hier ein letztes mal..
Schriftliche Anfrage - Wahlbetrug in der Türkei - E-2736/2009
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Mogens Camre (UEN) an die Kommission
Betrifft: Wahlbetrug in der Türkei
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei vom Sonntag, 29. März, ist es nach Aussage dänischer Wahlbeobachter zu umfangreichem Wahlbetrug gekommen.
Nach Meldungen internationaler Medien waren bereits vor Schließung der Wahllokale um 17 Uhr fünf Tote und 93 Verletzte im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahlen zu verzeichnen. Ein dänischer Beobachter, Lars A. Rasmussen, Mitglied der Bürgervertretung (Stadtrat) von Kopenhagen, bezeichnet den Verlauf der Wahlen als „vollkommen absurd“. Die Polizei war überall massiv präsent, und es herrschte eine bedrohliche Stimmung, wie der Beobachter berichtet. Die Regierungspartei AKP setzte kommunale Busse ein, um Wähler zu den großen Versammlungen der Partei und zurück zu fahren, wobei öffentliche Bedienstete unter Drohungen zur Teilnahme an den Versammlungen gezwungen wurden, so der Beobachter.
Ein weiterer dänischer Wahlbeobachter, Serdal Benli, Mitglied des Regionalrates für den Großraum Kopenhagen, teilt mit, die AKP habe versucht, 18 000 fiktive Wähler registrieren zu lassen, und 180 Wähler seien mit einem Wohnsitz eingetragen worden, der sich als Kuhstall herausgestellt habe.
Die Kommission wird gebeten, vor dem Hintergrund der zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei den genannten Wahlen zu erklären, ob sie eine eingehende Untersuchung der Umstände bei diesen Wahlen durchführen und eine Bewertung der Frage vornehmen wird, ob die EU die Wahlen als ungültig betrachten sollte. Hält es die Kommission noch immer für mit den Grundsätzen der EU vereinbar, über die Aufnahme eines Staates zu verhandeln, dessen Regierung Wahlbetrug begeht, um die Macht zu behalten?
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dann liefer mir den beweis