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Nachrichten aus Griechenland

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Poste mal was von der Reformliste.


[h=4]Der Vorschlag aus Athen[/h]Das Reform-Paket ist gegliedert in
1) Angaben zur Entwicklung des Haushaltsüberschusses vor Schulden (Primärüberschuss) ,
2) eine Mehrwertsteuerreform,
3) andere steuerpolitische Maßnahmen,
4) eine Rentenreformen
5), eine Reform der öffentlichen Verwaltung,
6) Reformen, zur Behebung der Defizite bei der Steuerverwaltung und der Durchsetzung des Steuerrechts und
7) andere Maßnahmen.

- Die Finanzplanung sieht einen Primärüberschuss (Haushaltsplus vor Schuldendienst) für die Jahre 2015 bis 2018 von 1, 2, 3 und 3,5 % des Bruttoinlandsproduktes vor.
- Die Reform der Mehrwertsteuer soll ein Plus von 1% des Bruttoinlandsproduktes bringen und zunächst bis 2016 gelten. Mit Reformen sollen ¼ bis ½ Prozentpunkt des Bruttoinlandsproduktes eingespart werden.



[h=4]Konkrete Maßnahmen[/h]►Steuererhöhung für Versicherungen
►Streichung der Mehrwertsteuer-Privelegien für Inseln – schrittweise bis Ende 2016, startend ab Oktober 2015 mit den wirtschaftlich stärkeren Inseln.

►Die Mehrwertsteuer für Hotels steigt von 6,5 auf 13 Prozent und für Restaurants von 13 auf 23 Prozent.
►Keine ermäßigte Mehrwertsteuer mehr auf den Inseln.
►Keine Frühverrentung mehr
► Renteneintritt wird auf 67 Jahre angehoben. Wer 40 Jahre gearbeitet hat, kann bereits mit 62 in Rente.
►Sondersteuer (3,5 Prozent) auf Zusatzrenten.
►Luxussteuer (z.B. auf teure Autos) steigt auf 13 Prozent.
►14 Flughäfen sollen privatisiert werden.
►Neue Gehaltsstruktur für Beamte, weniger Boni.
►Anhebung der Körperschaftssteuer für Unternehmen

►Streichung der Steuervorteile für Landwirte ab 2017
►Anhebung der Solidar-Steuer für Jahres-Einkommen ab 35.000 Euro
►Abschaffung der Subventionen für Dieselkraftstoff für die Landwirte
►Die Subventionen für Heizöl sollen ab 2016 halbiert werden
►Einführung eines, schärferes Strafrechts auf Steuerhinterziehung und Steuerbetrug – nach dem Vorbild der besten in Europa
►Erhöhung der Steuern für Schiffe – Tonnagesteuer
►Aus für Steuerprivilegien Schifffahrtsindustrie
►Die Preise für alle patentfreien Medikamenten sollen um 50 Prozent und die für Generika um 32,5 Prozent gesenkt werden
► Kürzung der Militärausgaben um 100 Mio. € im Jahr 2015 und um 200 Mio € (da war ursprünglich mehr gefordert worden)im Jahr 2016 mit einer gezielten Reihe von Maßnahmen , einschließlich einer Verringerung der Mitarbeiterzahl und bei der Beschaffung
►Reform des Einkommensteuergesetzes für Landwirte und Selbstständige
►Erhöhung des Unternehmenssteuersatz von 26% auf 28 %
►Einführung einer Steuer auf Fernsehwerbung
►internationale, öffentliche Ausschreibung von Fernsehlizenzen und Erhebung von Gebühren für di Nutzung der Frequenzen
►Erhöhung der Luxussteuer auf Freizeitschiffe von über 5 Metern Länge 10% bis 13% ,
►Versteigerung von Mobilfunklizenzen (4G und 5G)
►Reform der Zivilprozessordnung
►Maßnahmen, um den Rückstand von Fällen in Verwaltungsgerichten zu verringern
►Einführung eines Kontroll- und Transparenz-Programms für die öffentliche Verwaltung und Staats-Firmen zusammen mit der OSZE
►Neues Insolvenz- und Pfandrecht, Streichung von Ausnahmen
►Auf- und Ausrüstung der Steuerbehörden und –fahnder mit IT-Technik
►Ein Programm gegen Mehrwertsteuer- und Karussell-Betrug bei Ex- du Importen
►Ein Programm zum Kampf gegen den Benzinschmuggel
►Programme gegen Steuerflucht und Aufbau eins elektronischen
►Warnsystems bei verdächtigen Kontenbewegungen
►Entbürokratisierungsprogramm in der Wirtschaft
►Reform des Strommarktes
 
Der Vorschlag aus Athen

Das Reform-Paket ist gegliedert in
1) Angaben zur Entwicklung des Haushaltsüberschusses vor Schulden (Primärüberschuss) ,
2) eine Mehrwertsteuerreform,
3) andere steuerpolitische Maßnahmen,
4) eine Rentenreformen
5), eine Reform der öffentlichen Verwaltung,
6) Reformen, zur Behebung der Defizite bei der Steuerverwaltung und der Durchsetzung des Steuerrechts und
7) andere Maßnahmen.

