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Nachrichten aus Europa

Kickls "Militärpläne" gegen die EU
Die Gemeinschaft muss ihre Militärpolitik auf Druck der USA stärken. Es zählt dabei das Prinzip der Solidarität – nicht der Neutralität, wie die FPÖ behauptet

Kein Nato-Beitritt durch die Hintertür. Das ist der Slogan, mit dem FPÖ-Chef Herbert Kickl die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP führt. Die künftige Regierung müsse das mit EU/Nato-Partnern und mit der neutralen Schweiz vereinbarte Projekt Sky Shield beenden. Raketenabwehr müsste dann national organisiert, beschafft und teurer bezahlt werden.

Gleiches will Kickl bei der Annäherung an Kooperationen und Standards der Nato: aussteigen. Faktum bleibt: Österreich ist bereits seit Mitte der 1990er-Jahre ein Nato-Partner – auf eigenen Wunsch, durch die Vordertür! Das Heer sicherte so kooperativ den Frieden auf dem Balkan mit. Auch solche "Auslandseinsätze" will Kickl nun, sollte er Kanzler werden, zurückstutzen, so als könne das EU-Land Österreich "absolut" neutral sein.

Solidarität statt Neutralität
Er befeuert eine beliebte Neutralitätsillusion. Über die Beitrittsverträge 1994 hat das Land sich verpflichtet, die Solidarität mit den EU-Partnern über die Neutralität zu stellen, Beistandspflicht inklusive. Heute sind 23 von 27 EU-Staaten Nato-Mitglieder. Das kriegsführende Russland bedroht Europa. Die USA unter FPÖ-Idol Donald Trump machen enormen Druck, damit die Europäer mehr für ihre Verteidigung tun. Logisch, wenn die EU-Partner ihre gemeinsame Militärpolitik nun dramatisch steigern wollen, auch im EU-Budget.

 
Europa will kriegstauglich werden – und streitet um das Geld für neue Waffen
Bei einem Gipfel in Brüssel sprechen sich die EU-Lenker für den Kauf neuer Waffen aus. Europa soll sich endlich verteidigen können. Doch um zwei Fragen streiten die Regierungen: Wer produziert die Rüstungsgüter – und woher kommt das Geld dafür?

Sie trafen sich in einem 500 Jahre alten Palast, in einer Welt aus Marmor, Stuck und Kronleuchtern. Und nicht wie sonst üblich im modernen Europagebäude mit seinem gläsernen Foyer. Das sollte wohl eine Atmosphäre der Vertraulichkeit schaffen. Immerhin wollten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem informellen Gipfel am Montag in Brüssel eine heikle Frage beantworten: Wie kann sich der Kontinent – manche Teilnehmer fanden so deutliche Worte – am schnellsten auf einen Krieg vorbereiten?

In den kommenden zehn Jahren muss Europa 500 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um verteidigungsbereit zu werden, wie die EU-Kommission schätzt. Zu den angedachten Projekten zählen eine europäische Luftabwehr und eine stärkere Sicherung der östlichen Grenzen. Auch der neue US-Präsident Donald Trump drängt die Nato-Staaten zu höheren Verteidigungsausgaben. Konkret: nicht mehr zwei, sondern fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Deutschland erfüllt die Quote knapp, doch sieben EU-Länder verfehlen sie.

 
Kanzler beim EU-Gipfel
Scholz lobt »coole« mexikanische Präsidentin und kritisiert Trump für Ukraine-Forderungen
Kanzler Olaf Scholz nutzte eine Fragerunde in Brüssel zum Rundumschlag, mit Donald Trump im Fokus. Besonders deutlich wurde er bei den US-Forderungen an Kyjiw – die er »egoistisch« nannte.
Nach einem informellen EU-Gipfel in Brüssel hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) redselig gezeigt. So erteilte Scholz gemeinsamen europäischen Schulden für Rüstungsinvestitionen eine Absage. »Die Europäische Union hat nicht die Perspektive, gemeinsame Schulden aufzunehmen«, sagte Scholz. Aufgabe müsse es sein, mehr Flexibilität für die einzelnen Länder zu schaffen. Diese sind bei der Finanzierung von Projekten unter anderem durch EU-Schuldenregeln eingeschränkt.

In Deutschland könnten notwendige Investitionen in Verteidigung zum Beispiel über einen Deutschlandfonds finanziert werden, sagte Scholz. Darüber hinaus müsse eine Reform der nationalen Schuldenbremse sichergestellt werden. Die Schuldenbremse in Deutschland hat Scholz zum Wahlkampfthema gemacht. Unter anderem daran war die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gescheitert.

