Albin Kurti: „Niemand muss uns fürchten“
Albin Kurti, 42, ehemaliger kosovarischer Studentenführer, politischer Häftling in Serbien und Gründer der links-nationalistischen Oppositionsbewegung „Vetëvendosje!“, will Regierungschef Kosovos werden. Denn „Vetëvendosje“ ist bei der Wahl vom 11. Juni 2017 mit Abstand stärkste Partei geworden. Im Interview spricht Kurti über das kontroverse Image seiner Partei, über UÇK-Verbrechen, über das Versagen der westlichen Kosovo-Missionen und über seine großalbanischen Ambitionen.
Herr Kurti, eigentlich mögen Sie keine Krawatten. Doch seit einigen Monaten tragen Sie in der Öffentlichkeit Anzug und Krawatte. Woher dieser Sinneswandel?
In unserer Wahlkampfzentrale wurde im Frühjahr entschieden, dass ich von nun an eine Krawatte tragen solle. Und so habe ich es gemacht.
Ist Ihr neues Outfit ein Zeichen der Veränderungen in Ihrer Partei?
(lacht) Wie gesagt, es war eine Entscheidung der Wahlkampfzentrale. Aber ich stelle es jedem frei, meinen in gewisser Hinsicht neuen Look als Zeichen von Veränderungen zu interpretieren.
Seit einiger Zeit scheinen Sie und Ihre Partei sich um ein neues, gemäßigteres Image zu bemühen. Ihre Partei vermeidet es ganz offensichtlich, durch irgendeine Art von gewaltsamem Protest aufzufallen. Keine Tränengasattacken mehr im Parlament, keine Teilnahme an gewalttätigen Straßenprotesten.
Vetëvendosje ist ihrem Wesen nach keine radikale Partei und ich habe nicht von Natur aus einen radikalen Charakter. Die Situation in Kosovo war einfach extrem, deshalb haben wir zu diesen Protestformen gegriffen. Wenn Kosovo ein Staat der Europäischen Union wäre, dann hätten wir kein Tränengas werfen müssen. Ich denke, dass Abgeordnete eines jeden Staates der Europäischen Union so gehandelt hätten, wenn die Bosnisierung ihres Staates gedroht hätte.
Vetëvendosje ist bei der Wahl vom 11. Juni mit Abstand die stärkste Partei geworden. Wie bewerten Sie diesen Wahlsieg?
Dieser Wahlsieg ist das Ergebnis von zwölf Jahren harter Arbeit und einer Politik, die immer nahe am Herz des Volkes war, eine Politik, in der wir sowohl für den Rechtsstaat als auch für soziale Gerechtigkeit kämpfen.
Eine Politik, in der wir organisiertes Verbrechen und Korruption auf höchster Ebene bekämpfen und eine Politik, in der wir einerseits für ökonomische Entwicklung eintreten, andererseits für soziale Gerechtigkeit, indem wir mehr Arbeitsplätze schaffen und gegen Ungleichheit kämpfen. Als Oppositionskraft haben wir viele kreative Methoden des Protestes angewendet und machtvolle Aktionen durchgeführt.
Zugleich können wir, seit wir das Bürgermeisteramt von Pristina übernommen haben, sehr gute Ergebnisse in der Hauptstadt vorzeigen. Ich glaube, alle diese Faktoren zusammengenommen haben dazu beigetragen, dass wir unseren Stimmenanteil verdoppeln konnten und zu führenden Partei in Kosovo wurden.
Was sagt Ihr Wahlsieg über die Stimmung im Land aus?
Diese Wahlsieg bedeutet, dass die Menschen sehr enttäuscht sind, und dass sie sich darüber im Klaren sind, dass ein wenig Veränderung keine Veränderung bringt.
Den Menschen ist klar geworden, dass sie nicht mehr nur symbolische und formale Unterschiede in der politischen Landschaft brauchen, sondern neue Inhalte, neue Substanz, um der Unabhängigkeit unseres Landes Sinn und Gehalt zu geben, um den Menschen eine Würde zu geben und um ihnen Perspektiven zu bieten. Bei dieser Wahl haben die Menschen gesagt, dass sie uns vertrauen, und das ist eine große Verantwortung für uns. Der Wille des Volkes, der Wunsch der Bürger nach Veränderung, der zu einem neuen Parlament geführt hat, muss nun auch dazu führen, das es eine andere Regierung gibt. Wir können keine neue Regierung unter dem alten Regime haben. Die Menschen haben nicht nur für Vetëvendosje gestimmt, sondern auch dafür, dass die PDK in die Opposition geht. Deshalb versuchen wir jetzt eine neue Regierung zu bilden, die eine andere Art von Regieren als bisher bedeutet.
