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Gelöschtes Mitglied 28870
Guest
Es erwartet uns ein heisser Wahlfrühling, nach Serbien und Montenegro jetzt auch Nordmazedonien. Hat sich die EU mit Nordmazedonien verzockt?
„Große Ungerechtigkeit“Ein „historischer Fehler“ der EU stürzt ein kleines Balkan-Land in den AbgrundTeile
Der nordmazedonische Präsident Zoran Zaev
Sonntag, 20.10.2019, 22:53
Neben Brexit und türkischer Syrien-Offensive war es beim Brüsseler EU-Gipfel ein nahezu unbeachtetes Nebenthema. Wegen eines Vetos gab es für Nordmazedonien und Albanien, anders als versprochen, kein Datum für Beitrittsverhandlungen. Das birgt unabsehbare Folgen – und stürzt Nordmazedonien in den Abgrund.
Die ausgebliebene Einigung der EU-Staaten auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hat in Skopje eine politische Krise ausgelöst. Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev kündigte am Samstag eine Neuwahl an. „Vor zwei Tagen geschah eine große Ungerechtigkeit“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Skopje. „Wir wurden Opfer eines enormen historischen Fehlers.“
Die vorgezogene Parlamentswahl ist auf den 12. April 2020 angesetzt. Vom 3. Januar bis zur Wahl solle eine technische Übergangsregierung im Amt sein, teilte die Regierung am Sonntag in der Hauptstadt Skopje mit.
Merkel scheitert an Macron
Auslöser der Krise war das ausgebliebene Zustandekommen einer für die beiden Westbalkanstaaten Nordmazedonien und Albanien wichtigen Entscheidung auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel. Dort hätten die Staats- und Regierungschefs der EU ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern nennen sollen. Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, dass sie die Bedingungen dafür erfüllt haben.
Doch in der Nacht zum Freitag hatten die Gipfelteilnehmer keine Einigung darüber erzielt, da sich Frankreich, die Niederlande und Dänemark quergestellt hatten. Sie bemängelten, dass die Reformen von Justiz und Verwaltung in den beiden Kandidatenländern noch nicht weit genug gediehen seien. Die Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen muss in der EU einstimmig getroffen werden. Deutschland hatte sich im gegenwärtigen Fall ausdrücklich dafür ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte anschließend das Ausbleiben einer Einigung.
Viel investiert, nichts bekommen
Besonders Nordmazedonien hat politisch viel in Vorleistungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen investiert. Gegen massive Widerstände der von Mickoski geführten nationalistischen Opposition hatte die Regierung von Zaev die Änderung des Landesnamens von Mazedonien in Nordmazedonien durchgesetzt. Das EU-Mitglied Griechenland hatte das ultimativ verlangt, weil eine Provinz im Norden des Landes ebenfalls Mazedonien heißt.
Der Sozialdemokrat Zaev ist seit Mai 2017 im Amt. Den Schritt in Richtung Neuwahl begründete er am Samstag damit, dass nun die Bürger entscheiden müssten, ob das Land „weiter den richtigen Weg der demokratischen und europäischen Werte, den Weg der Entwicklung und des Wohlstands geht oder den dunklen Weg der Isolation, des Nationalismus und der Spaltung beschreitet, der wieder in Konflikte führt.“
Mickoski wiederum meinte, dass es keine andere Lösung gebe als die Bürger an die Wahlurnen zu rufen, nachdem „die schlechte und kriminelle Regierung der Sozialdemokraten der Grund dafür ist, dass (Nord-)Mazedonien ohne Datum für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen geblieben ist“.
https://www.focus.de/politik/auslan...s-balkan-land-in-den-abgrund_id_11254865.html
- - - Aktualisiert - - -
Dann nochmal paar Fragen zu den spannenden Wahlen....
Wird Zaev trotzdem wiedergwählt, oder kommen die Nationalisten um VMRO wieder an die Macht?
Gibt es schon Umfragen?