Hintergrund des Treffens in Brüssel ist die Bedrohung durch Russland. Aber auch, dass die USA unter Donald Trump nicht nur mit Sanktionen drohen, sondern von den Nato-Staaten auch mehr Geld für Verteidigung fordern.

 
Spaniens Regierung gibt grünes Licht für 37,5-Stunden-Woche
Die spanische Regierung hat grünes Licht für die Reduzierung der regulären Wochenarbeitszeit von 40 auf 37,5 Stunden gegeben. Das Kabinett in Madrid verabschiedete heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der auf einer Vereinbarung mit den beiden größten Gewerkschaften des Landes basiert.

Die Arbeitgeberverbände waren nicht beteiligt, sie hatten nach monatelangen erfolglosen Gesprächen den Verhandlungstisch verlassen. Auch ist der Regierung eine Mehrheit im Parlament für den Vorstoß nicht sicher.

Warnung von Arbeitgebern
„Die Verkürzung des Arbeitstages wird die Produktivität in unserem Land verbessern“, rechtfertigte die sozialistische Arbeitsministerin Yolanda Diaz den Schritt. „Es hat keinen Sinn, Stunden über Stunden bei der Arbeit zu verbringen, es geht darum, effizient zu sein.“ Die Arbeitgeber warnen hingegen, dass mit der kürzeren Wochenarbeitszeit die Wirtschaftlichkeit mancher Sektoren gefährdet werde.

 
Übermenschenfantasien und rechte Europäer
Elon Musk ist der neue Ermöglicher der europäischen Rechtsparteien

Der italienische Verkehrsminister und extrem rechte Politiker Matteo Salvini (Lega) berichtet auf X, vormals Twitter, dass die Führer der extrem rechten europäischen Parteien sich am Wochenende in Madrid versammeln werden: Salvini selbst, dazu Viktor Orbán, Marine Le Pen, Geert Wilders, der Spanier Santiago Abascal (Vox), Herbert Kickl, der Tscheche Andrej Babiš (Ano) und alle anderen nationalen Delegationen, die in Brüssel zur Gruppe der Patrioten gehören. Der Tweet ist mit dem Bild von Elon Musk und dem Slogan "Make Europe Great Again!" (MEGA) illustriert.

Es ist unklar, ob Kickl tatsächlich teilnimmt. Er dürfte sich vom Europaabgeordneten Harald Vilimsky vertreten lassen. Aber dass das Treffen stattfindet und der Tech-Supermilliardär Musk offenbar als Vorbild dient, zeigt, wie weit die Muskifizierung auch Europas schon fortgeschritten ist.

 
Bahnbrechendes EU-Gerichtsverfahren: Syrische Familie verklagt Frontex wegen illegaler Rückführung
Der Fall könnte die Arbeit von Frontex neu gestalten, wenn das Gericht entscheidet, dass die EU-Grenzschutzagentur die Einhaltung der Grundrechte nicht überwacht hat.

Eine syrische Familie will Frontex wegen Menschenrechtsverletzungen und illegaler Zurückschiebungen zur Rechenschaft ziehen. Sollte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ihre Forderungen bestätigen, könnte dies die Arbeitsweise der Agentur verändern.

Der bahnbrechende Fall gegen Frontex ist am Dienstag bei der Großen Kammer des EU-Gerichtshofs eingegangen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hörte Argumente über die Rolle von Frontex bei illegalen Zurückweisungen.

Die Anwälte der Menschenrechtskanzlei Prakken d'Oliveira verfolgen den Fall, der unter anderem vom niederländischen Flüchtlingsrat unterstützt wird.

"Der Fall ist von entscheidender Bedeutung, da es sich um den ersten Fall handelt, bei dem die Frage, ob Frontex für Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen verantwortlich gemacht werden kann, im Mittelpunkt des Verfahrens steht. Die Entscheidung des Gerichts wird also einen großen Einfluss auf die Praxis von Frontex und ihr Verhalten an den europäischen Grenzen haben", erklärt die Anwältin von Euronews, Lisa-Marie Komp.

 
"Make Europe Great Again"
Konferenz in Madrid: Europas Rechte will auf Trumps Erfolgswelle reiten
Unter Schirmherrschaft der spanischen Vox beraten sich am Freitag und Samstag europäische Politiker wie Abascal, Salvini, Orbán, Le Pen und Vilimsky

Donald Trump hat es in den USA vorgemacht – Europas Ultrarechte wollen dieses Momentum nutzen und treffen sich zu diesem Zweck am Freitag und Samstag in Madrid zu einem "Gipfel der Patrioten". Der Slogan der spanischen Gastgeber, der Rechtspartei Vox, lautet, ganz im Stile des US-Präsidenten: "Hacer grande Europa otra vez" ("Macht Europa wieder groß").