Ist Ihr Wahlsieg eher ein Protestvotum gewesen oder haben die Menschen explizit für Sie als Partei und für ihr Parteiprogramm gestimmt?
Wir sind nicht eine politische Bewegung, die in wenigen Monaten gereift ist, sondern in fünfzehn Jahren. Deshalb denke ich, dass es in erster Linie ein Votum für uns als Oppositionskraft und für unser Programm gewesen ist. Es ist sicher auch eine Anerkennung unserer Arbeit in der Hauptstadt gewesen. Natürlich gibt es viele Menschen, die von der politischen Elite enttäuscht sind. Aber ich denke, dass es insgesamt eher ein positives Votum für uns als Partei als ein negatives Votum war.
Sie wollen ja mit der LDK um eine Regierungsbeteiligung und eine Koalition verhandeln. Wie können Sie mit einer politischen Kraft verhandeln, die nicht nur Teil des korrupten Establishments ist, sondern die als Regierungskraft auch daran beteiligt war, Abgeordnete ihrer Partei unter zumindest fragwürdigen Umständen ins Gefängnis zu bringen, die mit dafür sorgte, dass zeitweise fast ein Drittel der kosovarischen Parlamentsabgeordneten in Präventionshaft saß und die auch indirekt Mitverantwortung für den ungeklärten Tod eines Vetëvendosje-Aktivisten im Gefängnis letztes Jahr im November trägt?
Die Zusammensetzung der neuen LDK-Fraktion im Parlament und auch die Stimmen der Bürger für bestimmte LDK-Politiker zeigen, dass die Leute an Veränderung auch in der LDK interessiert waren. Diejenigen LDK-Politiker, die die meisten Stimmen erhalten haben, sind diejenigen, die eigentlich Vetëvendosje nahe stehen.
Zum anderen: Wir werden niemanden amnestieren, egal, von welcher Partei er kommt. Wenn wir an der Regierung sind, werden exekutive und justizielle Gewalt getrennt sein. Wenn wir an der Regierung sind, wird nicht die Regierung stärker werden, sondern der Staat wird effizienter werden. Natürlich haben wir in der Vergangenheit Probleme mit der LDK gehabt, wir haben auch gegenwärtig Schwierigkeiten mit ihr, aber die Zukunft ist das wichtigste. Deshalb sind wir bereit, mit der LDK um eine Regierungskoalition zu verhandeln.
Gibt es in den Verhandlungen eine rote Linie, bei der Sie sagen, ab hier machen wir keine Kompromisse mehr?
Es ist vielleicht nicht das Beste, auf diese Art und Weise Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Die LDK kennt unser Programm und unsere Positionen sehr gut. In direkten Gesprächen sollten wir herausfinden, welche Art von Regierungsprogramm wir entwerfen können.
Glauben sie, dass Sie der legitimste Regierungschef wären?
Von allen Abgeordneten im neuen Parlament bin ich derjenige, der die meisten Stimmen bekommen hat. Außerdem sind wir die Partei mit den meisten Stimmen. Die Menschen wollen, dass wir die führende Rolle in der nächsten Regierung übernehmen, und ich denke, das ist auch der richtige Weg nach vorn.
Wären Sie auch der geeignetste Premierminister?
Ich wurde von den Delegierten unserer Partei zum Kandidaten für das Amt des Premierministers nominiert, und zwar ohne eine einzige Gegenstimme. Und ich habe, wie gesagt, auch die meisten Stimmen in der Wahl bekommen. Ich denke, das ist ein klares Ergebnis und eine klare Aussage.
Was würde in Kosovo passieren, wenn Sie und ihre Partei nicht die Regierung übernehmen?
