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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
Damit Österreicher Sparplänen nicht entkommen: Blau-Schwarz erhöht Reisepass-Gebühr
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Man glaubt es kaum
Der ganze Klimabonus fällt weg? Nein, jener für Landwirte und einige Gewerbetreibende bleibt
Die zusätzliche Kompensation für die CO2-Bepreisung bleibt für Bauern und Unternehmen erhalten. Gleichzeitig kürzen FPÖ und ÖVP beim Bildungsbudget drastisch
Sparprogramme sind niemals eine angenehme Sache, weder für die Regierenden noch für die Regierten. Allerdings sind sie eine ganz gute Orientierung dafür, wo die Prioritäten der Politik gerade liegen. Nicht anders verhält sich das beim aktuellen Konsolidierungsprogramm, das FPÖ und ÖVP vorgelegt haben, um ein EU-Defizitverfahren für Österreich zu vermeiden. 6,4 Milliarden Euro wollen die beiden Parteien heuer noch einsparen. Die EU-Kommission hat schon am Freitag vermeldet, dass sich damit vorerst ein Defizitverfahren tatsächlich vermeiden lassen wird.
Anhand der geplanten Maßnahmen lässt sich die Schwerpunktsetzung von Blau-Schwarz erkennen. Teil der Maßnahmen ist etwa die Abschaffung diverser Förderungen, das Klimaticket für 18-Jährige wird gestrichen, Zuschüsse im Klimabereich fallen, etwa für den Heizungstausch, was natürlich neben Haushalten auch die Installateure betrifft. Die Bildungskarenz soll es nicht mehr geben.
www.derstandard.at
Der ganze Klimabonus fällt weg? Nein, jener für Landwirte und einige Gewerbetreibende bleibt
Die zusätzliche Kompensation für die CO2-Bepreisung bleibt für Bauern und Unternehmen erhalten. Gleichzeitig kürzen FPÖ und ÖVP beim Bildungsbudget drastisch
Sparprogramme sind niemals eine angenehme Sache, weder für die Regierenden noch für die Regierten. Allerdings sind sie eine ganz gute Orientierung dafür, wo die Prioritäten der Politik gerade liegen. Nicht anders verhält sich das beim aktuellen Konsolidierungsprogramm, das FPÖ und ÖVP vorgelegt haben, um ein EU-Defizitverfahren für Österreich zu vermeiden. 6,4 Milliarden Euro wollen die beiden Parteien heuer noch einsparen. Die EU-Kommission hat schon am Freitag vermeldet, dass sich damit vorerst ein Defizitverfahren tatsächlich vermeiden lassen wird.
Anhand der geplanten Maßnahmen lässt sich die Schwerpunktsetzung von Blau-Schwarz erkennen. Teil der Maßnahmen ist etwa die Abschaffung diverser Förderungen, das Klimaticket für 18-Jährige wird gestrichen, Zuschüsse im Klimabereich fallen, etwa für den Heizungstausch, was natürlich neben Haushalten auch die Installateure betrifft. Die Bildungskarenz soll es nicht mehr geben.
Der ganze Klimabonus fällt weg? Nein, jener für Landwirte und einige Gewerbetreibende bleibt
Die zusätzliche Kompensation für die CO2-Bepreisung bleibt für Bauern und Unternehmen erhalten. Gleichzeitig kürzen FPÖ und ÖVP beim Bildungsbudget drastisch
www.derstandard.at
Wohlgemerkt, die Mängel die die FPÖ (mit-) verursacht hat.
Blau-schwarze Therapie? Was FPÖ und ÖVP mit dem Gesundheitssystem vorhaben
Die Mängel im Kassenarztbereich und beim Pflegepersonal werden auch die nächste Regierung beschäftigen. Sparpotenzial sieht die FPÖ bei der Gesundheitsversorgung von Asylwerbern
Die Gesundheitsreform war ein zentrales Projekt der scheidenden schwarz-grünen Regierung, bei den aktuellen Koalitionsgesprächen spielt Gesundheitspolitik bisher maximal eine Nebenrolle. Genug zu tun gäbe es: Es fehlt an Kassenpraxen und an Pflegepersonal in Spitälern – und aufgrund der Demografie wachsen diese Herausforderungen weiter. Bei vielen gesundheitspolitischen Themen besteht zwischen FPÖ und ÖVP Einigkeit, aber nicht überall. Welche Maßnahmen wären von einer blau-schwarzen Regierung zu erwarten, und wo spießt es sich?
