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Nachrichten aus Serbien

Novosti: Dubravka Đedović Handanović über die Verhandlungen mit den Russen: „Wir haben mehrere Optionen, und wir sind zufrieden“
Die Ministerin für Bergbau und Energie, Dubravka Đedović Handanović, erklärte, dass die Gespräche mit der russischen Seite über die Sanktionen gegen NIS lange gedauert, aber konstruktiv gewesen seien.

„Ich bin als Bürgerin Serbiens stolz darauf, wie der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, die Interessen unseres Landes und unserer Bürger verteidigt hat“, sagte sie.

Sie betonte, dass die serbische Seite aufrichtig gewesen sei.
„Die Sanktionen wurden weder wegen Serbien noch wegen der serbischen Regierung oder gegen sie verhängt“, erklärte Đedović Handanović und fügte hinzu, dass es sich um Rachsanktionen der Biden-Administration gegen Russland handle.

Sie sagte, Serbien sei die Seite, die unter den Konflikten der großen Mächte leide.
„Wir werden jede Art von Energiekrise verhindern“, versprach sie und fügte hinzu, dass dies möglich sei, weil „Serbien eine kluge Außenpolitik unter der Führung von Präsident Aleksandar Vučić betreibt“.

Sie erklärte, dass Vučić den Großteil der Gespräche mit den Partnern und Freunden aus der Russischen Föderation geführt habe.
„Die Sanktionen wurden achtmal verschoben“, erinnerte sie.

Sie betonte, dass die Energiesicherheit Serbiens nicht gefährdet werde.
„Wir haben mehrere Optionen und wir sind zufrieden. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Bürger leiden. Die Raffinerie muss arbeiten“, sagte Dubravka Đedović Handanović gegenüber RTS.

Abschließend rief sie die Bürger auf, keinen Grund zur Sorge zu haben und ihrem Staat, ihrem Präsidenten und ihrer Regierung zu vertrauen.

DUBRAVKA ĐEDOVIĆ HANDANOVIĆ O PREGOVORIMA SA RUSIMA: Imamo nekoliko opcija i mi smo zadovoljni
MINISTAR rudarstva i energetike Dubravka Đedović Handanović izjavila je da je razgovor sa ruskom stranom oko sankcija NIS dugo trajao i da je bio konstruktivan.
- Ja sam, kao građanin Srbije ponosna kako je predsednik Srbije Aleksandar Vučić branio interese svoje zemlje i svojih građana - navela je ona.

Ističe da je naša strana bila iskrena.
- Sankcije nisu uvedene zbog Srbije ili zbog vlasti u Srbiji ili protiv vlasti u Srbiji - tvrdi Dubravka Đedović Handanović i kaže da su to bile osvetničke sankcije Bajdenove administracije prema Rusiji.

Kaže da smo mi strana koja je pogođena dok dve velike sile vode svoje ratove.
- Mi ćemo sprečiti bilo kakvu energetsku krizu - obećala je ona i kazala da je to zbog toga što "Srbija vodi mudru spoljnu politiku na čelu sa predsednikom Srbije Aleksandrom Vučićem".
Kaže da je Vučić uglavnom vodio razgovore sa partnerima i prijateljima iz Ruske Federacija.
- Sankcije su odlagane osam puta - podseća ona.
Kaže da nećemo ugroziti energetsku bezbednost Srbije.
- Imamo nekoliko opcija i mi smo zadovoljni. Nećemo dozvoliti da naši građani pate. Rafinerija mora da radi - rekla je Dubravka Đedović Handanović za RTS.

Poručila je građanima da nemaju razloga za brigu i da veruju svojoj državi, svom predsedniku i svojoj Vladi.

 
Ach Gottchen, wunderbar, wieder einmal ist alles unter Kontrolle und "wir haben mehrere Optionen“, die aber niemand so genau benennen darf. Die Energiekrise bleibt also aus, weil Serbien – dank "weiser Außenpolitik“, gleichzeitig Freund Russlands, Partner des Westens und Opfer beider Seiten ist. Wenn das kein diplomatisches Yoga ist, weiß ich auch nicht. Und natürlich: Wer braucht Strom, solange man Vertrauen in den Präsidenten hat? Glauben die auch den Scheiß was sie so erzählen?
 
B92: Forum der Juristen Serbiens: Unzulässige Einmischung von Zagorka Dolovac in die Wahl der Mitglieder des Hohen Staatsanwaltschaftsrates (VST)

Das Forum der Juristen Serbiens hat eine Erklärung anlässlich der unzulässigen Einmischung von Zagorka Dolovac in die Wahl der Mitglieder des Hohen Staatsanwaltschaftsrates (VST) veröffentlicht.