Das würde bedeuten, dass der Wille des Volkes nicht respektiert werden würde, dass das alte Regime an der Macht bleibt und dass wir unseren Kampf um demokratische Veränderungen fortführen würden. Es wäre eine sehr undemokratische Entwicklung und ein riesiger Rückschritt, wenn Vetëvendosje weiter in der Opposition bleiben würde. Das Volk möchte Veränderungen und auch wir möchten Veränderungen.
In Kosovo ist Ihre Partei unter anderem auch deshalb populär, weil Sie ein ausgeprägt linkes Sozialprogramm hat. Was bedeutet es für Sie, Links zu sein?
Ja, wir sind eine Mitte-Links-Partei und kooperieren mit sozialdemokratischen, linken und progressiven Kräften in Europa. Wir möchten auch Mitglied in der Sozialistischen Internationale werden. Wir sind die europäischste Partei in Kosovo. In einem sehr tiefen Sinne glauben wir an den deutschen und den französischen Republikanismus wie auch an die europäische Wohlfahrtsstaatsidee, die auch für Kosovo unser Ziel ist. Wir denken, dass Europa, die Europäische Union und ihr Erweiterungspotential verteidigt werden sollten. Die sechs Westbalkanstaaten sollten zur Europäischen Union gehören.
Wenn ich sage, dass ich ein Sozialdemokrat bin, dann bedeutet das, dass ich denke, dass Gerechtigkeit durch die Justiz allein nicht ausreicht. Wir brauchen auch soziale Gerechtigkeit. Auch Wirtschaftswachstum allein reicht nicht aus. Auch dabei ist es wichtig, an soziale Gerechtigkeit zu denken. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich in erster Linie, Sozialversicherung für alle und ein progressives Steuersystem. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die Ungleichheit verringert, eine Sozialpolitik, die sich um beides kümmert, um die Republik und um ihre Bürger.
Ihre Partei hat unter westlichen Diplomaten in Kosovo und im Ausland ein kontroverses Image, vor allem wegen bestimmter nationalistischer Positionen von Vetëvendosje und wegen Ihrer gewaltsamen Proteste in den letzten Jahren. Was sagen sie dazu?
Lassen Sie mich damit beginnen, zu sagen, dass Kosovo ein unabhängiger Staat ist, der leider nicht in vollständigem Maße demokratische Institutionen besitzt. Es gibt viele Dinge in Kosovo, die uns zu einem gekaperten Staat machen.
Viele rechtsstaatliche Grundsätze, darunter die Pressefreiheit, werden nicht respektiert oder sind bedroht. Deshalb entspricht auch unser Image nicht der Realität. Unser Image ist eine Projektion des Regimes. Deshalb denke ich, dass die Leute uns desto mehr unterstützen, je mehr Sie über uns wissen. Wir sind, wie ich bereits sagte, nicht radikal, weil wir einen solchen Charakter hätten, sondern wegen der Situation in Kosovo. Wir treten radikal gegen eine Bosnisierung Kosovos ein. Wir brauchen nicht noch ein weiteres Bosnien in der Westbalkan-Region. Aber genau das ist die Position Belgrads. Wir sind nicht gegen die Serben im Kosovo, ganz im Gegenteil, viele Serben, die in Pristina leben, sagen ausschließlich gute Dinge über unsere Stadtverwaltung. Der erste, der 2013 unserem neugewählten Bürgermeister in Pristina gratuliert hat, war ein serbisches Mitglied des Stadtrates von Pristina. Historisch gesehen, aber auch aktuell ist der albanische Nationalismus immer defensiv und vor allem eine Reaktion auf den serbischen Nationalismus gewesen, der sehr viele chauvinistische Elemente enthält. Wir sollten alle Nationalismen kritisieren, aber es ist falsch, sie alle gleichzusetzen. Der albanische, bosnische und kroatische Nationalismus kann nicht in einen Topf geworfen werden mit dem serbischen Nationalismus. Kurz und gut, wir streben einen wirklich unabhängigen Staat Kosovo an und ein Land, in dem die Menschen Arbeit haben und in dem ihnen Gerechtigkeit widerfährt. Das ist es, was Kosovo dringend braucht.
Ist es für Sie nachvollziehbar, dass viele Serben im Kosovo Angst vor der verbreiteten antiserbischen Stimmung und davor haben, endgültig vertrieben zu werden? Es kommt ja nach wie vor immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen gegen Serben im Kosovo, auf Busse mit serbischen Passagieren werden Steine geworfen oder die Mönche im Kloster Dečani werden immer wieder angegriffen.
