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Ausland Geheimer Befehl zum Afghanistan-Einsatzes veröffentlicht[h1]NATO sucht nach dem Informationsleck[/h1]
Ein angeblicher Befehl zur Ausweitung des Anti-Drogen-Kampfes in Afghanistan sorgt in der NATO und bei deutschen Politikern für Empörung und Aufregung.
[Bildunterschrift: NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sprach von einer "inakzeptablen" Veröffentlichung. ]
Das Militärbündnis äußerte sich besorgt darüber, dass ein geheimes Papier an die Öffentlichkeit gelangte. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer leitete eine Untersuchung ein, um herauszufinden, wie ein vom militärischen Oberkommandeur, dem US-General Bantz Craddock, unterzeichnetes Papier an "Spiegel Online" gelangte.
"Die Sicherheit unserer Nationen und unserer Soldaten hängt von der Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen und dem Schutz von geheimem Material ab", heißt es in einer Erklärung De Hoop Scheffers. Die Veröffentlichung geheimer Dokumente sei "inakzeptabel".
[h2]Illegale Ausweitung des Anti-Drogen-Kampfes?[/h2]
Die Internet-Seite hatte berichtet, dass Craddock darin anordnete, den Kampf gegen den Drogenanbau in Afghanistan erheblich auszuweiten. Craddock habe die Anwendung "tödlicher Gewalt" selbst dann autorisiert, wenn nicht bewiesen sei, dass "jeder der Drogenhändler oder jede Drogeneinrichtung in Afghanistan auch die Kriterien eines militärischen Ziels erfüllt". Diesen Befehl hätten sowohl das für den Afghanistan-Einsatz zuständige NATO-Kommando im niederländischen Brunssum als auch ISAF-Kommandeur David McKiernan verweigert.
[h2]NATO weist Vorwürfe zurück[/h2]
[Bildunterschrift: Bisher ist die afghanische Polizei für den Anti-Drogen-Kampf zuständig - hier überwachen Polizisten die Zerstörung eines Mohnfeldes. ]
Das Nordatlantische Militärbündnis stellte sich hinter den eigenen Oberbefehlshaber. In einer Erklärung wies die NATO darauf hin, dass Craddock eine Entscheidung der NATO-Verteidigungsminister aus dem Oktober des vergangenen Jahres, gegen Drogenhändler vorzugehen, umgesetzt habe. In Budapest hatten die Minister beschlossen, die ISAF-Truppen dürften künftig auch "Drogeneinrichtungen und Personen, die den Aufstand unterstützen" angreifen. Somit habe Craddock "keine illegalen Befehle" gegeben, teilte das Militärbündnis mit.
[h2]Keine Tötungsaktionen der Bundeswehr[/h2]
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin, Thomas Raabe, sagte, die Bundeswehr unterstütze die afghanischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen Drogenhändler mit Logistik und Aufklärung. An Tötungsaktionen, die auch Drogenhändler treffen könnten, deren Zugehörigkeit zum Kreis der Aufständischen nicht erwiesen sei, beteiligten sich deutsche Soldaten nicht.
Deutschland hatte beim Ministertreffen in Budapest durchgesetzt, dass die Ausweitung des ISAF-Einsatzes möglich, aber nicht für alle Bündnispartner verpflichtend ist.
[h2]Empörung bei deutschen Politikern[/h2]
Bei deutschen Politikern stieß eine mögliche Neuausrichtung des Anti-Drogen-Kampfes aus vehemente Kritik. "Deutsche Soldaten dürfen keine Befehle befolgen, die zu einer Straftat führen", stellte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Bernd Siebert, klar. Auch sein SPD-Kollege Rainer Arnold zeigte sich empört: "Das zeigt, dass nicht überall verstanden wird, dass manche Fragen dem Primat der Politik unterliegen", sagte Arnold der Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Nach NATO-Angaben wird der Kampf der Aufständischen in Afghanistan im Wesentlichen durch Einnahmen aus der Drogenproduktion bezahlt. Aus Afghanistan kommen rund 90 Prozent des weltweit gehandelten Opiums.