Der Ausbau des niedergelassenen Bereichs gilt unbestritten als wichtige Maßnahme – und dafür ist auch Geld reserviert. Außerdem wurde die Gründung von Primärversorgungseinheiten, Gruppenpraxen und Ambulanzen von der scheidenden Regierung erleichtert. Der ehemalige Bundeskanzler Karl Nehammer hatte im "Österreich-Plan", mit dem die ÖVP Wahlkampf führte, ein Plus von 800 neuen Kassenstellen gefordert. Der Ausbau läuft aber schleppend. Die ersten 100 Stellen waren bis Ende 2023 versprochen worden. Trotz des Starterbonus von 100.000 Euro in Mangelfächern wurde bis dato erst gut die Hälfte der ersten Tranche realisiert. Die Ärztekammer fordert im Übrigen 1000 neue Kassenstellen.
www.derstandard.at
Blau-schwarze Therapie? Was FPÖ und ÖVP mit dem Gesundheitssystem vorhaben
Die Mängel im Kassenarztbereich und beim Pflegepersonal werden auch die nächste Regierung beschäftigen. Sparpotenzial sieht die FPÖ bei der Gesundheitsversorgung von Asylwerbern
Die Gesundheitsreform war ein zentrales Projekt der scheidenden schwarz-grünen Regierung, bei den aktuellen Koalitionsgesprächen spielt Gesundheitspolitik bisher maximal eine Nebenrolle. Genug zu tun gäbe es: Es fehlt an Kassenpraxen und an Pflegepersonal in Spitälern – und aufgrund der Demografie wachsen diese Herausforderungen weiter. Bei vielen gesundheitspolitischen Themen besteht zwischen FPÖ und ÖVP Einigkeit, aber nicht überall. Welche Maßnahmen wären von einer blau-schwarzen Regierung zu erwarten, und wo spießt es sich?
Der Ausbau des niedergelassenen Bereichs gilt unbestritten als wichtige Maßnahme – und dafür ist auch Geld reserviert. Außerdem wurde die Gründung von Primärversorgungseinheiten, Gruppenpraxen und Ambulanzen von der scheidenden Regierung erleichtert. Der ehemalige Bundeskanzler Karl Nehammer hatte im "Österreich-Plan", mit dem die ÖVP Wahlkampf führte, ein Plus von 800 neuen Kassenstellen gefordert. Der Ausbau läuft aber schleppend. Die ersten 100 Stellen waren bis Ende 2023 versprochen worden. Trotz des Starterbonus von 100.000 Euro in Mangelfächern wurde bis dato erst gut die Hälfte der ersten Tranche realisiert. Die Ärztekammer fordert im Übrigen 1000 neue Kassenstellen.
Blau-schwarze Therapie? Was FPÖ und ÖVP mit dem Gesundheitssystem vorhaben
Die Mängel im Kassenarztbereich und beim Pflegepersonal werden auch die nächste Regierung beschäftigen. Sparpotenzial sieht die FPÖ bei der Gesundheitsversorgung von Asylwerbern
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Sparpaket: Lehrer „irritiert“ über Stopp bei Entlastungen
Das geplante Sparpaket, mit dem die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP ein Defizitverfahren der EU vermeiden wollen, hat gestern auch die Lehrergewerkschaft auf den Plan gerufen. Von den 6,4 Milliarden Einsparungen sollen 1,1 aus den Ministerien kommen.
Im Bildungsressort wird deshalb ein Projekt gestoppt, das die Pflichtschulen durch ein mittleres Management entlasten sollte. Das soll 50 Mio. Euro bringen. In der Gewerkschaft zeigt man sich „irritiert“.
Start im Herbst war vorgesehen
Schon lange hatten Lehrpersonal und Schulleitungen an den Pflichtschulen (v. a. Volks- und Mittelschulen) eine Überlastung mit administrativen Aufgaben beklagt. Durch die noch kurz vor der Wahl im September beschlossene Maßnahme sollte ab Herbst 2025 die neue Funktion einer „pädagogisch-administrativen Fachkraft“ geschaffen werden.