Wir werden solche Übergriffe verhindern. Ihre Anzahl hat im letzten Jahr auch abgenommen. Zugleich denken wir, dass Serbien auch seine Provokationen unterlassen sollte wie beispielsweise den russisch-serbischen Zug, der bis an unsere Grenze fuhr. Auch die Pilgerfahrten zur orthodoxen Kirche nach Gjakova sind ein großes Problem, denn es geht um tausende vermisster Personen, die während des Krieges in Gjakova umgebracht wurden. Wir denken, dass wir einen direkten Dialog mit den Serben im Kosovo brauchen und nicht einen geschlossenen Dialog mit Serbien in Brüssel. Lassen Sie uns albanische und serbische Bauern in einem Dorf zusammenbringen und dann über Düngemittel, über Saatgut und über einen Markt für landwirtschaftliche Produkte diskutieren. Ich denke, ein Dialog für Entwicklung ist der richtige Schritt vorwärts, und ich glaube nicht, dass Serben im Kosovo sich vor unserer Partei fürchten.
Vielleicht haben bestimmte Leute in Belgrad vor uns Angst. Aber das liegt an ihren Zielsetzungen, nicht an unseren Bestrebungen.
Gibt es Albaner im Kosovo, die gerne ein ethnisch reines Kosovo hätten?
Ich kenne keinen einzigen albanischen Politiker und keinen einzigen Bürger in Kosovo, der das öffentlich gesagt hätte. Ich kann nicht beurteilen, was in den Köpfen von Leuten vorgeht.
Ich denke aber nicht, dass wir ein ethnisch reines Kosovo brauchen. Und ich würde diejenigen, die das wollen, bekämpfen. Wir sind alle Bürger dieser Republik. Wir sollten zusammenkommen, um das Land zu entwickeln. Die institutionelle Entwicklung des Landes muss an die soziale Entwicklung gekoppelt werden. Nicht alle Albaner sind gleich und nicht alle Serben sind gleich. Es gibt Taxifahrer, Bauern und Beamte. Lasst uns über unsere zivile und soziale Entwicklung diskutieren. Nicht bloß über unsere nationale Identität. Ich sage nicht, dass nationale Identität nicht wichtig ist, aber es ist nicht das einzige, was zählt.
Ihre Partei ist gegen die Assoziation der serbischen Gemeinden, weil sie die so genannte Bosnisierung Kosovos vermeiden will. Ist es für Sie vorstellbar, dass die Serben im Kosovo jenseits üblicher Minderheitenrechte zusätzlich Rechte wie eine bestimmte Autonomieform bekommen könnten, die nicht zu einer Bosnisierung Kosovos führen würde?
Wir sind bereit, den Serben Minderheitenrechte auf der Basis der höchsten europäischen Standards zu gewähren. Aber wir sind gegen alle Projekte Belgrads, die Serben im Kosovo dazu zu benutzen, territoriale Mitsprache oder irgendeine andere Form von Einmischung in territoriale Angelegenheit Kosovos zu erreichen. Belgrad hat sich noch nie für die Angelegenheiten der serbischen Minderheit in Kosovo interessiert. Belgrad möchte bestimmte Kompetenzen in einem Teil des kosovarischen Territoriums erlangen.
Unsere Sprache ist die von Recht und Gerechtigkeit. Belgrads Sprache ist die Sprache von Territorium und territorialer Kontrolle. Kosovo und Serbien sollten beide der EU beitreten und sollten gute nachbarschaftliche Beziehungen haben. Um das zu erreichen, sollte es Gleichberechtigung geben.
Es wird immer vergessen, dass Belgrad so viele Dinge im Kosovo fordert, aber die Ungarn in der Vojvodina, die Albaner im Preševo-Tal und die Bosniaken im Sandžak vergisst. Asymmetrische Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sind nicht der richtige Weg für Stabilität, Frieden und Entwicklung in der Region.
Noch: Ist es für Sie vorstellbar, dass die Serben im Kosovo jenseits der Zajednica eine Form von Autonomie bekommen können?
Es sind noch nie die Serben im Norden Kosovos gewesen, die derartige Forderungen aufgestellt haben.
