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Nachrichten wenn es mehrere Balkanstaaten betrifft

Neuer Ruf nach Integration der Westbalkan-Staaten
Österreichs, Sloweniens und Kroatiens Außenministerien wollen im Rahmen ihrer im Vorjahr ins Leben gerufenen Trilaterale die Bemühungen um raschere Fortschritte bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan verstärken.

„Wir werden weiterhin die Speerspitze sein, um das voranzutreiben“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gestern in Ljubljana vor einem Treffen mit seiner slowenischen Amtskollegin Tanja Fajon und dem kroatischen Außenminister Gordan Grlic Radman.

Auch Schengen Thema
In Bezug auf Schengen, das ebenfalls thematisiert wurde, sagte Schallenberg, die Binnenkontrollen, die mittlerweile von rund einem Drittel der Schengen-Länder eingeführt wurden, zeigten, dass „das System nicht funktioniert“. Die Lösungen lägen auf dem Tisch, sagte der Außenminister und verwies auf den neuen Asyl- und Migrationspakt, der nun umgesetzt werden müsse.

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Trumps Gefährten auf dem Balkan stehen bereit
Europas Autokraten wollen ihre antidemokratische Allianz ausbauen und setzen dabei auf den neuen US-Präsidenten. Die EU verkommt derweil zum hilflosen Beobachter

In seinem Gastkommentar warnt der Politikwissenschafter Vedran Džihić: "Mit einem erratischen Präsidenten Trump, der nur auf Deals und Transaktionalismus setzt, ist auch auf dem Balkan alles denkbar."

Während weite Teile des liberalen demokratischen Europas nach dem Sieg von Donald Trump in Schockstarre waren und nach Erklärungen und wohl auch Trost suchten, waren die Autokraten im Osten und in Südosteuropa schnell enthusiasmiert. Milorad Dodik ließ das Präsidentschaftsgebäude in Banja Luka mit Trumps Porträt beleuchten, die anderen starken Männer in ganz Europa, allen voran Viktor Orbán oder seine Nachbarn aus der Slowakei und Serbien, Robert Fico und Aleksandar Vučić, beeilten sich, dem neuen US-Präsidenten zu gratulieren.

Auf dem Balkan erhoffen sich die klientelistischen Regime von Trump Unterstützung, allen voran für ihre Ideologie der "serbischen Welt", die de facto auf den alten Traum von "Großserbien" hinausläuft. Milorad Dodik in der Republika Srpska in Bosnien träumt schon länger von Sezession, in Serbien träumen viele von möglichen neuen Vereinbarungen in Bezug auf den Kosovo. Mit einem erratischen Präsidenten Trump, der nur auf Deals und Transaktionalismus setzt, ist auch auf dem Balkan alles denkbar. Auch das Öffnen der Büchse der Pandora ist im schlimmsten Szenario nicht auszuschließen.

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