Das geplante Sparpaket, mit dem die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP ein Defizitverfahren der EU vermeiden wollen, hat gestern auch die Lehrergewerkschaft auf den Plan gerufen. Von den 6,4 Milliarden Einsparungen sollen 1,1 aus den Ministerien kommen.
Im Bildungsressort wird deshalb ein Projekt gestoppt, das die Pflichtschulen durch ein mittleres Management entlasten sollte. Das soll 50 Mio. Euro bringen. In der Gewerkschaft zeigt man sich „irritiert“.
Start im Herbst war vorgesehen
Schon lange hatten Lehrpersonal und Schulleitungen an den Pflichtschulen (v. a. Volks- und Mittelschulen) eine Überlastung mit administrativen Aufgaben beklagt. Durch die noch kurz vor der Wahl im September beschlossene Maßnahme sollte ab Herbst 2025 die neue Funktion einer „pädagogisch-administrativen Fachkraft“ geschaffen werden.
Wiener Ex-ÖVP-Chef überlegt Parteiaustritt
Der frühere Vizebürgermeister und ÖVP-Wien-Chef Bernhard Görg hat seine Kritik an einer blau-schwarzen Bundesregierung noch verschärft. Im „Wien heute“-Interview bezeichnet er einen Parteiaustritt nun als „selbstverständlich klare Option“. Noch hofft Görg aber, dass die Regierungsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ scheitern könnten.
„Ich versuche mir in den letzten 14 Tagen einzureden: Bernhard, es geht dich alles nichts mehr an und du wirst eine eventuelle blau-schwarze Bundesregierung auch überleben. Ich muss aber sagen, ich kann mich überhaupt nicht beruhigen“, sagte Görg am Samstag in der Gesprächsreihe „Bei Budgen“.
wien.orf.at
Der frühere Vizebürgermeister und ÖVP-Wien-Chef Bernhard Görg hat seine Kritik an einer blau-schwarzen Bundesregierung noch verschärft. Im „Wien heute“-Interview bezeichnet er einen Parteiaustritt nun als „selbstverständlich klare Option“. Noch hofft Görg aber, dass die Regierungsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ scheitern könnten.
„Ich versuche mir in den letzten 14 Tagen einzureden: Bernhard, es geht dich alles nichts mehr an und du wirst eine eventuelle blau-schwarze Bundesregierung auch überleben. Ich muss aber sagen, ich kann mich überhaupt nicht beruhigen“, sagte Görg am Samstag in der Gesprächsreihe „Bei Budgen“.
Wiener Ex-ÖVP-Chef überlegt Parteiaustritt
Der frühere Vizebürgermeister und ÖVP-Wien-Chef Bernhard Görg hat seine Kritik an einer blau-schwarzen Bundesregierung noch verschärft. Im „Wien heute“-Interview bezeichnet er einen Parteiaustritt nun als „selbstverständlich klare Option“. Noch hofft Görg aber, dass die Regierungsgespräche...
wien.orf.at
Sorge geht um bei Ö3, FPÖ könnte ORF-Sender verkaufen wollen
ORF-Popradio war in der Vergangenheit immer wieder Angriffsziel blauer Medienpläne
Kommende Woche beginnen offiziell die Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP, und Gruppe 8 um Christian Hafenecker (FPÖ) und Susanne Raab (ÖVP) wird sich mit blau-schwarzer Kultur- und Medienpolitik beschäftigen. Bei Ö3 regte sich schon kurz nach dem Platzen der Dreierverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos Sorge, ob die FPÖ nicht ihre seit Jahrzehnten immer wieder auftauchenden Pläne hervorholt, den ORF-Popsender Ö3 zu privatisieren. Ö3 ist Österreichs weitaus größter Radiosender und eine zentrale Säule der ORF-Werbeeinnahmen.