Solche Forderungen kamen immer nur von Belgrad. Ich bin durchaus für die höchsten Standards bei Minderheitenrechte der Serben im Norden von Kosovo, aber nicht dann, wenn sie eine Forderung sind, die aus einem Nachbarstaat kommt. Es ist nicht in Ordnung, wenn Serbien die serbischen Minderheiten in Nachbarländern instrumentalisiert, so wie es in Bosnien der Fall war.
Wie gehen Sie mit dem Thema der Verfolgung von UÇK-Verbrechen umgehen?
Ich bin weder Staatsanwalt noch Richter. Wir haben ja in Kosovo die UNMIK. Diese Mission hatte ja die gesamte Zeit über die vollständige Befugnis, sich mit solchen Angelegenheiten zu beschäftigen. Es gibt keine einzige Monarchie in dieser Welt, in der das Oberhaupt so viele Kompetenzen hätte, wie der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs in Kosovo, also der Chef von UNMIK. Es gibt auch EULEX. Es gab auch Prozesse in Den Haag. Ramush Haradinaj wurde freigesprochen und er wurde auch jetzt aus Frankreich freigelassen. Alle diese Leute wurden freigesprochen, was soll ich noch sagen?!
Hat es während des Krieges 1998 und 1999 UÇK-Verbrechen gegen Serben gegeben?
Es hat während des Krieges und nach dem Krieg Verbrechen gegeben, die von Individuen begangen wurden. Ich würde nicht sagen, dass man sie als UÇK-Verbrechen bezeichnen kann. Es waren Verbrechen von Individuen, die sich dann hinter dem Etikett UÇK versteckt haben. Es sind Verbrechen, die wir verurteilen, und ich denke, dass unsere Staatsanwälte dazu ermitteln sollten.
Es scheint, dass kosovarische Behörden Probleme damit haben, im Falle dieser Verbrechen zu ermitteln?
Im Krieg wurden 12.000 Albaner ermordet. Tausende von Frauen wurden vergewaltigt. 1999 wurden 860.000 Albaner aus Kosovo vertrieben. Unsere Bank und Renteneinlagen wurden gestohlen. Hunderte von Kulturschätzen aus Kosovo wurden ebenfalls gestohlen. Dafür hat es bisher keinerlei Justiz gegeben. Aus diesem Grund besteht sicherlich ein gewisses Widerstreben, im Falle von individuellen Verbrechen von Albanern in Kosovo während des Krieges zu ermitteln. Es gibt das Kriegsverbrechertribunal Den Haag. Für die Ermordung von 160.000 Nicht-Serben wurden insgesamt nur 160 Serben verurteilt. Als ob ein jeder von ihnen 1.000 Menschen ermordet hätte. Serbien hat sich dieser Vergangenheit nicht gestellt. Genau deswegen gibt es ein gewisses Widerstreben unter Albanern in Kosovo, die eigenen Verbrechen zu thematisieren, und zwar aus Angst, dass das Belgrad in die Hände spielen könnte. Aber wenn wir an die Regierung kommen, dann werden wir keine Angst vor Belgrad haben. Wir werden die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen. Und zwar dadurch, dass wir eine Anti-Mafia-Gesetzgebung für die Justiz verabschieden und auch eine Anti-Mafia-Einheit in der Justiz aufbauen werden. Es wird spezielle Anti-Mafia-Gerichte in Kosovo geben. Wir werden auch die Zahl der Staatsanwälte und der Richter erhöhen. Wir werden sie trainieren und wir werden dafür sorgen, dass sie Personenschutz erhalten und gepanzerte Fahrzeuge bekommen. Außerdem werden wir einen Dekriminalisierungsprozess in der Justiz veranlassen, ähnlich wie es in der Albanien der Fall ist. Kein Verbrechen wird vergessen und wir werden die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen.
Aber noch mal, nicht wir, nicht die Bosnier und nicht die Kroaten haben gegeneinander gekämpft, sondern wir waren mit einer Hegemonialmacht konfrontiert und das ist Serbien. Die Europäische Union sollte sich dessen bewusst sein. Diejenige Macht, die sich in der Westbalkan-Region am meisten ändern muss, ist Serbien.
