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Nachrichten aus Bulgarien

Neue Pipeline: Bulgarien bezieht Erdgas via Griechenland
Bulgarien wird künftig über eine Pipeline über Griechenland Erdgas beziehen. Heute wurde die neue Leitung vom griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis und seinem bulgarischen Amtskollegen Karil Petkow freigegeben. Sie bindet Bulgarien an die „Trans Adria“-Pipeline (TAP) an, die Gas von Aserbaidschan über die Türkei nach Griechenland und weiter nach Italien leitet.

Für Bulgarien ist diese Anbindung enorm wichtig – Russland hatte das Land Ende April mit einem Gaslieferstopp belegt. Beim Gaslieferstopp seitens Russlands handle es sich um Erpressung, sagte Mitsotakis in der nordostgriechischen Stadt Komotini. Auf diese Erpressung reagiere man nun mit Kooperation in Form der neuen „Energiebrücke“. Premier Petkow ergänzte, die Pipeline werde „dem russischen Monopol ein Ende setzen“.

Athen hatte das Nachbarland bereits in den vergangenen Monaten mit Erdgas aus einem großen Flüssiggasterminal nahe Athen unterstützt. Nun sollen über die neue Leitung jährlich bis zu drei Milliarden Kubikmeter Erdgas strömen. Das Projekt wurde neben Mitteln aus Griechenland und Bulgarien auch von der EU finanziert.

Zusätzlich zur neuen Pipeline bauen Athen und Sofia derzeit ein schwimmendes Flüssiggasterminal vor der griechischen Hafenstadt Alexandroupolis. Von dort aus sollen von 2023 an auch andere Staaten Südosteuropas mit Gas versorgt werden. Das Terminal soll jährlich rund 5,5 Mrd. Kubikmeter Erdgas umschlagen können.

 
Selbst zwischen Russland und Bulgarien kracht es. Dabei ist Bulgarien historisch so ziemlich der engste Verbündete Russlands in Europa.
 
Bulgarien verschiebt geplante Euro-Einführung auf 2025
Der von Bulgarien angestrebte Beitritt zur Euro-Zone verschiebt sich voraussichtlich um ein Jahr auf 2025. „Bulgarien bleibt zurück bei der Verabschiedung der entsprechenden Gesetzgebung“, sagte die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa heute in Sofia. Wegen Versäumnissen bei seiner Vorbereitung werde Bulgarien keinen Konvergenz-Bericht Ende Februar einreichen. Das Balkanland ist seit 2007 EU-Mitglied.

Der neue Zieltermin für die Einführung des Euro in dem südöstlichen EU-Land sei nun der 1. Jänner 2025, sagte die Ministerin. Ein früherer Termin sei aber nicht ausgeschlossen.

Fehlende Gesetze

 
FÜNFTE WAHL IN ZWEI JAHREN
Bulgarien sucht Ausweg aus Politpatt
Zum fünften Mal in nur zwei Jahren sind die Bulgaren und Bulgarinnen am Sonntag wieder zu einer Parlamentswahl aufgerufen. Seit dem letzten Urnengang vergangenen Oktober ist es den politischen Parteien nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Den Umfragen zufolge dürfte das auch nach dieser Wahl schwierig werden. Profitieren wird vor allem der bulgarische Präsident Rumen Radew.

Kurzzeit-Ex-Premier Kiril Petkow will mit seiner Partei Wir setzen den Wandel fort (PP) gemeinsam mit der Partei Demokratisches Bulgarien (DB) antreten. Das Bündnis lag in den letzten Umfragen bei rund 25 Prozent, nahezu gleichauf mit der politisch weitgehend isolierten Mitte-rechts-Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) von Ex-Premier Bojko Borissow.

Auch der dritte Platz ist laut der jüngsten Umfrage von Alpha Research umkämpft. Die liberale Türkenpartei (DPS) liegt bei knapp 14 Prozent wie auch die radikal-nationalistische und prorussische Partei Wiedergeburt, die damit stark zulegen dürfte. Die Russland-freundliche Sozialistische Partei (BSP) steht bei acht Prozent. Rund 15 Prozent der Wähler und Wählerinnen sind laut Umfrage noch unentschlossen.

Die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangene BSP, früher eine einflussreiche Kraft in Bulgarien, verlor in den letzten Jahren an Stimmen. Zudem treten nun eine Abspaltung der Partei als Die Linke zur Wahl an. Sie stehen derzeit bei rund drei Prozent und würden damit die Vierprozenthürde nicht schaffen.