Neben dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz) hat auch die vormalige französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen (Rassemblement National) ihre Teilnahme zugesagt. Italiens Vizepremier Matteo Salvini (Lega) will ebenfalls teilnehmen. Aus Österreich hat sich der Europa-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) angemeldet. Auch Polen, Tschechien, Portugal und die Niederlande werden – so heißt es beim Veranstalter – "namhafte Delegationen" nach Madrid entsenden.

 
Kleiner Historischer Rückblick was Reconquista bedeutete: Ende der Toleranz, Vertreibung von Muslimen und Juden, Inquisition Scheiterhaufen....
"Patrioten für Europa" – mit FPÖ – kündigen in Madrid ihre "Reconquista" an
Angriffe auf internationale Organisationen und vor allem auf die Europäische Union dominierten den Kongress der weit rechts stehenden europäischen Parteienfamilie. Herbert Kickl schickte eine Videobotschaft

Europas Ultrarechte träumen vom großen Europa – allerdings nach ihrer Façon. Zwei Tage lang trafen sich die "Patrioten für Europa" – die drittstärkste politische Kraft im Europaparlament – in Madrid. Am Freitag tagten die Vertreter der 14 Parteien, die sich in der Patrioten-Fraktion zusammengefunden haben, hinter verschlossener Tür. Am Samstag stellten sie dann ihre Pläne für die Union in einem Hotel nahe dem Flughafen bei einem zweistündigen Meeting unter dem am Trumpismus angelehnten Motto "Macht Europa wieder groß" vor.

Nicht persönlich dabei war FPÖ-Chef Herbert Kickl, der in Wien über eine Koalition verhandelt. Er schickte eine Videobotschaft, in der er gegen die angebliche Bevormundung durch "EU-Zentralisten" wetterte und ein "Europa der freien Vaterländer" forderte – während gleichzeitig seine Verhandlungsgegenüber von der ÖVP in Wien eine "klar proeuropäische" Haltung der womöglich künftigen Bundesregierung anmahnten. Kickl zeigte sich in seiner Videobotschaft jedenfalls optimistisch. Die Bürger wollten eine Veränderung, sagte er. 2025 sei ein entscheidendes Jahr. "Unsere Bewegung ist nicht aufzuhalten", erklärte er, und bekam dafür Fernapplaus.


 
Transnistrien lehnt Angebot für EU-Gaslieferungen ab
Transnistrien hat ein Angebot der EU für Gaslieferungen ausgeschlagen und will stattdessen – von Russland finanziell unterstützt – Gas über Ungarn beziehen. Der Anführer der prorussischen Kräfte in Transnistrien, Wadim Krasnoselskij, schrieb gestern im Onlinedienst Telegram, „Russlands finanzielle und logistische Unterstützung“ habe die Lieferungen möglich gemacht.

Der russische Konzern Gasprom hatte zu Jahresbeginn seine Gaslieferungen an die von Moldawien abtrünnige Region Transnistrien eingestellt.

Moldawien hatte Anfang Februar damit begonnen, mit EU-Mitteln finanziertes Gas in das prorussische Transnistrien zu liefern. Zuvor hatte die EU eine Nothilfe in Höhe von 30 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld reichte, um etwa zehn Tage zu überbrücken.

EU-Angebot an Vorgaben zu Grundrechten geknüpft
Die EU übermittelte ein weiteres Angebot für Nothilfe über 60 Millionen Euro, das jedoch Maßnahmen zur Wahrung von Grundrechten und der Menschenrechte in Transnistrien verlangt hätte. Transnistrien lehnte das Angebot ab.

 
Niederlande: Wilders droht mit Aus von Koalition
Nach monatelangem Streit über eine Verschärfung des Asylrechts in den Niederlanden hat Rechtspopulist Geert Wilders mit einem Platzen der Regierungskoalition gedroht. Der aktuelle Gesetzesentwurf müsse „schnell und unverändert“ im Parlament eingebracht werden, sagte Wilders gestern.

Es dürfe „keine weiteren Veränderungen geben“, andernfalls würden „die Wähler das Wort haben“, warnte der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV). Wilders verfügt über die meisten Sitze im Parlament und könnte mit einem Rückzug aus der Koalition eine Neuwahl erzwingen.

Staatsrat kritisierte Gesetzestext
Der Gesetzesentwurf zum Asylrecht war zuvor im niederländischen Staatsrat, dem höchsten Beratungsgremium der Regierung, kritisiert worden. Dieser empfahl der Regierung, den Entwurf in seiner jetzigen Form nicht einzubringen, da er wahrscheinlich nicht zu einem Rückgang der Asylanträge führen und stattdessen Einwanderungsbehörden und Gerichte weiter belasten würde. Die Empfehlung ist nicht bindend.

 
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