Steht sogar der Vertrag mit Griechenland um den neuen Namen auf dem Spiel, den die eventuelle neue Regierung um VMRO anulieren könnte?
„Große Ungerechtigkeit“Ein „historischer Fehler“ der EU stürzt ein kleines Balkan-Land in den AbgrundTeile
AFP
Der nordmazedonische Präsident Zoran Zaev
Sonntag, 20.10.2019, 22:53
Neben Brexit und türkischer Syrien-Offensive war es beim Brüsseler EU-Gipfel ein nahezu unbeachtetes Nebenthema. Wegen eines Vetos gab es für Nordmazedonien und Albanien, anders als versprochen, kein Datum für Beitrittsverhandlungen. Das birgt unabsehbare Folgen – und stürzt Nordmazedonien in den Abgrund.
Die ausgebliebene Einigung der EU-Staaten auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hat in Skopje eine politische Krise ausgelöst. Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev kündigte am Samstag eine Neuwahl an. „Vor zwei Tagen geschah eine große Ungerechtigkeit“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Skopje. „Wir wurden Opfer eines enormen historischen Fehlers.“
Die vorgezogene Parlamentswahl ist auf den 12. April 2020 angesetzt. Vom 3. Januar bis zur Wahl solle eine technische Übergangsregierung im Amt sein, teilte die Regierung am Sonntag in der Hauptstadt Skopje mit.
Merkel scheitert an Macron
Auslöser der Krise war das ausgebliebene Zustandekommen einer für die beiden Westbalkanstaaten Nordmazedonien und Albanien wichtigen Entscheidung auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel. Dort hätten die Staats- und Regierungschefs der EU ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern nennen sollen. Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, dass sie die Bedingungen dafür erfüllt haben.
Doch in der Nacht zum Freitag hatten die Gipfelteilnehmer keine Einigung darüber erzielt, da sich Frankreich, die Niederlande und Dänemark quergestellt hatten. Sie bemängelten, dass die Reformen von Justiz und Verwaltung in den beiden Kandidatenländern noch nicht weit genug gediehen seien. Die Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen muss in der EU einstimmig getroffen werden. Deutschland hatte sich im gegenwärtigen Fall ausdrücklich dafür ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte anschließend das Ausbleiben einer Einigung.
Viel investiert, nichts bekommen
Besonders Nordmazedonien hat politisch viel in Vorleistungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen investiert. Gegen massive Widerstände der von Mickoski geführten nationalistischen Opposition hatte die Regierung von Zaev die Änderung des Landesnamens von Mazedonien in Nordmazedonien durchgesetzt. Das EU-Mitglied Griechenland hatte das ultimativ verlangt, weil eine Provinz im Norden des Landes ebenfalls Mazedonien heißt.
Der Sozialdemokrat Zaev ist seit Mai 2017 im Amt. Den Schritt in Richtung Neuwahl begründete er am Samstag damit, dass nun die Bürger entscheiden müssten, ob das Land „weiter den richtigen Weg der demokratischen und europäischen Werte, den Weg der Entwicklung und des Wohlstands geht oder den dunklen Weg der Isolation, des Nationalismus und der Spaltung beschreitet, der wieder in Konflikte führt.“
Mickoski wiederum meinte, dass es keine andere Lösung gebe als die Bürger an die Wahlurnen zu rufen, nachdem „die schlechte und kriminelle Regierung der Sozialdemokraten der Grund dafür ist, dass (Nord-)Mazedonien ohne Datum für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen geblieben ist“.
https://www.focus.de/politik/auslan...s-balkan-land-in-den-abgrund_id_11254865.html
- - - Aktualisiert - - -
Dann nochmal paar Fragen zu den spannenden Wahlen....
Wird Zaev trotzdem wiedergwählt, oder kommen die Nationalisten um VMRO wieder an die Macht?
Gibt es schon Umfragen?
Steht sogar der Vertrag mit Griechenland um den neuen Namen auf dem Spiel, den die eventuelle neue Regierung um VMRO anulieren könnte?
