Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Österreich

Wenn ein Bettelverbot als Leitprojekt verkauft werden kann, beweist das nur, dass die damit angesprochen Wähler einfach nur arme, bemitleidenswerte Grindbatzen ohne jedes Mitgefühl sind. Aber FPÖVP Wähler sind halt nur Bier-und Schnitzelchristen.
Aber Hauptsache, sich als Verteidiger des Heiligen Martin aufspielen, der seinen Mantel mit einem Armen geteilt hat. Eure Falschheit kotzt mich so an.
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.


Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.
 

Anhänge

    Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
ÖVP: Keine neuen Verhandlungen mit SPÖ und NEOS
Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP gehen auch am Wochenende weiter. Mehrere Untergruppen treffen sich, um strittige Punkte zu klären. Heute ist Tag 126 der laufenden Regierungsbildung. Nur im Jahr 1962 dauerte es mit 129 Tagen noch länger – dieser Rekord wäre am Mittwoch eingestellt.

Unterdessen signalisierten SPÖ und NEOS, dass sie unter bestimmten Bedingungen für eine Neuauflage der gescheiterten Dreierverhandlungen bereit wären. Realistisch scheint das aber nicht, von der ÖVP kam dazu heute ein klares Nein, wie das Ö1-Mittagsjournal berichtete.

 
Wie man ein Ministerium umfärbt
In Österreich darf ein Minister nur sehr wenige Posten frei besetzen. Deshalb hat sich ein System der Postenkorruption entwickelt. Eine Handlungsanleitung

So mancher Regierungschef dürfte gerade neidvoll Richtung USA blicken. Dort hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, tausende Beamte entlassen und durch Vertraute ersetzen zu wollen. Ganz legal.

In Österreich sind es hingegen nur wenige Posten, die so freihändig besetzt werden können, etwa direkt im Ministerbüro. In der Theorie soll da Kompetenz das Auswahlkriterium sein – nicht politische Loyalität. In der Praxis gibt es kaum ein Ressort, das nicht bei jedem Regierungswechsel als ein- und durchgefärbt gilt. Wie ist das möglich?

 
Vor 25 Jahren: Schwarz-blaue Regierung (Videobericht im Link)
Vor genau 25 Jahren stand man ebenfalls kurz vor einer Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP, wenngleich damals in umgekehrter Partnerschaft. Die ÖVP stellte mit Wolfgang Schüssel den Kanzler. Aufregung gab es damals im In- und Ausland.

 
Was wäre, wenn Kickl scheitert?
Wird Babler Bundeskanzler oder gar Meinl-Reisinger? Was kommen könnte, wenn FPÖ und ÖVP nicht zusammenfinden

Was, wenn das nichts wird? Soll SPÖ-Chef Andreas Babler den Regierungsbildungsauftrag bekommen? Wird Beate Meinl-Reisinger Bundeskanzlerin? Oder schlittern wir gleich in Neuwahlen?

Herbert Kickl und Christian Stocker sind zum Erfolg verdammt. Möchte man meinen. Aber das hat man bei den Verhandlungen zwischen Karl Nehammer, Andreas Babler und Meinl-Reisinger auch schon gesagt. Es schien undenkbar, dass Schwarz-Rot-Pink nicht zustande kommen und stattdessen Herbert Kickl Kanzler würde. Was niemand wollte. Und dennoch sind wir jetzt so weit.

Wirklich wetten möchte darauf noch niemand. In der ÖVP nicht, auch nicht in der FPÖ, und schon gar nicht in Medienkreisen, wo die Skepsis wächst, ob das noch was werden kann – und wenn doch, wie lange das dann halten würde.

 
Die verrückten, rechtsextremen Forderungen der FPÖ
Kleine Liste der Koalitionsbedingungen, denen eine angeblich demokratische, rechtsstaatliche, west-orientierte Partei wie die ÖVP zustimmen soll

Kleiner Auszug von verrückten, rechtsextremen Forderungen der FPÖ in den Koalitionsverhandlungen und im Wahlprogramm:

Nur Deutsch an den Unis bei wissenschaftlichen Arbeiten; 15 statt zehn Jahre auf Staatsbürgerschaft warten; "Herdprämie" für Frauen; Kinder mit zwölf Jahren strafmündig; Rache für Corona-Maßnahmen; Austritt aus der Weltgesundheitsbehörde WHO; keine ordentliche medizinische Versorgung für Asylwerber; "Notgesetze" und "Volksinitiativen" am Parlament vorbei; pausenlos Volksentscheide zu populistischen Themen; Briefwahl abschaffen; ORF zerstören; missliebige ORF-Redakteure ausschalten; "überschießenden" Verhetzungsparagrafen abschaffen; Vernaderungsstelle für missliebige "linke" Lehrer; Förderungen für rechtsextreme Outlets statt für kritische Medien; Bankenabgabe light – über Vergabe von billigen Krediten entscheidet die Politik; komplette Blockade der EU, inklusive Kapitalmarkt für High-Tech-Start-ups; Windräder verbieten; Klimapolitik stornieren; Austritt aus der gemeinsamen EU-Außen-und -Sicherheitspolitik; Verzicht auf Sky Shield; Südtirol zurückholen ("Staatsbürgerschaft für Südtiroler"); Austritt aus der Nato-Partnerschaft für den Frieden; außenpolitische Anlehnung an Ungarn, Slowakei und (implizit) Russland (Aufhebung der Sanktionen).

