Sazan
Arvanit
[h=2]US-Bespitzelung im Internet: Obamas Überwachungsstaat[/h]
Betroffen sind Verizon, Google, Apple, Facebook und Microsoft: Der Geheimdienst NSA sammelt heimlich die Daten von Millionen Telefonkunden und Internetnutzern. Mit dem Programm von Obama sind die USA endgültig zum Big-Brother-Staat mutiert.
Der vierseitige Gerichtsbeschluss mit dem Aktenzeichen BR 15-80 stammt vom 25. April 2013. Auf jeder Seite trägt er dieselbe Warnung: "TOP SECRET//SI//NOFORN." SI steht für "special intelligence", NOFORN für "no foreign nationals": Nur Geheimnisträger dürfen das also lesen, und Ausländer erst gar nicht. Frühestes Freigabedatum: 12. April 2038.
So lange wollte irgendjemand aber wohl nicht warten. Also fand das brisante Papier seinen Weg zum Londoner "Guardian",der es jetzt veröffentlichte - und damit in den USA allerhand Aufruhr auslöste.Die Order stammt vom Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), dem geheimsten US-Gericht, zuständig für alle Variationen von Bespitzelung im Namen der nationalen Sicherheit. Sie weist eine Firmenkunden-Tochter des Telekom-Anbieters Verizon an, dem US-Geheimdienst NSA die Verbindungs- und Positionsdaten ("Metadata") sämtlicher In- und Auslandsgespräche zu übergeben - wer wen wann wo angerufen hat.
Der Aufruhr ist verständlich: Es ist die umfassendste Ausspähmaßnahme der US-Regierung gegen ihre Bürger, die bisher bekannt wurde. Schon vor sieben Jahren, unter Präsident George W. Bush, gab es mal einen Skandal um die NSA-Schnüffeleien, doch der wirkt dagegen heute vergleichsweise zahm.
Der wahre Schock kam ein paar Stunden später: Da machten Weißes Haus und Kongress klar, dass es sich hier um keine Ausnahme handelt. Sondern um eine politisch wie juristisch sanktionierte Routinesache, die das Bush-Programm nahtlos fortführt - und ausbaut. Auch wurde zwischen den Zeilen deutlich, dass Verizon nicht der einzige Telekom-Konzern ist, der gezwungen ist, seine Kunden dergestalt auszuliefern.
Obama baut USA zum Überwachungsstaat aus - SPIEGEL ONLINE
Betroffen sind Verizon, Google, Apple, Facebook und Microsoft: Der Geheimdienst NSA sammelt heimlich die Daten von Millionen Telefonkunden und Internetnutzern. Mit dem Programm von Obama sind die USA endgültig zum Big-Brother-Staat mutiert.
Der vierseitige Gerichtsbeschluss mit dem Aktenzeichen BR 15-80 stammt vom 25. April 2013. Auf jeder Seite trägt er dieselbe Warnung: "TOP SECRET//SI//NOFORN." SI steht für "special intelligence", NOFORN für "no foreign nationals": Nur Geheimnisträger dürfen das also lesen, und Ausländer erst gar nicht. Frühestes Freigabedatum: 12. April 2038.
So lange wollte irgendjemand aber wohl nicht warten. Also fand das brisante Papier seinen Weg zum Londoner "Guardian",der es jetzt veröffentlichte - und damit in den USA allerhand Aufruhr auslöste.Die Order stammt vom Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), dem geheimsten US-Gericht, zuständig für alle Variationen von Bespitzelung im Namen der nationalen Sicherheit. Sie weist eine Firmenkunden-Tochter des Telekom-Anbieters Verizon an, dem US-Geheimdienst NSA die Verbindungs- und Positionsdaten ("Metadata") sämtlicher In- und Auslandsgespräche zu übergeben - wer wen wann wo angerufen hat.
Der Aufruhr ist verständlich: Es ist die umfassendste Ausspähmaßnahme der US-Regierung gegen ihre Bürger, die bisher bekannt wurde. Schon vor sieben Jahren, unter Präsident George W. Bush, gab es mal einen Skandal um die NSA-Schnüffeleien, doch der wirkt dagegen heute vergleichsweise zahm.
Der wahre Schock kam ein paar Stunden später: Da machten Weißes Haus und Kongress klar, dass es sich hier um keine Ausnahme handelt. Sondern um eine politisch wie juristisch sanktionierte Routinesache, die das Bush-Programm nahtlos fortführt - und ausbaut. Auch wurde zwischen den Zeilen deutlich, dass Verizon nicht der einzige Telekom-Konzern ist, der gezwungen ist, seine Kunden dergestalt auszuliefern.
Obama baut USA zum Überwachungsstaat aus - SPIEGEL ONLINE