Was die innenpolitische Situation in Kosovo angeht: Nach 16 Jahren internationaler Oberhoheit in Kosovo und vielen Milliarden Dollar und Euro, die ins Land geflossen sind, sieht es im Land nicht sehr gut aus, Korruption und organisierte Kriminalität sind weiterhin sehr verbreitet, für die Menschen hat sich wenig geändert, Kosovo ist bitterarm. Wie erklären Sie es, dass die internationale Gemeinschaft einen solchen Staat und eine solche politische Elite akzeptiert?
Die internationale Gemeinschaft hat die staatliche und gesellschaftliche Entwicklung und die Umsetzung von Recht und Gerechtigkeit viel zu lange um einer kurzfristigen Stabilität Willen geopfert. Inzwischen wird diese Politik Stück für Stück überdacht, scheint mir. Seit den Wahlen vom 11. Juni kann man eine gewisse Änderung in den Standpunkten der internationalen Gemeinschaft bemerken. Letztlich aber ist es die Aufgabe von uns, den Bürgern Kosovos, die Situation zu ändern. Und ich denke, die internationale Gemeinschaft wird die Stimme des Volkes auch hören.
Werden sie für den Fall, dass Sie die Regierung bilden, die Institutionen der internationalen Gemeinschaft auffordern, einen Zeitplan für die vollständige Souveränität Kosovos und den Abzug der internationalen Institutionen vorzulegen?
Warum sollte ich so etwas tun? Ich habe niemals den Abzug der Institutionen der internationalen Gemeinschaft verlangt.
Aber Sie treten doch für eine vollständige Selbstbestimmung von Kosovo ein, so wie es auch der Name Ihrer Partei besagt.
Wir haben keinerlei Probleme mit der Präsenz der internationalen Gemeinschaft in Kosovo. Wir haben Probleme mit einer bestimmten Art und Weise der Präsenz ihrer Institutionen. Wir möchten, dass die internationale Gemeinschaft uns dabei hilft, uns zu entwickeln, anstatt mit fast unbeschränkten exekutiven Vollmachten nur kurzfristige Stabilität aufrecht zu erhalten.
Welche Art und Weise der Präsenz der internationalen Gemeinschaft müsste sich ändern?
Wir werden Korruption und organisierte Kriminalität bekämpfen. Ihnen ist das nicht gelungen. Wir möchten auch direkte Verhandlungen mit Brüssel darüber beginnen. Um Korruption und institutionalisiertes organisiertes Verbrechen zu bekämpfen, brauchen wir unsere eigenen Staatsanwälte. Wir brauchen dazu zwar auch die Hilfe aus Brüssel und aus Berlin, aber wir haben es nicht nötig, dass unsere Staatsanwälte durch internationale Staatsanwälte ersetzt werden. Ihre Staatsanwälte haben weder die Kenntnisse noch den Willen, bis zum Ende dieses Prozesses zu gehen. Es ist unsere Arbeit, und dabei kann man uns helfen. Es sollte nicht so sein, dass wir ihnen dabei helfen, etwas zu tun, was ohnehin keinen Erfolg haben wird.
Nochmals, werden Sie von der internationalen Gemeinschaft fordern, Kosovo innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu verlassen?
Ich kümmere mich nicht um Zahlen und Zeiträume.
Für uns ist wichtig, dass mit unserem Regierungsantritt sofort rechtsstaatliche Verhältnisse umgesetzt werden. Es geht uns auch nicht darum, dass wir die internationale Gemeinschaft bekämpfen statt Korruption und organisiertem Verbrechen. Unsere Prioritäten sind klar. Wir werden sie um ihre Hilfe bitten. Es hat verschiedene europäische Gremien gegeben, die EULEX kritisiert haben. Und das sollte von der Europäischen Union auch ernst genommen werden. Wir möchten, dass die Europäische Union mit einer Mission im Kosovo vertreten ist. Aber mit einer anderen Aufgabe als bisher.
Sollte also EULEX ersetzt oder vollständig restrukturiert werden?
Darüber sollten wir direkte Gespräche mit Brüssel beginnen. Es muss auf jeden Fall Änderungen in der Arbeit der internationalen Missionen geben.
Gespräche mit dem Ziel, dass die internationalen Missionen restrukturiert oder das Ziel ihrer Arbeit neu definiert wird?
Ja, genau.