Die Erklärung lautet im Wortlaut:

„Besorgniserregend ist die Entscheidung der Wahlkommission des VST, in der festgelegt wird, dass Staatsanwälte Kandidaten für die Wahlmitglieder des VST ausschließlich in den Kollegien der Staatsanwaltschaften vorschlagen dürfen, in denen sie gewählt und nicht entsandt wurden. Dies steht im Widerspruch zur Geschäftsordnung der Staatsanwaltschaften, die vorsieht, dass das Kollegium – neben dem leitenden Staatsanwalt und den übrigen Staatsanwälten – auch Staatsanwälte umfasst, die vorübergehend in diese Staatsanwaltschaft abgeordnet sind.

Damit hat die Wahlkommission ihre Befugnisse überschritten und eine Bestimmung der Geschäftsordnung geändert, obwohl sie keinerlei Zuständigkeit besitzt, deren Inhalt zu ändern oder auszulegen. Es ist offensichtlich, dass hinter dieser Entscheidung der Einfluss der Obersten Staatsanwältin Zagorka Dolovac steht, was zusätzlich das Vorhandensein koordinierter Aktivitäten bestätigt, die darauf abzielen, den Wahlprozess zu kontrollieren und die Staatsanwälte bei der Nominierung von Kandidaten einzuschränken.

Laut Angaben mehrerer Medien hat Zagorka Dolovac mündliche Anweisungen erteilt, wonach es den Staatsanwaltschaften untersagt ist, vor dem 13. Oktober Kollegiumssitzungen abzuhalten und Kandidaten für die Wahl des neuen VST-Zusammensetzungs vorzuschlagen. Damit hat sie direkt in den Wahlprozess eingegriffen – entgegen Artikel 6 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, der jede Form unangemessenen Einflusses verbietet, auch seitens der Obersten Staatsanwältin.

Offensichtlich wurde das Verbot der Kollegiumssitzungen mit der Absicht verhängt, anderen Staatsanwälten die Möglichkeit einer Kandidatur sowie die Unterstützung durch Kollegen zu verwehren. Ziel eines solchen Vorgehens ist es, Raum zu schaffen für die Bevorzugung eines einzelnen, im Voraus bestimmten Kandidaten, der inoffiziell von Zagorka Dolovac vorgeschlagen und auf ihre Anweisung hin von anderen Staatsanwälten unterstützt werden soll.

Forum pravnika Srbije: Nedopustivo mešanje Zagorke Dolovac u izbor članova VST-a
Forum pravnika Srbije izdao je Saopštenje povodom nedopustivog mešanja Zagorke Dolovac u izbor članova VST-a.

Saopštenje prenosimo u celosti:

"Zabrinjavajuća je odluka Izborne komisije VST-a u kojoj je navedeno da javni tužioci mogu predlagati kandidate za izborne članove VST-a isključivo na kolegijumima javnih tužilaštava u kojima su izabrani, a ne upućeni, što je suprotno Pravilnika o upravi u javnim tužilaštvima koji proposuje da Kolegijum, osim glavnog javnog tužioca i ostalih javnih tužilaca, čime i javni tužioci koji su privremeno upućeni u to javno tužilaštvo. Ovim je Izborna komisija mimo svojih ovlašćenja izmenila odredbu Pravilnika iako nema ovlašćenje da menja ili tumači njegove odredbe. Očigledno je da se iza ove odluke nazire uticaj Vrhovnog javnog tužioca Zagorke Dolovac, što dodatno potvrđuje postojanje koordinisanih aktivnosti usmerenih ka kontrolisanju izbornog procesa i ograničenju javnih tužilaca u predlaganju kandidata.

Prema navodima više medija, Zagorka Dolovac je usmenim nalozima zabranila javnim tužilaštvima održavanje kolegijuma i predlaganje kandidata za izbor novog saziva VST-a pre 13. oktobra, čime je direktno uticala na postupak izbora suprotno članu 6. Zakona o javnom tužilaštvu koji zabranjuje svaki oblik neprimerenog uticaja, pa i od strane Vrhovnog javnog tužioca.

Očigledno je zabrana održavanja kolegijuma doneta sa namerom da se onemogući drugim javnim tužiocima moguća kandidatura i podrška od strane kolega. Cilj takvog postupanja jeste stvaranje prostora za favorizovanje jednog, unapred određenog kandidata, koji bi bio neformalno predložen od strane Zagorke Dolovac, a po naredbi podržan od strane drugih javnih tužilaca.