Ein angeblicher Befehl zur Ausweitung des Anti-Drogen-Kampfes in Afghanistan sorgt in der NATO und bei deutschen Politikern für Empörung und Aufregung.
[Bildunterschrift: NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sprach von einer "inakzeptablen" Veröffentlichung. ]Das Militärbündnis äußerte sich besorgt darüber, dass ein geheimes Papier an die Öffentlichkeit gelangte. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer leitete eine Untersuchung ein, um herauszufinden, wie ein vom militärischen Oberkommandeur, dem US-General Bantz Craddock, unterzeichnetes Papier an "Spiegel Online" gelangte.
"Die Sicherheit unserer Nationen und unserer Soldaten hängt von der Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen und dem Schutz von geheimem Material ab", heißt es in einer Erklärung De Hoop Scheffers. Die Veröffentlichung geheimer Dokumente sei "inakzeptabel".
[h2]Illegale Ausweitung des Anti-Drogen-Kampfes?[/h2]
Die Internet-Seite hatte berichtet, dass Craddock darin anordnete, den Kampf gegen den Drogenanbau in Afghanistan erheblich auszuweiten. Craddock habe die Anwendung "tödlicher Gewalt" selbst dann autorisiert, wenn nicht bewiesen sei, dass "jeder der Drogenhändler oder jede Drogeneinrichtung in Afghanistan auch die Kriterien eines militärischen Ziels erfüllt". Diesen Befehl hätten sowohl das für den Afghanistan-Einsatz zuständige NATO-Kommando im niederländischen Brunssum als auch ISAF-Kommandeur David McKiernan verweigert.
[h2]NATO weist Vorwürfe zurück[/h2]
[Bildunterschrift: Bisher ist die afghanische Polizei für den Anti-Drogen-Kampf zuständig - hier überwachen Polizisten die Zerstörung eines Mohnfeldes. ]Das Nordatlantische Militärbündnis stellte sich hinter den eigenen Oberbefehlshaber. In einer Erklärung wies die NATO darauf hin, dass Craddock eine Entscheidung der NATO-Verteidigungsminister aus dem Oktober des vergangenen Jahres, gegen Drogenhändler vorzugehen, umgesetzt habe. In Budapest hatten die Minister beschlossen, die ISAF-Truppen dürften künftig auch "Drogeneinrichtungen und Personen, die den Aufstand unterstützen" angreifen. Somit habe Craddock "keine illegalen Befehle" gegeben, teilte das Militärbündnis mit.
[h2]Keine Tötungsaktionen der Bundeswehr[/h2]
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin, Thomas Raabe, sagte, die Bundeswehr unterstütze die afghanischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen Drogenhändler mit Logistik und Aufklärung. An Tötungsaktionen, die auch Drogenhändler treffen könnten, deren Zugehörigkeit zum Kreis der Aufständischen nicht erwiesen sei, beteiligten sich deutsche Soldaten nicht.
Deutschland hatte beim Ministertreffen in Budapest durchgesetzt, dass die Ausweitung des ISAF-Einsatzes möglich, aber nicht für alle Bündnispartner verpflichtend ist.
[h2]Empörung bei deutschen Politikern[/h2]
Bei deutschen Politikern stieß eine mögliche Neuausrichtung des Anti-Drogen-Kampfes aus vehemente Kritik. "Deutsche Soldaten dürfen keine Befehle befolgen, die zu einer Straftat führen", stellte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Bernd Siebert, klar. Auch sein SPD-Kollege Rainer Arnold zeigte sich empört: "Das zeigt, dass nicht überall verstanden wird, dass manche Fragen dem Primat der Politik unterliegen", sagte Arnold der Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Nach NATO-Angaben wird der Kampf der Aufständischen in Afghanistan im Wesentlichen durch Einnahmen aus der Drogenproduktion bezahlt. Aus Afghanistan kommen rund 90 Prozent des weltweit gehandelten Opiums.