Kritik an Wahlrechtsreform

 
DEJA-VU IN BULGARIEN
Niemand will mit Wahlsieger Borissow
In Bulgarien dürfte auch die fünfte Wahl innerhalb von zwei Jahren das politische Patt nicht aufgelöst haben. Erneut gewann das Mitte-rechts-Bündnis des früheren Premiers Boiko Borissow, erneut will keine andere Partei mit ihm koalieren. Nun könnte das Land auf eine weitere Wahl zusteuern. Das lange Regierungsvakuum ist allerdings längst zum Problem geworden.

Borissows prowestliches Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS erhielt am Wahlsonntag laut amtlichen Zwischenergebnissen rund 26,5 Prozent. Der ebenso prowestliche liberalkonservative Block PP-DB des anderen Ex-Premiers, Kiril Petkow, errang 24,9 Prozent und damit Platz zwei.

Vorerst sechs Parteien haben den Angaben zufolge die Vierprozenthürde für den Einzug ins Parlament überwunden. Unter ihnen ist wieder die prorussische und nationalistische Wasraschdane (Wiedergeburt). Mit vorerst rund 14,4 Prozent der Stimmen dürfte sie erstmals bei Wahlen in Bulgarien als drittstärkste politische Kraft abschneiden.

Parteien in Wahldauerschleife

 
Flüchtlinge berichten über Pushbacks an Grenze Türkei-Bulgarien
An manchen Tagen versuchen Hunderte Flüchtlinge bzw. Migranten die grüne Grenze zwischen der Türkei und Bulgarien zu überqueren – bis zu 300, wie es nach einem Lokalaugenschein von Ö1 am Samstag hieß. Einige berichteten von Pushbacks der bulgarischen Polizei. Ihnen seien Geld und Mobiltelefone abgenommen worden, sie seien nur mit „Kleidern am Leib deportiert“ worden. Augenzeugen berichteten mitunter von Verletzten und Toten.

Behörden sehen Vorgehen rechtskonform
Der Direktor der örtlichen bulgarischen Grenzpolizei, Anton Zlatanov, stellt die SItuation anders dar. Man trainiere die Polizisten, die Menschenrechte einzuhalten sagt er im Interview. Die Zahl der Vorwürfe illegaler Pushbacks würden zurückgehen, seit er Grenzpolizeichef sei. Ziel sei es, „mit genug Personal und Ausrüstung zu verhindern, dass Migranten über den mit Kameras und Sensoren ausgerüsteten Grenzzaun kommen“, gelinge es dennoch, würden sie aufgegriffen und das weiter Prozedere sei völlig menschenrechtskonform.

 
Grenzfluss zwischen Bulgarien und der Türkei und laut einigen österr. Politikern die undichte EU-Außengrenze und deswegen spreizt man sich gegen eine Aufnahme Bulgariens in den Schengenraum

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Kommentar zu Bulgarien: So wird es nichts mit dem Euro-Beitritt​

Geschichte von Michael Martens

Nur mit viel gutem Willen lässt sich der Umstand, dass in Bulgarien im Juni schon die sechste Parlamentswahl innerhalb von drei Jahren stattfinden wird, als Beleg für die Lebendigkeit der bulgarischen Demokratie deuten.

Näher liegt die Einsicht, dass in dem Balkanstaat seit Jahren keine stabile Regierungsbildung mehr möglich ist. Das gefährdet auch das Ziel der Elite in Sofia, Bulgarien 2025 in den Euro zu führen.

Geringe Haushaltsdefizite​

Zwar weist das Land seit Jahren nur geringe Haushaltsdefizite aus, und auch die Staatsschulden sind niedrig. Die Inflation, derzeit noch zu hoch, sinkt ebenfalls. Es stimmt auch, dass Bulgarien selbst in den turbulenten Jahren ständiger Neuwahlen stets an einer soliden Haushaltspolitik festgehalten hat.

Doch außer den Maastricht-Kriterien spielt bei einer Aufnahme in den Euroraum auch der politische Gesamteindruck eine Rolle.

Und der ist im Fall Bulgariens nicht gut, auch wenn die nun nach nur neun Monaten gescheiterte Koalition in Sofia einige wichtige Justizreformen auf den Weg gebracht hat.

Auch das zweite zentrale Ziel des Landes, ein voller Beitritt zur Schengen-Zone, ist in Gefahr.

Streiten sich die proeuropäischen Parteien in Sofia innenpolitisch weiter wie bisher, wird Bulgarien mit Blick auf den Schengenraum und die Eurozone einstweilen wohl dort bleiben, wo es unter solchen Umständen auch besser aufgehoben ist: draußen.

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