Ihre Partei tritt auch dafür ein, dass der Dialog zwischen Serbien und Kosovo in Brüssel gestoppt wird.
Nein, das haben wir so nicht gesagt.
Den Dialog zwischen Serbien und Kosovo in Brüssel gibt es bereits jetzt schon nicht mehr. Was wir verlangen, ist, dass dieser Dialog evaluiert wird. Er fand von 2011 bis 2017 statt. Es wurde sehr viel in diesen Dialog investiert und es ist sehr wenig dabei herausgekommen. Kosovo war eher ein Thema in diesem Dialog als ein Partner. Andererseits brauchen wir dringend einen Dialog mit den Serben im Kosovo, wie ich das zuvor bereits gesagt hatte. Wir brauchen auch dringend einen internen nationalen Konsens über den Dialog mit Serbien und wir brauchen einen Dialog mit der Europäischen Union über die Themen, die Agenda und die Prinzipien des Dialogs mit Belgrad. Wir brauchen vor allem deshalb einen nationalen Konsens über diesen Dialog mit Serbien, weil wir keine Opposition gegen diesen Dialog möchten, wie wir sie waren (lacht). Wir unterstützen auch den Berlin-Prozess, aber als einen Westbalkan-Sechs-Prozess, nicht als einen Westbalkan-Fünf-Prozess. Denn sehr oft werden wir in Brüssel nicht als Staat wahrgenommen, und zwar wegen des mangelnden Konsenses unter den 28 Mitgliedstaaten über unsere Unabhängigkeit.
Was ist nach ihrer Ansicht der problematische Punkt des Dialogs zwischen Serbien und Kosovo in Brüssel? Der Mangel an Transparenz und demokratischer Partizipation?
Ja. Beispielsweise wurde das Abkommen über die Assoziation der serbischen Gemeinden am 25. August 2015 in Brüssel unterschrieben. Zu diesem Zeitpunkt war das kosovarische Parlament in der Sommerpause.
Es gab keinerlei Rechenschaftspflicht der kosovarischen Regierung gegenüber dem Parlament. Wir sind formal eine parlamentarische Republik. Aber in den vergangenen Jahren waren wir praktisch eine Republik, in der es zu viel Regierung und zu wenig Parlament gab. Deshalb bestehen wir darauf, dass es über diesen Dialog einen nationalen Konsens gibt.
Wie soll dieser nationale Konsens zustande kommen?
Durch einen Dialog. Wir müssen im ganzen Land diskutieren. Ich glaube an Dialog.
Und am Ende stünde dann ein Referendum?
Nicht notwendigerweise. Es könnte auch einfach Entscheidungen des Parlaments geben.
Vielleicht aber auch ein Referendum. Aber wir haben ja immer noch kein Referendumsgesetz in Kosovo. Das brauchen wir erst einmal.
Ein weiterer Punkt, der in der Region und international sehr viel Besorgnis auslöst, ist der Programmpunkt Ihrer Partei, dass eine Vereinigung mit Albanien bzw. ein großalbanischer Staat ausdrücklich möglich sein soll, wenn dies der Willen der Bevölkerungen sein sollte. Halten Sie daran fest?
Das Problem ist, dass sich die kosovarische Verfassung in diesem Punkt widerspricht. Einerseits heißt es in ihr, dass wir ein unabhängiger, souveräner Staat sind, andererseits steht in der Verfassung, dass wir nicht das Recht haben, einem anderen Staat beizutreten. Die letztere Bestimmung schränkt die erstere ein. Das kann nicht sein. Kosovo und Albanien sollten ihre Kooperation und Integration verstärken. Wir möchten jedoch keine Schritte unternehmen, die uns zu einem Anhängsel Tiranas machen. Darüber hinaus sollten alle Veränderungen betreffend die Staatlichkeit Kosovos ausschließlich auf friedliche, demokratische und verfassungsmäßige Weise erfolgen. Zugleich sollten alle derartigen Veränderungen nur unter Einbeziehung der Europäischen Union und der USA geschehen. Wenn wir die Regierung bilden, möchten wir niemanden überraschen, nicht die USA, nicht die Europäische Union, nicht Deutschland und nicht Albanien. Wir möchten die Kriminellen überraschen. Überraschen sollte man vor allen Dingen, wenn man in der Opposition ist, und zwar auf kreative Weise. Wenn man regiert, sollte man nicht überraschen, sondern liefern. Liefern gemäss der Versprechen, die man gemacht hat, und gemäß des Regierungsprogramms, dass man aufgestellt hat.
