Lies mal nicht so viel BILD, denn diese "Fettsteuer" war letzten Endes eh nur ein Vorschlag, von unzählig vielen. Ich glaube sogar dass diese "Fettsteuer" - oder wie man sie nennen mag - eh eine Ente war. Aber genau mit so welchen Falschnachrichten arbeitet eine Drecksbildzeitung oder eben ähnliche Blätter, die nur ein Ziel verfolgen: Die Position der eigenen Regierung zu unterstreichen und zu verbreiten, damit der deutsche Michel schön für dumm gehalten wird.
Die derzeit bekannten Vorschläge der griechischen Regierung im Einzelnen:
1,5 Milliarden Euro will Griechenland durch Privatisierungen einnehmen, 700 Millionen weniger als ursprünglich geplant. Bewegt hat sich Athen beim Hafen von Piräus. Dieser soll nun mehrheitlich an chinesische Investoren verkauft werden. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport soll 14 Regionalflughäfen übernehmen. Außerdem will die Regierung eine staatliche Rennwettengesellschaft veräußern.
Fast zwei Milliarden Euro erhofft sich Athen vom Kampf gegen Steuerbetrug und das Eintreiben nicht gezahlter Steuern. 725 Millionen Euro will der Staat über die Steueramnestie für im Ausland versteckte Vermögen einnehmen, 600 Millionen Euro soll das bereits gültige Gesetz bringen, das Ratenzahlungen fälliger Steuern ermöglicht. 350 Millionen soll der Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug bringen, 250 Millionen Euro erhofft man sich von der Eindämmung des grassierenden Benzin- und Zigarettenschmuggels.
Auch die künftigen Steuereinnahmen sollen um knapp 800 Millionen Euro erhöht werden, indem die Steuereintreiber besser ausgestattet werden. Das soll 225 Millionen Euro bringen. 270 Millionen Euro erhofft man sich als Folge einer Quittungslotterie: Sie soll Griechen dazu bringen, Mehrwertsteuerbelege von Händlern einzufordern. Weitere, nicht genauer beschriebene Steuerrechtsänderungen sollen 300 Millionen Euro bringen.
Aus Lizenzen für Online-Wettanbieter will der griechische Staat 200 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Zusätzliche Lizenzen für private TV-Sender sollen sogar 350 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.
Eine Steuer auf besonders fetthaltige Lebensmittel, über die zwischenzeitlich berichtet wurde, findet sich auf der Liste nicht. Laut einem Bericht der griechischen Zeitung "Iefimerida" plant die Regierung keine solche Steuer.
Reformvorschläge gab es genug, nur sind diese, solange große Familien in Griechenland noch mitreden dürfen, nicht möglich produktiv umzusetzen. Dass aber die Gläubiger nach schon umgesetzten Reformen weiter die Gehälter kürzen wollen, weiter die Renten kürzen wollen, in der Tourismus-Branche die Steuern erhöhen wollen und sogar bei Lebensmittel die Steuern erhöhen wollen, ist an Frechheit und Respektlosigkeit kaum zu überbieten. Weitere Kürzungen sind in diesem Rahmen - im sozialen Sektor - nicht möglich. Man kann einem kranken Menschen, welcher nach jahrelanger Einnahme einer XY Medizin nicht gesund wird, weiterhin die gleiche Medizin geben und hoffen dass er irgendwann gesund wird. Das weiß Brüssel auch - der IWF wusste das schon lange vor dem "ersten Hilfspaket" aber trotzdem hat man Jahre lang dem Kranken die gleiche Medizin verpasst ...
Griechenland hat eine Mitschuld, eine große ... keine Frage ... doch die EU und alle anderen Institutionen tragen eben auch eine große Mitschuld, nach dem Ausbruch dieser Krise ... da sie eben die falschen Reformen für Griechenland eingesetzt haben.