- Die Finanzplanung sieht einen Primärüberschuss (Haushaltsplus vor Schuldendienst) für die Jahre 2015 bis 2018 von 1, 2, 3 und 3,5 % des Bruttoinlandsproduktes vor.
- Die Reform der Mehrwertsteuer soll ein Plus von 1% des Bruttoinlandsproduktes bringen und zunächst bis 2016 gelten. Mit Reformen sollen ¼ bis ½ Prozentpunkt des Bruttoinlandsproduktes eingespart werden.



Konkrete Maßnahmen

►Steuererhöhung für Versicherungen
►Streichung der Mehrwertsteuer-Privelegien für Inseln – schrittweise bis Ende 2016, startend ab Oktober 2015 mit den wirtschaftlich stärkeren Inseln.

►Die Mehrwertsteuer für Hotels steigt von 6,5 auf 13 Prozent und für Restaurants von 13 auf 23 Prozent.
►Keine ermäßigte Mehrwertsteuer mehr auf den Inseln.
►Keine Frühverrentung mehr
► Renteneintritt wird auf 67 Jahre angehoben. Wer 40 Jahre gearbeitet hat, kann bereits mit 62 in Rente.
►Sondersteuer (3,5 Prozent) auf Zusatzrenten.
►Luxussteuer (z.B. auf teure Autos) steigt auf 13 Prozent.
►14 Flughäfen sollen privatisiert werden.
►Neue Gehaltsstruktur für Beamte, weniger Boni.
►Anhebung der Körperschaftssteuer für Unternehmen

►Streichung der Steuervorteile für Landwirte ab 2017
►Anhebung der Solidar-Steuer für Jahres-Einkommen ab 35.000 Euro
►Abschaffung der Subventionen für Dieselkraftstoff für die Landwirte
►Die Subventionen für Heizöl sollen ab 2016 halbiert werden
►Einführung eines, schärferes Strafrechts auf Steuerhinterziehung und Steuerbetrug – nach dem Vorbild der besten in Europa
►Erhöhung der Steuern für Schiffe – Tonnagesteuer
►Aus für Steuerprivilegien Schifffahrtsindustrie
►Die Preise für alle patentfreien Medikamenten sollen um 50 Prozent und die für Generika um 32,5 Prozent gesenkt werden
► Kürzung der Militärausgaben um 100 Mio. € im Jahr 2015 und um 200 Mio € (da war ursprünglich mehr gefordert worden)im Jahr 2016 mit einer gezielten Reihe von Maßnahmen , einschließlich einer Verringerung der Mitarbeiterzahl und bei der Beschaffung
►Reform des Einkommensteuergesetzes für Landwirte und Selbstständige
►Erhöhung des Unternehmenssteuersatz von 26% auf 28 %
►Einführung einer Steuer auf Fernsehwerbung
►internationale, öffentliche Ausschreibung von Fernsehlizenzen und Erhebung von Gebühren für di Nutzung der Frequenzen
►Erhöhung der Luxussteuer auf Freizeitschiffe von über 5 Metern Länge 10% bis 13% ,
►Versteigerung von Mobilfunklizenzen (4G und 5G)
►Reform der Zivilprozessordnung
►Maßnahmen, um den Rückstand von Fällen in Verwaltungsgerichten zu verringern
►Einführung eines Kontroll- und Transparenz-Programms für die öffentliche Verwaltung und Staats-Firmen zusammen mit der OSZE
►Neues Insolvenz- und Pfandrecht, Streichung von Ausnahmen
►Auf- und Ausrüstung der Steuerbehörden und –fahnder mit IT-Technik
►Ein Programm gegen Mehrwertsteuer- und Karussell-Betrug bei Ex- du Importen
►Ein Programm zum Kampf gegen den Benzinschmuggel
►Programme gegen Steuerflucht und Aufbau eins elektronischen
►Warnsystems bei verdächtigen Kontenbewegungen
►Entbürokratisierungsprogramm in der Wirtschaft
►Reform des Strommarktes

Und warum hat sich der Typ vorher so gewehrt? 110 Millionen hat er dafür ausgegeben, für ein Hilfsprogramm, welches mit weitaus mit angenehmeren Bedingungen geknüpft war. Verstehe einer die Griechen.
 
Wir haben Eier gezeigt und scheiß aufs Geld, oder warum schmeißen wir Teller beim tanzen?
 
Und warum hat sich der Typ vorher so gewehrt? 110 Millionen hat er dafür ausgegeben, für ein Hilfsprogramm, welches mit weitaus mit angenehmeren Bedingungen geknüpft war. Verstehe einer die Griechen.


Dafür bekommt Griechenland zwar keinen klassischen Schuldenschnitt aber dafür eine Entschuldung was im Prinzip das gleiche ist.... ;-)
 
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