Die Schaffung eines großalbanischen Staates ist laut Ihrem Parteiprogramm eines ihrer vorrangigen Ziele. Wird das auch so bleiben, wenn sie an der Regierung sind?
Eine Vereinigung von Albanien und Kosovo entsteht nicht durch eine Entscheidung des Ministerpräsidenten, sondern durch den Willen des Volkes.
Ein Ministerpräsident hat die Möglichkeit, Debatten zu initiieren und Themen zu setzen und er kann dadurch die öffentliche Stimmung beeinflussen.
Ich plädiere jedenfalls dafür, dass eine Vereinigung mit Albanien nur auf demokratische, verfassungsmäßige und friedliche Weise erfolgt. Wir werden für dieses Ziel keine Konflikte riskieren.
Ein weiterer kontroverser Punkt, mit dem Sie Besorgnis auslösen, ist die Frage der Grenzziehung zu Montenegro. Dabei geht es doch höchstens um einige Quadratkilometer.
Wir machen nicht Montenegro für diesen Streit verantwortlich. Verantwortlich machen wir Murat Meha, den Chef der staatlichen Kommission für die Grenzziehung zu Montenegro. Und wir machen die damaligen Außen- und Innenminister Kosovos für die Unterzeichnung des Abkommens verantwortlich. Montenegro hat uns als unabhängigen Staat anerkannt. Geopolitisch sind wir auf derselben Seite. Montenegro ist der NATO beigetreten und wir wollen auch der NATO beitreten. Wir haben genügend Probleme mit Serbien. Wir wollen nicht noch Probleme mit Montenegro haben. Wir möchten lediglich untersuchen, warum der Chef einer staatlichen Kommission Verhandlungen unter falschen Voraussetzungen begonnen hat, Verhandlungen, die mit schlechten Ergebnissen für uns geendet sind. Wir möchten die montenegrinische Regierung direkt kontaktieren, um diesen Streit zu lösen.
Die Demarkation der Grenze ist ohne eine vorherige Delimitation erfolgt. Delimitation bedeutet, eine Linie auf der Karte zu ziehen. Demarkation bedeutet, eine Linie in der Natur zu ziehen. Demarkation ohne delimitation bedeutet eine Veränderung der Grenze. Murat Meha hat nur auf der Grundlage von Katasterdokumenten verhandelt. Die Beweislast lag in diesem Fall bei Kosovo, Montenegro hat gar nichts beweisen müssen. Ich denke, das ist falsch. In diesem Streit gab es keine Waffengleichheit. Es gab nur Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit von Hashim Thaçi und Murat Meha. Wenn wir direkte Verhandlungen mit der montenegrinischen Regierung beginnen, werden wir vermutlich etwas über unsere eigene damalige Regierung lernen. Jedenfalls war sie völlig intransparent, als das Abkommen über die Grenzziehung am 26. August 2015 in Wien unterzeichnet wurde. Erneut, als das Parlament in der Sommerpause war.
Muss man sich davor fürchten, dass Sie und Ihre Partei an die Macht kommen?
Nein. Unsere politische Bewegung ist die Zukunft Kosovos. Wir bekommen Tag für Tag mehr Unterstützung. Wir treten für die euroatlantische und europäische Integration unseres Landes ein. Ich glaube, es wird zum Wohle unseres Landes und auch der ganzen Region sein, wenn Vetëvendosje nun, da sie die stärkste Partei Kosovos ist, eine Regierung bilden wird. Nein, vor Vetëvendosje braucht man sich überhaupt nicht zu fürchten, ganz im Gegenteil.
Herr Kurti, vielen Dank für das Gespräch.
Albin Kurti: ?Niemand muss uns fürchten? | Keno Verseck
Kosovo: Politrebell Albin Kurti will an die Macht - SPIEGEL ONLINE
. Aber kann dich beruhigen die Serben werden jetzt nicht alle scharenweise zu VV fliehen es gibt ja noch ne weitere serb. Partei im Kosovo die du gekonnt hier als Albanerbild versucht zu verkaufen.
