OSCE stellt vollkommenes Versagen der Kososov Justiz fest

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Kurz gesagt, gibt es keine Justiz im Kosovo, weil die UCK Justiz vollkommen korrupt ist und keine Ermittlungen gegen Kriminelle und die März Progrom Mörder Banden anstellt.

Weiterhin kann man im Kosovo jedes Verbrechen straffrei begehen.

Und genau die Justiz ist eine Grundfrage des Standards einer Region.


OSCE Mission report examines detention and punishment in Kosovo's judicial system
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Violence in Kosovo in March 2004 led to 19 people being killed, more than 900 injured and the destruction or damage of around 800 houses and over 20 churches/monasteries. (Photo OSCE)

PRISTINA, 13 December 2004 - A survey of Kosovo's justice system published today by the OSCE Mission highlights human rights concerns and offers recommendations for sustainable solutions as courts continue to develop.

The report describes and analyzes the human rights concerns that have been monitored in Kosovo's criminal justice system over the last 18 months, including those relating to the criminal prosecutions following the March violence.

"The OSCE is pleased how the judiciary has dealt with cases linked to the March violence and have not noticed major procedural irregularities in these cases," said Carsten Weber, Director of the OSCE Mission's Department for Human Rights and Rule of Law. "The main problem so far have been obtaining evidence from witness who are reluctant to come to court."

The report focuses on problems associated with detention and punishment of persons, which appear to be systemic within the judicial system, and affect the right to a fair trial. Among the main areas of concern are:

* decisions on detention and punishment at all levels fail to be properly reasoned; and
* the courts' failure to use alternative measures to pre-trial detention and punishment.

The report specifically recommends that Kosovo's Supreme Court play a stronger role in guiding the lower courts in providing sound reasoning in legal decisions, and set an example for other courts. It also notes that courts can release pressure on the prison system by using alternative measures to justice which are provided for in the Provisional Criminal Code and Provisional Procedural Criminal Code adopted in April this year.

The authors note that the Kosovo Judicial Institute and the Criminal Defence Resource Centre should continue to perform an educational role in providing training for legal official to ensure that human rights are fully promoted and protected.

The OSCE Mission is mandated with monitoring human rights in Kosovo and it brings a human rights perspective to its efforts to monitor the judicial system. This monitoring has been used in assisting UNMiK to create a functioning justice system.

Copies of the report are available on the OSCE Mission website www.osce.org/kosovo

http://www.osce.org/news/show_news.php?ut=2&id=4601

 

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Pristina, 13.12.2004, KOSOVA LIVE, engl.

Die OSZE-Mission in Kosova hat in ihrem am Montag (13.12.) veröffentlichten Bericht schwere Mängel im Justizwesen Kosovas benannt. Der Direktor der Abteilung für die Überwachung des Rechtswesens der OSZE, Richard Rogers, gab an, dass 51 000 Personen sich an den März-Unruhen in Kosova beteiligt hätten. Nach Angaben von Rogers können sie theoretisch alle der Begehung von Verbrechen verdächtigt werden.

„Während und nach den Unruhen wurden etwa 500 Personen festgenommen. 350 landeten als Fälle bei der Justiz. Bei 171 von ihnen wurden die Fälle abgeschlossen. Das hört sich nach viel an, aber Sie müssen bedenken, dass es in der Mehrzahl der Fälle um relativ geringfügige Delikte ging, wie etwa Diebstahl, Plünderung oder Verstöße gegen die öffentliche Ordnung. Nur 44 Fälle waren so schwerwiegend, dass sie vor das Bezirksgericht kamen“, so Rogers.

Nach Angeben der OSZE deuten die März-Unruhen darauf hin, dass die interethnischen Beziehungen in Kosova brüchig sind. Die März-Unruhen sind aber nicht der Hauptgegenstand des Berichts. Die OSZE kündigte an, dass ein umfassender Bericht über diese Ereignisse im kommenden Jahr veröffentlicht werde.

Der Bericht konzentriert sich besonders auf Probleme im Zusammenhang mit der Festnahme und Bestrafung vom Personen, die innerhalb des Justizwesens systemisch zu sein scheinen und das Recht auf einen fairen Prozess beeinträchtigen. Die Hauptsorge gilt diesen Bereichen: Entscheidungen über Inhaftierung und Bestrafung sind auf allen Ebenen nicht ordnungsgemäß begründet und die Gerichte versäumen die Anwendung alternativer Maßnahmen zur Untersuchungshaft und Bestrafung.

Die OSZE ist der Auffassung, dass sehr häufig Entscheidungen über Untersuchungshaft nicht ordnungsgemäß begründet sind und regelmäßig die Anwendbarkeit alternativer Maßnahmen außer Acht lassen. „In vielen Fällen werden Beschuldigte ihrer Freiheit aufgrund von unzureichend begründeten Entscheidungen beraubt, die nicht nur das Recht auf Berufung, sondern auch die öffentliche Kontrolle über die Justizverwaltung behindern. Häufig handeln die an den Ermittlungen gegen inhaftierte Personen beteiligten, zuständigen Organe nicht mit der gebotenen, besonderen Sorgfalt und verursachen so eine übermäßige Verlängerung des Verteidigungszeitraums vor dem Prozess.

Schwere Mängel wurden auch bei der Strafzumessung festgestellt. Insbesondere mangelt es Urteilen an einer angemessenen Begründung, Gerichte machen exzessiven Gebaruch von Gewahrsam, ohne alternative Maßnahmen angemessen zu prüfen und es fehlt an institutionellen Kapazitäten, bestimmte alternative Maßnahmen anzuwenden“, heißt es in dem Bericht.

Die OSZE zeigt anhand von Beispielen, dass während der Strafzumessung auf allen Ebenen gemilderte Strafen unzureichend begründet wird, die Strafzumessung überschreitet die etablierten rechtlichen Grenzen, und von mildernden ebenso wie von strafverschärfenden Umständen wird unzureichend Gebrauch gemacht. Nach Angeben der OSZE kommen Haftstrafen im Übermaß zur Anwendung. (...) (MK)

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