung im Gegenzug zur Rekordteuerung längst ein bisschen schwummrig. Jetzt stellt der parlamentarische Budgetdienst die Angaben der Bundesregierung über den tatsächlichen Entlastungseffekt mancher Maßnahmen deutlich in Frage und entlarvt die Regierung dabei offenbar beim Schummeln.

 

Ivo2

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ÖVP-Umfrage-Affäre weitet sich aus: 3 weitere Ministerien ließen parteipolitische Umfragen erstellen
Wie das Finanzministerium mit Beinschab, sollen drei ÖVP-Ministerien parteipolitische Inhalte abgefragt haben. Unterlagen aus dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verteidigungsministerium geben Hinweise auf Studien, die zwar aus Steuergeld bezahlt, aber für die ÖVP genutzt worden sein dürften. Beauftragt wurde u.a. das Institut „Demox“, der Geschäftsführer Paul Unterhuber ist am Donnerstag vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Er bestreitet alle Vorwürfe.

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Jan Krainer: wenn man die Liveticker des U-Ausschusses liest und noch nicht komplett polit-emotional abgestumpft ist, würde man am Liebsten mit Fackeln und Heugabeln am Ballhausplatz stehen
 

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Klage der Tiroler FPÖ gegen Werder Bremen nun fix
Nach dem Tweet des deutschen Fußball-Bundesligisten Werder Bremen über eine Veranstaltung der FPÖ im Zillertal („Klare Kante gegen Nazis“) Anfang Juli werden sich die Tiroler Landespartei und der Fußballverein vor Gericht treffen: Wie Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger heute sagte, habe er einen Parteianwalt beauftragt, eine Klage auszuarbeiten und beim zuständigen Landesgericht Innsbruck einzubringen.

Wegen welchen konkreten Tatbestandes geklagt werden wird, prüfe derzeit der Rechtsvertreter der Partei, so Abwerzger, der selbst im Zivilberuf Rechtsanwalt ist. Es gehe aber wohl in Richtung Ehrenbeleidigung.

Zuletzt hatte Abwerzger dem Verein ein Ultimatum bis zum 14. Juli gestellt und Rückmeldung verlangt. Er forderte in einem Schreiben an die Verantwortlichen die sofortige Löschung des Tweets, eine öffentliche Entschuldigung bzw. Distanzierung sowie eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro. Die Entschädigung sollte als Spende für die Nachwuchsarbeit des SK Zell am Ziller – jenem Ort, in dem die FPÖ-Veranstaltung stattfand und Werder sein Trainingslager abhielt – zur Verfügung gestellt werden.

Doch Werder Bremen kam der Aufforderung nicht nach. Man wollte die Causa, die auch in Deutschland Wellen schlug, nicht kommentieren.

 

Ivo2

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War auch nicht anders zu erwarten
„Ali-Video“ der FPÖ war laut VfGH gesetzwidrig
Ein 2018 von der FPÖ veröffentlichtes Werbevideo, in dem zwei Animationsfiguren namens „Ali“ und „Mustafa“ der Missbrauch von E-Cards unterstellt wird, war laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) diskriminierend und daher gesetzwidrig, berichtet der „Standard“ (Wochenendausgabe). Das Video ziele „vorrangig darauf ab, einer Gruppe ‚fremder Menschen‘ pauschal sozial schädliches Verhalten zu unterstellen“, so die Begründung des Höchstgerichts.

Das Video mit dem Fez-tragenden „Ali“, der sich mit der E-Card seines Cousins „Mustafa“ beim Zahnarzt behandeln lassen will, warb für die FPÖ-Initiative für E-Cards mit Passfoto. Dadurch sollte verhindert werden, dass „jene sich in unser Sozialsystem schummeln, die keine Versicherung bezahlt haben“, erklärte die damalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in dem Spot, der auf dem FPÖ-eigenen Kanal „FPÖ-TV“ und auf Facebook gezeigt wurde.

2019 hatte laut dem „Standard“-Bericht bereits die Medienbehörde Komm Austria festgestellt, dass das Video wegen Diskriminierung das AV-Mediendienste-Gesetz (AMD-G) verletze. Die Entscheidung sei dann vom Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen bestätigt worden, dieses grenzte die Diskriminierung aber auf ethnische Herkunft ein. Nun hat der VfGH festgestellt, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungskonform war und die Meinungsfreiheit nicht verletzt habe.

 
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