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Ein Kommentar von Hubertus Volmer
US-Präsident Obama wählt klare Worte, um Fehler der CIA zu benennen. Am Kern des Problems will er jedoch nichts ändern: Der Geheimdienst steht weiterhin außerhalb von Recht und Verfassung.
Das war geschickt. Nachdem herauskam, dass die CIA auf Computern von US-Senatoren herumgestöbert und dort sogar Dokumente gelöscht hat, spricht Präsident Barack Obama über die Fehler des Geheimdienstes nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Er räumt ein, dass die USA "einige Dinge gemacht" haben, die falsch waren. Er benutzt sogar das T-Wort: "torture", Folter. Und suggeriert damit bloß, dass alles halb so schlimm ist.
Denn Fehler gab es nur in der Vergangenheit: "Wir haben viele Sachen gemacht, die richtig waren, aber wir haben einige Leute gefoltert. Wir haben einige Sachen gemacht, die im Gegensatz zu unseren Werten standen." Klingt wunderbar: Der Präsident prangert die Folter nicht nur an, er nennt sie sogar - wenn auch in flapsigem Ton - beim Namen. Doch dann fügt er einen Satz hinzu: "Ich verstehe, warum das passiert ist."
US-Geheimdienste bespitzeln nicht nur die gesamte Welt, darunter die Regierungen angeblich befreundeter Staaten (was nach US-Recht legal ist). Sie bespitzeln auch Abgeordnete, deren Job es ist, diese Geheimdienste zu kontrollieren. Das ist ein Verstoß gegen die Verfassung der USA. Doch der Präsident zeigt Verständnis.
Die Verteidiger der CIA nennen das Vorgehen der Geheimdienste unter Obamas Vorgänger George W. Bush "extra-legal": die Folter, die Geheimgefängnisse, den bis heute andauernden Drohnen-Krieg, das Gefangenenlager Guantánamo - alles "extra-legal". Ein geradezu Orwellscher Euphemismus: Natürlich war und ist all dies schlicht illegal.
Obama hat der CIA schon 2009 verboten, Terrorverdächtige bei Verhören zu foltern. Am Denken der Geheimdienste hat sich jedoch nichts geändert. Noch im März hatte CIA-Direktor John Brennan bestritten, dass Mitarbeiter seines Dienstes den US-Senat bespitzeln. Jetzt hat er sich für diese Spitzelei entschuldigt. Heute ist klar: Entweder hat er gelogen, oder er hat keine Kontrolle über die CIA. Beides wäre beunruhigend.
Die amerikanischen Geheimdienste sind längst zu einem Staat im Staate geworden. Dies ist nicht einfach so passiert, sondern war politisch gewollt. In den kommenden Tagen oder Wochen wird der US-Senat den Bericht einer Untersuchungskommission über die Praktiken der CIA im Krieg gegen den Terror veröffentlichen - es war dieser Bericht, für den CIA-Mitarbeiter die Computer von Senatoren knackten. Republikaner haben sich an der Arbeit des Untersuchungsausschusses kaum beteiligt - sie wollen stattdessen einen Gegenbericht veröffentlichen, der den CIA-Bericht kritisieren wird. Für sie sind grundsätzlich nicht die Rechtsbrüche der CIA ein Fehler, sondern die Kritik daran. Obama hat sich für eine andere Taktik entschieden: Er kritisiert. Wirklich verändern will er aber nichts.
"Es ist wichtig, dass wir im Rückblick nicht allzu selbstgerecht sind mit Blick auf den harten Job, den diese Leute hatten", sagt Obama über die CIA. "Viele dieser Leute standen unter enormem Druck, haben hart gearbeitet und sind wahre Patrioten." In CIA-Direktor Brennan hat er "volles Vertrauen". Der Rechtsbruch wird weitergehen.
Obama ändert nichts: CIA bleibt Staat im Staate - n-tv.de