Auf STANDARD-Anfrage hieß es am Samstag bei der FPÖ nur: "Wir verhandeln erst", also kommentiere man dieses Thema nicht. Profil berichtet am Samstag von einer Betriebsversammlung bei Ö3 am 9. Jänner 2025, bei der Ö3-Chef Michael Pauser auch damit beschäftigt gewesen sei, Sorgen über mögliche Privatisierungspläne der FPÖ für das ORF-Popradio zu beruhigen. Ein ORF-Sprecher bat am Samstag um Verständnis, dass man das nicht kommentiere.
www.derstandard.at
ORF-Popradio war in der Vergangenheit immer wieder Angriffsziel blauer Medienpläne
Kommende Woche beginnen offiziell die Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP, und Gruppe 8 um Christian Hafenecker (FPÖ) und Susanne Raab (ÖVP) wird sich mit blau-schwarzer Kultur- und Medienpolitik beschäftigen. Bei Ö3 regte sich schon kurz nach dem Platzen der Dreierverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos Sorge, ob die FPÖ nicht ihre seit Jahrzehnten immer wieder auftauchenden Pläne hervorholt, den ORF-Popsender Ö3 zu privatisieren. Ö3 ist Österreichs weitaus größter Radiosender und eine zentrale Säule der ORF-Werbeeinnahmen.
Auf STANDARD-Anfrage hieß es am Samstag bei der FPÖ nur: "Wir verhandeln erst", also kommentiere man dieses Thema nicht. Profil berichtet am Samstag von einer Betriebsversammlung bei Ö3 am 9. Jänner 2025, bei der Ö3-Chef Michael Pauser auch damit beschäftigt gewesen sei, Sorgen über mögliche Privatisierungspläne der FPÖ für das ORF-Popradio zu beruhigen. Ein ORF-Sprecher bat am Samstag um Verständnis, dass man das nicht kommentiere.
Sorge geht um bei Ö3, FPÖ könnte ORF-Sender verkaufen wollen
ORF-Popradio war in der Vergangenheit immer wieder Angriffsziel blauer Medienpläne
www.derstandard.at
Gegenüber der Wahl vor 4 Monaten hat Hofer 6% verloren. Jeder Griff von dir ist ein Griff in die Scheiße. Glückwunsch
ÖVP kritisiert Angriffe auf Bürgermeister
Im Wahlkampf-Endspurt für die Gemeinderatswahlen am kommenden Sonntag ruft die ÖVP am Montag zu Sachlichkeit auf. Die Volkspartei kritisiert etwa Drohbriefe, Übergriffe und beschmierte Wahlplakate scharf.
„Bürgermeister sind keine Blitzableiter für persönliche Frustrationen, sondern Gestalter des Gemeinwohls“, hob ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner am Montag bei einer Pressekonferenz hervor. Verwiesen wurde auf Drohbriefe, Anzeigen und zerstörte Wahlplakate.
Zauner führte ins Treffen, dass etwa in Wiener Neustadt Plakate von Volkspartei und FPÖ massiv beschmiert worden seien. Das habe „mit einer Demokratie nichts zu tun“, so Zauner. In Herzogenburg (Bezirk St. Pölten) sei der Kopf von SPÖ-Bürgermeister Christoph Artner aus einem Plakat ausgeschnitten worden, der Teil sei danach auf dem Friedhofsgelände platziert worden.
noe.orf.at
Im Wahlkampf-Endspurt für die Gemeinderatswahlen am kommenden Sonntag ruft die ÖVP am Montag zu Sachlichkeit auf. Die Volkspartei kritisiert etwa Drohbriefe, Übergriffe und beschmierte Wahlplakate scharf.
„Bürgermeister sind keine Blitzableiter für persönliche Frustrationen, sondern Gestalter des Gemeinwohls“, hob ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner am Montag bei einer Pressekonferenz hervor. Verwiesen wurde auf Drohbriefe, Anzeigen und zerstörte Wahlplakate.
Zauner führte ins Treffen, dass etwa in Wiener Neustadt Plakate von Volkspartei und FPÖ massiv beschmiert worden seien. Das habe „mit einer Demokratie nichts zu tun“, so Zauner. In Herzogenburg (Bezirk St. Pölten) sei der Kopf von SPÖ-Bürgermeister Christoph Artner aus einem Plakat ausgeschnitten worden, der Teil sei danach auf dem Friedhofsgelände platziert worden.
ÖVP kritisiert Angriffe auf Bürgermeister
Im Wahlkampf-Endspurt für die Gemeinderatswahlen am kommenden Sonntag ruft die ÖVP am Montag zu Sachlichkeit auf. Die Volkspartei kritisiert etwa Drohbriefe, Übergriffe und beschmierte Wahlplakate scharf.
noe.orf.at