 
Sehr beruhigend zu sehen, dass in Serbien die Unabhängigkeit der Justiz offenbar so gut funktioniert, dass sogar die oberste Staatsanwältin persönlich für "Ordnung“ im Wahlprozess sorgt. Offenbar braucht die Demokratie eben eine helfende Hand, am besten von oben. Transparenz und Rechtsstaat? Natürlich, aber bitte nur, wenn sie ins Drehbuch passen. Es scheint, manche Wahlen laufen reibungsloser, wenn das Ergebnis schon vorher feststeht.
 
Novosti: CRTA liefert ihnen die Logistik, sie bekommen sogar Starlink – Blockadezentrum an der Maschinenbaufakultät für Mionica – enorme Geldsummen bereitgestellt (VIDEO)

Wir sind in den Besitz einer Audioaufnahme vom Wahlstab für die Kommunalwahlen in Mionica gelangt, der an der Maschinenbaufakultät gegründet wurde.
Die sogenannten „Blockierer“ haben dort ihren Wahlstab eingerichtet – doch noch brisanter ist, was auf dieser Aufnahme zu hören ist: Für diese Lokalwahlen sollen sie enorme finanzielle Mittel und logistische Unterstützung erhalten haben.

Auf der Aufnahme, die uns vorliegt, ist ein Appell an die Blockierer an der Maschinenbaufakultät in Belgrad zu hören. Während des Treffens sprechen sie über die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen in Mionica.

Dabei ist zu hören, dass die Blockierer eng mit Oppositionsparteien in Mionica zusammenarbeiten.

„Wir hatten ein Treffen mit allen Gruppierungen aus Mionica, konkret verlief alles in Ordnung. Die Mandate wurden gemäß unserem Vorschlag verteilt, d. h. jene Oppositionsparteien, die die Initiative ergriffen und die größte logistische Unterstützung haben, bekommen zwei Stimmen in dieser neuen Organisation. Die Bürgergruppen erhalten jeweils eine Stimme, wobei sich eine Gruppe mit den Lehrern zusammenschließen muss, sodass sie dann zwei Stimmen haben – aber das sollen sie intern regeln. Die Koalition besteht konkret aus der Demokratischen Partei (DS), der Volkspartei (Narodna stranka), der Gruppe ‚Freie Bürger für Mionica‘, diesen parteilosen Studenten, sowie der NPS, die sich später mit einer Stimme angeschlossen hat.“

Auf der Aufnahme wird zudem erwähnt, dass sie in ihrer logistischen Vorbereitung von CRTA unterstützt werden! CRTA werde ihnen – so heißt es dort – bei der Logistik für Callcenter und bei der Beschaffung von Ausrüstung helfen.

ЦРТА ИМ РАДИ ЛОГИСТИКУ, ДОБИЋЕ И СТАРЛИНК Блокадерски штаб на Машинском за Мионицу - спреман огроман новац (ВИДЕО)
ДОШЛИ смо у посед аудио-снимка са изборног штаба за локалне изборе у Мионици, који је формиран на Машинском факултету.
Блокадери су на факултету формирали изборни штаб, али још горе је оно што на том штабу говоре - да су за ове локалне изборе добили огромна финансијска средства и логистику.

На снимку до којег смо дошли чује се обраћање блокадерима на Машинском факултету у Београду. На састанку блокадера говоре о припремама за локалне изборе у Мионици.

Чује се да блокадери тесно сарађују са опозиционим партијама у Мионици.

- Имали смо састанак са свим групацијама из Мионице, конкретно прошло је све океј. Мандати су распоређени по предлогу који је послат од нас, тј. ове опозицицоне странке које су отпочеле самоиницијативу и имају највећу логистику ће имати два гласа у тој њиховој организацији новој. Ове групе грађана ће имати по један са тим што ће једна група морати да се споји са овим просветарима па ће то бити по два гласа, али на њима је да интерно одлуче. Конкретно коалицију чине ДС, Народна странка, "Слободни грађани за Мионицу" ови студенти који су нестраначка лица и ту је и НПС који се касније укључио са тим једним гласом.

На снимку говоре да им у логистичкој припреми помаже - ЦРТА! ЦРТА ће им, како су навели, помоћи око логистике за кол центре и у набављању опреме.

 
Na, das klingt ja nach einer echten Graswurzelbewegung, mit Starlink, Logistikzentren und dicken Geldkoffern. Offenbar ist der Kampf für wahre Demokratie heute besser ausgestattet als mancher Staatshaushalt. Und natürlich, wenn’s aus der Maschinenbaufakultät kommt, muss es ja präzise organisiert sein. Schön zu sehen, wie sich Idealismus und Hightech vereinen, solange das WLAN stabil bleibt und die Finanzierung stimmt. :mrgreen:
 
B92: Vučić empfängt Ursula von der Leyen am Flughafen: Jeder ihrer Besuche ist wichtig für Serbien (FOTO)

Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, hat am Abend die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Flughafen in Belgrad empfangen.