Dem will eine demokratische, rechtsstaatliche, westlich orientierte Partei (wenn sich die ÖVP noch als solche betrachtet) auch nur ansatzweise zustimmen? (Hans Rauscher, 3.2.2025)

 
Unwürdiges Schauspiel: Norbert Hofers Marxismus-Fixierung in "Das Gespräch"
Peinliches Scharmützel zwischen Julia Herr und Hofer und eine Zugbrücke in der "Festung Europa" bei Susanne Schnabl

Irgendwann haben wir aufgehört zu zählen, wie oft Norbert Hofer das Wort Marxismus in dieser knappen Stunde untergebracht hat. In Das Gespräch mit Susanne Schnabl sollte es Sonntagabend darum gehen, ob die FPÖ regierungstauglich ist. Diese eine Stunde wurde dann aber vor allem zu einem peinlichen Schlagabtausch zwischen Julia Herr (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ). Es begann recht vorhersehbar, Hofer sieht die Chancen bei "deutlich über 80 Prozent", dass eine blau-schwarze Regierung kommt, "Pareto-Prinzip" wird er am Ende dazu sagen, er glaubt an ein "gutes Programm".

Julia Herr warnt freilich vor Blau-Schwarz, "wir wissen, was das demokratiepolitisch, medienpolitisch heißen kann". Es ist noch nicht viel Zeit in der Diskussion vergangen, da nimmt Hofer das Wort "Marxismus" erstmals in den Mund. "Aus Sicht von Frau Herr, die gesagt hat, sie will mehr Marxismus in der SPÖ, ist das natürlich schlimm", die Menschen würden Veränderungen wollen, "die setzen wir um", so Hofer. Herr betont die Verantwortung gegenüber dem Land, "man sollte nicht dabei sein, wenn man in eine falsche Richtung steuert.

 
Bittere Medizin für Patientinnen und Patienten, während Berater Millionen kassieren.
Das ist passiert:
💊 ÖVP/FPÖ versprach 2018 eine Patientenmilliarde durch Zusammenlegung der Kassen
💊 400.000 Euro für ein neues Logo
💊 3,2 Mio. Euro für den Außenauftritt
💊 Millionen für Beraterverträge
💊 Fax-Verbot ohne Alternative
Was übrig bleibt: Finanzielles Desaster und lange Wartezeiten.
Die Gesundheit der ÖGK wurde aus politischem Kalkül geopfert. Das System ist krank – aber heilbar! Wir wollen ein Gesundheitssystem, in dem die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
 

Anhänge

    Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Herbert Kickls Kreml-Taktik
Drohungen, überzogene Forderungen, kein Nachgeben: Der FPÖ-Chef pokert mit der ÖVP von oben herab um die Macht. Er will keine Koalition auf Augenhöhe

In den Tagen des blau-schwarzen Machtpokers lohnt es sich, einen Aspekt der gescheiterten Dreiergespräche in Erinnerung zu rufen. Allen ideologischen Differenzen und Kräfteverhältnissen zum Trotz: ÖVP, SPÖ und Neos begegneten einander auf Augenhöhe.

Anders liegen die Dinge bei den Freiheitlichen und der Volkspartei. Zur Ouvertüre plusterte sich der Oberblaue Herbert Kickl auf und erniedrigte die ÖVP. So, als ob die FPÖ 25 und nicht nur 2,5 Prozentpunkte vor den Konservativen läge. Entsprechend kam Kickls Dominatorauftritt als "Unterwerfungsrede" bei den Empfängern an. Daran ändern auch joviale Töne nichts, die Kickl wenig später bei den Konservativen angestimmt haben soll.

"Geben Sie keinen Zoll nach"
Seitdem Kickl auf das Kanzleramt zusteuert, agiert er nach dem Dreiklang: Drohungen, überzogene Forderungen, hart bleiben. Dieses Gebaren erinnert an die Vorgehensweise des Kreml – eine Sowjettradition, die Wladimir Putin pflegt. Die heutige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas beschrieb die Masche einmal: "Fordern Sie das Maximale, fordern Sie etwas, das Ihnen nie gehörte", dazu Drohungen, Unnachgiebigkeit. "Geben Sie keinen Zoll nach", so Kallas. Njet.

 
Geld verheizen statt verbieten: Warum die Mutlosigkeit der ÖVP teuer ist
Der Heizungsbranche droht ein Zusammenbruch des Marktes. Dafür können sich die Unternehmen ausgerechnet bei der selbsternannten Unternehmerpartei bedanken

Bis vor Weihnachten schüttete die Republik das Füllhorn über jene aus, die ihre fossile Heizung gegen eine klimafreundliche tauschten. Die "Raus aus Öl und Gas"-Förderung kurbelte die Wirtschaft an und drosselte Emissionen. Aber diese Win-win-Situation war teuer, sie kostete Milliarden. Von den Förderungen profitierten schließlich auch jene, die sich den Heizungstausch locker selbst leisten konnten.

Weil FPÖ und ÖVP die "Raus aus Öl und Gas"-Förderung streichen wollen, schlägt die Heizungsbranche nun Alarm. Laut der Wirtschaftskammer stehen 5000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Dass es zu dieser wirtschaftlichen Misere kommt, liegt am fehlenden Mut der ÖVP.

 
Zurück
Oben