„Es ist mir eine große Freude, der Präsidentin Ursula von der Leyen in Belgrad einen herzlichen Willkommensgruß auszusprechen. Jeder ihrer Besuche hat eine besondere Bedeutung für Serbien und stellt einen weiteren Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit und des Vertrauens zwischen unserem Land und der Europäischen Union dar“, schrieb Vučić auf Instagram.

Wie er hinzufügte, werden sie über strategisch wichtige Fragen des europäischen Weges Serbiens sprechen – über Reformen, die Dynamik der europäischen Erweiterungspolitik sowie über gemeinsame Anstrengungen zur Wahrung von Stabilität und Frieden in der Region.

„Ich bin besonders dankbar für ihr persönliches Engagement und die Unterstützung, die sie Serbien seit Jahren auf unserem Reform- und Entwicklungsweg zukommen lässt. Willkommen in Serbien, liebe Ursula“, schloss Vučić.

Vučić dočekao Ursulu fon der Lajen na aerodromu: Svaka njena poseta važna za Srbiju FOTO
Predsednik Srbije Aleksandar Vučić dočekao je večeras predsednicu Evropske komisije Ursulu fon der Lajen na beogradskom aerodromu.

"Veliko je zadovoljstvo da u Beogradu poželim srdačnu dobrodošlicu predsednici Ursuli fon der Lajen. Svaka njena poseta ima poseban značaj za Srbiju i predstavlja još jedan korak u pravcu jačanja saradnje i poverenja između naše zemlje i Evropske unije", naveo je Vučić na Instagramu.

Kako je dodao, oni će razgovarati o strateški važnim pitanjima evropskog puta, o reformama, momentumu u evropskoj politici proširenja i zajedničkim naporima na očuvanju stabilnosti i mira u regionu.

"Posebno zahvalan na njenom ličnom angažovanju i podršci koju godinama pruža Srbiji na našem reformskom i razvojnom putu. Dobro došli u Srbiju, draga Ursula", zaključio je Vučić.

 
So süß, Möchtegerndiktator Vucic persönlich am Flughafen, um Ursula von der Leyen zu empfangen. Wenn Charmeoffensiven olympische Disziplinen wären, hätte er längst Gold. Kaum kommt Brüssel vorbei, ist plötzlich alles europäisch, demokratisch und reformbereit, zumindest für die Kameras. Zwischen den Fotos und den warmen Worten über Vertrauen und Zusammenarbeit vergisst man fast, dass Pressefreiheit, Rechtsstaat und Wahltransparenz zu Hause eher auf der Warteliste stehen. Aber keine Sorge, ein Händedruck mit Ursula reicht bestimmt, um Serbien wieder ein Stück näher an die EU zu bringen. Zumindest auf Instagram.
 
Serbiens Präsident Vučić deutet erstmals mögliche Wahlniederlage an
Vučić zufolge ist die EU-Mitgliedschaft weiter Priorität Serbiens. "Das wird sich nicht ändern, zumindest nicht bis zu den nächsten Wahlen", so der Präsident

Belgrad – Zum ersten Mal seit Beginn der Protestwelle in Serbien vor gut elf Monaten hat Präsident Aleksandar Vučić eine mögliche Niederlage der seit 2012 regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) bei den kommenden Parlamentswahlen angedeutet. Bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte Vučić am Mittwoch in Belgrad, dass die EU-Mitgliedschaft weiter Priorität Serbiens sei. "Das wird sich nicht ändern, zumindest nicht bis zu den nächsten Wahlen."

Vučić äußerte sich wenige Tage nach der Veröffentlichung einer Meinungsumfrage, wonach eine Studentenliste bei den nächsten Parlamentswahlen mit 44 Prozent der Stimmen klar gegen die SNS und ihre Bündnispartner gewinnen würde. Das Vučić-Lager käme demnach nur auf 32 Prozent der Stimmen. Die vom 13. bis zum 27. September durchgeführte Umfrage zeigt auch, dass die seit November des Vorjahres anhaltenden Studenten- und Bürgerproteste von 58 Prozent der Bürger unterstützt werden, 39 Prozent sind laut Umfrage dagegen. Zwei Drittel der Befragten waren außerdem der Meinung, dass vorgezogene Parlamentswahlen einen Ausweg aus der anhaltenden Krise darstellen würden.

Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen
Studenten und andere politische Gegner der SNS-Regierung verlangen seit Monaten vorgezogene Parlamentswahlen. Präsident Vučić hat diese Forderung jedoch wiederholt abgelehnt, um dann eine Wahl für Ende 2026 in Aussicht zu stellen. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Dezember 2023 statt.

 
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